Reichsgericht Urteil vom 01.11.1906 – VI. 14/06

4. Einzelheiten ans dem Rechte der genannten Interdikte.

VI. Zivilſenat. Urt. v. 1. November 1906 i. S. V. (Kl.) w. Schw. u. Gen. (Bekl.). Miſz.⸗Rep. VI. 14/06.

Der Kläger, ein Erbpächter in der mecklenburg⸗ſchwerinſchen Domanialortſchaft K., belangte zu Anfang des Jahres 1906 beim Landgerichte zu Schwerin den Amtsverwalter Schw. zu W. und den Diſtriktsingenieur St. daſelbſt auf Schadenserſatz und auf Wiederherſtellung des frühern Zuſtandes des Bettes des Fluſſes Sch., indem er behauptete, daß ſie dieſen Zuſtand durch Arbeiten, die Schw. in ſeiner amtlichen Eigenſchaft angeordnet, und St. in gleicher Weiſe geleitet habe, widerrechtlich verändert und dadurch eine ihm gehörende Wieſe verſchlechtert hätten. Darauf erließ das mecklenburg⸗ſchwerinſche Staatsminiſterium an das genannte Landgericht eine Verfügung, wodurch letzteres angewieſen wurde, nach den 88 2 und 3 der mecklenburg⸗ſchwerinſchen Verordnung zur Ausführung von 8 11 Einf.Geſ. zum G.V. G. vom 5. Mai 1879 eine Vorentſcheidung des Reichsgerichtes darüber herbeizuführen, ob jene beiden Beklagten ſich einer Überſchreitung ihrer Amtsbefugniſſe ſchuldig gemacht haben. Die Akten wurden dem Reichsgericht überſandt, und dieſes beſtimmte durch Beſchluß einen Termin zur mündlichen Verhandlung über die zu ſeiner Entſcheidung ſtehende Frage. Dieſer Beſchluß wurde dem Kläger und den beiden Beklagten in der Perſon ihrer zur Vertretung vor dem Landgericht beſtellten Prozeßbevollmächtigten von Amts wegen rechtzeitig zugeſtellt.

Zur mündlichen Verhandlung erſchienen die beiden Beklagten nicht. Der Kläger verlas aus der Klageſchrift den gegen ſie gerichteten Klagantrag, beantragte, über die zur Entſcheidung des Reichsgerichts verſtellte Frage ein Verſäumnisurteil gegen ſie zu erlaſſen, und trug den hierfür erheblichen Inhalt der Klageſchrift vor. Das Reichsgericht erließ ein Verſäumnisurteil dahin, daß die beiden Beklagten ſich durch die in der Klageſchrift bezeichneten Handlungen einer Überſchreitung ihrer Amtsbefugniſſe ſchuldig gemacht haben.

Aus den Gründen:

„über das in einem Falle der vorliegenden Art vom Reichsgericht zu beobachtende Verfahren finden ſich in den Geſetzen keine beſonderen Vorſchriften. Mit Recht hat in dieſer Beziehung der erſte Strafſenat des Reichsgerichts laut der Entſch. in Strafſ. Bd. 16 S. 200 ſich dahin ausgeſprochen, daß dafür kein anderes Verfahren, als dasjenige der Prozeßordnungen in Frage kommen kann. Während auch kein Grund vorliegt, vom Standpunkte der Strafprozeßordnung aus die Richtigkeit der weiteren Ausführungen des I. Strafſenates in jener Sache, wonach in einem Falle des § 11 Abſ. 2 Einf.⸗G. zum G.V. G. von einer Entſcheidung durch Urteil nach vorgängiger mündlicher Verhandlung nicht die Rede ſein kann, zu bezweifeln, geſtaltet ſich die Sache in dieſer Hinſicht bei einem bürgerlichen Rechtsſtreit anders. Die Zivilprozeßordnung kennt auch mündliche Verhandlungen und Urteile über Zwiſchenfragen. Freilich kennt ſie auch gewiſſe Fälle, wo es zum Zwecke der Entſcheidung über weniger wichtige Nebenpunkte einer mündlichen Verhandlung und eines Urteils nicht bedarf; aber deren Analogie trifft hier nicht zu, wo es ſich einfach darum handelt, daß über einen der wichtigſten Punkte des Streitſtoffes erſter Inſtanz nicht durch das gewöhnliche Gericht erſter Inſtanz, ſondern durch das Reichsgericht entſchieden werden ſoll. Es ſind hier alſo, ſoweit nicht die Beſonderheit des Falles zwingend zu Abweichungen nötigt, vor allem die allgemeinen Vorſchriften des erſten Titels des dritten Abſchnittes des erſten Buches der Zivilprozeßordnung über das mündliche Verfahren zu befolgen, dann aber auch die Beſtimmungen des erſten Abſchnittes des zweiten Buches, betreffend das Verfahren vor den Landgerichten, ähnlich wie das in § 495 Z.P.O. für das Verfahren vor den Amtsgerichten vorgeſchrieben iſt, auch beim Reichsgericht entſprechend anzuwenden. Unter anderem ergibt ſich hieraus, daß im Falle des Ausbleibens einer Partei der § 347 Z.P. O. zu entſprechender Anwendung zu bringen iſt. Es findet alſo Verſäumnisverfahren ſtatt, jedoch unter Beſchränkung auf die Frage, ob der in Betracht kommende Beklagte ſich einer Überſchreitung ſeiner Amtsbeſugniſſe ſchuldig gemacht habe..

