Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 29.11.1906 – VI. 141/06

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist es verbotene Eigenmacht im Sinne von §§ 858, 859 B. G.B., wenn jemand eine Sache dem Besitzer zu dem Zwecke wegnimmt, um diese als Überführungsstück wegen einer unmittelbar zuvor von dem Besitzer verübten (objektiv) strafbaren Handlung der Polizei behörde zu übergeben? B. G.B. §8 858, 859. St.P.O. 8 127.

94. Iſt es verbotene Eigenmacht im Sinne von §§ 858, 859 B. G.B., wenn jemand eine Sache dem Beſitzer zu dem Zwecke wegnimmt, um dieſe als Überführungsſtück wegen einer unmittelbar zuvor von dem Beſitzer verübten (objektiv) ſtrafbaren Handlung der Polizei behörde zu übergeben? B. G.B. §8 858, 859. St.P.O. 8 127. VI. Zivilſenat. Urt. v. 29. November 1906 i. S. G. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. VI. 141/06. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Kläger wurde am 16. Auguſt 1902, als er die B.ſtraße zu Berlin entlang ging, von einem Gummiball, mit welchem der neunjährige Sohn des Beklagten vor deſſen Schanklokal geſpielt hatte,

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an den Kopf getroffen. Er nahm den Ball an ſich, wurde aber von dem Beklagten, den deſſen Sohn herbeigerufen hatte, zur Herausgabe des Balles aufgefordert. Der Kläger lehnte dies mit der Begründung ab, er wolle den Ball auf die nächſte Polizeiwache bringen und ſich dort über den Unfug beſchweren. Während des nun folgenden Wortwechſels nahmen zwei Schankgäſte des Beklagten, R. und M., gegen den Kläger Partei, und im Verein mit dieſen nahm demnächſt der Beklagte dem Kläger den Ball mit Gewalt weg. Hierbei erlitt der Kläger Verletzungen am Gelenk und an den Fingern der rechten Hand; auch wurde ihm der Rock zerriſſen. Der Beklagte ſowie R. und M. ſind ſtrafgerichtlich wegen vorſätzlicher gemeinſchaftlicher Körperverletzung verurteilt worden. Nunmehr hat der Kläger den Beklagten auf Schadenserſatz belangt. Der Beklagte hat die Rechtswidrigkeit ſeiner Handlungsweiſe in Abrede geſtellt, da er in Ausübung berechtigter Selbſthilfe, nämlich um ſich gegen verbotene Eigenmacht des Klägers zu ſchützen, gehandelt habe. Unter Verwerfung dieſes Einwandes wurde von den Vorinſtanzen der Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Reviſion war ohne Erfolg.

Aus den Gründen:

. . . „Der Kläger, der mit Wegnahme des Balles dem Beſitzer desſelben ohne deſſen Willen den Beſitz entzogen hatte, muß allerdings, um die Annahme der Widerrechtlichkeit zu beſeitigen, darlegen, daß das Geſetz ihm die Beſitzentziehung geſtattete ( 858 Abſ. 1 B.G.B.). Einer verbotenen Eigenmacht des Klägers gegenüber hätte der Beklagte, wie zu ſeinen Gunſten vom Berufungsrichter zutreffend angenommen iſt, jedenfalls vermöge ſeiner Befugniſſe als geſetzlicher Vertreter ſeines Sohnes (5S 1627, 1630 Abſ. 1 B.G.B.) nach Maßgabe von § 859 B.G.B. den Beſitzſchutz ausüben dürfen. Es kann nun dahingeſtellt bleiben, ob auf ſeiten des Klägers die geſetzlichen Vorausſetzungen eines Selbſthilferechtes nach § 229 B.G.B. vorlagen, ob ihm insbeſondere ein privatrechtlicher Anſpruch, deſſen Befriedigung im Wege der Selbſthilfe geſichert werden konnte, zugeſtanden hat. Denn eine Berechtigung des Klägers, den Ball, der ihn getroffen hatte, zu dem Zwecke wegzunehmen, um ihn der Polizeibehörde zu übergeben, muß aus dem anderen im Berufungsurteile verwerteten Geſichtspunkte als begründet anerkannt werden.

Tatſächlich iſt nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanzen der Hergang bezüglich des Ballwurfes doch nicht ſo ganz harmloſer Natur, wie die Reviſion meint, geweſen. Dem Kläger war unverſehens ein Ball an den Kopf geflogen, wie er behauptet, und auch in dem Urteile der Strafkammer vom 16. September 1903 feſtgeſtellt iſt, ſo heftig, daß er Schmerzen empfand. (Seine Behauptung, der Ball ſei mit einer Holzkelle gegen ſeinen Kopf geſchleudert worden, iſt allerdings unerwieſen.) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe nicht gewußt, wer der Täter ſei, iſt prozeßrechtlich nicht zu beanſtanden. . .. Der Kläger wollte ſich wegen der ihm widerfahrenen Unbill bei der Polizei beſchweren und zu dieſem Behufe den Ball auf die nächſte Polizeiwache bringen. Daß in einem ſo gearteten Falle derjenige, welchem auf öffentlicher Straße ein Gegenſtand an den Kopf geworfen wurde, für befugt gelten müſſe, dieſen Gegenſtand an ſich zu nehmen und der Polizeibehörde zu übergeben, erſcheint gewiß als eine natürliche Forderung des Rechtsſchutzes. Und dieſe Befugnis läßt ſich denn auch nach der beſtehenden Rechtsordnung, wenn nicht aus den Beſtimmungen des bürgerlichen Rechtes (58 227 — 229 B. G. B., vgl. Entſch. des R. G. in Strafſ. Bd. 34 S. 154 flg., Bd. 35 S. 403 flg.), ſo doch im Wege der entſprechenden Anwendung des § 127 St. P. O. für den gegebenen Fall als eine geſetzmäßige begründen.

