Reichsgericht Urteil vom 22.11.1906 – V. 117/06

3. Steht der Pfändung einer Forderung die vertragliche Verpflichtung des Gläubigers zur Abtretung an einen anderen entgegen? 3 P.O. § 835.

V. Zivilſenat. Urt. v. 22. November 1906 i. S. Paderborner Bank (Kl.) w. Pl. (Bekl.). Rep. V. 117/06. J. Landgericht Detmold. II. Oberlandesgericht Celle.

Als die Grundſtücke des G. in K. am 23. Dezember 1904 zur notwendigen Zwangsverſteigerung kamen, worin ſie der P. er Bank zugeſchlagen wurden, waren von der erſtſtelligen Hypothek 4999,50 zurückgezahlt und Eigentümergrundſchuld des G. geworden. Sie ſollten bar zur Hebung kommen. Im Verteilungstermin am 20. Januar 1905 beanſpruchte der beteiligte Gläubiger Pl., daß ihm davon 4900 AMH überwieſen würden, auf Grund eines Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchluſſes des Landgerichts D. vom 7. Januar 1905, der als gepfändet und überwieſen bezeichnete den Anſpruch des G. aus der Eigentümergrundſchuld auf Auszahlung des Betrages von 4900 aus dem Verſteigerungserlöſe. Dem widerſprach die P.'er Bank, Erſteherin und zugleich beträchtlich ausfallende, zweitſtellige Hypothekengläubigerin. Sie legte eine notariell beglaubigte Urkunde vom 28. April 1904 vor, worin G. erklärt hatte, daß er die von der erſten Hypothek zurückgezahlten und künftig zurückzuzahlenden Beträge der P.er Bank abtrete, die Eintragung deſſen im Grundbuch, und ferner die Bildung eines Zweigdokuments und die Aushändigung an die P.er Bank bewillige und beantrage. Sie nahm auf Grund dieſer Zeſſion den Anſpruch des G. auf Auszahlung der Eigentümergrundſchuld in voller Höhe in Anſpruch und erklärte ferner, ſie rechne mit dieſem ihr abgetretenen Betrage gegen den Anſpruch des G. auf Zahlung des Verſteigerungserlöſes auf. Die 4999,50 wurden nun als Streitmaſſe hinterlegt, und es klagte dann die P.er Bank gegen Pl. auf Einwilligung in die Auszahlung der Streitmaſſe an ſie.

Die Klägerin wiederholte zur Begründung der Klage die ſchon im Verteilungstermin abgegebene Aufrechnungserklärung, die ſie jetzt auch auf die Forderungen erſtreckte, mit denen ſie ausgefallen war lin einem Betrage von 45369,66 ). Außerdem berief ſie ſich auf die Abtretung der G.ſchen Grundſchuld vom 28. April 1904 (§§ 1154, 1117 Abſ. 2 B.G. B.), die ſich auch auf das etwaige Recht des G. auf den Erlös in einer Zwangsverſteigerung bezogen haben ſollte — was der Beklagte beſtritt. Sie behauptete, bei Auszahlung der Verſteigerungsſumme den Vorbehalt gemacht zu haben, daß der ſtreitige Betrag ihr ſelbſt zurückzuzahlen ſei. Daß der Hypothekenbrief nicht zwecks Bildung eines Teilbriefs beim Grundbuchamt eingereicht, und die Bildung eines Teilbriefs nicht beantragt worden war, gab ſie zu, machte aber geltend, daß die Abtretung den G. jedenfalls obligatoriſch verpflichtet habe, und der Beklagte ſich ebenſowenig wie G. dieſen Verpflichtungen entziehen könne, ohne argliſtig zu handeln.

Der Beklagte beſtritt, daß die Abtretung vom 28. April 1904 rechtswirkſam, und eine Aufrechnung überhaupt ſtatthaft ſei: die jedenfalls erforderliche Ausfertigung eines Teilhypothekenbriefes ſei nicht erfolgt, und gegen perſönliche Anſprüche der Klägerin ſei Beklagter durch § 892 B.G.B. geſchützt; eine Aufrechnung ſei aber nur möglich zwiſchen Gläubiger und Schuldner, und der Schuldner G. ſei nicht Gläubiger der Verſteigerungsſumme.