Hiernach gilt als feſtſtehend, daß die beiden Beklagten im Sommer 1904 vom 4. Juli an die etwa 150—200 m lange Strecke der Sch. zwiſchen der im Zuge der Landſtraße W.⸗T. über den Fluß führenden Brücke und der Grenze der klägeriſchen Hufe durch Arbeiter nicht bloß haben auskrauten und reinigen, ſondern das Flußbett auf dieſer Strecke um etwa 30 em tiefer legen laſſen, daß infolgedeſſen der Waſſerſpiegel der Sch. ſich beim Gebiete des Klägers ſo weit geſenkt hat, daß dieſe im Winter, ſtatt, wie früher, etwa 1000 Quadratruten von ſeiner Wieſe zu überſchwemmen, kaum noch aus den Ufern tritt, daß der Wieſe dadurch die erforderliche Feuchtigkeit entzogen iſt, und daß dadurch wiederum der Kläger in ſeinem Vermögen beſchädigt iſt. Wenn der Kläger darin Recht hat, daß die beiden Beklagten hierdurch eine unerlaubte Handlung im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs begangen haben, ſo würde damit ohne weiteres feſtſtehen, daß ſie ihre Amtsbefugniſſe überſchritten hätten; denn kein Amt ermächtigt den Beamten zu unerlaubten Handlungen. Zunächſt könnte man nun vielleicht meinen, eine unerlaubte Handlung (nach § 823 Abſ. 1vgl. mit § 903 B.G. B.) liege ſchon darin, daß die Beklagten durch ihr Vorgehen die im Eigentume des Klägers ſtehende Wieſe verſchlechtert hätten. Dagegen würde jedoch in Betracht kommen, daß § 823 Abſ. 1 eine widerrechtliche Verletzung des Eigentums vorausſetzt, und daß deshalb, da die Beklagten die Verſchlechterung der Wieſe nur mittelbar, durch Tieferlegung des Bettes der Sch., ohne unmittelbare Einwirkung auf die Wieſe ſelbſt, bewirkt haben, es noch darauf ankommt, ob die Beklagten nicht zu der von ihnen veranlaßten Veränderung des Flußbettes berechtigt waren; ſollte es z. B. nach dem dort geltenden Recht in den Befugniſſen des Domanialamtes W. gelegen haben, das Bett der Sch., als eines öffentlichen Fluſſes, innerhalb des Amtsbezirkes ſoweit zu ändern, wie es ihm im öffentlichen Intereſſe als nützlich erſchien, ſo müßte der Kläger ſich die Verſchlechterung ſeiner Wieſe als eine natürliche, unvermeidliche Folge gefallen laſſen. Aber von einer mecklenburgiſchen Partikularrechtsnorm ſolchen Inhaltes liegt nichts vor, und das gemeine Recht, das nach Art. 65 Einf. G. zum B. G.B. für das Waſſerrecht der früheren gemeinrechtlichen Gebiete noch immer maßgebend iſt, führt zu einem entgegengeſetzten Ergebniſſe. Mit Recht hat der Kläger in dieſer Beziehung auf das interdictum ne quid in flumine publico hingewieſen, neben dem noch das interdictum quod in flumine publico zu nennen iſt; erſteres iſt prohibitoriſch, dieſes reſtitutoriſch; vgl. tit. Dig. ne quid in flum. publ. 43, 13, insbeſ. J. un. pr. und § 11. Dieſe Interdikte waren zwar nach römiſchem Rechte Popularklagen und können als ſolche nicht mehr als gemeinrechtlich anerkannt werden; aber darüber, daß ſie wenigſtens als gewöhnliche privatrechtliche Klagen demjenigen zu Gebote ſtehen, deſſen Privatintereſſe durch die Veränderung am Laufe des Fluſſes beeinträchtigt werden würde, bzw. worden iſt (ogl. Bruns, in der Ztſchr. für Rechtsgeſchichte, Bd. 3 S. 410, und Ubbelohde, Interdikte, Tl. 2 S. 529 flg.), beſteht kein Streit. So hat auch der III. Zivilſenat des Reichsgerichts ſie bereits angewandt, u. a. gerade in einer mecklenburgiſchen Sache; vgl. Entſch. in Zivilſ. B'd. 16 S. 145 flg. und Bd. 30 S. 127 flg. Da ſie nun in dieſer Beſchränkung offenbar ein Schutzgeſetz zum Beſten desjenigen, der daran intereſſiert iſt, daß am Lauſe des Fluſſes die fragliche Veränderung nicht bewirkt werde, darſtellen, ſo fällt ein ſchuldhaftes Zuwiderhandeln unter die unerlaubten Handlungen des § 823 Abſ. 2 B. G. B.; übrigens zeigt ſich aus denſelben Gründen nunmehr natürlich auch der Abſ. 1 daſelbſt als hier zutreffend. Genauer zu reden, ſind die bezeichneten Interdikte dagegen gerichtet, daß der Lauf eines öffentlichen Fluſſes zum Nachteile eines Intereſſenten anders werde, als er im letztvergangenen Sommer geweſen ſei, und dies bedeutet nach I. un. 8 8 Dig. I. c. wiederum: zur Zeit der herbſtlichen Tag⸗ und Nachtgleiche des bezeichneten Sommers. (Wenn Th. Mommſen in ſeinen Ausgaben das Wort „autumnale“ bei „solstitium“ ſtreichen will, ſo iſt das grundlos; vgl. Ubbelohde, Interdikte zum Schutze des Gemeingebrauches, S. 523 Anm. 19.) Wer alſo dennoch eine ſolche Anderung bewirkt, der handelt rechtswidrig; wer es ſchuldhaft tut, begeht eine unerlaubte Handlung; wer es als Beamter tut, überſchreitet damit ſeine Amtsbefugniſſe. Daß namentlich auch eine Tieferlegung des Bettes und die Schädigung einer anliegenden Wieſe durch Entziehung nötiger Feuchtigkeit hierunter fällt, ergibt ſich beſonders aus 1. un. § 3 Dig. I. c.

