Reichsgericht Urteil vom 20.11.1906 – II. 168/06

2. Was iſt unter „Fabrikzeichen“ im Sinne des Art. 28

Abſ. 2 dieſes Staatsvertrages zu verſtehen? II. Zivilſenat. Urt. v. 20. November 1906 i. S. W. H. El.) w. Société Frangçaise de Cotons à coudre (Bekl.). Rep. II. 168/06. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Für die Firma Les fils de C.-B. in Paris, die Rechtsvorgängerin der Beklagten, wurden am 18. Juli 1896 in die Zeichenrolle des Patentamtes für Stickbaumwolle drei Warenzeichen unter Nr. 18051 C922 Klaſſe 14 eingetragen. Nach der Beſchreibung wird eine goldene Etikette auf der Schachtel, eine dunkelgrüne Etikette auf den einzelnen Fiſſen, und eine hellgrüne Etikette auf den Paketen angebracht. Das Weſentliche an dieſen Zeichen der Beklagten, das auf allen Etiketten wiederkehrt, iſt ein Kreuz mit allerlei Beiwerk.

Der Kläger hat am 4. Juli 1895 in die Zeichenrolle des Patentamtes ebenfalls ein ein Kreuz darſtellendes Zeichen für baumwollene Häkelgarne, Stick⸗ und Stopfgarne unter Nr. 7959 H 888 Klaſſe 14 eintragen laſſen.

Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. September 1901 wurde auf Antrag des Klägers der Beklagten die Löſchung ihrer Eintragung wegen Täuſchungsgefahr gemäß § 9 Abſ. 1 Nr. 3 des Warenbezeichnungsgeſetzes aufgegeben. Die Löſchung fand am 19. Jauuar 1904 ſtatt. Trotzdem verſah Beklagte ihre Waren nach wie vor mit dieſem Zeichen, und zwar, wie ſie behauptete, mit Recht. Das Zeichen des Klägers war bereits am 29. September 1884 in das Zeichenregiſter des Amtsgerichts Elberfeld eingetragen und am 4. Juli 1895 nur in die Zeichenrolle des Patentamtes übertragen worden. Die Beklagte ſtützte ihr Recht nun auf die Behauptung, daß ſie das Kreuzzeichen bereits vor dem 29. September 1884 in Frankreich geführt habe; deshalb ſei ſie durch Art. 28 des Handelsvertrags geſchützt, der zwiſchen den Staaten des deutſchen Zoll⸗ und Handelsvereins und Frankreich am 2. Auguſt 1862 abgeſchloſſen, durch Art. 11 der zuſätzlichen ÜUbereinkunft zu dem Friedensvertrage zwiſchen Deutſchland und Frankreich vom 12. Oktober 1871 wieder in Kraft geſetzt und durch die Deklaration dieſes Art. 11 vom 8. Oktober 1873 authentiſch interpretiert worden iſt.

Der Abſ. 2 des erwähnten Art. 28 lautet:

„Wegen des Gebrauchs der Fabrikzeichen des einen Landes in dem anderen ſoll eine Verfolgung nicht ſtattfinden, wenn die erſte Anwendung dieſer Fabrikzeichen in dem Lande, aus welchem die Ausfuhr der Erzeugniſſe erfolgt, in eine frühere Zeit fällt, als die durch Niederlegung oder auf andere Weiſe bewirkte Aneignung dieſer Zeichen in dem Lande der Einfuhr.“ Der Kläger hat, weil die Verwechſlungsfähigkeit beider Zeichen feſtſtehe, Klage mit dem Antrage erhoben, die Beklagte habe es zu unterlaſſen, baumwollene Häkelgarne, Stickgarne und Stopfgarne mit dem früher eingetragenen Warenzeichen Nr. 18051 C922 Klaſſe 14 zu verſehen.

Das Landgericht gab durch Urteil vom 24. November 1903 der Klage mit einer Einſchränkung ſtatt. Das Oberlandesgericht hob dagegen dieſes Urteil auf und wies die Klage ab. Die Reviſion des Klägers war erfolglos.

Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht geht von der fortdauernden Geltung des Art. 28 des Handelsvertrags zwiſchen den Staaten des deutſchen

Entſch. in Zivilſ. N. F. 14 (6ʃ). 20

Zoll⸗ und Handelsvereins und Frankreich vom 2. Auguſt 1862 (preuß. G.S. 1865 S. 333) aus, weil ſie außer Streit ſei. Deshalb läßt das Beruſungsgericht die Entſcheidung davon abhangen, ob die Beklagte vor Eintragung des Kreuzzeichens des Klägers in das Zeichenregiſter des Amtsgerichts Elberfeld, 29. September 1884, das von ihr benutzte, vom Kläger beanſtandete Zeichen als Fabrikzeichen geführt habe.

Auf Grund der Beweisaufnahme kommt der Berufungsrichter ſodann zu dem Ergebnis, Beklagte habe das beanſtandete Kreuzzeichen für ihre Waren lange vor 29. September 1884 nicht allein in Frankreich benutzt, ſondern ſogar in Deutſchland für derartige Zeichen Eintragungen gehabt. So gelangt das Berufungsgericht zur Klagabweiſung.

Kläger findet dieſe Ausführungen rechtsirrig und meint, die fortdauernde Geltung des Handelsvertrags vom 2. Auguſt 1862 dürfe nicht dem Parteibelieben überlaſſen bleiben, wie das Berufungsgericht annehme.

