Reichsgericht Urteil vom 16.10.1906 – VII. 516/05

84. Sind durch die Veräußerung eines über ſeinen Wert belaſteten Grundſtückes die Glänbiger des Veräußerers benachteiligt? Iſt die Abſicht des Veräußerers, die Pfändung der Mietzinſen durch Kurrentgläubiger zu vereiteln, der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung

gleichzuſtellen? Anfechtungsgeſetz vom 21. Juli 1879 (in der Faſſung vom 20. Mai 1898) 3. VII. Zivilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1906 i. S. W. Ehefr. (Kl.) w. M. & G. (Bekl.). Rep. VII. 516/05.ͤ I. Landgericht Würzburg. II. Oberlandesgericht Bamberg.

Die Beklagte ließ am 5. Oktober 1904 wegen einer vollſtreckbaren Forderung gegen W. die Mietzinſen eines Hauſes pfänden, das früher ihrem Schuldner gehört, das dieſer aber ſchon einige Monate vor der Pfändung an ſeine Ehefrau, die Klägerin, veräußert hatte. Der von der Klägerin erhobenen Widerſpruchsklage begegnete die Beklagte mit der Anfechtung der Veräußerung im Wege der Einrede, mit der ſie in beiden Vorinſtanzen durchdrang. Das Reichsgericht hat dagegen der Klage ſtattgegeben aus folgenden

Gründen:

. . . „Sachlich dreht ſich der Streit nur um die von der Beklagten im Wege der Einrede erhobene Anfechtung des zwiſchen der Klägerin und ihrem Ehemanne am 9. Juni 1894 abgeſchloſſenen

22* Kaufvertrags. Das Berufungsgericht hat die Anfechtung für begründet erachtet; der erkennende Senat gelangt dagegen zur Zurückweiſung der Anfechtung aus folgenden Gründen.

Feſt ſteht, daß der vereinbarte und durch Übernahme von Hypotheken getilgte Kaufpreis von 82000 ᷑κ höher iſt als der wahre Wert des Grundſtückes, die Beklagte alſo bei der Zwangsverſteigerung des Grundſtückes keine Befriedigung finden konnte. Ebenſowenig bei einer etwaigen Zwangsverwaltung; denn wenn auch die Angaben der Parteien über die Mieterträgniſſe des Hauſes auseinandergehen, ſo hat die Beklagte, ſoweit erſichtlich, doch nicht zu beſtreiten vermocht, daß die Mieterträgniſſe durch die Hypothekenzinſen und die ſonſtigen der Beklagten vorgehenden Anſprüche vollſtändig aufgezehrt würden. Denſelben Mißerfolg müßte die etwaige Eintragung einer Zwangshypothek für die Forderung der Beklagten haben. Da ſonach die Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück der Beklagten keine Befriedigung zu verſchaffen vermag, ſo kann auch die Rückgewähr des Grundſtückes zum Zwecke der Zwangsvollſtreckung nicht gefordert werden. Die Beklagte iſt durch die Veräußerung des Grundſtückes nicht im Sinne des Anfechtungsgeſetzes benachteiligt. Die Benachteiligung des anfechtenden Gläubigers iſt aber Vorausſetzung einer jeden Anfechtung; die von der Beklagten in der Reviſionsverhandlung vertretene Meinung, daß es bei erwieſener Benachteiligungsabſicht nicht darauf ankomme, ob der Gläubiger auch wirklich benachteiligt ſei, iſt in zahlreichen Entſcheidungen des Reichsgerichts widerlegt.

