Reichsgericht Beschluss vom 30.06.1906 – V. 106/06

6. Iſt Beſchwerde zuläſſig gegen die Entſcheidung eines Oberlandesgerichts über den Antrag eines Armenanwalts aus § 126 Z.P. O., ſeiner Partei die Nachzahlung ſeiner Gebühren aufzuerlegen? 3.P. O. 58 126, 567 Abſ. 2.

V. Zivilſenat. Beſchl. v. 30. Juni 1906 i. S. Fr. w. M. u. M. w. Fr., Beſchw. des J.R. Z. Beſchw.⸗Rep. V. 106/06.

J. Landgericht Gotha. II. Oberlandesgericht Jena. Gründe:

„In den beiden verbundenen Prozeſſen, die von den Eheleuten M. gegen den Gaſtwirt Fr. und von der Ehefrau Fr. gegen die M.ſchen Eheleute beim Landgericht G. anhängig gemacht worden waren, iſt den Fr.ſchen Eheleuten, erſt in zweiter Inſtanz, vom Oberlandesgerichte das Armenrecht bewilligt, und ein Armenanwalt zugeordnet worden. Die Sachen wurden dann verglichen; die gerichtlichen Koſten beider Prozeſſe ſollten geteilt, die außergerichtlichen von jeder Partei ſelbſt getragen werden. Jetzt beantragte der Armenanwalt beim Oberlandesgerichte, den Eheleuten Fr. auf Grund des 8 125 3.P O. die Nachzahlung der Beträge, von deren Berichtigung ſie durch das Armenrecht einſtweilen befreit geweſen waren, aufzuerlegen. Das Oberlandesgericht hielt nicht ſich, ſondern das Prozeßgericht erſter Inſtanz zur Entſcheidung über dieſen Antrag für zuſtändig

und gab den Antrag an das Landgericht G. ab, das ihn demnächſt als unbegründet ablehnte. Inzwiſchen und auch noch nach dieſer Ablehnung wiederholte aber der Anwalt den erwähnten Antrag beim Oberlandesgerichte, weil dieſes, und nicht das Landgericht über ihn zu befinden habe, erhielt darauf aber einen ablehnenden Beſcheid vom 28. Mai, in welchem das Oberlandesgericht wiederholte, daß nicht das Oberlandesgericht, ſondern die erſte Inſtanz über den Antrag zu beſchließen habe.

Gegen dieſen Beſchluß legte der Anwalt beim Oberlandesgerichte Beſchwerde an das Reichsgericht ein (§ 569 Abſ. 2 Z.P. O.). Dieſe iſt jedoch gemäß § 574 Abſ. 2 Z.P. O. vom Oberlandesgerichte durch Beſchluß vom 11. Juni 1906 als unzuläſſig verworfen worden mit der Begründung, daß nach § 567 Abſ. 2 Z.P. O. gegen die in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte eine Beſchwerde nicht zuläſſig ſei. Binnen der vorgeſchriebenen Friſt hat der Beſchwerdeführer hiergegen die Entſcheidung des Reichsgerichts angerufen (S 574 Abſ. 2).

Der Beſchwerdeführer hält den § 567 Abſ. 2 auf den vorliegenden Fall nicht für anwendbar, weil der Geſetzgeber damit nur ſolche Entſcheidungen der Oberlandesgerichte habe treffen wollen, die ſich auf die Verteilung der Koſtenlaſt oder die Höhe der liquidierten Gebühren und Auslagen der Parteivertreter bezögen, während es ſich hier um einen Antrag auf dem Gebiete des Armenrechts handle, der