Daß die Sch. im Sinne der hier maßgebenden J. 1 88 1—3 Dig. de flum. 43, 12, I. 4 8 1 Dig. de div. rer. 1, 8 und § 2 I. de rer. div. 2, 1 ein öffentlicher (nicht im Sommer regelmäßig austrocknender) Fluß iſt, ſteht außer Zweifel. Daß durch das Vorgehen der Beklagten ein Privatintereſſe des Klägers verletzt iſt, geht aus der Tatſache hervor, daß er durch Austrocknung der Wieſe einen Vermögensſchaden erlitten hat. Eine beſondere Behauptung des Klägers über die Art des Waſſerlaufes zur Zeit der Tag⸗ und Nachtgleiche im September 1903 fehlt allerdings; aber aus dem Zuſammenhange der tatſächlichen Darſtellung in der Klageſchrift, wie ſie auch mündlich vorgetragen worden iſt, läßt ſich die Behauptung entnehmen, daß das Flußbett der Sch. vor dem Juli 1904 immer, d. h. wenigſtens eine Reihe von Jahren lang, alſo auch im September 1903, etwa 30 em höher gelegen habe, als von da an. Dies muß daher jetzt auch als zugeſtanden gelten.

Daß die Bellagten ſich einer ÜUberſchreitung ihrer Amtsbefugniſſe „ſchuldig gemacht“ hätten, wäre ohne ein Verſchulden von ihrer Seite nicht denkbar. Ein ſolches iſt auch vom Kläger behauptet, freilich nur in ſehr allgemeiner Faſſung. Hierin iſt indeſſen kein Mangel der Klagebegründung zu finden; denn da es ſich bei dieſem Punkte zu einem großen Teil um rechtliche Beurteilung handelt, ſo iſt zu ſagen, daß aus den als feſtſtehend anzunehmenden Tatſachen ein ſchuldhaftes Verhalten der beiden Beklagten ſich an ſich ergibt, ſolange nicht beſondere Exkulpationsgründe geltend gemacht ſind, und letzteres iſt eben nicht geſchehen. In ähnlichem Sinne iſt auch noch zu erwähnen, daß nach J. un. 88 6, 7 Dig. 43, 13 (womit noch

zu vergleichen iſt J. 1 C. de adluv. 7, 41) ausnahmsweiſe aus beſonders wichtigen Gründen nach richterlichem Ermeſſen eine ſonſt unter das Verbot fallende Anderung des Flußlaufes als erlaubt angeſehen werden kann, daß aber dergleichen Gründe hier eben nicht angeführt worden ſind.

