Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 23.10.1906 – VII. 26/06
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
51. Was bedeutet es, wenn in einer die Verſicherung gegen Kredit verluſte regelnden Police beſtimmt iſt, daß der Verſicherer zu einem
gewiſſen Abzuge berechtigt ſei, wenn bei der Regulierung die end gültige dem Verſicherten aus dem Konkurſe des Schuldners zufallende Quote noch nicht feſtſteht?
VII. Zivilſenat. Urt. v. 23. Oktober 1906 i. S. A. (Kl.) w. The
Ocean Accident & Guarantee Comp. (Bekl.). Rep. VII. 26/06.
I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Klägerin war bei der Beklagten für die Jahre 1901 und 1902 gegen außergewöhnliche Geſchäftsverluſte durch inſolvente Schuldner verſichert. Die Verſicherung bezog ſich auf die während der Dauer des Vertrages im Geſchäftsbetriebe der Klägerin durch Ablieferung der Waren erledigten Verkäufe und die dabei durch Inſolvenz der Käufer erlittenen eine gewiſſe Summe überſteigenden Verluſte. Die Bedingungen (§S 7, 8) ſchrieben vor, daß der Verſicherte, ſofern er unter die Verſicherung fallende Verluſte erlitten, dies der Geſellſchaft ſpäteſtens 14 Tage nach Ablauf der Verſicherung mitzuteilen und eine Aufſtellung über die direkt oder indirekt empfangenen und noch zu empfangenden Quoten und Garantien beizufügen habe; die Geſellſchaft ſei gehalten, innerhalb dreier Monate nach Empfang der Aufſtellung den auf ſie entfallenden Betrag auszuzahlen, wobei ſie berechtigt ſei, die auf die Schadensanſprüche und die Angaben des Verſicherten bezüglichen Bücher und Schriften zu unterſuchen und von ihnen Abſchrift zu nehmen. Der § 9 behandelt die Ermittelung der Haftung der Geſellſchaft. Es heißt dort „. . . Von den Totalverluſten ſind bei der Regulierung ... in Abzug zu bringen
a), b)“ (intereſſieren nicht);
„o) die Beträge, welche direkt oder indirekt empfangen wurden oder noch zu empfangen ſind .q. . . Wenn bei der Regulierung die endgültige Quote noch nicht feſtſteht, kann die Geſellſchaft ſtatt derſelben 33⅛½ Prozent von der zur Zeit der Inſolvenz geſchuldeten Summe in Abzug bringen. Jede nachher auf die fragliche Forderung zur Auszahlung kommende Quote ſoll dem Verſicherten allein zufallen.“
Die Klägerin hatte von C. in Malaga 14905,95 zu fordern. Dieſer geriet im Dezember 1901 in Konkurs. Mehr als 12500 ° hätte die Beklagte, wie unſtreitig, von der bezeichneten Summe nicht zu tragen gehabt. Bei Verhandlungen, die am 6. Juli 1903 zwiſchen der Klägerin und zwei „Abgeſandten“ der Beklagten über den Schadensfall ſtattfanden, erklärten die letzteren, daß ſie auf Grund des 8 96 der Bedingungen 33½ Prozent der Forderung, d. i. 4166,66 , in Abzug brächten, und es wurde der in Höhe von 12500 geltend gemachte Anſpruch der Klägerin nur mit 1225,57% anerkannt. Dieſe Summe erhielt die Klägerin am 24. November 1903 ausgezahlt. Sie behauptete, daß damals, wie auch ſchon am 6. Juli 1903, feſtgeſtanden habe, daß ſie eine Dividende aus dem Konkurſe des C. nicht bekomme, und ſie klagte deshalb mit noch anderen ihr angeblich zuſtehenden Forderungen auch den durch C. erlittenen Verluſt ohne Rückſicht auf den Abzug von 33½ Prozent ein. Die Beklagte beſtritt, daß „bei der Regulierung“ der Ausfall der Klägerin ſchon ſeſtgeſtanden habe. Das Landgericht wies durch Teilurteil die Klage in Höhe von 4166,66 &α ab, indem es den Abzug für gerechtfertigt erachtete. In gleichem Sinne entſchied das Oberlandesgericht. Auch die Reviſion iſt erfolglos geblieben.
