Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 05.07.1906 – VI. 586/05

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist es zulässig, wenn die Witwe eines Getöteten auf Grund von § 844 B.G. B. eine Rente auf ihre Lebeuszeit fordert, den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und die Entscheidung der Frage, ob der Getötete mutmaßlich ebensolange gelebt haben würde, wie die Klägerin, dem Verfahren über den Betrag vorzubehalten? 3.P.O. 8 304. B. G.B. § 844.

10. Iſt es zuläſſig, wenn die Witwe eines Getöteten auf Grund von § 844 B.G. B. eine Rente auf ihre Lebeuszeit fordert, den Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und die Entſcheidung der Frage, ob der Getötete mutmaßlich ebenſolange gelebt haben würde, wie die Klägerin, dem Verfahren über den Betrag vorzubehalten? 3.P.O. 8 304. B. G.B. § 844. VI. Zivilſenat. Urt. v. 5. Juli 1906 i. S. M. (Bekl.) w. H. Wwe. (Kl). Rep. VI. 586/05. Entſch. in Zivilſ. N. F. 14 (C4). 3 J. Landgericht Magdeburg. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Obige Frage iſt verneint aus folgenden Gründen:

. . . „Die Reviſion erhebt Beſchwerde darüber, daß der Klägerin die Rente auf Lebenszeit, und nicht nur bis zu dem, vom Berufungsgericht feſtzuſtellenden, mutmaßlichen Tode ihres Ehemanns zugeſprochen iſt. Damit ſei gegen § 844 B.G.B. verſtoßen. Der Reviſionsbeklagte hat dem gegenüber ausgeführt, es müſſe nach dem Tatbeſtande erſter Inſtanz als unſtreitig gelten, daß die Klägerin nicht länger leben werde, als ihr verſtorbener Mann ohne den Unfall gelebt haben würde. Denn die Klägerin habe behauptet, die Rente ſei ihr für die Dauer ihrer Lebenszeit zu zahlen, da ſie im 66. Lebensjahre ſtehe, alſo faſt gleich alt ſei, wie ihr zur Zeit des Unfalls 68 Jahre alter Mann. Deshalb würde auch die mutmaßliche Dauer des Lebens bei ihnen beiden gleich geweſen ſein. Der Beklagte habe nach dem Tatbeſtande dieſen Angaben nicht widerſprochen. Dieſer Ausführung des Reviſionsbeklagten konnte nicht beigetreten werden. Als zugeſtanden haben nach § 138 3.P.O. nur die Tatſachen zu gelten, die von der einen Partei behauptet und von der andern nicht beſtritten ſind. In der erwähnten Begründung des Anſpruchs der Klägerin auf eine lebenslängliche Rente ſind nun keine anderen Tatſachen behauptet, als daß die Klägerin 66 Jahre, ihr Mann 68 Jahre zur Zeit des Unfalls alt geweſen ſind. Dieſe Tatſachen haben allerdings als zugeſtanden zu gelten, nicht aber auch der aus ihnen gezogene Schluß, daß ohne den Unfall die Klägerin und ihr Ehemann gleich lange gelebt haben würden. Das Berufungsgericht hätte darum ſich darüber ausſprechen müſſen, wie lange mutmaßlich der Ehemann der Klägerin ohne den Unfall noch gelebt haben würde. Die Urteilsgründe gehen jedoch auf dieſe Frage nicht ein. Sie ſagen nur, es lägen für den Rentenanſpruch der Klägerin die Vorausſetzungen des 5 844 B.G.B. vor; da aber der Betrag der Rente ſtreitig ſei, ſo habe die Sache nach 8 538 Nr. 3 3.P.O. an das Landgericht zurückverwieſen werden müſſen. Das läßt ſich nur dahin verſtehen, daß die Entſcheidung der Frage, ob die Klägerin eine lebenslängliche Rente verlangen könne, dem Verfahren über den Betrag hat überlaſſen werden ſollen. Damit wird jedoch die rechtliche Bedeutung des erlaſſenen Zwiſchenurteils verkannt.

Der Klägerin kommt nach § 844 B. G.B. eine Rente nur für die mutmaßliche Dauer des Lebens ihres verſtorbenen Mannes zu. Ihr Anſpruch, daß die Dauer der Rente nach der Dauer ihres Lebens bemeſſen werde, enthält eine Zuvielforderung und iſt inſoweit rechtlich nicht begründet. Erſt der Beweis, daß die mutmaßliche Lebensdauer der Klägerin und ihres Ehemannes gleich ſeien, ſchließt die Zuvielforderung aus. Das Berufungsgericht hat nun, ohne zu prüfen, ob der Beweis erbracht iſt, den an ſich über die Grenze des 8§ 844 B.G.B. hinausgehenden Anſpruch der Klägerin uneingeſchränkt für dem Grunde nach gerechtſertigt erklärt. Würde dieſe Entſcheidung rechtskräftig, ſo wäre damit entſchieden, daß die Klägerin eine Rente auf die Dauer ihres Lebens fordern kann; denn dieſer Anſpruch iſt erhoben und in dieſem Umfange dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Der Beklagte würde in dem Verfahren über den Betrag nicht mehr geltend machen können, daß der Anſpruch der Klägerin inſoweit, als ſie über die mutmaßliche Dauer des Lebens ihres verſtorbenen Ehemannes hinaus die Rentenzahlung fordert, dem Grunde nach abzuweiſen ſei. Deswegen beſchwert das angefochtene Urteil den Beklagten.“ .