Aus dieſen Gründen rechtfertigt ſich nach § 331 Abſ. 2 vgl. mit § 347 3.P.O. das erlaſſene Verſäumnisurteil.“

62. Beweislaſt, wenn der Lagerhalter wegen Beſchädigung des Gutes, deſſen Lagerung er übernommen hatte, in Anſpruch genommen wird. Maßſtab für die Sorgfalt, die der Lagerhalter aufzuwenden hat. J. Zivilſenat. Urt. v. 3. November 1906 i. S. F. u. Gen. (Kl.) w. E. & Co. (Bekl.) u. Freihafen⸗Lagerhaus⸗Geſellſch. (Nebeninterv.). Rep. I. 125/06.

I. Landgericht Hamburg.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger zu 1, Profeſſor F., und der Rentner C., Rechtsvorgänger des Klägers zu 2, übergaben auf Grund getroffener Abmachungen ein von dem erſteren hergeſtelltes, die Stadt Neapel darſtellendes Rundgemälde Mitte Januar 1896 der Beklagten zur Lagerung. Das Gemälde, das im Jahre 1895 in Hamburg auf dem Heiligengeiſtſelde als Panorama ausgeſtellt geweſen war, hatte eine Länge von 115 m und eine Breite von 15 m und war in einer hölzernen Kiſte von etwa 15 m Länge, 85 em Breite und Im Höhe verpackt. Die Beklagte, die für einen Gegenſtand von ſolcher Größe keinen Lagerraum hatte, hatte ihrerſeits von der Hamburger Freihafenlagerhausgeſellſchaft, der jetzigen Nebenintervenientin, für die Lagerung einen Platz in deren Kaiſpeicher B angewieſen erhalten, und in dieſen wurde die Kiſte verbracht. Die Kiſte blieb bis April 1900 im Speicher liegen; dann wurde ſie auf Anordnung der Kläger nach Budapeſt geſchickt, wo das Bild gleichfalls ausgeſtellt werden ſollte. Hier ſtellte ſich bei der Offnung der Kiſte und Abwickelung 62.“ Lagergeſchäft. 255⁵ des Bildes heraus, daß es zu einem großen Teile durch Schimmelpilz verdorben war; teils war die Farbe verblichen, teils die Leinwand verfault, teils waren Löcher geriſſen, wie bei der auf Veranlaſſung der Kläger am 19./20. Mai 1900 vorgenommenen gerichtlichen Beſichtigung durch Sachverſtändige feſtgeſtellt wurde. Das Gemälde wurde darauf, da die Kläger ſich durch Vertrag zu deſſen Ausſtellung verpflichtet hatten, einſtweilen ausgebeſſert und in dieſem Zuſtande ausgeſtellt. Die Kläger machten für den entſtandenen Schaden (Koſten der Ausbeſſerung und Verderb des Gemäldes) die Beklagte verantwortlich, indem ſie behaupteten, daß der Kaiſpeicher B, in dem Waren der verſchiedenſten Art lagerten, feucht und ohne Ventilation, und dadurch das Gemälde ſelbſt feucht geworden, verſchimmelt und verfault ſei. Die Beklagte beſtritt das Vorbringen der Kläger und behauptete ihrerſeits, der Speicher B ſei trocken, ‚ gut ventiliert und ebenſo beſchaffen wie der Speicher A, in dem ſie früher die F.ſchen Gemälde längere Zeit und ohne Schaden gelagert habe. Der Verderb ſei allein dadurch verurſacht, daß das Gemälde naß verpackt ſei; vermutlich ſei es vor dem Aufrollen ganz oder teilweiſe abgewaſchen, oder es ſei vorher durch Regen oder durch das Aushängen in dem feuchten Panoramagebäude bei naſſer Witterung ſeucht geworden.

Vom Landgericht wurde nach Beweisaufnahme die Klage abgewieſen, und die Berufung der Kläger hatte keinen Erfolg. Die Reviſion führte zur Aufhebung des oberlandesgerichtlichen Urteils.

Aus den Gründen:

. . . „In der Sache ſelbſt geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, daß es ſich um ein Lagergeſchäft handelt, durch das die Beklagte ſich zur Aufbewahrung eines Gemäldes, wenn ſchon eines in verſchloſſener Kiſte ihr übergebenen Gemäldes, verpflichtet hatte. Das Lagergeſchäft iſt im Jahre 1896 geſchloſſen, und es iſt daher auch darin dem Berufungsgericht zuzuſtimmen, daß der Streit der Parteien nach dem vor dem 1. Januar 1900 in Hamburg in Geltung geweſenen Recht zu entſcheiden iſt.