2* das privatrechtliche Mandats verhältnis zwiſchen Armenanwalt und Partei betreffe. Für die Richtigkeit dieſer Anſicht ſpreche ſchon der Umſtand, daß die Beſtimmungen über die Prozeßkoſten in einem beſonderen Titel der Zivilprozeßordnung ſyſtematiſch zuſammengefaßt ſeien, die Beſtimmungen über das Armenrecht in einem andern, und daß der Geſetzgeber in § 567 Abſ. 2 nur die Entſcheidungen über die Prozeßkoſten genannt habe. Dieſer Anſicht kann nicht beigetreten werden. Die Beſtimmung im Abſ. 2 des § 567 ergibt weder nach ihrem Wortlaute noch nach der Abſicht des Geſetzgebers den beſchränkten Sinn, den der Beſchwerdeführer ihr beilegt. Wenn dort von den in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte die Rede iſt, ſo iſt das ein ſo allgemeiner Ausdruck, daß es ſchwer fallen würde, einen beſſeren Ausdruck dafür zu finden, daß alle Entſcheidungen der Oberlandesgerichte, die ſich auf die Prozeßkoſtenpflicht der Parteien beziehen, von der Beſtimmung betroffen werden ſollen. Daß dies die Abſicht des Geſetzgebers war, kann keinem Zweifel unterliegen; denn der erwähnte Ausdruck iſt in die Novelle vom 5. Juni 1905 übernommen worden aus der Novelle vom 17. Mai 1898, die dem § 567 (damals 530) einen Abſ. 2 folgenden Wortlautes gegeben hatte: „Gegen die in betreff der Prozeßkoſten erlaſſenen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte iſt die Beſchwerde nur zuläſſig, wenn die Beſchwerdeſumme den Betrag von 100 ÆH überſteigt.“ Schon dieſe Beſtimmung zielte auf eine Entlaſtung des Reichsgerichts von ſolchen Entſcheidungen ab, die, wie ſich die Motive ausdrückten, in keinem Verhältnis ſtänden zu der geringen Bedeutung, die den betreffenden Sachen in der Regel beiwohne, und dahin wurden namentlich die Entſcheidungen auf dem Gebiete des Koſtenweſens gerechnet, bei denen es ſich meiſt um geringfügige Beträge und einfachere Fragen handle, welche zudem durch die Rechtſprechung ſchon im allgemeinen geklärt ſeien. Hiernach iſt es ausgeſchloſſen, daß der Geſetzgeber damals von der Beſchränkung der Beſchwerde in Koſtenſachen die eine oder andere Koſtenentſcheidung hätte ausnehmen wollen. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 47 S. 362; Bd. 51 S. 100. Jetzt iſt die Geſetzgebung noch einen Schritt weiter in der Entlaſtung des Reichsgerichts gegangen, indem ſie durch die Novelle vom 5. Juni 1905 die Beſchwerde an das Reichsgericht gegen Entſcheidungen der Oberlandesgerichte in betreff der Prozeßkoſten überhaupt ausgeſchloſſen hat.

Daß nun in der vorliegenden Sache der Antrag des Beſchwerdeführers, über deſſen Ablehnung er ſich beſchwert, eine Entſcheidung des Oberlandesgerichts in betreff der Prozeßkoſten bezielte, iſt nicht zu beſtreiten. Der Beſchwerdeführer wollte entſchieden haben, daß ſeine Partei ihm Prozeßkoſten nachzuzahlen habe, von deren ſofortiger Erlegung ſie durch das ihr bewilligte Armenrecht befreit geweſen iſt. Und wenn das Oberlandesgericht dieſen Antrag zwar nicht aus ſachlichen Gründen, ſondern weil es ſich für unzuſtändig hielt, abgewieſen hat, ſo hat es damit doch immerhin eine Entſcheidung in betreff der Prozeßkoſten erlaſſen.

Daß der § 126 Z.P.O., auf dem der Antrag fußte, nicht in dem Titel über die Prozeßkoſten ſteht, ſondern in dem über das Armenrecht, tut vollends nichts zur Sache; er betrifft gleichwohl die Prozeßloſten, die nachgezahlt werden ſollen.