Es iſt, wie im Berufungsurteil richtig angeführt wird, von der Rechtslehre und Rechtſprechung angenommen, daß die Befugnis zur vorläufigen Feſtnahme einer Perſon nach § 127 St. P.O. auch das Recht (als das Mindere) mitumfaßt, dem Feſtgenommenen, bzw. Feſtzunehmenden die in ſeinem Gewahrſam befindlichen zu der ſtrafbaren Tat in Beziehung ſtehenden Sachen, namentlich Überführungsſtücke, abzunehmen, zu beſchlagnahmen, und es wird ein ſolches Beſchlagnahmerecht auch ſür den Fall anerkannt, wo von der Feſtnahme Abſtand genommen wird, weil der Betreffende ſich der Feſtnahme nicht freiwillig unterwirft oder ſich der Sache zu entäußern ſucht.

Vgl. v. Holtzendorff, Handbuch des D. Strafprozeßrechts Bd. 1 § 50 S. 319 Nr. 2; Urteil des Reichsgerichts, II. Strafſ., vom 20. März 1883, Entſch. in Strafſ. Bd. 8 Nr. 83 S. 288 flg.; Löwe⸗Hellweg, St.P.O. § 98 Bem. 2 b, 11. Aufl. S. 376; Stenglein, St. P.O. § 127 Bem. 6. Daß im vorliegenden Falle die Vorausſetzungen des § 127 25*

St. P.O. vorlagen, hat das Berufungsgericht ohne Rechtsverſtoß angenommen. Der objektive Tatbeſtand einer ſtrafbaren Handlung, auf deren Beſchaffenheit es im übrigen hier nicht ankam (Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 12 S. 194, Bd. 17 S. 127), war gegeben, nämlich derjenige einer wenigſtens fahrläſſigen Körperverletzung (Rechtſpr. des R. G.“s in Strafſ. Bd. 6 S. 490 flg., Entſch. in Strafſ. Bd. 32 S. 113 flg.) oder doch eines das Publikum gefährdenden groben Unfugs (§S 360 Nr. 11 St. G.B.). Der Täter war „auf friſcher Tat betroffen“; als ſolcher ſtellte ſich dem Kläger zunächſt ein ihm unbekannter Knabe dar, welcher den Ball zurückhaben wollte. Nach der tatſächlichen Annahme des Berufungsgerichts hätte ſich der Sohn des Beklagten mit ſeinem Balle ſicherlich entfernt, wäre der Kläger erſt zur Polizeiwache gegangen, anſtatt den Ball an ſich zu nehmen. Danach lag, wenn nicht Fluchtverdacht, ſo der Fall vor, daß die Perſönlichkeit des Täters nicht ſofort feſtgeſtellt werden konnte. Denn dazu mußte eine gewiſſe Gewähr für die richtige Feſtſtellung geboten ſein (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 27 S. 198 flg.; Stenglein, St.P.O. § 127 Bem. 1 Abſ. 3), und dieſe Gewähr war auch damit nicht ohne weiteres gegeben, wenn der von dem Knaben herbeigerufene Beklagte ſich als deſſen Vater vorſtellte und dem Kläger Namen oder Wohnung angab. Darauf, ob der Täter namentlich im Hinblick auf ſein jugendliches Alter (58 55, 56 St.G.B.) ſtrafrechtlich verfolgbar ſei, kam es nicht an (Entſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 17 S. 127; Löwe-Hellweg, St. P. O. § 127 Bem. 2). Der Kläger wäre alſo befugt geweſen, den Sohn des Beklagten behufs der Identifizierung und Feſtſtellung des Sachverhaltes der Polizeibehörde vorzuführen. Er hat dies nicht unternommen, ſondern nur die für den Betroffenen jedenfalls weit weniger empfindliche Maßnahme gewählt, daß er den Ball als Beweisſtück für die beabſichtigte Anzeige zur Polizeiſtation bringen wollte, und er hat, als der Beklagte hinzukam und ihm den Ball abforderie, dieſem vorgeſchlagen, er ſollte gemeinſam mit ihm zur Polizeiwache gehen, was nach der nicht zu verwerfenden Anſicht des Berufungsgerichts das einzige Mittel geweſen wäre, den Streit zu ſchlichten und jeder Partei zu ihrem Rechte zu verhelfen. Keinesfalls kann unter dieſen Umſtänden von einem rechtswidrigen Handeln, einer verbotenen Eigenmacht des Klägers die Rede ſein.“ ... 95. 1. Gibt es eine beſondere rheinpreußiſche Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 3 Abſ. 3 Code civil?

2. Wie löſt ſich die Kolliſion der verſchiedenen Rechte eines und desſelben Staates in Sachen des Familienſtandes?

3. Nach welchem Rechte beſtimmt ſich bezüglich einer vor dem 1. Januar 1900 im Gebiet des rheiniſchen Rechts eröffneten Erbſchaft die Erbeneigenſchaft unehelicher, im Ausland nach dem 31. Dezember 1899 legitimierter Kinder eines ausgewanderten früheren

Inländers? Weiter⸗ und Rückverweiſung.