Die weitere Sachbeurteilung des Berufungsgerichts muß jedoch in mehrfacher Richtung für rechtsirrig erachtet werden. Die Parteien ſtreiten darüber, ob der Schade, den das aufbewahrte Gemälde erlitten hat, darauf zurückzuführen iſt, daß der Lagerraum, in dem

es aufbewahrt wurde, ein für die Aufbewahrung von Gemälden ungeeigneter Raum war, oder darauf, daß das Gemälde zur Zeit der Einlagerung feucht war. Vom Berufungsgericht iſt feſtgeſtellt, daß der Lagerraum, der Kaiſpeicher B, wegen nicht völliger Trocken⸗ ö heit, und weil er nicht genügend gelüftet werden konnte, zur Aufbewahrung von Gemälden ungeeignet war. Gleichwohl weiſt es die Klage ab, und zwar aus zwei Gründen: einmal deshalb, weil von den Klägern der Beweis, daß das Gemälde ſich bei der Einlagerung in ordnungsmäßigem, d. h. in trockenem, Zuſtande befunden habe, nicht erbracht ſei, und es ſchon darum dem erhobenen Schadenserſatzanſpruche an dem erforderlichen Rechtsgrunde fehle; zweitens des halb, weil die Beklagte die ihr obliegende Pflicht der Sorgfalt nicht verletzt habe.

Von dem erſten Abweiſungsgrund iſt zunächſt zu ſagen, daß er allein die Entſcheidung nicht tragen kann. Denn wenn man wegen Nichterbringung des von den Klägern geforderten Beweiſes zu unterſtellen hätte, daß das Gemälde, als es zur Einlagerung übergeben wurde, feucht war, andererſeits aber anzunehmen wäre, daß die Beklagte es an der nötigen Sorgfalt hat fehlen laſſen, dann müßte doch noch gefragt werden, ob nicht im Fall pflichtmäßigen Handelns der Beklagten das Gemälde ungeachtet der vorhanden geweſenen Feuchtigkeit keinen Schaden genommen oder doch nur einen geringeren Schaden erlitten haben würde.

Es durfte aber ferner, wie mit Recht die Reviſion rügt, von den Klägern der Beweis, den das Berufungsgericht für nicht geführt hält, überhaupt nicht gefordert werden. Zur Durchführung ihres Anſpruchs brauchten die Kläger nur zu beweiſen, daß das Gemälde zur Zeit der Einlagerung unbeſchädigt war. Steht feſt, daß die Beſchädigung während der Zeit ſeiner Aufbewahrung bei der Beklagten eingetreten iſt, dann haftet dieſe für den entſtandenen Schaden, ſofern ſie nicht ihrerſeits dartut, daß die Beſchädigung ihre Urſache in einem Umſtande hat, für den ſie nicht verantwortlich iſt. In den Bereich dieſes der Beklagten obliegenden Beweiſes fällt die Hebung des Zweifels, ob etwa der Schade infolge zur Zeit der Einlagerung vorhanden geweſener Feuchtigkeit des Gemäldes, wie ſich alſo wohl ſagen läßt, „durch inneren Verderb“ oder „durch einen äußerlich nicht erkennbaren Mangel der Verpackung“, entſtanden iſt; 62. Lagergeſchäft. 257⁷ bloße Feuchtigkeit des Gemäldes machte dieſes noch nicht zu einem beſchädigten, ſondern war nur ein Zuſtand, und zwar ein unregelmäßiger Zuſtand, infolgedeſſen möglicherweiſe das Gemälde zu einem beſchädigten werden konnte. Daß ſo, wie dargelegt, die Beweislaſt zu verteilen iſt, würde ſich für das heutige Recht aus den 88 417, 390 (ogl. auch § 456) H.G.B. und aus § 282 B. G.B. ergeben, und ergibt ſich für das frühere Recht aus den allgemeinen Grundſätzen des gemeinen Rechts über die Beweislaſt und aus Art. 367 (ogl. auch Art. 395) A. D.H.G.B.; was nach dieſem Art. 367 für den Kommiſſionär galt, mußte auch für den Lagerhalter gelten. Hervorzuheben iſt dabei, daß ein Beweis, wie er hier der Beklagten zugemutet wird, gegebenenfalls auch mittelbar durch den Nachweis geführt werden kann, daß nach Lage der Umſtände der Schade ſich auf eine andere als die nicht zu vertretende Urſache nicht zurückführen laſſe.

