Reichsgericht Urteil vom 08.10.1906 – VI. 21/06

81. Wem gehört, wenn eine Fran Arbeiten, zu denen beſondere

techniſche Fertigkeiten erforderlich ſind, in der Weiſe verrichtet, daß

ihre Arbeiten in dem von ihrem Manne betriebenen Gewerbe ver wertet werden, das Erträgnis ihrer Tätigkeit? Wie geſtaltet ſich

das Rechtsverhältnis, wenn der Mann der Frau für ihre Arbeiten tatſächlich eine Vergütung gewährt?

B. G.B. 58 1356 Abſ. 2 u. 1367.

VI. Zivilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1906 i. S. Große Berliner

Straßenbahn (Bekl.) w. St. Ehefr. (Kl.). Rep. VI. 21/06.

I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin hatte bei Benutzung der Straßenbahn durch den Zuſammenſtoß zweier Wagen eine Verletzung an der linken Hand erlitten; die Heilungskoſten waren ihr von der Beklagten vergütet worden; ſie forderte aber auch Entſchädigung wegen dauernder Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit; ſie habe, ſoweit ihr die Beſorgung des kleinen Haushaltes dazu Zeit gelaſſen habe, ſich mit der Bemalung von Galanterieſachen beſchäftigt und damit 10 & wöchentlich verdient und ſei an der Fortſetzung dieſer Tätigkeit durch die Folgen des Unfalls gehindert. Die erſte Inſtanz ſprach ihr eine Rente von 4,50 Hſ%fvaöchentlich zu; das Berufungsgericht erhöhte die Rente auf 9 für die Woche. Die Beklagte legte Reviſion ein, weil durch die verminderte Leiſtungsfähigkeit der Klägerin nicht dieſe ſelbſt, ſondern nur ihr Mann, den ſie durch ihre Malereiarbeiten in dem von ihm allein betriebenen Gewerbe unterſtützt habe, geſchädigt ſei. Das Reichsgericht hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Berufungsgericht zurück.

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Aus den Gründen:

. . . „Von der Bellagten iſt ſchon in erſter Inſtanz geltend gemacht worden, daß die Klägerin Erſatz des Betrages, um welchen die Erträgniſſe ihrer Malereiarbeiten durch die Folgen des von ihr erlittenen Unfalls geſchmälert worden ſind, nicht verlangen könne, da die Malereiarbeiten nicht Ausfluß einer eigenen von ihr unternommenen gewerblichen Tätigkeit geweſen ſeien, ſie dabei vielmehr nur als Gehilfin bei dem von ihrem Manne betriebenen Gewerbe mitgewirkt habe (§S 1356 B. G.B.). Das Landgericht hat aber, in Anlehnung an die Ausſührungen in dem reichsgerichtlichen Urteil vom 26. November 1900 (Entſch. in Zivilſ. Bd. 47 S. 84; vgl. auch Urteil vom 14. Juni 1906 in der Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 469 Nr. 26), angenommen, daß die Klägerin durch den Wegfall der Hilfe, die ſie früher ihrem Manne in deſſen Gewerbe geleiſtet hatte, mittelbar auch ſelbſt geſchädigt ſei, und hat dieſen Schaden auf 4,50 , d. i. die Hälfte des Wertes, den die Arbeiten der Klägerin für die Einnahmen ihres Mannes gehabt hätten, geſchätzt.

Von der Klägerin wurde hiergegen in der Berufungsinſtanz geltend gemacht, es liege auch bei Anwendung der in dem vom Landgerichte angezogenen reichsgerichtlichen Urteile dargelegten Grundſätze kein Grund vor, ihren Schaden niedriger zu bemeſſen, als auf den Betrag, um welchen das, was ſie jetzt zu verdienen in der Lage ſei, hinter dem zurückbleibe, was ſie ohne den Unfall verdient haben würde. Dabei hat ſie noch bemerkt, die von dem Landgericht beliebte Feſtſetzung ihres Schadens ſei um ſo weniger gerechtfertigt, als ſie vor dem Unfall das, was ſie für Galanteriemalereien verdient, ausgezahlt erhalten, darüber frei verfügt und Erſparniſſe davon für ihren Sohn bei einer Sparkaſſe angelegt habe. Hierfür hat ſie Beweis angeboten