In erſter Inſtanz wurde auf Klagabweiſung erkannt. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewieſen, mit der Feſtſtellung, daß in Höhe von 99,50 & ein Anſpruch des Beklagten auf die hinterlegte Summe nicht beſtehe. Auch die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen, aus folgenden

Gründen:

‚ „Die Klägerin hat den von ihr erhobenen Anſpruch auf den Teil des — von ihr ſelbſt als Erſteherin erlegten — Verſteigerungserlöſes, der auf die Eigentümergrundſchuld des Verſteigerungsſchuldners G. entfallen iſt, in doppelter Weiſe zu begründen verſucht: einmal durch eine Aufrechnung, die ſie mit dieſem Teilbetrag ihrer Erſteherſchuld gegen ihrſeitige Forderungen an G. vornehmen will, und zweitens durch Berufung auf die in der Urkunde vom 28. April 1904 von G. erklärte Abtretung der von ihm auf die erſtſtellige Hypothek zurückgezahlten Beträge an ſie. Der Berufungsrichter hat in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter beide Klagebegründungen verworfen.

Für die Aufrechnung wollte die Klägerin zwei Forderungen an G. verwerten: erſtens die erwähnten ihr in der Urkunde vom 28. April 1904 von G. abgetretenen Beträge, und zweitens einen entſprechenden Teil der Forderungen, mit denen ſie in der Zwangsverſteigerung ausgefallen iſt. Die erſte Aufrechnung hält der Berufungsrichter ſchon deshalb ſür hinfällig, weil die Abtretung vom 28. April 1904 unwirkſam geblieben ſei, und wenn dies richtig iſt — worauf ſpäter zurückzukommen ſein wird —, iſt damit in der Tat die erſte Aufrechnung erledigt. Die zweite Aufrechnung iſt mit der Begründung vom Berufungsrichter für unſtatthaft erklärt worden — die übrigens auch auf die erſte Aufrechnung gepaßt haben würde —, daß G. gar keinen Anſpruch gegen die Klägerin auf Zahlung der Schuld, welche dieſe aufrechnen will, gehabt habe, ſomit die Vorausſetzung ſür eine Aufrechnung fehle, daß zwei Perſonen einander dem Gegenſtande nach gleichartige Leiſtungen ſchulden müſſen (S 387 B. G.B.). Der Berufungsrichter führt aus:

G. ſei mit den auf die erſte Hypothek zurückgezahlten Beträgen, denen ſeitdem keine perſönliche Forderung mehr zugrunde gelegen habe, Grundſchuldgläubiger an ſeinem eigenen Grundſtück geworden und als ſolcher, als Realgläubiger, an der Zwangsverſteigerung des Grundſtücks, mit dem Anſpruch auf Befriedigung aus dem Grundſtück oder dem Erlöſe, beteiligt geweſen. Aber weder in dieſer noch in ſeiner Eigenſchaſt als Eigentümer des Grundſtücks habe er gegen den Erſteher einen Anſpruch auf Zahlung gehabt. Zwiſchen dem Realgläubiger als ſolchem und dem Erſteher beſtehe überhaupt kein Schuldverhältnis — ſolange nicht etwa nach § 118 Zw. V. G. dem Realgläubiger ein Anſpruch gegen den Erſteher gerichtsſeitig überwieſen werde —. Und der Eigentümer des Grundſtücks, der Verſteigerungsſchuldner, ſei zwar nach wie vor Inhaber des in der Verſteigerung begriffenen Vermögens, aber infolge der Beſchlagnahme nicht verfügungsberechtigt.

Dieſen Ausführungen mußte beigetreten werden. Darüber kann kein Zweifel beſtehen, daß die an der Zwangsverſteigerung beteiligten Gläubiger, von dem erwähnten Fall des § 118 abgeſehen, keinen Anſpruch auf Zahlung gegen den Erſteher, mit dem ſie in gar keinem Vertragsverhältniſſe ſtehen, ſondern nur ein Recht darauf haben, nach den ſür das Zwangsverſteigerungsverfahren gegebenen Vorſchriften wegen ihrer Forderungen befriedigt zu werden.