Zu beanſtanden iſt aber auch der zweite Entſcheidungsgrund des Berufungsgerichts. Was die Reviſion hier mit Recht angreift, iſt die Annahme, daß die Beklagte in bezug auf die Wahl des Lagerraums die ihr obliegende Pflicht zur Sorgfalt nicht verletzt habe. Das Berufungsgericht meint, die Beklagte habe, da ſie nicht Gemäldekonſervator ſei, nicht die Fachkenntniſſe eines ſolchen, ſondern nur den allgemeinen Sachverſtand eines ordentlichen Kaufmanns zu betätigen gehabt. Mit dieſer Entgegenſetzung wird ein falſcher Maßſtab angelegt. In der Denkſchrift zum Entwurf eines Handelsgeſetzbuchs (Denkſchr. I S. 251, 252; Denkſchr. II S. 268) wird es zutreffend für ſelbſtverſtändlich erklärt, daß bei Beſtimmung der Obliegenheiten des Lagerhalters hinſichtlich der Erhaltung des Gutes nicht der Maßſtab einer kaufmänniſchen Sorgfalt im allgemeinen anzulegen ſei, es ſich vielmehr, wie in anderen Fällen, ſo auch hier, um diejenige Sorgfalt handele, die einem Unternehmer des betreffenden Geſchäftszweiges angeſonnen werden müſſe. Selbſtverſtändlich war dies auch für das frühere Recht (vgl. Art. 397 A. D.H. G.B.: „Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers“). Aufzuwenden hatte hier alſo die Beklagte die Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters. Nun ſtützt aber das Berufungsgericht ſeine Feſtſtellung, daß der von der Beklagten gewählte Lagerraum zur Aufbewahrung von Gemälden nicht geeignet war, in erſter Linie auf

Entſch. in Bivinl. N. F. 14 (60. 17

das ſehr beſtimmt lautende Gutachten des dem Kreiſe der Lagerhalter angehörenden Sachverſtändigen J., und deshalb iſt nicht einzuſehen, warum, was dieſer wußte und erkannte, die Beklagte nicht zu wiſſen und zu erkennen brauchte.“ ...

63. 1. Hat der Aktionär, welcher einen Bilanzgenehmigungsbeſchluß der Generalverſammlung auf Grund des § 271 H.G.B. wegen Verletzung des Geſetzes oder des Geſellſchaftsvertrags angefochten hat, nötig, auch alle während Schwebens des Prozeſſes gefaßten folgenden Bilanzgenehmigungsbeſchlüſſe, die auf jenem erſten beruhen, mit Klage anzufechten? Bedeutung ſeines Nichterſcheinens in den Generalverſammlungen, in welchen über die folgenden Bilanzen Beſchluß

gefaßt wird.

2. Tragweite der Vorſchrift des § 261 Nr. 3 H. G. B.

3. Hat ſich das Gericht im Falle des § 271 H.G.B. darauf zu beſchränken, den mit Erfolg angefochtenen Bilanzgenehmigungsbeſchluß aufzuheben, oder iſt es, ſofern es hierzu nach den Umſtänden des Falles überhaupt in der Lage iſt, berechtigt und verpflichtet, anſtatt der als geſetz⸗ oder ſtatutenwidrig erkannten Bilanz

die richtige im Urteile feſtzuſtellen? H.G.B. 88 261, 271—273. J. Zivilſenat. Urt. v. 7. November 1906 i. S. Vereinsbrauerei T. (Bel.) w. P. & R. (Kl.). Rep. I. 44/06. I. Landgericht Tilſit. II. Oberlandesgericht Königsberg.

Aus den Gründen:

„IJ. Die Kläger, welche im vorliegenden Prozeſſe den Beſchluß der Generalverſammlung vom 13. Dezember 1902 und die mit dem ſelben ausgeſprochene Genehmigung der Bilanz für das Geſchäftsjahr 1901/02 nebſt Entlaſtung des Vorſtandes und Auſſichtsrats anfechten, ſind in der Generalverſammlung des folgenden Jahres vom 28. November 1903 nicht erſchienen und haben die in dieſer beſchloſſene Genehmigung der Bilanz für 1902/03 nicht angefochten. * Die Reviſionsklägerin findet hierin den Ausdruck des Willens der Kläger, ihren Widerſpruch auch gegen den Generalverſammlungsbeſchluß vom 13. Dezember 1902 aufzugeben. Die neuerdings genehmigte Bilanz habe die Gültigkeit der früheren zur Vorausſetzung. Der neue Bilanzgenehmigungsbeſchluß vom 28. November 1903 ſei aber nunmehr unanfechtbar geworden, und es ſei infolge der unterlaſſenen Anfechtung desſelben die von den Klägern im vorliegenden Prozeß verfolgte Nichtigkeit des früheren Beſchluſſes ohne jede praktiſche Bedeutung.