Das Berufungsgericht erachtet den Bernfungsangriff für berechtigt. Es ſei erwieſen, daß die Klägerin durch ihren Unfall tatſächlich einen durchſchnittlichen Wochenverdienſt von 9 & verloren habe. Bei dem, was die Klägerin durch ihre Malereiarbeiten verdient habe, handle es ſich um Vorbehaltsgut im Sinne von 8 1367 B.G.B.; der Verluſt ſtelle daher einen eigenen Schaden der Klägerin dar. Denn die Beweisaufnahme erſter Inſtanz habe ergeben, daß die Klägerin durch eine eigene, der gewerblichen Tätigkeit ihres 81. Zu §8 1356 Abſ. 2 u. 1367 V.G.B. 325⁵

Mannes der Art nach gleichkommende Tätigkeit neben ihrer Be ſchäftigung im Haushalt ſelbſtändig einen eigenen Erwerb von durchſchnittlich 124 wöchentlich gehabt habe.

Die Reviſion greiſt dies an. Die Ehefrau ſei dem Manne nicht bloß zur Beſorgung der zur Führung des Haushalts erforder lichen Geſchäfte, ſondern auch, ſoweit es nach den Verhältniſſen der Ehegatten üblich ſei, zu Arbeiten in dem Geſchäfte des Mannes verpflichtet, und was durch ſolche Arbeiten verdient werde, gehöre niecht ihr, ſondern dem Manne. Die Annahme, von der das Berufungsgericht ausgehe, daß im vorliegenden Falle die Klägerin nicht ihren Mann in ſeinem Gewerbe unterſtützt, ſondern ein ſelbſtändiges Gewerbe betrieben habe, entbehre der erforderlichen Begründung. Die Beweisaufnahme habe ſich hierauf überhaupt nicht erſtreckt; ſoweit aber die Zeugen ſich über dieſen Punkt ausgeſprochen hätten, ſtehe ihre Ausſage der Annahme der Vorinſtanz geradezu entgegen.

Dem Angriff war der Erfolg nicht zu verſagen.

Nach § 1367 B.G.B., auf deſſen Vorſchriften das Berufungsgericht ſeine Entſcheidung ſtützt, iſt Vorbehaltsgut, was die Frau durch ihre Arbeit oder durch den ſelbſtändigen Betrieb eines Erwerbsgeſchäfts erwirbt. Daß die Klägerin ein ſelbſtändiges Erwerbsgeſchäft betrieben habe, hat ſie ſelbſt nicht behauptet; nach dem erſtinſtanzlichen Tatbeſtand haben die Kläger zwar angegeben, ſie ſeien beide Galanteriemaler; aber daraus iſt noch nicht zu entnehmen, daß auch die Klägerin ſelbſtändig die Galanteriemalerei betrieben habe in der Weiſe, daß ſie in eigenem Namen Verträge mit Dritten über Ausführung von Malerarbeiten abgeſchloſſen und dadurch einen Erwerb gehabt habe. Die Klägerin iſt auch der von der Beklagten in erſter Inſtanz aufgeſtellten Behauptung, daß ſie einen ſelbſtändigen Gewerbebetrieb bei der Behörde nicht angemeldet habe, nicht entgegengetreten. Ihr zweitinſtanzliches Vorbringen, daß ihr eigener Erwerbsverdienſt auch von ihr ſelbſtändig und nach ihrem eigenen Ermeſſen zu Spareinlagen für ihren Sohn verwendet worden ſei, läßt ebenfalls nicht mit genügender Deutlichkeit erkennen, daß ſie den ſelbſtändigen Betrieb eines Erwerbsgeſchäfts in dem oben be— zeichneten Sinne habe behaupten wollen. Übrigens kommt darauf nichts an; denn dieſes Anführen iſt als von der Beklagten beſtritten anzuſehen, da deren Abſicht, es in Abrede zu ſtellen, aus ihren ſonſtigen Erklärungen zu entnehmen iſt, und ein Beweis iſt über jenes Vorbringen nicht erhoben worden.