Die Beſchwerde iſt demnach mit Recht vom Oberlandesgericht als unzuläſſig verworfen worden.“

7. Fällt ein Schiffstransport im Abladehafen vom Lande an den Pier, an dem der Seedampfer auliegt, dann ſtets unter die Seeverſicherung, wenn der Verſicherer das Leichterriſiko im Abladehafen übernommen hat? H.G.B. 88 824, 827. Allg. (Hamb.) Seeverſicherungs⸗Bedingungen § 78.

J. Zivilſenat. Urt. v. 30. Juni 1906 i. S. de Fr. & Co. (Kl.) w. Deuiſche Transport⸗Verſicherungsgeſellſchaſt (Bekl.). Rep. I. 13/06. I. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.

II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin verſandte von Cincinnati mit der Bahn eine Anzahl von Kiſten mit Maſchinenteilen nach New⸗York, um ſie von dort mit dem Dampfer des Norddeutſchen Lloyd „Bremen“ nach

Europa weiter zu befördern. Die Waren kamen am 29. Juni 1900 auf der New⸗Yorker Endſtation der Ohio⸗Baltimore⸗Bahn St. George an und wurden noch an demſelben Tage in den der Eiſenbahngeſellſchaft gehörigen Leichter „Hackenſack“ verladen, der ſie dem am HobokenPier liegenden Dampfer „Bremen“ zubringen ſollte. Dort wurden ſie jedoch auf Anweiſung der Vertretung des Lloyd zunächſt auf den Pier gebracht, um zu geeigneter Zeit von hier in den Dampfer verladen zu werden. Bevor letztere Verladung bewerkſtelligt wurde, gingen die Waren auf dem Pier durch einen Brand, der am 30. Juni ausbrach, unter.

Die Klägerin verlangte den ihr entſtandenen Schaden auf Grund der Police, mit der ſie für den Transport von New-York nach Europa bei der Beklagten verſichert war, von dieſer erſetzt. Für den Rechtsſtreit kamen zwei Klauſeln des Artikels 6 der „Allgemeinen Verſicherungs⸗Bedingungen“ in Betracht, welche lauten:

„Die von der Geſellſchaft übernommene Gefahr beginnt mit dem Zeitpunkte, in welchem die Güter behufs der Einladung in das Schiff oder in die Leichterfahrzeuge vom Lande ſcheiden.“

„Bei der Einladung und Ausladung trägt der Verſicherer die Gefahr der ortsgebräuchlichen Benutzung von Leichterfahrzeugen.“

Die Beklagte beantragte Klagabweiſung, weil es ſich bei dem Transporte von der Station St. George nach dem Pier um einen Transport von Land zu Land gehandelt habe, und das übernommene

Riſiko für ſie erſt begonnen haben würde, wenn die Waren zwecks Verladung in die „Bremen“ den Pier wieder verlaſſen hätten.

In den Vorinſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Die Reviſion

der Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:

„Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben, obwohl der Begründung des Vorderrichters nicht in allen Teilen beigetreten werden kann.

Mit Unrecht wird in dem angefochtenen Urteile Gewicht darauf

gelegt, daß der Dampfer „Hackenſack“ nicht dem Norddeutſchen Lloyd, ſondern der Eiſenbahn gehörte, und daß letztere den Transport von der Endſtation St. George zu dem Dampfer „Bremen“, bzw. zum Pier, wo dieſer Dampfer lag, beſorgt hat. Rechtsirrig iſt auch die damit in Zuſammenhang ſtehende Annahme, daß die Verſicherung des Seetransportes, d. h. des unter die Police fallenden Transportes, keinenfalls vor der Ablieferung an den Lloyd beginnen konnte. Es iſt dabei nicht beachtet, daß Beklagte nach den im Tatbeſtand mitgeteilten Klauſeln, übrigens entſprechend dem § 824 H.G.B., das Leichterriſiko im Abladehafen übernommen hat. Als Leichter im Sinne des erwähnten Geſetzes wie der Klauſeln iſt aber jedes Schiff anzuſehen, welches den Transport des verſicherten Gutes vom Lande nach dem zur Ausführung des Seetransportes beſtimmten Schiffe beſorgt. Es iſt daher unerheblich, wer der Unternehmer dieſes Leichtertransportes iſt, und ob das Gut mit der Einladung in den Leichter zugleich dem Seeverfrachter überliefert wird.

