Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 30.10.1906 – II. 139/06
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Was iſt unter Annahme im Sinne des § 464 B. G.B. zu
‚ verſtehenꝰ II. Zivilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1906 i. S. G. Bekl.) w. A. (KKl.).
Rep. II. 139/06. J. Landgericht Eſſen. II. Oberlandesgericht Hamm.
Die verklagte Firma, die ihre Handelsniederlaſſung in Eſſen hat, kaufte von dem in Hamburg wohnenden Kläger 100 Tonnen neue Weißblechabfälle handelsüblicher Qualität, lieferbar eif Rotterdam. Die Beklagte bezeichnete dem Kläger als ihren Spediteur in Rotterdam, mit dem ſich Kläger zu verſtändigen habe, die Firma P. daſelbſt. Der Kläger teilte dagegen der Beklagten mit, daß er ihr die Ware durch ſeinen Spediteur St. in Rotterdam überweiſen laſſen werde. Die mit einem Dampfer in Rotterdam angekommene Ware wurde am 4. Mai 1903 von dem Spediteur St. der Firma P. ausgeliefert, die an dieſem Tage die Ware übernahm. Am 5. Mai teilte dieſe Firma P. der Beklagten telegraphiſch mit, daß die Ware nicht handelsüblich und neu, ſondern ſtark verroſtet und alt ſei. Die Beklagte rügte am 6. Mai telephoniſch dem Kläger gegenüber, daß die Ware äußerſt verroſtet ſei. Durch Schreiben vom nämlichen Tage erklärte ſie demſelben, daß ſie Minderung des Kaufpreiſes verlange. Da ſie einen dem angeblichen Minderwert der Ware entſprechenden Teil des bedungenen Kaufpreiſes nicht bezahlte, ſo erhob Kläger, der die Mängelrüge nicht anerkannte, Klage auf Zahlung des Reſtkaufpreiſes. Er machte namentlich geltend, die Beklagte habe die Ware durch ihren Vertreter, die Firma P., welche dieſelbe ſchon vor der Entladung aus dem Schiffe beſichtigt und hierbei eine ſtarke Verroſtung feſtgeſtellt habe, vorbehaltlos angenommen und
— könne deshalb wegen dieſes offenſichtlichen Mangels keine Anſprüche mehr erheben. Überdies ſei die Mängelrüge vom 6. Mai verſpätet. Die Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage, indem ſie behauptete, die Firma P. ſei nicht ihr Vertreter, ſondern die Ware ſei nur an ſie auszuliefern geweſen. Dieſelbe habe ſich in ihrem Auftrag von dem Zuſtand der Ware zu vergewiſſern und ihr darüber zu berichten gehabt. Sie ſei daher nicht befugt geweſen, eine Erklärung über die Annahme der Ware abzugeben oder deren Beſchaffenheit zu rügen. Der Mangel der Ware ſei vor der Entladung nicht gehörig erkennbar geweſen. Sobald derſelbe von der Firma P. noch während der Entladung erkannt worden ſei, habe dieſe die Beklagte telegraphiſch benachrichtigt, die das Telegramm am folgenden Tage dem Kläger weitergegeben habe.
Die Beklagte wurde in beiden Inſtanzen zur Zahlung des Reſtkaufpreiſes verurteilt, und die von ihr gegen das Berufungsurteil eingelegte Reviſion zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
. . . „Das Berufungsgericht hat zunächſt dahingeſtellt gelaſſen, ob die Beklagte die nach § 377 H.G. B. beſtehende Verpflichtung des Käufers, Mängel der Ware unverzüglich nach der Ablieferung dem Verkäufer anzuzeigen, erfüllt habe; denn von dieſer Vorſchrift ſei die Beſtimmung des § 464 B.G.B. unabhängig; nach der letzteren ſtehe aber der Beklagten ein Recht auf Minderung des Kaufpreiſes nicht mehr zu, da von ihrer Vertreterin, der Firma P., die Rechte der Beklagten wegen des fraglichen Mangels der Ware bei Annahme derſelben nicht vorbehalten worden ſeien, obgleich dieſe Firma damals den Mangel bereits gekannt habe.
