Reichsgericht Urteil vom 17.09.1906 – VI. 584/05

2. Mindeſtmaß der Haftung einer offenen Handelsgeſellſchaft oder Kommanditgeſellſchaft aus einer von einem geſchäftsführenden oder vertretungsberechtigten Geſellſchafter in dieſer ſeiner Eigenſchaft einem Dritten gegenüber begangenen unerlaubten Handlung. VI. Zivilſenat. Urt. v. 17. September 1906 i. S. Gebr. Br. (Kl.) w. C. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 584/05. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Gründe: „Eingeklagt iſt hier urſprünglich gegen die Kommanditgeſellſchaft Chemiſche Fabrik Dr. W. S. ein angeblicher Anſpruch auf Erſatz

des Schadens, der der Klägerin dadurch entſtanden ſein ſoll, daß der perſönlich haftende Geſellſchafter der Beklagten, Dr. W. S., im Namen der Geſellſchaft Anzeigen in öffentlichen Blättern erlaſſen und anderweitige Erklärungen abgegeben habe, durch welche der Abſatz der Klägerin an einer gewiſſen Art von Gasanzündern erheblich beeinträchtigt worden ſei. Das Berufungsgericht hat hierüber in der Sache ſelbſt gar keine Entſcheidung getroffen, ſondern die vom Landgericht ausgeſprochene Klagabweiſung deswegen aufrecht erhalten, weil die verklagte Kommanditgeſellſchaft während des Berufungsverfahrens, unter Einbringung des Geſellſchaftsvermögens für Rechnung der Geſellſchafter in eine neue Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung, ohne Liquidation zu exiſtieren aufgehört hat, und weil die Fortſetzung des Verfahrens gegen die drei bisherigen Geſellſchafter, den perſönlich haftenden und die zwei Kommanditiſten, bei deren Widerſpruch eine (nach § 527 Z.P. O.) unzuläſſige Klagänderung enthalte. Dieſe Begründung iſt mit Recht von der Klägerin als unhaltbar bezeichnet worden.

Zwar entſpricht ſie z. B. den Anſichten von Behrend (Lehrb. des Handelsrechts Bd. 1 8 74 Anm. 8 S. 526, in Verbindung mit § 89 Anm. 46 S. 646), Makower (H.G.B. [13. Aufl.] Bd. 1 Bem. II, o, 7 zu § 124 S. 326) und Staub (Kommentar zum H. G.B. (6. u. 7. Aufl.] Bd. 1 Anm. 13 zu § 124 S. 398, in Verbindung mit Anm. 13 im Exkurs zu § 169 S. 523); ſie ſteht aber im Widerſpruche mit der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts, wie auch ſchon des Reichsoberhandelsgerichts, zunächſt wenigſtens ſoweit dieſe die offene Handelsgeſellſchaft und das alte Handelsgeſetzbuch betrifft. Nach dieſer Rechtſprechung treten an die Stelle der aufgelöſten Handelsgeſellſchaſt als Prozeßpartei ſtets ohne weiteres alle einzelnen Geſellſchafter zuſammen (bzw. die Erben des etwa verſtorbenen Geſellſchafters), weil ſie eben in Wahrheit bisher ſchon immer die Prozeßpartei, nur allerdings unter einer gewiſſen, jetzt mit Notwendigkeit wegfallenden Modalität, waren. Das Kammergericht hat ſich für ſeine Anſicht freilich auf das Urteil des III. Zivilſenates des Reichsgerichts in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 36 S. 141 berufen; aber höchſtens auf den erſten Blick könnte es jener Anſicht zur Seite zu ſtehen ſcheinen, wenn es da heißt, die Klage gegen eine offene Handelsgeſellſchaft ſei rechtlich verſchieden von der Klage gegen das einzelne Geſellſchaftsmitglied, und die Umwandlung der einen Klage in die andere würde als eine unſtatthafte Klagänderung bezeichnet werden müſſen. Denn abgeſehen davon, daß dort nicht von Klagen Dritter, ſondern von Klagen im innern Verhältniſſe der Geſellſchaft die Rede iſt, wird erſtens dort nicht die Klage gegen alle einzelnen Geſellſchafter als Geſamtſchuldner der Klage gegen die Geſellſchaft entgegengeſetzt, ſondern die Klage gegen einen einzelnen Geſellſchafter, und ſodann ſteht dort auch nicht der Fall in Frage, wo die Geſellſchaft und das Geſellſchaftsvermögen während des Prozeſſes zu exiſtieren aufgehört haben, und daher von der Fortſetzung einer Klage gegen die Geſellſchaft gar nicht mehr die Rede ſein kann. Für die feſtſtehende Rechtſprechung des Reichsgerichts in Fällen der letzteren Art genügt es auf das Urteil des VII. Zivilſenates desſelben in den Entſch. in Zivilſ. Bd. 46 S. 40 flg. zu verweiſen. Hier wird es, weil die mehreren Geſellſchafter, als einzelne nebeneinander verklagt, keine notwendigen Streitgenoſſen ſind, mit Recht ſogar für zuläſſig erklärt, den Prozeß in einem ſolchen Fall auch nur gegen einen der mehreren Geſellſchafter fortzuſetzen, nämlich nur in dem Sinne, daß dabei an ſich der Prozeß gegen die übrigen noch anhängig bleibt. Ahnlich iſt ſeitdem noch z. B. vom I. Zivilſenat in der Sache Rep. I. 86/01 (Jur. Wochenſchr. v. 1901 S. 653 Nr. 13 u. Monatsſchr. f. Handelsr. u. Bankweſen Jahrg. 10 S. 292) erkannt worden.