Soweit bei dieſer Ausführung die Auslegung des Verhaltens der Klägerin eine Rolle ſpielt, hat das Oberlandesgericht bereits ohne erkennbaren Rechtsirrtum dargelegt, daß gerade das Fernbleiben der Kläger von der Generalverſammlung vom November 1903 in Verbindung mit der im vorliegenden Prozeß betätigten Rechtsverfolgung es als völlig ausgeſchloſſen erſcheinen läßt, einen Verzicht der Kläger auf ihr Anfechtungsrecht anzunehmen. Im übrigen kann ſich die Reviſionsklägerin für ihre Auffaſſung allerdings auf Staub, Kommentar 8. Aufl. Anm. 1 zu § 273, berufen. Hier iſt die in den früheren Auflagen dieſes Kommentars nicht enthaltene Bemerkung aufgenommen, es ſei in der Praxis mehrfach vorgekommen, daß Bilanzen angefochten waren und während des Schwebens des Anfechtungsprozeſſes Bilanzen fernerer Jahre genehmigt wurden, ohne daß gegen dieſe Beſchlüſſe proteſtiert war; da ſich nun die Bilanz jedes Jahres auf der des vorhergehenden durch den Vortrag aufbaut, ſo müſſe angenommen werden, daß der Anfechtende, nachdem er die ſpäteren Beſchlüſſe nicht angefochten, damit auch ſein Anfechtungsrecht gegen die von ihm angefochtene Bilanz verwirkt habe. Es kann hier dahingeſtellt bleiben, ob dieſer Ausführung für den Fall beizutreten wäre, daß der Aktionär, welcher die frühere Bilanz angefochten hat, in der während des Schwebens des Anfechtungsprozeſſes zur Beſchlußfaſſung über die Genehmigung einer ſpäteren Bilanz ſtattfindenden Generalverſammlung erſcheint und der Genehmigung zuſtimmt. Denn dieſer Fall iſt hier nicht gegeben. Nirgends aber beſtimmt das Geſetz, daß der Aktionär, welcher einen Beſchluß der Generalverſammlung mit Klage anficht, nun auch genötigt wäre, alle folgenden Beſchlüſſe, welche die Gültigkeit jenes zur Vorausſetzung haben, mit Klage anzufechten. Anfechtungsprozeſſe währen, ſalls ſie durch die Inſtanzen verfolgt

17˙⁷ werden, erfahrungsgemäß nicht ſelten mehrere Jahre. Nach der dargelegten Auffaſſung wäre der Anfechtungskläger faſt regelmäßig genötigt, ſeiner urſprünglichen Klage eine Reihe weiterer folgen zu laſſen. Ganz abgeſehen von dieſer unpraktiſchen und bedenklichen Konſequenz, welche das Anfechtungsrecht des Aktionärs außerordentlich erſchweren und verteuern würde, iſt jedenfalls die Annahme der Reviſionsklägerin unrichtig, daß durch die ſpäteren Bilanzgenehmigungsbeſchlüſſe die Anfechtungsklage gegenſtandslos geworden ſei. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die nach Erhebung der Klage genehmigten Bilanzen, ſoweit ſie mit dem auf die Anfechtungsklage ergangenen Urteile in Widerſpruch ſtehen, ipso jure außer Kraft treten. Hat die Anfechtungsklage Erfolg, ſo iſt in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, daß dies auf die Geſtaltung der demnächſt im Einklange mit der rechtskräftigen Entſcheidung aufzuſtellenden Bilanz notwendig von Einfluß ſein muß. II. III. Das Landgericht Tilſit hat ſich in ſeinem Teilurteile vom 10. Dezember 1903 dem Antrage der Kläger entſprechend nicht darauf beſchränkt, den die Genehmigung der Bilanz für 1901/02 mit dem Zuſatzantrag Br. ausſprechenden Generalverſammlungsbeſchluß für nichtig zu erklären; es hat die Beklagte zugleich verurteilt, anzuerkennen, daß die von dem vereidigten Bücherreviſor in Königsberg unterm 28. Oktober 1903 aufgeſtellte Bilanz für 1901/02 für ſie maßgebend ſei, und in dieſem Umfange iſt die Entſcheidung des Landgerichts vom Oberlandesgericht gebilligt. In der Literatur iſt neuerdings mehrfach die Anſicht vertreten worden, daß das Gericht im Falle der erfolgreichen Anfechtung eines Generalverſammlungsbeſchluſſes, welcher eine geſetzwidrige Bilanz genehmigte, ſich darauf zu beſchränken habe, dieſen Beſchluß aufzuheben; dagegen ſei das Gericht nicht berufen und auch nicht beſugt, die nach ſeiner Auffaſſung richtige anſtelle der geſetzwidrigen Bilanz zu ſetzen. Vgl. Staub, 8. Aufl. (im Gegenſatz zu den vorausgehenden) § 260 Anm. 2, § 278 Anm. 2; Makower, 13. Aufl. § 271 Bem. III; Rehm, Bilanzen S. 801 Fußnote 2; vgl. auch Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 30. Mai 1902, mitgeteilt in Holdheim's Monatsſchrift Bd. 11 S. 247 flg. Obwohl die Reviſion in dieſer Richtung einen Angriff nicht erhoben hat, war der Senat nach § 559 Satz 2 Z.P. O. veranlaßt, die Richtigkeit des Standpunktes der Vorentſcheidungen nachzuprüfen. Das Reichsgericht hat bisher zu der beregten Frage ausdrücklich noch nicht Stellung genommen. Wohl aber ergibt die Entſcheidung des Senats in ſeinem Urteil vom 6. Juli 1895 (Rep. I. 137/05), daß derſelbe damals grundſätzlich davon ausging, es ſei Sache des Richters, nicht nur die Nichtigkeit des angefochtenen Beſchluſſes auszuſprechen, ſondern den Parteianträgen gemäß das dem Geſetz Entſprechende an ſeine Stelle zu ſetzen, ſoweit der Richter hierzu nach den Umſtänden des Falles in der Lage iſt. Dieſe Auffaſſung entſpricht den leitenden Geſichtspunkten, welche das Reichsoberhandelsgericht in der Entſcheidung vom 20. Oktober 1877 (Entſch. desſ. Bd. 23 S. 273 flg.) hinſichtlich des damals noch nicht näher normierten Anfechtungsrechtes des Aktionärs in dieſer Hinſicht aufſtellt. „Über die Forderungen, die infolge dieſes Rechts geſtellt werden können, laſſen ſich allgemeine Grundſätze nicht aufſtellen, während doch in jedem einzelnen Falle zur Vermeidung von Erkenntniſſen unbeſtimmten und deshalb in ſeinen Folgen unüberſehbaren Inhalts ein klares und der konkreten Lage der Geſellſchaft (wie ſie infolge der geſetz- oder ſtatutenwidrigen Handlungen geſchaffen) entſprechendes Klagebegehren gefordert werden muß.“ Das Handelsgeſetzbuch hat es dementſprechend unterlaſſen, Grundſätze für den Inhalt des Klagebegehrens bei der Anfechtungsklage aufzuſtellen. Indem es aber in § 273 ausſpricht,