Vgl. Jaeckel, Zw.V. G. 2. Aufl. S. 384 Bem. 2 zu § 107; Entſch.

des R. G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 310. Es könnte höchſtens in Frage kommen, ob dadurch etwas geändert werde, daß G. nicht bloß beteiligter Gläubiger, ſondern auch Verſteigerungsſchuldner und Eigentümer des verſteigerten Grundſtücks war; aber auch das muß, mit dem Berufungsrichter, verneint werden. Zwar war die Verſteigerungsmaſſe im Vermögen des G. geblieben, und er mag daher als Gläubiger der durch Meiſtgebot und Zuſchlag für den Erſteher entſtandenen Schuld bezeichnet werden (ogl. Jaeckel a. a. O.); aber ſeiner Verfügung war dieſe Forderung entzogen; er konnte ſie nicht durch Einziehung oder Aufrechnung oder ſonſtwie zum Erlöſchen bringen; ſie konnte daher auch nicht ihm gegenüber aufgerechnet werden. Er konnte vielmehr nur verlangen, daß mit dem Erlöſe nach Vorſchrift des Zwangsverſteigerungsgeſetzes verfahren werde. Zu ſeiner eigenen Verfügung zurück erhielt er nur den auf ſeine Eigentümergrundſchuld entfallenen Betrag, dies alſo auch nur in ſeiner Eigenſchaft als beteiligter Gläubiger, nicht als Inhaber der Verſteigerungsmaſſe, und erſt durch die Zuteilung im Verteilungstermin, auch nur als ein Stück der Verſteigerungsmaſſe, nicht als eine Teilſchuld der Erſteherin. Damals war überdies bereits der Betrag von dem Beklagten gültig, wie der Berufungsrichter weiter zutreffend dargelegt hat, gepfändet und ihm überwieſen worden, wodurch alſo der Anſpruch des G. auf dieſe Hebung einer Aufrechnung durch den Erſteher ſelbſt dann entrückt worden wäre, wenn man nach der erwähnten Verteilung ein unmittelbares Schuldverhältnis zwiſchen der Klägerin als Erſteherin und G. bezüglich dieſes Poſtens annehmen könnte. Die zweite Klagebegründung ſtützte die Klägerin darauf, daß G. ihr die ihm infolge der Abzahlungen auf die erſte Hypothek zuſtehenden Beträge durch die notariell beglaubigte Urkunde vom 28. April 1904, alſo vor Einleitung der Zwangsverſteigerung und vor der vom Beklagten erwirkten Pfändung und Überweiſung, abgetreten habe. Durch die Abzahlungen war die Hypothek in dem abgezahlten Betrage von 4999,50 κι0ͤ auf G. als Eigentümergrundſchuld übergegangen, und zwar, da eine Briefhypothek in Frage ſtand, als Briefgrundſchuld, deren Abtretung nach S 1154 B. G.B. neben der ſchriftlichen Abtretungserklärung, die in jener Urkunde vorliegt, noch die üÜbergabe des Hypothekenbriefs (5 1192) oder eines Teilbriefs (§ 1152) oder doch, als Erſatz dafür, die Vereinbarung erforderte, daß Klägerin berechtigt ſein ſolle, ſich den Brief vom Grundbuchamt aushändigen zu laſſen (58 1154, 1117 Abſ. 2). Nun hat zwar G. in der mehrerwähnten Urkunde erklärt, daß er die Bildung eines Zweigdokuments und deſſen Aushändigung an die Klägerin bewillige und beantrage; aber unſtreitig iſt weder der Klägerin der Hypothekenbrief oder ein Teilgrundſchuldbrief übergeben, noch auch nur der Hypothekenbrief beim Grundbuchamt zur Bildung eines Teilbriefs eingereicht worden. Der Berufungsrichter hat aus dieſem Grunde der Abtretung die Wirkſamkeit abgeſprochen, und vergebens wird dieſe Entſcheidung von der Reviſion angegriffen. Der Berufungsrichter faßt die Beſtimmung in 58 1154, 1117 Abſ. 2 dahin auf, daß zum Übergang einer Briefhypothek nicht die bloße dort bezeichnete Vereinbarung genüge, ſondern eine tatſächliche Aushändigung des Briefes an den neuen Gläubiger hinzukommen, oder, wenn man nicht ſo weit, mit Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsr. 3. Aufl. Bd. 1 S. 758 Bem. zu § 1117, S. 888 Bem. II 6 zu § 1154,