Die Frage nach dem neuen Handelsgeſetzbuch abweichend zu beurteilen liegt kein Grund vor. Die entſprechende Frage iſt in Fällen, wo die offene Handelsgeſellſchaft Klägerin war, ſchon in gleichem Sinne entſchieden worden vom I. Zivilſenate des Reichsgerichts in der Sache Rep. I. 417/00 (Jur. Wochenſchr. v. 1901 S. 226 Nr. 3 u. Monatsſchr. f. Handelsr. u. Bankweſen Jahrg. 10 S. 144 flg.), vom jetzt erkennenden Senat i. S. L. w. Br. u. Frau S., Rep. VI. 146/3, nur daß in ſolchen Fällen die bisherigen Geſellſchafter notwendige Streitgenoſſen werden (vgl. auch Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 9 Nr. 470). In den Fällen, wo, wie hier, die Handelsgeſellſchaft Beklagte war, entſteht nun allerdings noch die beſondere Frage, wie die einem einzelnen Geſellſchafter perſönlich zuſtehenden Einreden behandelt werden ſollen, die er nach der herrſchenden Anſicht, die jetzt in 8 129 Abſ. 4 H.G.B. auch eine geſetzliche Grundlage gewonnen hat, trotz Verurteilung der Geſellſchaft immer noch geltend machen könnte, ſoweit es ſich um ſeine Haftung mit ſeinem Privatvermögen handelt. Es iſt jedoch unbedenklich, aus dem Umſtande, daß nunmehr ſtatt der Geſellſchaft die einzelnen Geſellſchafter Beklagte geworden ſind, in Verbindung damit, daß es ein Geſellſchaftsvermögen nicht mehr gibt, die Folgerung zu ziehen, daß, während die Beſchränkung der Zwangsvollſtreckung aus einer etwaigen Verurteilung auf das Geſellſchaftsvermögen wegfällt, nun auch jeder einzelne Geſellſchafter noch in dieſem Prozeß auch ſeine perſönlichen Einreden vorbringen muß. Der Anſicht von Lehmann u. Ring (H. G.B. Bd. 1 Nr. 8 zu § 128 S. 277 und Nr. 1 zu § 157 S. 335; vgl. auch Lehmann, Lehrb. des Handelsrechts § 62 Anm. 4 S. 327) nämlich, wonach es, um in einem ſolchen Falle irgendeine Zwangsvollſtreckung aus einem verurteilenden Erkenntniſſe zu erlangen, doch noch erſt neuer Klagerhebung gegen die einzelnen Geſellſchaſter bedürfen ſoll, kann nicht zugeſtimmt werden, da ſie mit den allgemeinen ‚ die Rechtswirkung des Urteils betreffenden Prozeßrechtsnormen unvereinbar iſt, eine beſondere dieſen Fall in jenem Sinne regelnde Ausnahmebeſtimmung aber nicht exiſtiert.