Die Reviſionsklägerin hat vor allem die erſtere Erwägung des Berufungsgerichts beanſtandet, namentlich daß dieſes dabei nicht geprüft habe, in welchem Verhältnis 8§377 H. G.B. zu § 464 B. G. B. ſtehe, insbeſondere ob § 377 nicht als Spezialgeſetz für beiderſeitige Handelsgeſchäfte die Anwendung des § 464 im gegebenen Falle ausſchließe, oder ob er wenigſtens für die Beurteilung der Frage maßgebend ſei, inwieweit in gewiſſen Handlungen oder Unterlaſſungen eine Annahme im Sinne des § 464 zu finden ſei. Jedoch erſcheint die hiermit angefochtene Anſicht des Berufungsgerichts, daß dieſe beiden Vorſchriften unabhängig voneinander ſeien, daß alſo deshalb, weil der Käufer die ihm nach § 377 H. G.B. obliegende Verpflichtung der unverzüglichen Mängelanzeige erfüllt habe, ein Verluſt der in §§ 462, 463 B.G.B. beſtimmten Anſprüche gemäß § 464 daſelbſt nicht ausgeſchloſſen ſei, als rechtlich zutreffend. Es iſt nicht anzuerkenner, daß, ſofern die Vorausſetzungen des § 464 B.G.B. bei einem beiderſeitigen Handelskauf vorliegen, der Umſtand, daß der Käufer die ihm gemäß § 377 H. G.B. obliegende Rügepflicht erfüllt hat, dem Eintritte der ſich aus § 464 ergebenden Folge irgendwie entgegenſtehe. Weder das Handelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1897 noch das Einführungsgeſetz hierzu enthält eine Beſtimmung, welche gemäß Art. 2 des letzteren Geſetzes eine ſolche Annahme rechtfertigen könnte. Vielmehr iſt aus der Denkſchrift II zum Handelsgeſetzbuch S. 240, worin die Vorſchrift des § 464 B.G.B. (als auch für das Gebiet des Handelsrechts maßgebend) erwähnt, aber als für den Handelsverkehr nicht genügend erklärt iſt, zu ſchließen, daß man bei der Erlaſſung des Handelsgeſetzbuchs die unbeſchränkte Geltung dieſer Vorſchrift neben derjenigen des § 377 H.G.B. auf dieſem Gebiete allſeitig als ſelbſtverſtändlich angeſehen hat. Für dieſe Auffaſſung ſpricht auch der Umſtand, daß dieſe Vorſchriften, wenn ſie auch beide im Intereſſe des Verkehrs, namentlich behufs Sicherſtellung des Verkäufers gegen die verſpätete Geltendnachung von Mängeln von ſeiten des Käufers, erlaſſen ſind, vgl. bezüglich des § 464 die Motive zu § 386 J. Entw. Bd. 2 S. 229, und bezüglich des § 377, bzw. des demſelben zugrunde liegenden Art. 347 H.G.B. a. F. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 15 S. 128, ihrem ſonſtigen Grunde und ihrem Inhalte nach weſentlich voneinander verſchieden ſind. Die Beſtimmung des § 464 beruht nämlich auf der Anſchauung, daß, wenn ein Käufer eine mangelhafte Sache in Kenntnis des Mangels ohne Vorbehalt annimmt, hierin ein Verzicht desſelben auf die ihm aus dem Mangel erwachſenen Anſprüche liegt, und daher in der nachträglichen Geltendmachung eines ſolchen Anſpruchs ein Verſtoß gegen Treu und Glauben zu finden iſt (vgl. die Motive a. a. O.). Dagegen ſind dieſe Geſichtspunkte nicht auch als für den in § 377 H.G.B. mittelbar beſtimmten Verluſt der Gewährleiſtungsanſprüche maßgebend anzuſehen, da die ſe Rechtsfolge nicht die zur Zeit der Annahme vorhandene Kenntnis des Käufers von dem Mangel zur Vorausſetzung hat, vielmehr mit der in dieſem