Die Unmöglichkeit für die Beklagte, durch die Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück Befriedigung zu erlangen, nimmt denn auch das Berufungsgericht an; es hält aber dennoch eine Benachteiligung der Beklagten für gegeben, indem es erwägt: nach dem hier noch maßgebenden bayeriſchen Hypotheken⸗ und Zwangsverſteigerungsrecht erſtrecke ſich die Hypothek zwar auf die nicht bezogenen Früchte und Erträgniſſe; dieſes dingliche Recht hindere aber nicht die Pfändung der Früchte durch einen Kurrentgläubiger, ſolange nicht die Beſchlagnahme der Hauptſache erfolgt ſei; den Hypothekengläubigern ſtehe ein Vorrecht nur an den von der Beſchlagnahme an fällig werdenden Pacht⸗ oder Mietzinſen zu. Da zur Zeit der angefochtenen Rechtshandlung das Grundſtück nicht beſchlagnahmt geweſen, ſo würde die Beklagte ohne die Veräußerung wenigſtens teilweiſe Befriedigung aus dem Vermögen ihres Schuldners gefunden haben, ſei alſo durch die Veräußerung benachteiligt. So richtig dieſe Darlegung auf den erſten Blick zu ſein ſcheint, ſo iſt ſie doch unhaltbar. Nach §7 des Anfechtungsgeſetzes hat der Anfechtungsgegner dasjenige zurückzugewähren, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners weggegeben iſt. Die von der Veräußerung an erwachſenden Mieten hat aber die Klägerin nicht aus dem Vermögen ihres Ehemannes erhalten, ſondern ſie ſind Früchte, die ſie aus ihrem Vermögen, aus dem in ihr Eigentum übergegangenen Grundſtücke gezogen hat. Das Recht auf die künftigen Früchte war mit dem Eigentum an der Hauptſache kraft Geſetzes auf die Klägerin übergegangen; ihre ſelbſtändige Herausgabe kann deshalb nicht verlangt werden. Nun kann allerdings nach der Art, wie die Beklagte die Anfechtung begründet hat, ihr Vorbringen ſo verſtanden werden, daß ſie Rückgewähr des Grundſtückes ſamt den inzwiſchen angefallenen Früchten verlange. Ob im Falle erfolgreicher Anfechtung der Veräußerung der Hauptſache die Klägerin nicht auch zur Rückgewähr der Früchte verpflichtet wäre, kann zweifelhaft ſein. Dieſe Frage bedarf aber nicht der Entſcheidung. Denn im Ergebniſſe verlangt die Beklagte nur die Rückgewähr der Früchte. Sie will nicht die Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück mit ſeinen Früchten betreiben, ſondern nur die Zwangsvollſtreckung in die Früchte als ſelbſtändige Vermögensgegenſtände; denn ſie hat nur die Früchte gepfändet und will nur dieſe Pfändung aufrecht erhalten wiſſen. Hierzu iſt ſie aber nicht berechtigt. Der Anfechtungsgegner hat den erworbenen Gegenſtand nicht derart zurückzugeben, daß er nunmehr der freien Verfügung des Anfechtenden unterläge. Die Rückgewähr beſteht vielmehr in der Geſtattung der Zwangsvollſtreckung in den veräußerten Gegenſtand. Die Klägerin hat nur das Grundſtück — ſei es mit, ſei es ohne die Früchte — zum Zwecke der Immobiliarzwangsvollſtreckung zur Verfügung zu ſtellen; denn nur dieſe gewährt dem Gläubiger Befriedigung aus dem anfechtbar veräußerten Gegenſtand. Die Pfändung der Mietzinſen iſt keine Vollſtreckung in das Grundſtück. Die Rückgewähr des Grundſtückes kann deshalb nicht zu dem Zwecke verlangt werden, damit der Anfechtende die Mietzinſen pfänden könne, während das Grundſtück ſelbſt mit der — ausſichtsloſen — Vollſtreckung verſchont bleiben, in Wahrheit alſo nicht zurückgewährt werden ſoll. Daraus folgt, daß bei der Prüfung, ob eine Veräußerung den anfechtenden Gläubiger benachteiligt, nur auf den unmittelbaren Gegenſtand des angefochtenen Geſchäftes geſehen werden darf, und die Möglichkeit für den Gläubiger, ſich aus den künftigen Erträgniſſen dieſes Gegenſtandes zu befriedigen, außer Betracht bleiben muß. Die Vereitelung dieſer Möglichkeit iſt keine Benachteiligung im Sinne des Anfechtungsgeſetzes. In dieſem Sinne hat der erkennende Senat auch ſchon in einem Urteile vom 14. April 1905, Rep. VII. 639/04, entſchieden.

Zu demſelben Ergebniſſe gelangt man auch noch auf einem anderen Wege. Die Pfändung der Mietzinſen wurde für die Beklagte praktiſch wertlos, wenn die Hypothekengläubiger zur Wahrung ihrer Rechte ſchritten. Nach bayeriſchem Rechte fallen die vom Augenblicke der Beſchlagnahme des Grundſtückes an fällig werdenden Mietzinſen in die Subhaſtationsmaſſe. Dies ſtellt das Berufungsgericht als Inhalt der beim Reichsgericht nicht reviſiblen bayeriſchen Subhaſtationsordnung feſt. Die Beklagte hätte alſo trotz der Pfändung der Mietzinſen nichts erhalten, wenn das Grundſtück vor Fälligkeit der erſten gepfändeten Mietrate beſchlagnahmt worden wäre. Daß dies geſchehen wäre, darf mit voller Sicherheit angenommen werden, da der Ehemann W. vollſtändig vermögenslos iſt, und bei der Überlaſtung des Grundſtückes die Hypothekengläubiger notwendig um denſelben Betrag verkürzt worden wären, der der Beklagten zugefloſſen wäre. Wenn in Wahrheit die Beſchlagnahme erſt im März 1905 erfolgt iſt, ſo liegt der naturgemäße Grund dafür darin, daß eben das Grundſtück an die Klägerin verkauft war, daß dieſe für die Hypothekenzinſen aufzukommen hat, und daß die Beſchlagnahme ſich gegen ſie zu richten hatte. Daß die Hypothekengläubiger auch dem Ehemann der Klägerin gegenüber nach Pfändung

der Mietzinſen mit der Beſchlagnahme gezögert hätten, darf als ausgeſchloſſen gelten. Mit der Beſchlagnahme ſchwand aber, wie gezeigt, für die Beklagte jede Ausſicht auf Befriedigung.