Da nun nach § 161 Abſ. 2 H.G.B. im Zweifel die die offene Handelsgeſellſchaft regelnden Normen auch auf die Kommanditgeſellſchaft Anwendung finden, ſo muß das auch in der hier zur Entſcheidung ſtehenden Frage gelten. In Anſehung des perſönlich haftenden Geſellſchafters, hier alſo des Dr. W. S., entſteht dabei auch nicht die mindeſte Schwierigkeit; denn die Stellung des perſönlich haftenden Geſellſchafters entſpricht in Beziehung auf die Schuldenhaftung völlig derjenigen eines einzelnen offenen Geſellſchafters. Eher könnten vielleicht wegen der Kommanditiſten Bedenken entſtehen; indeſſen würden auch dieſe keinen haltbaren Grund haben. Allerdings iſt die Haftung jedes Kommanditiſten auf ſeine kundgetane Vermögenseinlage beſchränkt; aber daraus ergibt ſich nur, daß, wenn die verklagte Kommanditgeſellſchaft und ihr Geſellſchaftsvermögen während des Prozeſſes zu beſtehen aufhören, die ohne weiteres neben dem perſönlich haftenden Geſellſchafter als Beklagte an die Stelle der Geſellſchaft tretenden Kommanditiſten dies nur unter Beſchränkung ihrer Haftung auf ihre Einlagen, ſoweit dieſe noch nicht verbraucht ſind, tun. Früher wurde freilich von manchen angenommen, daß kein direkter Anſpruch der Gläubiger gegen den Kommanditiſten bis zur Höhe der noch nicht geleiſteten Einlage neben dem Anſpruche gegen die Geſellſchaft ſtattfinde. Die Möglichkeit dieſer Anſicht, die auch früher ſchon vom Reichsgericht mißbilligt war (vgl. Entſch. in Zivilſ. Bd. 17 S. 39 u. Bd. 32 S. 398flg.), iſt aber jetzt ausgeſchloſſen durch § 171 Abſ. 1 H.G.B.; die in Abſ. 2 daſ. für den Fall des Konkurſes der Kommanditgeſellſchaft vorgeſehene Ausnahme kommt im vorliegenden Falle nicht in Betracht. Übrigens hat an ſich das eingeſchränkte Eintreten des Kommanditiſten als Beklagten an die Stelle der Geſellſchaft nichts zu tun mit der eben erwähnten gegen ihn perſönlich zu richtenden Klage: daher nützt ihm inſoweit auch die Berufung auf die ſchon geſchehene Einlegung im Sinne des § 171 Abſ. 1 H.G.B. nichts; er haftet jetzt eben trotzdem bis zur Grenze der Einlage, ſoweit dieſe bei der Auflöſung der Geſellſchaft an ihn zurückgefallen iſt. Aber allerdings wird jetzt das Maß ſeiner Haftung alsbald ſchon in dieſem Prozeſſe gegen ihn feſtgeſtellt werden müſſen, nach Analogie deſſen, was oben, zunächſt für die offene Handelsgeſellſchaft, über die vorzuſchützenden perſönlichen Einreden der einzelnen Geſellſchafter ausgeführt worden iſt. Soweit nötig, würde alſo im vorliegenden Falle die Klägerin ihr Vorbringen in dieſer Richtung noch zu ergänzen, die beiden jetzt verklagten frühern Kommanditiſten aber, ſoweit ſie beweispflichtig ſein würden, ihre Einwendungen vorzuſchützen haben.

Ergibt ſich ſonach aus dem bisher Erörterten an ſich die Not— wendigkeit der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweiſung der Sache in die vorige Inſtanz ſo könnte nur noch die Frage entſtehen, ob die Entſcheidung des Berufungsgerichts etwa aus dem von dieſem nebenher angedeuteten Grunde aufrecht zu halten ſei, daß die Kommanditgeſellſchaft für die von ihrem perſönlich haftenden Geſellſchafter in ihrer Vertretung etwa begangenen unerlaubten Handlungen überhaupt nicht einzuſtehen habe. Allerdings mag die Frage, wieweit nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des neuen Handelsgeſetzbuchs offene Handelsgeſellſchaften und Kommanditgeſellſchaften für ſolche Handlungen ihrer geſchäftsführenden oder ihrer vertretungsberechtigten Geſellſchafter haften, einer beſonderen Erörterung bedürfen. Für jetzt aber kann von einer ſolchen abgeſehen werden, da ſie mindeſtens im Umfange

Entſch. in Zivilſ. N. F. 14 (64). 6

„Anlangend ſodann die Frage, ob die Bürgſchaftsübernahme von dem Beklagten in entſprechender Weiſe erklärt worden ſei, ſo iſt die bejahende Entſcheidung des Berufungsurteils .. . rechtlich nicht zu beanſtanden. Allerdings würde eine nur ſtillſchweigende, durch konkludente Handlungen betätigte Willenserklärung des Bürgen hierfür nicht ausgereicht haben. Andererſeits iſt es aber auch nicht erforderlich, daß der Bürge gerade wörtlich ausſpricht, er übernehme hiermit die Bürgſchaft, und die Bürgſchaftserklärung muß nicht notwendig durch einen einheitlich in ſich abgeſchloſſenen Akt erfolgen, kann möglicherweiſe auch in mehreren, ſich ergänzenden Erklärungen zum Ausdrucke gebracht werden.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 59 S. 218 flg.; Urteil

des erkennenden Senats vom 2. Juli 1906, Rep. VI. 566/05;