Für die ſich danach weiter darbietende Frage, ob die frühere Beſchäftigung der Klägerin mit Galanteriemalerei eine Arbeit geweſen iſt, deren Erträgniſſe ihr als Vorbehaltsgut gebührt haben, iſt der Umſtand von Bedeutung, daß der Mann der Klägerin die Herſtellung von Galanteriemalereien gewerbsmäßig betreibt. Nach § 1356 Abſ. 2 B. G.B. iſt die Frau, ſoweit eine ſolche Tätigkeit nach den Lebensverhältniſſen der Ehegatten üblich iſt, nicht bloß zu Arbeiten im Hausweſen, ſondern auch zu ſolchen im Geſchäfte des Mannes verpflichtet, und das, was durch ſolche Arbeiten der Frau verdient wird, gehört an ſich nicht ihr, weder als eingebrachtes, noch als Vorbehaltsgut, ſondern dem Manne. Die Anwendung dieſer Regel und der ſich daraus ergebenden rechtlichen Folgerungen auf den vorliegenden Fall wird nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß es ſich bei den Arbeiten der Klägerin um eine Tätigkeit gehandelt hat, deren erfolgreiche Ausübung einige techniſche Fertigkeit und ein gewiſſes Maß von Ausbildung des Geſchmacks und Schönheitsſinns erfordert. Für die Beurteilung des vorliegenden Rechtsſtreites iſt es nicht entſcheidend, ob die Klägerin, wenn ſie ſich durch Unterweiſung von ſeiten ihres Mannes oder in anderer Weiſe die Fähigkeit, Arbeiten der in Rede ſtehenden Art auszuführen, erworben hatte, ihrem Manne gegenüber verpflichtet geweſen iſt, dieſe Fähigkeit dergeſtalt zu deſſen Gunſten zu verwerten, daß ſie ihn bei der Ausübung ſeines Gewerbes unterſtützte; es kommt vielmehr darauf an, ob ſie das bisher getan hat und anzunehmen iſt, daß ſie, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre, dies auch in Zukunft getan haben würde. Trifft dies zu, ſo iſt durch die Beeinträchtigung, welche ihre Befähigung zur Ausführung von Malereien der in Frage ſtehenden Art durch den Unfall .. . erlitten hat, ihr Mann geſchädigt, nicht ſie, weil ſie eben ihre Fähigkeit nicht zu eigener Arbeit, d. h. zu ſolcher, durch welche ſie ſich einen Erwerb verſchaffte, verwertet haben würde. Das Berufungsurteil hat nun die Verhältniſſe, wie ſie in der Ehe der Klägerin nach der in Betracht kommenden Richtung beſtanden haben, nicht näher feſtgeſtellt. vielmehr für die Annahme, daß die Erträgniſſe der von der Klägerin bezüglich der Herſtellung von Galanteriemalereien entwickelten Tätigkeit ihr Vorbehaltsgut geweſen ſeien, lediglich auf die Ergebniſſe der erſtinſtanzlichen Beweisaufnahme verwieſen. Dies kann nur dahin verſtanden werden, daß die Vorinſtanz das, was der Sohn der Klägerin und die Eheleute K. ausgeſagt haben, für glaubwürdig erachtet hat. Die Ausſagen dieſer Zeugen ſprechen nun aber nicht dafür, daß die Klägerin bis zu dem Unfalle ſich durch Malereiarbeiten einen eigenen Erwerb verſchafft hat, ſondern dafür, daß ſie lediglich ihren Mann in deſſen Geſchäft unterſtützt hat...

Das, was die Vorinſtanz durch Verweiſung auf die Beweisergebniſſe bezüglich der tatſächlichen Verhältniſſe als dargetan bezeichnet hat, genügt hiernach nicht, die von ihr über die Berufung der Klägerin getroffene Entſcheidung zu rechtfertigen. Dies kann jedoch nicht zur Zurückweiſung dieſer Berufung durch das Reviſionsgericht führen. Denn in zweiter Inſtanz hat die Klägerin Behauptungen aufgeſtellt, die offenbar dahin gehen ſollen, daß das, was durch ihre Malereiarbeit verdient worden ſei, mindeſtens zum Teil ihr ſelbſt zugefloſſen ſei. Allerdings iſt das, was ſie inſoweit vorgebracht hat, ſehr unbeſtimmt und nicht geeignet, ein klares Bild von der Sachlage zu geben; es hätte aber inſoweit das Fragerecht ausgeübt werden ſollen. Die Sache muß deshalb zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an die Vorinſtanz zurückverwieſen werden. Dabei mag noch ſolgendes bemerkt werden.