Muß ſonach aus rechtlichen wie aus tatſächlichen Gründen verneint werden, daß die Beklagte durch die Veräußerung des Grundſtückes benachteiligt iſt, ſo könnte unerörtert bleiben, ob die Annahme des Berufungsgerichtes, der Vertrag ſei in der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung geſchloſſen, rechtlich einwandsfrei iſt. Immerhin mag folgendes bemerkt werden. Das Berufungsgericht geht davon aus, daß erwieſenermaßen der Ehemann der Klägerin von der Abſicht geleitet wurde, gerade den drohenden Zugriff der Beklagten auf die Mietzinſen zu vereiteln. Dieſe Abſicht ſtellt das Berufungsgericht der Abſicht der Gläubigerbenachteiligung gleich. Dies möchte unbedenklich zutreffen, wenn der Veräußerer die Mietzinſen ſich ſelbſt ſichern oder einem anderen Gläubiger zuwenden will, der kein beſſeres Recht darauf hat, als der, dem ſie entzogen werden ſollen. Anders, wenn bei der Veräußerung die Abſicht obwaltet, den Gegenſtand einem beſſer Berechtigten zuzuwenden, zumal wenn das beſſere Recht ein dingliches iſt. Die Mietzinſen haften den Hypothekengläubigern dinglich; nicht nur bei der Zwangsverſteigerung haben dieſe Gläubiger ein Vorrecht, ſondern auch bei ordnungsmäßiger Verwaltung dürfen ſie beanſpruchen, daß aus den Einkünften des verpfändeten Gegenſtandes zunächſt die Hypothekenzinſen bezahlt werden, bevor etwas an Kurrentgläubiger gelangt. Das iſt auch die geſetzliche Ordnung im Falle der Zwangsverwaltung. Freilich können ſie nicht verhindern, daß ein Kurrentgläubiger ſich über die Anforderungen einer dem Rechte und verſtändigen wirtſchaftlichen Grundſätzen entſprechenden Verwaltung hinwegſetzt und mittels Pfändung die Hand nach den Erträgniſſen ausſtreckt; ſie können aber dieſen Eingriff durch Herbeiführung der Zwangsverwaltung, nach bayeriſchem Rechte auch durch die Beſchlagnahme zum Zwecke der Zwangsverſteigerung wett machen. Wenn nun der Eigentümer des Grundſtückes ſelbſt Maßregeln trifft, die darauf abzielen, die vorzugsweiſe Befriedigung der Hypothekengläubiger vor dem Zugriſfe eines Kurrentgläubigers ſicher zu ſtellen, ſo verrät er damit keineswegs die Abſicht der Gläubigerbenachteiligung im Sinne des Anfechtungsgeſetzes. Dies iſt zutreffend dargelegt in dem Urteile des V. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 3. März 1900, Rep. V. 378/99. Dort handelte es ſich um eine antichretiſche Verpfändung; nach den gleichen Grundſätzen iſt auch eine Veräußerung zu beurteilen, die ein Schuldner vornimmt, der außerſtande iſt, ſich im Beſitze ſeines überlaſteten Grundſtückes zu behaupten. Wenn die Mietzinſen zur Bezahlung der Hypothekenzinſen unentbehrlich ſind, weil dem Schuldner andere Mittel nicht zu Gebote ſtehen, ſo darf ihm nicht zugemutet werden, mit dem Verkaufe gerade noch ſo lange

zu warten, bis einem Kurrentgläubiger ein der geſetzlichen Befriedigungsordnung widerſtrebender Zugriff auf die künſtigen Mietzinſen ermöglicht worden iſt. Um künftige Erträgniſſe handelt es ſich hier überall nur; die Veräußerung fällig gewordener Mietforderungen wäre nach anderen Grundſätzen zu beurteilen. Der Schuldner dagegen, der im Intereſſe der Hypothekengläubiger den Zugriff eines dieſen nachſtehenden Gläubigers auf die künftigen Mieterträgniſſe in der angegebenen Weiſe vereitelt, handelt nicht nur wirtſchaftlich ſachgemäß, ſondern auch rechtlich einwandsfrei.“ ...

85. 1. Iſt der Schade, den ein Unterhaltspflichtiger dadurch erleidet, daß infolge der Tötung des in erſter Linie zum Unterhalt Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf ihn übergegangen iſt, auf Grund des § 823 oder des § 844 Abſ. 2 B. G. B. erſatzfähig?