Man wird auch darin der Reviſion Recht geben müſſen, daß die verſicherte Gefahr beginnt, ſobald das Gut von demjenigen Leichter übernommen iſt, der beſtimmt iſt, dasſelbe an den Seedampfer zu bringen, und daß ſie, einmal begonnen, dadurch nicht unterbrochen wird, daß von ſeiten des Seedampfers ausnahmsweiſe aus beſonderen Gründen die Anweiſung an den zur direkten Ablieferung bereiten Leichter ergeht, das Gut einſtweilen auf den Pier zu legen, wo der Dampfer anliegt. Es folgt dies aus § 827 H. G.B., wie aus der Natur der Sache, da die Unterbrechung einer einmal begonnenen Verſicherung durch derartige außergewöhnliche Zufälligkeiten, mit denen aber ſtets zu rechnen iſt, ſehr unzweckmäßig wäre und nicht als dem Willen der Kontrahenten entſprechend angeſehen werden kann.

Ebenſo zweifellos iſt es aber, daß die Verſicherung einen Transport nicht deckt, der von dem Dampfer „Hackenſack“ von der Station St. George nach dem zum Lande gehörigen Pier des Norddeutſchen Lloyd in Hoboken ausgeführt iſt, daß es dazu vielmehr einer beſonderen Klauſel, wie ſie z. B. in dem Zuſatze des § 73 der Allgemeinen (Hamburger) Seeverſicherungs⸗Bedingungen enthalten iſt, bedurft hätte. Dieſe Annahme des Vorderrichters iſt auch von der Reviſion nicht angegriffen worden.

Die Entſcheidung hängt daher davon ab, ob die Klägerin nachweiſen kann, daß der Dampfer „Hackenſack“ beſtimmt war, das Gut zur unmittelbaren übernahme an den Seedampfer zu bringen, da dann allerdings das Leichterriſiko eingetreten wäre, und damit die ganze Verſicherung zu laufen begonnen hätte. Dieſer Nachweis iſt aber nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanz nicht erbracht. Es genügt dazu nicht, daß der „Hackenſack“, wie als feſtgeſtellt angeſehen werden kann, Order hatte, das Gut dem Dampfer „Bremen“ zur Verfügung zu ſtellen, wenn nach der tatſächlichen Ubung bei derartigen Transporten damit, als mit einem regelmäßig oder häufig eintretenden Falle, zu rechnen war, daß die Anweiſung von ſeiten der „Bremen“ dahin ging, das Gut auf den Pier zu legen. Bei einer ſolchen Sachlage hing es von dem tatſächlichen Verlauf und der konkreten Geſtaltung des Einzelfalles ab, ob ein Leichtertransport im Sinne der Police, oder ein Transport von Land zu Land anzunehmen war. Nun ergibt ſich aber aus der Ausſage des Zeugen Sch., auf die der Vorderrichter Bezug nimmt und gegen deren Inhalt Einwendungen nicht erhoben ſind, daß bei derartigen Transporten die für den Lloyd beſtimmten Waren im allgemeinen von dem ſogenannten Leichterſchiff auf den Ausladeplatz und dann von dieſem aus an Bord des Seedampfers gebracht werden. Danach konnte der Vorderrichter nach dem konkreten Verlaufe mit Recht feſtſtellen, daß auch im vorliegenden Falle nur eine Beförderung von Land zu Land, die durch die Police nicht gedeckt wird, ſtattgefunden hat.“ ..