Anſcheinend hat die Klägerin auch in zweiter Inſtanz nicht behaupten wollen, daß ſie direkt von dritten Perſonen Aufträge zur Ausführung von Galanteriemalereien entgegengenommen und von dieſen den Preis für die ausgeführten Arbeiten empfangen habe. Vielmehr iſt ihr Anführen wohl dahin aufzufaſſen, daß ihr Mann ihr für die Arbeiten, die ſie für ſeinen Gewerbebetrieb ausgeführt, eine Vergütung gewährt, ſie alſo in deſſen Geſchäft als Gewerbsgehilfin gegen Entgelt gearbeitet habe. Beruht dies in Wahrheit, ſo würde ihr ein Anſpruch gegen die Beklagte auf Erſatz deſſen, was ſie ohne den Unfall von ihrem Manne als Lohn erhalten haben würde, aber infolge der bei dem Unfall erlittenen Verletzung nicht mehr zu verdienen in der Lage geweſen iſt und ſein wird, nicht abzuſprechen ſein. Von einzelnen Schriftſtellern (ogl. z. B. Wieruzowski, Eherecht Bd. 2 8 13 Anm. 30) wird angenommen, daß, wenn der Mann der Frau für Dienſte in ſeinem Geſchäfte, zu deren Leiſtung ſie nach § 1356 B.G.B. verpflichtet iſt, eine Vergütung gewährt, dies eine reine Schenkung ſei, und das der Frau Gegebene nicht als Vorbehaltsgut, ſondern als eingebrachtes Gut anzuſehen ſei. Dieſe Auffaſſung mag unter Umſtänden zutreffend ſein;

vgl. auch Prot. der Komm. für die II. Leſung des Entw. des

B.G.B. Bd. 4 S. 125; regelmäßig wird ſie aber nicht berechtigt ſein. Bei der Frage, ob und in welchem Umfange die Frau in einem gegebenen Falle zu Dienſtleiſtungen für das Geſchäft ihres Mannes verpflichtet iſt, handelt es ſich um die Würdigung tatſächlicher Verhältniſſe, die dem ſubjektiven Ermeſſen weiten Spielraum läßt, und ihre Beantwortung iſt in erſter Linie Sache der beiden Ehegatten ſelbſt. Sind ſie darüber einverſtanden, daß die Frau für gewiſſe Dienſte ein Entgelt vom Manne erhalten ſolle, ſo kommt damit zum Ausdruck, daß der letztere inſoweit eine Verpflichtung der Frau im Sinne von § 1356 Abſ. 2 B.G. B. nicht für gegeben erachtet und deshalb eine unentgeltliche Leiſtung der Dienſte nicht in Anſpruch nehmen will. Hierdurch wird für die vom Manne der Frau gewährte oder verſprochene Vergütung der Charakter als Schenkung ausgeſchloſſen, und ſie kann ihn auch nicht dadurch erlangen, daß etwa ſpäter in einem Prozeſſe der Richter die Meinung gewinnt, der Mann habe bei jener Einigung der Ehegatten der Dienſtleiſtungspflicht ſeiner Frau zu enge Grenzen geſteckt.

Vgl. auch die angezogenen Protokolle a. a. O. und S. 141.

Danach würde eine Vergütung, die der Mann der Klägerin

für deren Beihilfe in ſeinem Geſchäfte gewährt hat und bei weiteren gleichen Dienſten gewährt haben würde, Vorbehaltsgut der Klägerin geweſen und geworden ſein, und dieſe würde daher, die Richtigkeit ihres Anführens unterſtellt, um den Betrag geſchädigt ſein, den ſie ohne den Unfall von ihrem Manne für ihre Malereiarbeiten erhalten hätte, aber von der Zeit des Unfalls an wegen der Beſchränkung ihrer Leiſtungsfähigkeit nicht mehr zu verdienen vermag. Es braucht deshalb nicht erörtert zu werden, ob nicht die Klägerin, die mit Zuſtimmung ihres Mannes geklagt hat, Erſatz der ihr entgehenden Vergütungen des Mannes auch dann beanſpruchen könnte, wenn dieſe Vergütungen als Schenkungen anzuſehen wären.“..