Reichsgericht Urteil vom 29.12.1906 – VI. 176/06

3. Vorausſetzungen der Geltung bloß mündlicher Abmachungen neben einem ſodann in ſchriftliche Faſſung gebrachten Vertrage. VI. Zivilſenat. Urt. v. 29. Dezember 1906 i. S. BraunſchweigiſchHannoverſche Maſchinenfabriken (Kl.) w. Frau T. (Bekl.). Rep. VI. 176/06.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Das Berufungsurteil, durch welches die Berufung der Klägerin gegen das klagabweiſende Urteil des Landgerichts zurückgewieſen worden war, iſt auf Reviſion der Klägerin aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

„Die Klägerin hat die Beklagte als Bürgin auf Zahlung von 4654,47 & nebſt Zinſen in Anſpruch genommen auf Grund der folgenden, mit „Bürgſchaft“ überſchriebenen, zu Hamburg am 10. Auguſt 1904 von ihr unterzeichneten ſchriftlichen Erklärung:

„Für die Forderungen der Braunſchweigiſch⸗Hannoverſchen Ma ſchinenfabriken, die noch beſtehen oder noch entſtehen, übernehme

ich hiermit bis zur Höhe von 8000 Bürgſchaft.“

Dieſe Erklärung bildet den Schluß einer größern, mit demſelben Datum verſehenen, „Erklärung und Bürgſchaft“ überſchriebenen Urkunde, welche vor jener eine ſchriftliche Erklärung der Klägerin über ihr Gläubigerverhältnis zu G. T. und über einen dieſem unter Vorausſetzung genügender Solvenz der Bürgin zu gewährenden weitern Kredit enthält. Daher iſt ohne weiteres erkennbar, daß als der Hauptſchuldner, für den die Bürgſchaft übernommen wird, G. T. gemeint iſt. Auch iſt unſtreitig, daß dieſer jetzt den eingeklagten Betrag

der Klägerin ſchuldet und zahlungsunfähig iſt.

Die Gründe, aus welchen das Berufungsgericht trotzdem die Klagabweiſung beſtätigt hat, vermögen die Entſcheidung nicht zu tragen. Vor allem tritt in der ihnen gegebenen Formulierung die rechtliche Auffaſſung des Oberlandesgerichts nicht einmal klar zutage. Wenn es zu Anfang der Eniſcheidungsgründe dahingeſtellt laſſen will, ob die Bürgſchaft ausdrücklich an eine Bedingung geknüpft worden ſei, ſo iſt nicht verſtändlich, in welchem Sinne es damit dann eventuell von der Auffaſſung des Landgerichts abzuweichen meint, das die ausdrückliche Bedingung mit Entſchiedenheit geleugnet hatte. Es ſei hier übrigens ſogleich bemerkt, daß nichts gewiſſer ſein kann, als daß keinenfalls der Bürgſchaft eine Bedingung ausdrücklich geſetzt war; dies ergibt der Inhalt der Urkunde unmittelbar. Weiterhin wird dann der entſcheidende Grund für die Abweiſung der Klage in der Gegenſeitigkeit der zwiſchen den Parteien getroffenen Verabredungen gefunden, wie dieſe ſich nicht bloß aus dem Inhalte der Urkunde, ſondern auch aus den vorhergegangenen mündlichen Verhandlungen ergäben: da die Klägerin die ihr hiernach obliegende Verpflichtung nicht erfüllt habe, ſo ſei nun auch die Beklagte von ihrer Bürgſchaft ö frei. Auch hier iſt wieder nicht ganz klar, worin nach der Meinung ö des Oberlandesgerichts jene Verpflichtung eigentlich beſtanden haben ſoll: ob die Klägerin nur verſprochen haben ſoll, das Ihrige dazu zu tun, daß das Moratorium zugunſten des Hauptſchuldners T. zuſtande komme, und ihm die Weiterführung ſeines Geſchäftes ermöglicht werde, oder ob ſie ſchlechthin für dieſen Erfolg einzuſtehen übernommen haben ſoll. Indeſſen dies kann hier auf ſich beruhen; denn dieſe Begründung iſt auch abgeſehen hiervon unhaltbar. s5 — wird hier mit dem Rechte der gegenſeitigen Verträge im Sinne der 88 320 flg. B.G. B. operiert, dabei aber einerſeits überſehen, daß aus einem ſolchen zunächſt nur ein dilatoriſcher Einwand, das Recht, die Leiſtung bis zur Bewirkung der Gegenleiſtung zurückzuhalten, entſpringt, wovon hier gar nicht die Rede iſt, andrerſeits und hauptſächlich, daß für den techniſchen Begriff der gegenſeitigen (obligatoriſchen) Verträge weſentliches Merkmal iſt, daß Leiſtung und Gegenleiſtung zwiſchen denſelben Perſonen ausgetauſcht werden ſollen. Es iſt freilich richtig, daß ſich im vorliegenden Falle Leiſtung und Gegenleiſtung gegenüberſtehen, aber auf Grund einer gemeinſamen Verabredung dreier Perſonen, der Beklagten, der Klägerin und des Hauptſchuldners T. Die Klägerin hat dem T. dasjenige verſprochen,

was in ihrer urkundlichen Erklärung enthalten iſt, und möglicherweiſe

noch manches über den Wortlaut hinaus; hiergegen hat die Beklagte

der Klägerin gegenüber die Bürgſchaft für T. übernommen. Die

von der Klägerin zugunſten des T. und die von der Beklagten zugunſten der Klägerin übernommene Verbindlichkeit ſtanden ſelbſt ſchon

