Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 24.09.1906 – VI. 620/05
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
27. Inwieweit ſichert der § 25 Gew. O. ſolche gewerbliche Ankagen, die nach den §§8 16 und 24 dieſes Geſetzes einer vorgängigen beſonderen behördlichen Genehmigung bedürfen und ſolche erlangt haben, gegen nachträgliche polizeiliche Eingriffe aus anderen als gewerbepolizeilichen Gründen? VI. Zivilſenat. Urt. v. 24. September 1906 i. S. hamburg. Banpolizeibehörde (Bekl.) w. Fr. & Co. Kl.). Rep. VI. 620/05. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:
„Die verklagte Behörde hat durch den Befehl vom 30. April 1904 der Klägerin die Vorſchrift erteilt, geeignete Vorkehrungen gegen die Verbreitung beläſtigender Gerüche in der näheren und ferneren Umgebung ihrer Fabrik zu treffen, etwa dadurch, daß die bei der Fabrikation ätheriſcher Ole ſich der Luft mitteilenden ſtark riechenden Subſtanzen durch Abſorption in mit geeigneten Flüſſigkeiten gefüllten, vollſtändig dichten Gefäßen vor ihrem Eintritt in die Arbeitsräume oder ins Freie tulichſt aufgefangen werden, und daß die mit ſtarken Gerüchen erfüllte Luft der Arbeitsräume und Lagerräume in genügend hohe Schornſteine abgeſogen werde. Die Beklagte hat ſich dabei auf den § 61 des hamburgiſchen Baupolizeigeſetzes geſtützt, der ſie unter gewiſſen Vorausſetzungen zu ſolchen Anordnungen in bezug auf ſchon in Betrieb befindliche gewerbliche Anlagen befugt. Das Oberlandesgericht hat aber den auf Beſeitigung dieſer Verfügung gerichteten Klagantrag für begründet gehalten, weil ſie mit § 25 Abſ. 1 der Reichs⸗Gewerbeordnung in Widerſpruch ſtehe, nach welchem die einmal erteilte Genehmigung einer unter den § 16 dieſes Geſetzes fallenden gewerblichen Anlage ſo lange in Kraft bleibt, Naals keine Anderung in der Lage oder Beſchaffenheit der Betriebsſtätte vorgenommen wird, und keine weſentliche Veränderung im Betriebe der Anlage erfolgt, und weil für ſolche Fälle jene Beſtimmung des § 61 des hamburgiſchen Baupolizeigeſetzes keine Geltung beanſpruchen könne. Dem iſt beizutreten. Die Frage iſt, ob diejenigen gewerblichen Anlagen, welche nach den §8 16 und 24 Gew. O. einer beſonderen Genehmigung bedürfen, in Anſehung nachträglichen Eingreifens der Polizei die ihnen vom Berufungsgerichte beigemeſſene Ausnahmeſtellung einnehmen. Im allgemeinen iſt nämlich davon auszugehen, daß der § 1 Abſ. ! des genannten Geſetzes keinen Gewerbebetrieb gegen polizeiliche Einſchränkungen ſichert, die ſich aus anderen als gewerbepolizeilichen, alſo insbeſondere aus bau⸗, ſeuer⸗ oder geſundheitspolizeilichen Rückſichten ergeben (vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 61 S. 13). Während dies auch wohl kaum von jemandem bezweifelt wird, wird andrerſeits meiſtens angenommen, daß eine gewerbliche Anlage, der nach Maßgabe der 88 16—24 Gew. O. eine beſondere Genehmigung nach vorgängiger causae cognitio zuteil geworden iſt, nach dem Sinne der Gewerbeordnung ſo lange weiteren polizeilichen Eingriffen entzogen iſt, als ſie ungeändert bleibt. Vgl. insbeſondere v. Landmann-Rohmer, Kommentar zur Gew. O. (4. Aufl.) Bd. 1 Bem. I u. 5 zu § 25 S. 190 flg. u. 194; v. Rohrſcheidt, Gew.O. Bem. 8 zu § 16 S. 57; O. Mayer, Deutſches Verwaltungsrecht, Bd. 1 § 21 II 2 S. 291 flg. u. III S. 302 flg.; Biermann, Privatrecht und Polizei in Preußen, S. 37; ſo auch das preußiſche Oberverwaltungsgericht laut der Entſch. desſelben Bd. 5 S. 289 flg., Bd. 