Reichsgericht Urteil vom 23.11.1906 – II. 200/06

79. Unterſchied der ſog. kumulativen Schuldübernahme von dem Eintritt eines Dritten als Samtſchuldners in ein beſtehendes Schuldverhältnis.

B. G.B. §§ 421, 766.

II. Zivilſenat. Urt. v. 23. November 1906 i. S. G. (Bekl.) w. Gasmotorenfabrik D. (Kl.). Rep. II. 200/06.

I. Landgericht II Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Beklagte betreibt auf einem Grundſtück in Köpenick, das ihm von ſeinem Vater mit allem Zubehör und Inventar Anfang November 1903 verkauft worden iſt, eine Dampfwaſchanſtalt. Die Klägerin hat dem Vater des Beklagten für die von ihm betriebene Anſtalt, welche der Beklagte von ſeinem Vater übernommen hatte, einen Gasmotor mit Sauggasanlage im November 1902 käuflich geliefert. Die Klägerin behauptet, ſie habe von dem Kaufpreis noch einen Reſt zu fordern.

Auf Zahlung dieſes Reſtes hat Klägerin den Beklagten belangt. Begründet wurde dieſer Antrag mit der Behauptung, es habe der Beklagte im Juli 1904 ſich gegenüber dem Prokuriſten H. der Klägerin zur Zahlung des eingeklagten Kaufpreisreſtes mündlich verpflichtet. Der Beklagte hat insbeſondere eingewendet, ſein Verſprechen entbehre mangels Schriftform der Rechtswirkſamkeit. Das Landgericht hat nach Klagantrag erkannt. Berufung und Reviſion waren erfolglos.

Aus den Gründen des Reviſionsurteils:

„Die Entſcheidung des Berufungsgerichts beruht darauf, daß das Zahlungsverſprechen, auf welches die Klage ſich ſtützt, von dem Beklagten dem Prokuriſten H. der Klägerin auf deren Anforderungsſchreiben vom 14. Juli 1904 hin mündlich dahin abgegeben worden iſt, er werde die Reſtſchuld für den gekauften Motor in den näher beſtimmten Raten bezahlen. Das Berufungsgericht verneint die Notwendigkeit der Schriftform; es handle ſich zwar um eine ſog. kumulative Schuldübernahme, denn der Beklagte habe ſich neben ſeinem Vater der Klägerin als Schuldner verpflichten wollen; es handle ſich aber nicht um Übernahme einer bürgſchaftsähnlichen Verpflichtung, ſondern der Beklagte ſei nachträglich als gewöhnlicher Samtſchuldner nach § 421 B.G.B. eingetreten.

Der Beklagte rügt Verletzung des § 766 B. G.B., weil eine Schuldübernahme dergeſtalt, daß der Übernehmer eine eigene ſelbſtändige ſolidariſche Verbindlichkeit neben dem urſprünglichen Schuldner eingeht, ſich von einer ſelbſtſchuldneriſchen Bürgſchaft nicht unterſcheide; daher hätte die Klage mangels der für den Bürgſchaftsvertrag vorgeſchriebenen Schriftform abgewieſen werden müſſen.

Die reichsgerichtliche Rechtſprechung (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 51 S. 120; Bd. 59 S. 233) erkennt die Möglichkeit an, daß neben dem Schuldner ein Dritter durch das Verſprechen, für die Verbindlichkeit des urſprünglichen Schuldners gleichwie dieſer ſelbſt einzuſtehen, eintreten kann, ohne daß der Gläubiger infolge des ihm abgegebenen Verſprechens des Eintretenden ſeinen Anſpruch gegen ſeinen urſprünglichen Schuldner aufgibt; vgl. § 414 B.G.B. Die Rechtſprechung betont für dieſe ſog. kumulative Schuldübernahme auch, daß ſie im Zweifel und regelmäßig Bürgſchaftscharakter habe, weil durch ein ſolches Verſprechen regelmäßig inhaltlich eine Verbürgung, d. h. das Einſtehen für die Erfüllung der Verbindlichkeit des urſprünglichen Schuldners, alſo einer fremden Schuld gewollt ſei; § 765 B.G.B. Aber nicht jede Begründung eines Geſamtſchuldverhältniſſes, bei der neben den bisherigen Schuldner ein neuer Schuldner tritt, enthält eine Verbürgung; das iſt dann nicht der Fall, wenn der eintretende Schuldner nicht beabſichtigt, derart für die Verbindlichkeit des Schuldners einzuſtehen, daß ſeine Verbindlichkeit von vornherein und fortdauernd von der Verbindlichkeit des bisherigen Schuldners abhängig ſein ſoll, wenn alſo der neue Schuldner eine eigene ſelbſtändige Verbindlichkeit übernehmen will, deren Fortbeſtand von der Verbindlichkeit des urſprünglichen Schuldners unabhängig ſein ſoll. In dieſem Falle fehlt es an dem Willen, für eine fremde Schuld aufzukommen. Es wird eine ſelbſtändige Verbindlichkeit nach S 421 B. G.B. begründet. Um auf einen ſolchen Willen ſchließen zu können, bedarf es allerdings beſonderer Umſtände. Solche Umſtände ſtellt der Berufungsrichter aber feſt. Er erwägt: der Beklagte habe von ſeinem Vater deſſen ganzes Anweſen einſchließlich des Geſchäfts und des von der Klägerin dem Vater gelieferten Motors mit Sauggasanlage übernommen; die Gläubiger des Vaters hätten von dieſem nichts mehr zu erwarten; der Beklagte habe den Motor nebſt Sauggasanlage in ſeinem Geſchäft benutzt; der Motor lieferte dem Beklagten die nötige Kraft zum Betrieb ſeiner Dampfwaſchanſtalt. Daher hätte der Beklagte ein eigenes Intereſſe daran, die Klägerin durch Übernahme einer ſelbſtändigen Zahlungsverpflichtung von Zwangs⸗ oder Anfechtungsmaßregeln abzuhalten. Demgemäß habe Beklagter dem Buchhalter der Klägerin, nachdem er deren Prokuriſten Zahlung unter Hinweis auf die Geſchäſtsübernahme verſprochen gehabt, die Art und Weiſe, wie er ſeine Schuld der Klägerin abtragen werde, erläutert.

Dieſe Darlegungen berechtigen in der Tat zu dem von dem Berufungsrichter gezogenen Schluſſe, daß der Beklagte eine eigene

ſelbſtändige ſolidariſche Verbindlichkeit der Klägerin gegenüber,

die nicht dem Formzwang des § 766 B. G.B. unterliegt, gemäß S 421 B.G.B. eingegangen iſt.

Hiernach erweiſt ſich der Standpunkt des Beklagten, daß der Berufungsrichter das Weſen der kumulativen Schuldübernahme verkannt habe, als nicht zutreffend.“ ...