Reichsgericht Urteil vom 06.12.1906 – V. 122/06

102. Inwieweit iſt die Anwendung des Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. auf vor dem 1. Januar 1900 begründete Anſprüche ausgeſchloſſen?

A.L.R. I. 11 § 180, I. 5 § 344.

V. Zivilſenat. Urt. v. 6. Dezember 1906 i. S. B. Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. V. 122/06.

J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger hatte von den Beklagten im Jahre 1894 ein Haus an der bereits 1872 vollſtändig regulierten R.ſtraße in Berlin gekauft und aufgelaſſen erhalten. Am 31. Dezember 1899 empfing er ein Schreiben der ſtädtiſchen Baudeputation vom 9. Dezember 1899, in welchem er als Eigentümer des fraglichen Grundſtückes zur Zahlung von . . . Beitrag zu den Koſten der erſten Einrichtung, Pflaſterung und Entwäſſerung der R.ſtraße aufgefordert wurde. Die Zahlung leiſtete er in Teilbeträgen bis zum 6. Dezember 1901. Er verlangte die Erſtattung jener Summe von den Beklagten; die Klage iſt 1905 zugeſtellt. Die Beklagten ſchützten die Einrede der Verjährung vor. Die Einrede iſt für begründet erachtet worden aus folgenden Gründen:

„Der Anſpruch des Klägers findet ſeine Stütze in der Vorſchrift des § 180 A.L.R. I. 11, die hier zur analogen Anwendung gelangt (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 30 S. 236; Gruchot's Beitr. Bd. 46 S. 1174). Dieſer Gewährleiſtungsanſpruch verjährt nach 8344 A.L.R. I. 5 innerhalb ſechs Monate nach dem Zeitpunkte, in dem der Kläger von dem Mangel Kenntnis erhalten hat. Der Berufungsrichter hat feſtgeſtellt, es ſei nichts dafür erbracht, daß der Kläger vor der Heranziehung zu den Abgaben durch das ihm im Dezember 1899 zugegangene Schreiben der ſtädtiſchen Baudeputation von dem Beſtehen der Laſt Kenntnis gehabt habe. Die Verjährung des Gewährleiſtungsanſpruchs war alſo beim Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs noch nicht vollendet. Die Anwendung des Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. ſetzt voraus, daß ein nach dem bisherigen Recht begründeter, am 1. Januar 1900 noch nicht verjährter Anſpruch bei dem konkreten Tatbeſtande auch nach den Vorſchriſten des Bürgerlichen Geſetzbuchs begründet ſein würde (Entſch. des R. G.“s in Zivilſ. Bd. 56 S. 254). Der Art. 169 a. a. O. ſchreibt nämlich vor, daß die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über die Verjährung auf die vor dem 1. Januar 1900 entſtandenen, noch nicht verjährten Anſprüche Anwendung finden. Daraus iſt nicht zu entnehmen, daß die erwähnten Anſprüche, wenn ſie nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht begründet wären, in Anwendung des § 195 B. G.B. einer 30 jährigen Verjährung unterliegen würden. Denn das Bürgerliche Geſetzbuch enthält in den §8 194 flg. Vorſchriften über die Verjährung nur ſolcher Anſprüche, die nach ſeinen, nicht nach den Vorſchriften früherer Geſetze begründet ſind.

Der Gewährleiſtungsanſpruch des Klägers würde bei dem konkreten Tatbeſtand nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche nicht begründet ſein. Die Beitragspflicht der Anlieger iſt eine öffentliche Laſt im Sinne des § 436 B.G. B., die der Kläger, als der Käufer, zu tragen hat. Es findet alſo Art. 169 Einf. Geſ. zum B. G.B. nicht Anwendung. Der nach § 180 A.L.R. J. 11 begründete Anſpruch des Klägers verjährt mithin auch nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs nach den Beſtimmungen des Allgemeinen Landrechts. Er war ſomit bereits im Juli 1900 nach § 344 A.L.R. I. 5 verjährt..