gehen wolle, doch zum mindeſten, mit Planck, B. G.B. 3. Aufl. Bd. 3 S. 539 Bem. 3 zu § 1117 u. S. 612 Bem. 3a Abſ. 2 zu § 1154,

eine Einreichung des Briefes beim Grundbuchamt gefordert werden müſſe. Er begründet dieſe Auffaſſung damit, daß auch im Fall einer ſolchen Vereinbarung das geſchehen müſſe, was erforderlich ſei, um den Übergang des Rechts nach außen erkennbar zu machen, nämlich die Übergabe des Hypothekenbriefs, und daß dann nur eine Zurückbeziehung des Übergangs auf den Zeitpunkt der erwähnten Vereinbarung ſtattfinden ſolle. Das muß für richtig erachtet werden. Wollte man die in Frage ſtehenden Vorſchriften ſo verſtehen, wie es die Klägerin will: daß neben jener Vereinbarung nichts weiter erforderlich ſei, um den Übergang der Hypothek zu bewirken, ſo ſtänden ſie in vollem Widerſpruch mit der erklärten Abſicht des Geſetzgebers, die Schwierigkeiten zu beſeitigen, die in dem früheren preußiſchen Recht daraus entſtanden waren, daß eine Aushändigung des Hypothekenbriefs damals nicht zum Erwerb der Hypothek durch Abtretung erforderlich war. Aus dieſem Grunde iſt jetzt vorgeſchrieben worden, daß zur Abtretung oder Verpfändung einer Briefhypothek die Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich iſt (58 1154, 1274, 1291 B. G.B., 8 830 Z.P. O.). Wenn nun aber daneben ſchon die bloße Vereinbarung, daß der Gläubiger berechtigt ſein ſolle, ſich den Brief vom Grundbuchamt aushändigen zu laſſen, zum Erwerb der Hypothet ausreichte, ſo wäre damit wieder die Möglichkeit einer mehrmaligen Abtretung der Hypothek mit und ohne Übergabe des Hypothekenbriefs geſchaffen, die gerade verhütet werden ſollte. So kann darum der 8 1117 Abſ. 2 nicht verſtanden werden. Dieſe Beſtimmung bezweckte, dem Übelſtand zu begegnen, daß durch eine Verzögerung der Ausfertigung des Hypothekenbriefs der Erwerb der Hypothek verzögert werden könnte, und wurde juriſtiſch damit gerechtfertigt, daß durch Erteilung der Befugnis, ſich vom Grundbuchamt den Brief aushändigen zu laſſen, der mittelbare Beſitz des Briefes im voraus auf den Gläubiger übertragen werde (Prot. Bd. 3 S. 729). Daraus ergibt ſich klar, daß die Exiſtenz eines Hypothekenbriefs oder Teilbriefs, jetzige oder künftige, vorausgeſetzt wurde, weil an einer nicht zur Entſtehung gelangenden Sache ein Beſitz überhaupt nicht denkbar iſt, daß alſo mindeſtens das Grundbuchamt den unmittelbaren Beſitz an dem Brief erlangen muß, an welchem jene Vereinbarung den mittelbaren Beſitz verſchaffen ſoll. Da es vorliegendenfalls ſelbſt an dieſer Vorausſetzung gebricht, braucht nicht entſchieden zu werden, ob mit der oben erwähnten weitergehenden Meinung auch noch eine nach folgende tatſächliche Aushändigung des Briefs an den neuen Gläubiger als Erfordernis für den Übergang der Hypothek verlangt werden müſſe. Die Eigentümergrundſchuld des G. iſt demnach von der Klägerin durch die Abtretung vom 28. April 1904 nicht erworben worden.