„daß das Urteil auch für und gegen die Aktionäre wirke, die nicht

Partei ſind, ſoweit der Beſchluß durch rechtskräftiges Urteil für

nichtig erklärt iſt“, gibt es damit einen Fingerzeig, daß der Richter ſich nicht auf die rein negative Tätigkeit der Aufhebung des geſetzwidrigen Beſchluſſes zu beſchränken, ſondern poſitiv die Grenzlinien zu bezeichnen hat, innerhalb deren der Beſchluß aufrecht erhalten werden kann.

Vgl. hierzu Staub, Komm. zum Handelsgeſetzbuch 6. und 7. Aufl.

8 260 Anm. 2; Staub-Hachenburg, Geſetz, betreffend die Geſell ſchaften mit beſchränkter Haftung, § 45 Anm. 29; Merzbacher,

Aktiengeſetz § 271 Anm. 5.

In dem vorliegenden Prozeſſe iſt auf Grund eingehender Be weisaufnahme feſtgeſtellt, welche Mindeſtabſchreibungen vorzunehmen waren, damit die Bilanz für 1901/02 als eine geſetzmäßige zu er achten war. Der Beklagten, welche noch geringere Abſchreibungen vorgenommen hatte und dieſe auch im Prozeſſe vertrat, war hinreichend Gelegenheit gegeben, gegenüber den Anträgen der Kläger alle für ihren Standpunkt ſprechenden Momente geltend zu machen. Auf Grund der ſtattgehabten Verhandlungen und der Ergebniſſe der Beweisaufnahme war der Richter nach der konkreten Sachlage durchaus imſtande, die zwiſchen den Parteien beſtehende Streitfrage zu entſcheiden, und zwar nicht nur negativ durch Aufhebung des geſetzzwidrigen Bilanzgenehmigungsbeſchluſſes, ſondern poſitiv durch Verurteilung der Beklagten zur Anerkennung der nach richtigen, dem Geſetz entſprechenden Bilanzgrundſätzen aufgeſtellten Bilanz. Dieſer Aufgabe haben ſich die Vorinſtanzen ohne erkennbaren Rechtsirrtum unterzogen und damit dem in Rechten begründeten Anſpruch der Kläger ſowie ihrer geſetzlichen Pflicht entſprochen.“