Reichsgericht Urteil vom 22.10.1906 – VI. 78/06

2. Bedarf es in dem Zwiſchenurteil über den Grund eines von dem Unterhaltsberechtigten nach § 844 Abſ. 2 B. G.B. erhobeuen Schadenserſatzanſpruches der beſonderen Feſtſtellung, daß ihm infolge der Tötung des Unterhaltspflichtigen ein Schade entſtanden iſt? VI. Zivilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1906 i. S. Gemeinde U. Bekl.)

w. H. Wwe. (Kl.). Rep. VI. 78/06. I. Landgericht Kaſſel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Ehemann der Klägerin war von einer geländerloſen Brückenrampe der Beklagten in den Dorfbach geſtürzt und an den dabei erlittenen Verletzungen geſtorben. Die Klägerin belangte die Beklagte auf Zahlung einer Rente und machte zur Höhe der Rente auch geltend, daß ſie infolge der Tötung ihres Ehemannes nunmehr ſelbſt ihren unmündigen Kindern Unterhalt gewähren müſſe.

Das übrige ergibt ſich aus den folgenden

Gründen:

. . . „Dieſen Anſpruch hat das Berufungsgericht dem Grunde nach zur Hälfte für berechtigt erklärt, ſo daß, wenn das Berufungsurteil in Rechtskraft erwüchſe, ... endgültig ... in die Rente der

— Klägerin die ihr obliegende Unterhaltsleiſtung an ihre Kinder einzurechnen wäre.

. . . Die Klägerin hat zwar dadurch Schaden erlitten, daß nach dem Tode des Vaters die Unterhaltspflicht gegen ihre Kinder auf ſie übergegangen iſt (§8 1601, 1606 B. G.B.); den Erſatz dieſes Schadens verſagt ihr aber das geltende Recht. Er läßt ſich weder aus § 823 Abſ. 1 noch aus § 823 Abſ. 2 B.G.B. begründen. Der Klägerin iſt keines der im Abſ. 1 geſchützten Rechtsgüter verletzt worden. Das Vermögen gehört dazu nicht,

vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 58 S. 28; Juriſt. Wochenſchr.

1905 S. 367, und nur um eine Vermögensbeſchädigung durch den Zuwachs der Unterhaltsverbindlichkeit handelt es ſich hier. Die Vorſchrift des § 823 Abſ. 2, kraft welcher jeder, auch der Vermögensſchade erſetzt wird, iſt nicht anwendbar, weil das Gebot des § 367 Nr. 12 St. G.B., das von der Beklagten übertreten wurde, nur zum Schutze derjenigen beſtimmt iſt, die an dem Orte verkehren, wo ſich der Abhang befindet, nicht zum Schutze ihrer Angehörigen, die durch den Abſturz vom Abhang mittelbar geſchädigt werden. Schadenserſatz kann nach den Grundſätzen des Bürgerlichen Geſetzbuchs überhaupt nur der unmittelbar, nicht der mittelbar Verletzte fordern. Eine Ausnahme hiervon macht § 844 B. G.B. Der Wortlaut dieſer Beſtimmung ſchließt jedoch einen Anſpruch der Klägerin, der über den Erſatz des ihr perſönlich entzogenen Unterhalts hinausgeht, aus. Nur derjenige iſt erſatzberechtigt, deſſen Recht auf Unterhalt durch die Tötung vernichtet wurde. Das ſind hier die Ehefrau und die Kinder. Der Klägerin in ihrer Eigenſchaft als unterhaltspflichtiger Mutter iſt kein Recht auf Unterhalt entzogen worden, weil ſie ein ſolches Recht nicht hatte. Die Kinder können Schadenserſatz nur durch ſelbſtändige Klage erlangen. Der Anſpruch der Klägerin iſt hiernach, inſoweit ſie den Schaden einbezogen hat, der ihr durch den Unterhalt ihrer Kinder entſteht, ungerechtfertigt.“

Der VI. Zivilſenat hat bereits i. S. des Kommunalverbandes Wiesbaden (Bekl.) w. St. Wwe. (Kl.), Rep. VI. 40/06, in dem Urteil vom 8. Oktober 1906 über dieſelbe Frage ſich in gleichem Sinne geäußert und beigefügt: „Das Urteil des I. Senats vom 12. Februar 1902 i. S. S. w. P., Rep. I. 351/01, das

Das Berufungsgericht hat endlich ein Zwiſchenurteil über den Grund des Schadenserſatzanſpruchs erlaſſen, ohne das weſentliche Erfordernis einer ſolchen Entſcheidung feſtzuſtellen, nämlich daß der Klägerin durch die Tötung ihres Mannes ein Schade entſtanden iſt. Die Klägerin hat vorgebracht, der Verſtorbene ſei Landwirt geweſen, er habe 84 Acker Land und den entſprechenden Beſtand an Pferden und Vieh gehabt. Der Verdienſt des Verſtorbenen, deſſen Erſatz die Klägerin verlangt, floß nach ihrer Behauptung aus der Bewirtſchaftung ſeines Gutes. Es läßt ſich nun nicht ohne weiteres ſagen, daß durch den Tod des H. die Erträgniſſe des Landes ſich mindern werden. Wenn auch zumeiſt der Beſitzer gewinnbringender wirtſchaften mag, als ſelbſt ein tüchtiger Knecht, ſo trifft dies dann nicht zu, wenn er der nötigen Sachkunde oder des richtigen Verſtändniſſes ermangelt oder zu Leichtſinn, Müßiggang, Trunkſucht und ähnlichen Untugenden neigt. Immer wird es aber darauf ankommen, ob nicht der perſönliche Verbrauch des Getöteten das durch ſeine Arbeitsleiſtung erzeugte Mehrerträgnis und die Koſten eines geeigneten Knechtes überwogen hat. Auch in dieſem Falle wäre kein Schade eingetreten. Die beſondere Feſtſtellung eines ſolchen läßt ſich daher nicht umgehen.

Demgemäß war das Urteil aufzuheben.“.