Der Kläger hat darin Recht, daß der erwähnte Vertrag von Amts wegen auf ſeine fortdauernde Exiſtenz zu prüfen iſt.

Der Art. 28 des Handelsvertrags vom 2. Auguſt 1862 iſt durch Art. 11 der zuſätzlichen Übereinkunft zu dem Friedensvertrage vom 10. Mai 1871 wieder in Kraft geſetzt worden (R. G.Bl. S. 368). Dieſer Art. 11 iſt durch Deklaration beider Staaten vom 8. Oktober 1873 (R. G.Bl. 1873 S. 365) dahin erläutert worden, daß alle Beſtimmungen, welche in den vor dem Kriege zwiſchen einem oder mehreren deutſchen Staaten einerſeits und Frankreich andererſeits abgeſchloſſenen Verträgen über den Schutz der Fabrik⸗ und Handelszeichen getroffen ſind, durch Art. 11 wieder in Kraft geſetzt worden ſind. Dieſe Staatsverträge ſind weder in dem Markenſchutzgeſetz von 1874 noch in dem Geſetze zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 aufgehoben, noch auch ſind ſie etwa durch andere Beſtimmungen dieſer Geſetze hinfällig geworden. Der Umſtand, daß dieſe Staatsverträge ihre Entſtehung dem Fehlen einer deutſchen Markenſchutzgeſetzgebung zu verdanken haben, benimmt denſelben ihre Bedeutung nicht ſchon dadurch, daß in der Folge eine deutſche Markenſchutzgeſetzgebung zuſtande gekommen iſt. Mit dieſer Geſetzgebung ſteht der Art. 28 des erwähnten Handelsvertrags auch nicht im Widerſpruche. Der § 23 des Warenzeichengeſetzes verſagt dem Ausländer allerdings die Eintragung und deren Schutz, wenn das Zeichen den Anforderungen des Warenzeichengeſetzes nicht entſpricht. Deshalb wurde auch das Kreuzzeichen der Beklagten wegen Verwechſelungsfähigkeit mit dem früher eingetragenen Kreuzzeichen des Klägers gemäß § 9 des Geſetzes infolge rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Hamburg vom 21. September 1901 gelöſcht.

Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 3 S. 75.

Hier handelt es ſich aber nicht um Rechte, welche die Beklagte aus dem Warenzeichenrecht oder einer Eintragung herleiten könnte oder wollte, ſondern nur noch darum, daß eine Verfolgung gegen ſie nicht ſtattfinde, weil ſie ihr Zeichen nach Art. 28 des erwähnten Vertrags früher in Frankreich führte, als der Kläger ſein Zeichen in Deutſchland. Die fortdauernde Geltung dieſes Art. 28 unterſtellt auch das Urteil des erkennenden Senats vom 15. März 1898, Rep. II. 369/97. In der Literatur wird dieſelbe Anſicht vertreten von Kohler, Das Recht des Markenſchutzes S. 474, und von Kent, Das Reichsgeſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 Nr. 940.

Die Beklagte darf alſo ihr Kreuzzeichen trotz der Löſchung ihrer Eintragung weiterführen, wenn ſie dasſelbe als Fabrikzeichen im Sinne des Art. 28 des Handelsvertrags vor dem 29. September 1884 in Frankreich für ihre Stickbaumwolle geführt hat. Dieſe Tatſache ſtellt das Berufungsgericht aber einwandsfrei feſt.

Das Berufungsgericht legt bei dieſer Beurteilung den Begriff des Fabrikzeichens als eine Ausnahmebeſtimmung enge aus. Es nimmt deshalb Gleichartigkeit der früheren, etwas abweichenden Zeichen der Beklagten mit den jetzigen Zeichen nicht ſchon im Falle einer Verwechſelungsgefahr (s 20 des Warenzeichengeſetzes), ſondern nur dann an, wenn nach den Verkehrsanſchauungen des hier fraglichen Geſchäftszweiges eine Übereinſtimmung vorhanden iſt, ohne daß gerade eine genaue Gleichheit in allen Einzelheiten zu fordern wäre. Gegen dieſe Auslegung iſt nichts zu erinnern. Es iſt dagegen auch nichts vorgebracht. An dieſem Maßſtabe nun ſtellt das Berufungsgericht feſt, daß allerdings kleine Unterſchiede in den Zeichen vorhanden ſind, daß dieſe aber ſelbſt dem Auge des kundigen Geſchäftsmanns entgehen. Dies führt das Berufungsgericht des näheren aus,

20* mit dem Schluß, daß durch dieſe Abänderungen der charalteriſtiſche Teil der Fabrikmarke, nämlich das Kreuz, nicht berührt werde.

Dieſe Erwägungen tragen das Urteil. Hieraus folgt die Zurückweiſung der Reviſion unter Belaſtung des Klägers mit den Koſten.“ ... 77. 1. Kann der Erſteher den auf eine Eigentümergrundſchuld des Verſteigerungsſchuldners entſallenen Teil des zu zahlenden Verſteigerungserlöſes gegen ſeine ausgefallenen Forderungen aufrechnen?

Zw.V. G. § 107 Abſ. 2. . 2. Genügt zur Abtretung einer Briefgrundſchuld ſtatt der Übergabe des Grundſchuldbriefs die bloße in § 1117 Abſ. 2 B. G. B. bezeichnete Vereinbarung, ohue daß der Grundſchuldbrief wenigſtens beim Grundbuchamt eingereicht wird? B.G.B. 88 1192, 1154 Abſ. 1, 1117 Abſ. 2.