im Verhältniſſe von Leiſtung und Gegenleiſtung; nicht aber wurden dadurch zwei Forderungsrechte auf Leiſtung gegen Gegenleiſtung begründet. Wenn die Klägerin ihre gegen T. übernommenen Verpflichtungen wirklich nicht gehörig erfüllt haben ſollte, ſo würde ö dieſem daraus ein Klaganſpruch gegen die Klägerin erwachſen ſein; andrerſeits iſt die Bürgſchaft der Beklagten das, was eine Bürgſchaft

an ſich immer iſt: ein einſeitiger obligatoriſcher Vertrag. Zwar iſt

es nicht undenkbar, daß bei einem gegenſeitigen obligatoriſchen Vertrage die Gegenleiſtung in einer im Intereſſe des betreffenden ö Kontrahenten einem Dritten zu machenden Leiſtung beſtände; aber

hier wäre gar kein Grund zu einer ſolchen Auffaſſung erfichtlich, und

das Berufungsgericht hat auch keinen ſolchen angeführt.

Es iſt nun noch auf die Begründung einzugehen, welche das Landgericht der Klagabweiſung gegeben hat, um ſo mehr als die Gründe des Berufungsurteils hiervon vielleicht mehr in ihrer Formulierung, als ihrem eigentlichen Sinne nach abweichen. Das Landgericht nimmt an, daß ſtillſchweigend die Bedingung, daß das Moratorium für T. zuſtande komme, verabredet ſei; eine Bedingung, die unſtreitig ausgefallen ſein würde. Zunächſt iſt nun feſtzuſtellen, daß

„aus der Urkunde — worunter hier die ganze, aus zwei Erklärungen

beſtehende Urkunde, nicht bloß die Bürgſchaftserklärung der Beklagten verſtanden iſt — ebenſowenig eine ſtillſchweigende wie eine aus⸗ ö

drückliche Bedingung der Bürgſchaft zu entnehmen iſt; nicht der geringſte Anhalt dafür findet ſich vor. Auch meint das Landgericht

ö U das offenbar gar nicht; es nimmt vielmehr an, daß durch die vor herigen Verhandlungen der Wille, daß für die Verbürgung jene Bedingung geſetzt ſein ſolle, erkennbar geworden ſei. Jedenfalls kann ö nun einer Bürgſchaft, die nach S 766 B.G.B. der Schriftform bedarf ů

— und die Ausnahme des 8§ 350 H. G.B. greift im vorliegenden Falle

nicht Platz —, nicht außerhalb der Urkunde noch eine Bedingung hinzugefügt werden. Eine Bürgſchaft iſt entweder bedingt, oder unbedingt; hier iſt nun eben eine bedingte Bürgſchaft keinenfalls in

der gehörigen Form erklärt; was ſo erklärt iſt, iſt nur eine unbedingte. Wenn in den Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 59 S. 14

die Frage offen gelaſſen iſt, ob ſich das Erfordernis der Schriftform auch auf Nebenumſtände, wie Erfüllungsort und Erfüllungszeit, beziehe, ſo kann das auf die Bedin gung keinenfalls erſtreckt werden. Der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts hat am 25. Juni 1903 i. S. R. w. B. (Juriſt. Wochenſchr. von 1903, Beilage S. 108, Nr. 240, wo aber als Datum irrig der 25. Mai angegeben iſt) ſogar für Zeitbeſtimmungen bei der Bürgſchaft die Schriftform für erforderlich erklärt. Damit iſt nun freilich nicht die Wirkſamkeit eines formloſen Nebenvertrages ausgeſchloſſen, durch den etwa beſtimmt würde, daß r der Gläubiger Anſprüche aus der Bürgſchaft nur unter einer gewiſſen Bedingung geltend machen ſolle. Auch der IV. Zivilſenat hat in jener Sache zugegeben, daß die mündliche Verabredung eines ſpätern Termins wohl gültig ſein möge, während er allerdings eine formloſe Feſtſetzung eines frühern Termins wegen fehlender Schriftform für wirkungslos erklärte. Im vorliegenden Falle könnte nun auch die Meinung des Landgerichts rechtlich wohl dahin aufgefaßt werden, daß durch einen ſtillſchweigenden Nebenvertrag der erwähnten Art die fragliche Bedingung zur Geltung gebracht ſei. Dann müßte aber erſt feſtſtehen, daß der Wille der Kontrahenten ſpeziell darauf gerichtet geweſen ſei, daß, obgleich in die ſchriftliche Redaktion ihrer Abmachungen, durch deren Unterzeichnung erſt das Vertragsverhältnis zuſtande gekommen iſt, nichts davon aufgenommen iſt, doch daneben noch jene Abrede gelten ſolle. Denn mit Recht hat die Klägerin —. geltend gemacht, daß einer in ſich abgeſchloſſenen Vertragsurkunde gegenüber die voraufgegangenen mündlichen Beſprechungen im Zweifel keine Bedeutung mehr haben, und daß beſondere Umſtände vorliegen müſſen, damit man in jenen eine gültige Nebenabrede finden könne (ogl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 52 S. 25ff.). An der Feſtſtellung ſolcher beſondern Umſtände fehlt es nun aber bis jetzt noch ganz.““.