Gründe§
„Es handelt ſich um die Frage, ob die Beklagte mit Recht von der ihr im § 96 der Bedingungen eingeräumten Befugnis Gebrauch gemacht hat, die Verſicherungsſumme um 33 ½ v. H. zu kürzen. Dieſe Befugnis iſt ihr für den Fall eingeräumt, daß „bei der Regulierung die endgültige Quote noch nicht feſtſteht“. Es iſt zunächſt darüber geſtritten worden, was unter der „Regulierung“ zu verſtehen ſei, und bis zu welchem Zeitpunkte das Abzugsrecht geltend zu machen ſei. Der Berufungsrichter nimmt an, daß die Regulierung das ganze Verfahren wegen Feſtſtellung des Schadens von der Eröffnung der Verhandlungen bis zur völligen Einigung der Parteien umfaſſe, und daß die Beklagte in jedem Stadium des Verfahrens ihr Abzugsrecht mit endgültiger Wirkung für beide Teile ausüben dürfe. Gegen dieſe Annahme wendet ſich die Reviſion. Es braucht indeſſen darauf nicht weiter eingegangen zu werden, weil die Klägerin ſelbſt unter der ‚Regulierung“ die Bezahlung der von der Geſellſchaft zugebilligten Entſchädigung verſtanden wiſſen will, die Be Entſch. in Zivilſ. N. J. 14 (C0). 14
zahlung aber am 24. November 1908 erfolgt iſt, und zu dieſem Zeitpunkt, ſofern man ihn als eutſcheidend anſieht, nach der un— angefochtenen Feſtſtellung des Berufungsrichters die Verhältniſſe nicht anders lagen, als im Juli 1903, wo die „Abgeſandten“ der Beklagten erklärten, die Verſicherungsſumme um 33 ½ v. H. zu kürzen. Es kommt ſonach nur auf den zweiten Streitpunkt der Parteien an, der die Frage betrifft, was das Nichtfeſtſtehen der Quote bedeutet. Der Berufungsrichter verneint, daß im Juli oder November 1903 im Sinne des § 9e der Bedingungen bereits feſtgeſtanden habe, daß die Klägerin von ihrem inſolventen Schuldner C. in Malaga nichts erhalten werde. Seine Erwägungen laſſen einen rechtlichen Verſtoß nicht erkennen. Sie ſind inſofern der Klägerin günſtig, als der Berufungsrichter erſichtlich davon ausgeht, daß, wenn die völlige Unzulänglichkeit der Konkursmaſſe des Schuldners klar geweſen ſei, der § 9e nicht zur Anwendung komme, daß alſo der Abzug nur gerechtfertigt ſei, wenn irgend eine Quote noch in Ausſicht ſtehe. Aber er iſt der Meinung. daß es für die Beantwortung dieſer Frage nicht von Bedeutung ſei, ob an dem Wohnſitze des Schuldners in Malaga für die mit den Verhältniſſen und mit dem Gange des Verfahrens vertrauten Perſönlichkeiten im Juli und November 1903 bereits bekannt geweſen ſei, daß die einfachen Konkursgläubiger keine Dividende zu erwarten hätten. Vielmehr ſei maßgebend, ob der Verſicherte imſtande ſei, die tatſächliche Lage der Verhältniſſe ſoweit darzulegen, daß zu dem Ergebniſſe des vollſtändigen Ausfalls zu gelangen ſei. Dieſe Ausführungen ſind in ihrem Kerne rechtlich nicht zu beanſtanden. Für die Parteien des Verſicherungsvertrages iſt weſentlich, daß die Erſatzpflicht der Verſicherungsgeſellſchaft binnen beſtimmter Friſt feſtgeſtellt, und die Angelegenheit abgewickelt wird. Dies ergeben die im Tatbeſtande mitgeteilten Bedingungen, die eine Erledigung der Sache innerhalb dreier Monate vorſehen. Sofern daher der Beklagten für einen gewiſſen Fall nicht genügender Aufklärung der Sachlage, nämlich für den Fall, daß die endgültige dem Verſicherten zufließende Quote nicht feſtſteht, ein Abzugsrecht eingeräumt iſt, kommt es nicht ſowohl darauf an, daß die Sachlage irgendwo geklärt iſt oder irgendwann geklärt werden kann, als daranf, daß ſie den über die Höhe der Verſicherungsſumme verhandelnden Beteiligten zur Zeit und am Orte der Verhandlungen erkennbar, oder nicht erkennbar iſt, daß es alſo für dieſe ungewiß iſt, ob nicht doch noch eine Dividende aus dem Konkurſe des Schuldners zu erwarten ſei. Im Einzelfalle können hier — und dies verkennt auch der Berufungsrichter nicht — Zweifel auftauchen, indem die Parteien über den Umfang der gewonnenen Aufklärung und insbeſondere darüber ſtreiten, ob ſie genügt, um eine Feſtſtellung im Sinne der Bedingungen zu treffen. Allein für den gegenwärtigen Rechtsſtreit ſind ſolche Zweifel ausgeſchloſſen. Die Klägerin hat nach der nicht zu bemängelnden Annahme des Beruſungsrichters bis zum 24. November 1903 gar keine weitere Aufklärung über die Vermögenslage ihres Schuldners C. gegeben, namentlich auch nicht das Schreiben des Konſuls vom 15. September 1903 vorgelegt, das ſich über den ungünſtigen Stand des Konkurſes ausſpricht. Es iſt auch nicht erſichtlich, daß der Be— klagten anderweit etwas darüber bekannt geworden iſt, daß von C. nichts zu erwarten ſei. Unter dieſen Umſtänden verſtößt es nicht gegen Treu und Glauben und gegen den § 9e der Verſicherungsbedingungen, wenn die Beklagte erklärt hat, es ſcheine ihr nicht aus— geſchloſſen, daß die Klägerin von C. doch noch eine Quote bekomme, und ſie zahle daher nur / der Verſicherungsſumme. Die Klägerin hat betont, daß die Beklagte nach dieſer Richtung beweispflichtig ſei. Es iſt jedoch nur zu prüfen geweſen, ob eine Ungewißheit über den Ausgang des Konkurſes C. beſtand. Zu beweiſen hatte die Beklagte nach der angedeuteten Richtung nichts, wie auch andererſeits der Berufungsrichter nicht etwa der Klägerin den Beweis dafür aufbürdet, daß der Konkurs ergebnislos verlaufen ſei, und ſie wegen Mißlingens dieſes Beweiſes für ſachfällig erklärt. Er meint nur, daß, wie die Dinge ſowohl im Juli wie im November 1903 lagen, es nicht feſtſtand, ob die Klägerin leer ausgehen würde, und dieſe Meinung iſt nicht rechtsirrtümlich.“
52. 1. Iſt das Amortiſatiousguthabeu bei der neuen Poſener Landſchaft pfändbar? Hat die Pfändung Bedeutung für die nachträglich eutſtehende Eigentümergrundſchuld?
2. In welcher Weiſe iſt der Verſteigerungserlös, der auf eine
ſolche Grundſchuld entfällt, zu pfänden? 14*⁷