Paragraphen nur für beiderſeitige Handelsgeſchäfte beſtimmten unbedingten Verpflichtung des Käufers zur unverzüglichen Unterſuchung und Mängelanzeige zuſammenhängt. Vgl. die Denkſchrift 1 zum Handelsgeſetzbuch a. a. O. Ferner deckt ſich die im § 377 erforderte Unterlaſſung der daſelbſt vorgeſchriebenen Män gelanzeige, zu welcher der Käufer erſt nach der Ablieferung der Ware verpflichtet iſt, weder inhaltlich noch zeitlich mit der im § 464 B. G.B. vorgeſehenen Unterlaſſung des Vorbehaltes der Rechte wegen des Mangels, welcher Vorbehalt ſchon bei der Annahme der Ware zu erfolgen hat. Hiernach iſt auch im Hinblicke auf die dargelegte Verſchiedenheit der beiden Vorſchriften und den Umſtand, daß auch ſonſt kein innerer Grund für die Nichtanwendung der ſtrengeren Vorſchrift des § 464 B. G. B. bei handelsrechtlichen Käufen erfindlich iſt, nicht anzunehmen, daß der Geſetzgeber durch die Vorſchrift des § 377 H.G.B. die Anwendung der erſteren Beſtimmung habe ausſchließen oder, namentlich was die Frage betrifft, ob in Handlungen oder Unterlaſſungen eine Annahme zu finden ſei, habe modifizieren wollen. Durch die ſich hieraus ergebende grundſätzliche Gleichheit der Anwendung des 8 464 auf handelsrechtliche und nichthandelsrechtliche Käufe wird aber nicht ausgeſchloſſen, daß im übrigen für die Anwendung dieſes ů‚ Paragraphen auf die erſteren Käufe auch die das ganze Gebiet des Handelsrechts beherrſchende Vorſchrift des § 346 H. G.B. maßgebend iſt, wonach unter Kaufleuten in Anſehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlaſſungen auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rückſicht zu nehmen iſt. Doch rechtfertigt dieſe Vorſchrift es nicht, in jeder der Beſtimmung des § 377 Abſ. 1 H. G.B. entſprechenden Mängelanzeige des Käufers zugleich einen nach § 464 B.G.B. genügenden Vorbehalt ſeiner Rechte wegen des Mangels zu erblicken. Der ſeither erörterte rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts iſt daher nicht zu beanſtanden. Ferner hat die Reviſionsklägerin die Anſicht des Berufungsgerichts angefochten, daß eine vorbehaltloſe Annahme der ſtreitigen Ware im Sinne des § 464 B.G. B. von ſeiten der Speditionsfirma P. für die Beklagte ſtattgefunden habe; denn eine ſolche Annahme ſei von jener Firma nicht gewollt geweſen, wie ſich aus dem ganzen Sachverhalte, namentlich auch aus der Zeugenausſage des Teilhabers der den Kläger bei dem Erfüllungsgeſchäſte vertretenden Speditionsfirma St., V., über eine zwiſchen ihm und dem Prokuriſten der Firma P., M., nach Ankunft der Ware in Rotterdam über deren mangelhafte Beſchaffenheit ſtattgehabte Unterredung ergebe, bei der M. dem V. den nach § 464 erforderlichen Vorbehalt erklärt, welche aber das Berufungsgericht mit Unrecht nicht berückſichtigt habe. Auch dieſe Beſchwerde erſcheint nach allen Richtungen hin als unbegründet. Zunächſt erhellt nicht, daß das Berufungsgericht den Begriff der Annahme im Sinne des § 464 B. G.B. verkannt habe. Hierunter iſt nämlich dasſelbe zu verſtehen, was in § 363 B. G.B. mit Annahme als Erfüllung, in § 341 Abſ. 3 daſelbſt als Annahme der Erfüllung und in § 640 Abſ. 2 B.G.B. als Abnahme bezeichnet iſt. Vgl. das Urteil des VII. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 22. April 1904, Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 57 S. 338/339. Wie in dieſem Urteile bezüglich der Annahme der Erfüllung im Sinne des § 341 Abſ. 3 näher ausgeführt iſt, was aber auch für die hier in Rede ſtehende Annahme im Sinne des § 464 zutrifft, iſt es für dieſen Begriff nicht erforderlich, daß der Empfänger die Erfüllung als eine tadelloſe angenommen hat; vielmehr genügt es, wenn der Gläubiger die als Leiſtung aus dem Vertrage angebotene Leiſtung körperlich hinnimmt und dabei, ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend durch ſein Verhalten bei und nach der Hinnahme, zu erkennen gibt, daß er die Leiſtung als eine der Hauptſache nach dem Vertrage entſprechende Erſüllung anerkenne. Daß das Berufungsgericht gegen dieſe Rechtsgrundſätze verſtoßen habe, erhellt aus ſeinen Feſtſtellungen und Ausführungen nicht. Denſelben liegt nämlich die Anſchauung zugrunde, daß die Firma P. durch die von ihr als Vertreterin der Beklagten trotz ihrer Kenntnis des fraglichen Mangels vorbehaltlos bewirkte Ausladung der Ware aus dem Schiffe dieſelbe im Sinne des § 464 B.G.B. angenommen habe, und daß dieſe Annahme mit Beendigung der Ausladung vollendet geweſen ſei. Dies iſt rechtlich nicht zu beanſtanden; denn indem die Firma P. die Ware für die Beklagte aus dem Schiffe ausladen ließ, hat ſie dieſelbe zugleich für die Beklagte körperlich hingenommen und für dieſe als mittelbare Beſitzerin den Beſitz derſelben erworben. Was das weiter erforderliche Anerkenntnis betrifft, daß die Leiſtung eine der Hauptſache nach dem Vertrag entſprechende Erfüllung ſei, ſo konnte das Berufungsgericht ohne rechtlichen Verſtoß das von ihm feſtgeſtellte weitere Verhalten der Firma P. — daß nämlich dieſe weder der den Kläger bei der Übergabe vertretenden Speditionsfirma St. in Rotterdam noch unmittelbar dem Kläger gegenüber den Vorbehalt der Rechte der Bellagten wegen des von ihr wahrgenommenen Mangels zum Ausdruck brachte, obgleich dieſen Mitteilungen nichts im Wege geſtanden habe, daß dieſelbe vielmehr, nachdem bereits am 4. Mai 1903 die Ausladung beendet worden war, erſt am 5. Mai der Beklagten den Mangel telegraphiſch meldete, — als ein ſolches anſehen, durch das ſie dem Kläger zu erkennen gegeben habe, daß ſie als Vertreterin der Beklagten die Leiſtung als eine der Hauptſache nach dem Vertrage entſprechende Erfüllung anerkenne. Im Hinblicke auf dieſe vom Berufungsgerichte offenbar angenommene Schlüſſigkeit des Verhaltens der Firma P. kommt es auch darauf nicht entſcheidend an, ob dieſe einen ſolchen Anerkennungswillen wirklich gehabt hat, da das Nichtvorhandenſein dieſes Willens dem Kläger oder deſſen Vertreterin, der Firma St., gegenüber überhaupt nicht unmittelbar und jedenfalls nicht vor dem Zeitpunkte in die Erſcheinung getreten iſt, in dem eine Annahme der Ware als bereits durch die körperliche Hinnahme derſelben in Verbindung mit dem dargelegten weiteren Verhalten der Firma P. vollzogen anzuſehen war.“.