Oertmann, das Recht der Schuldverhältniſſe S 766 Bem. 1 b c, H. Im vorliegenden Falle konnte das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum in der Abſtimmungserklärung des Beklagten beim Zuſammenhalt mit dem vorangegangenen ſchriftlichen Vergleichsvorſchlage und der Verhandlung hierüber in dem Vergleichstermin eine rechtswirkſame Bürgſchaftserklärung erblicken, ſofern jene Erklärung die Verbürgung notwendig zur Vorausſetzung hatte und inhaltlich einſchloß, verſtändigerweiſe gar nicht abgegeben werden konnte, ohne daß gleichzeitig damit der Wille, ſich zu verbürgen, zum Ausdrucke gebracht wurde. Der Beklagte hat nach Annahme des Berufungsgerichtes durch ſeine Abſtimmung erklärt, er ſei damit einverſtanden, daß ein Zwangsvergleich geſchloſſen werde, wonach unter ſeiner, des Beklagten, Bürgſchaft der Gemeinſchuldner den Konkursgläubigern 20 Prozent ihrer Forderungen zu bezahlen habe. Und das reicht im gegebenen Falle in der Tat aus, um eine Bürgſchaftserklärung im Sinne von § 765 B.G.B. darzuſtellen. Der Umſtand, daß der Beklagte in ſeiner Eigenſchaft als Konkursgläubiger über den Vergleichsvorſchlag mit abſtimmte, ſteht nicht im Wege; er kann nicht ſeine Erklärungen nach dieſer Seite und nach der Stellung eines Vergleichsgaranten ſpalten.

Es fragt ſich ſchließlich nur, ob die Bürgſchaftserklärung von dem Beklagten in der geſetzmäßigen Form erteilt worden ſei. Auch das iſt von der Vorinſtanz ohne Rechtsverſtoß angenommen, indem ſie davon ausgeht, daß die im § 766 B. G.B. vorgeſchriebene ſchriftliche Form hier durch die Beurkundung der Bürgſchaftserklärung in dem gerichtlichen Protokoll erſetzt werde. Das Berufungsgericht nimmt hierfür auf § 126 Abſ.3 B. G.B. Bezug. Dieſe Vorſchrift würde allerdings die Entſcheidung noch nicht rechtfertigen, wenn anzunehmen wäre, daß das Bürgerliche Geſetzbuch unter „gerichtlicher Beurkundung“ (nur) Beurkundung durch den Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit verſtehe — vgl. Urteil des R. G.s vom 17. Mai 1901, Entſch. in Zivilſ. Bd. 48 S. 189 —, eine Beurkundung alſo, für welche die Formvorſchriften des Reichsgeſetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 20. Mai 1898, insbeſondere des § 177 Abſ. 1, in Betracht kämen. Indes dieſe letzteren Vorſchriften ſind im gegenwärtigen Falle nicht maßgebend; ſie beziehen ſich nicht auf die in den Geſetzen anderweit geregelte Beurkundung prozeſſualer Rechtsgeſchäfte. Wird insbeſondere ein Rechtsgeſchäft, das nach bürgerlichem Rechte der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedarf, in der prozeſſualiſchen Form des

Vergleiches, des Verzichts oder der Anerkennung vorgenommen, ſo hat die Beurkundung nach den Formen der Zivilprozeßordnung zu erfolgen (58 159 flg., 160 Abſ. 2 Nr. 1, § 794 Nr. 1 Z. P. O.), und auch die ſonſt geſetzlich erforderte Schriftform wird diesfalls durch die prozeßmäßige Beurkundung erſetzt.

Vgl. das angeführte Urteil des R. G.s Bd. 48 S. 183 flg.; Dronke, in der Zeitſchr. für deutſchen Zivilprozeß Bd. 30 S. 47 flg.; GauppStein, C.P.O. zu § 54 Bem. II bei Anm. 3. Unter dieſen Geſichtspunkt fällt auch der gerichtliche Zwangsvergleich mit den als integrierende Beſtandteile desſelben zu betrachtenden Rechtsgeſchäften, ſofern für Aufnahme von Protokollen und Beurkundung im Konkursverfahren gemäß § 72 K.O. die Vorſchriften der Zivilprozeßordnung entſprechende Anwendung finden Jaeger, Konk.O. zu § 72 Anm. 6 S. 540, § 179 Anm. 4 II S. 761). Einen Beſtandteil des Zwangsvergleiches nun bildete auch die von dem Beklagten für die Erfüllung des Vergleiches übernommene Bürgſchaft (ogl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. S. 72, 73). Die Bürgſchaftsübernahme konnte im Vergleichstermin mündlich zu Protokoll erklärt werden (Jaeger, Konk.O. § 194 Anm. 5 III S. 796), und durch die, eine Unterzeichnung von ſeiten der Beteiligten nicht erfordernde, Beurkundung in dem amtsgerichtlichen Protokolle ſowie der eine Anlage des Protokolles bildenden Stimmliſte war jedenfalls der geſetzlichen Form Genüge geſchehen.“ ...