Die Klägerin hat nun weiter geltend gemacht, daß jene Abtretung nicht bloß auf die Grundſchuld als ſolche zu beziehen ſei, ſondern alle Anſprüche umfaßt habe, die dem G. auf Grund des durch ſeine Abzahlungen entſtandenen Verhältniſſes damals oder künftig zuſtehen möchten, namentlich auch das Recht auf einen etwaigen auf die Grundſchuld entfallenden Verſteigerungserlös. Der Berufungsrichter hält dies ſchon deshalb für unbehelflich, weil auch für die Abtretung ſolcher, ſich lediglich als Ausfluß oder Erſcheinungsform der damaligen Grundſchuld darſtellenden Rechte die gleiche Form wie für die Abtretung der Grundſchuld ſelbſt erforderlich geweſen ſein würde. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob dies richtig iſt, insbeſondere ob damals das etwaige Recht auf einen Verſteigerungserlös in der Tat ſo ſehr eine bloße denkbare Möglichkeit dargeſtellt habe, daß es darum nicht als eine abtretbare künftige Forderung aufgefaßt werden durfte. Denn der Berufungsrichter ſtellt weiter feſt, daß bei der Abtretung vom 28. April 1904 von den Beteiligten an weitere Rechte als die Grundſchuld ſelbſt gar nicht gedacht worden ſei, ſondern daß nichts weiter als das Grundſchuldrecht ſelbſt abgetreten werden ſollte und abgetreten worden ſei. Die vorgeſchlagene Abhörung des G. als Zeugen über den angeblich weitergehenden Sinn der in ihrem Wortlaut und nach der Sachlage zweifelsfreien Abtretung lehnt er ab. Das iſt eine tatſächliche Feſtſtellung, die keinen Rechtsirrtum aufweiſt, und vor der deshalb die Reviſion Halt machen muß. Der Berufungsrichter hat dann noch geprüft, ob etwa ſpäterhin noch eine weitergehende Abtretung zwiſchen G. und der Klägerin ſtillſchweigend vereinbart worden ſei, zu der Zeit, als ſchon die Grundſchuld ſich in einen Anſpruch auf einen entſprechenden Teil des Verſteigerungserlöſes umgeſetzt hatte und nun zweifellos formlos abgetreten werden konnte; aber er hat auch dies aus tatſächlichen Gründen verneint; die Klägerin ſelbſt hatte auch keine darauf abzielende Behauptungen aufgeſtellt.

Endlich erwägt noch der Berufungsrichter, ob dem Beklagten, wie ‚ 78. Bedeutung der Berufungsanträge im Eheſcheidungsverfahren. 315 die Klägerin behauptet hatte, ein argliſtiges Verhalten um deswillen vorgeworfen werden könne, weil er nur ein durch Pfändung und Überweiſung erworbenes Recht des G. geltend mache, G. aber, wie der Berufungsrichter auch zugibt, argliſtig gehandelt haben würde, wenn er einem Verlangen der Klägerin, die zur Ausführung der vereinbarten Abtretung der Grundſchuld erforderlichen Schritte zu tun, entgegen getreten wäre, oder wenn er, nachdem ſolche Schritte inzwiſchen durch Erlöſchen der Grundſchuld unmöglich geworden ſind, der Klägerin den Zugriff auf den an die Stelle getretenen Erlös ſtreitig machen wollte. Mit Recht gelangt aber der Berufungsrichter zu einer Verneinung dieſer Frage. Der Beklagte verfolgt ein Recht, das er gutgläubig durch eine gültige Pfändung und Überweiſung erworben hat, und das er deshalb zwar nur in dem Beſtande, aber doch auch in dem vollen Beſtande ausüben darf, den es zur Zeit ſeines Erwerbes hatte. Durch die bloße obligatoriſche, jedoch noch nicht erfüllte Verpflichtung des G., über dieſes Recht zugunſten eines anderen zu verfügen, hatte das Recht an ſich keinen Abbruch erlitten.

Die Reviſion konnte aus dieſen Gründen keinen Erfolg haben.“