10 S. 263 flg. (Reger, Entſcheidungen Bd. 4 S. 391 flg.), Bd.23 S. 257 und der Reger'ſchen „Entſcheidungen“ Bd. 16 S. 2 flg. (Preuß. Verwaltungsblatt Bd. 17 S. 147 flg.) und Bd. 22 S. g flg., und ferner das württembergiſche Miniſterium des Innern, bei Reger a. a. O. Bd. 5 S. 276 flg. Die entgegengeſetzte Anſicht hat freilich ausgeſprochen das ſäch— ſiſche Miniſterium des Innern, bei Reger a. a. O. Bd. 7 S. 339 flg., und ſehr nachdrücklich iſt dieſe verfochten worden von Arndt im Verwaltungsarchiv Bd. 10 S. 185 flg. Zuzugeben iſt auch, daß innere Gründe, den unter die §8 16 u. 24 Gew. O. fallenden gewerblichen Anlagen eine ſolche Ausnahmeſtellung gegenüber andern einer behördlichen Genehmigung bedürfenden Unternehmungen, wie z. B. Bergwerken, einzuräumen, kaum zu entdecken ſind. Andernteils läßt ſich aber auch nicht verkennen, daß gewiſſe Gründe eben bei allen ſolchen Unternehmungen für die bevorzugte Stellung vor gewöhnlichen, an keine beſondere Genehmigung gebundenen gewerblichen Anlagen ſprechen würden. Bei dieſer Sachlage kann es doch nur darauf ankommen, ob wirklich durch poſitive geſetzliche Beſtimmung dieſen Gründen, wenn auch auf keinem anderen Gebiete, doch gerade auf dem der Gewerbeordnung Folge gegeben iſt. Dies iſt nun in der Tat geſchehen. Der Wortlaut des § 25 Abſ. 1 dieſes Geſetzes: „Die Genehmigung .. bleibt ſo lange in Kraft, als keine Anderung in der Lage oder Beſchaffenheit der Betriebsſtätte vorgenommen wird“, — was allerdings, ſoweit es ſich um die Fälle des § 16 handelt, aus dem weiteren Inhalte des Abſatzes dahin zu ergänzen iſt: „oder keine weſentliche Anderung in dem Betrieb eintritt“ — läßt kaum eine andere Auslegung zu. Auch wird die Beſtimmung in den Motiven (abgedruckt z. B. bei v. Landmann-Rohmer a. a. O. Bem. 14 zu § 16 S. 124flg.) in dieſem Sinne gerechtfertigt. Bei dem Mangel beſtimmter ausdrücklicher Abgrenzung des Gebietes der Gewerbeordnung gegenüber anderen Zweigen der Polizei wäre es freilich vielleicht dennoch nicht ausgeſchloſſen, den letzteren gegenüber den 8 25 nicht vollſtändig durchgreifen zu laſſen, wenn zwingende innere Gründe zu einer ſolchen Einſchränkung hinführten. Davon kann indeſſen keine Rede ſein, da durch beſondere Vorſchriften in § 18 u. § 24 Abſ. 2 Gew. O. dafür geſorgt iſt, daß von vornherein bei der der Genehmigung vorausgehenden Prüfung und Erörterung alle möglicherweiſe erheblichen polizeilichen Geſichtspunkte, auch die bau⸗, feuer⸗ und geſundheitspolizeilichen, zur Geltung kommen. Es ergibt ſich alſo in der Tat, daß nach der Gewerbeordnung in den hier fraglichen Fällen nachträglich hervortretenden Übelſtänden der gewerblichen Anlage nur auf dem in § 51 des Geſetzes vorgeſehenen Wege, dem der völligen Unterſagung fernerer Benutzung durch die höhere Verwaltungsbehörde gegen Schadloshaltung, abgeholfen werden kann, wenn nicht der Gewerbetreibende es auf Androhung ſolcher Maß12⁰ 28. B G.B. 8 399. regel vorzieht, die nötigen Abänderungen an der Anlage oder in ſeinem Betriebe vorzunehmen. Das Berufungsgericht iſt zu dieſem Ergebniſſe zunächſt nur für diejenigen Fälle gelangt, wo, wie hier, nur adminiſtratives Eingreifen der Polizei in Frage ſteht, während es die Geltung durchgreifender Landesgeſetze ausdrücklich unentſchieden gelaſſen hat. Ob für eine ſolche Unterſcheidung irgendwelche Anhaltspunkte gegeben ſein würden, kann auch hier dahingeſtellt bleiben. Eventuell hat die Beklagte noch gerügt, daß das Oberlandesgericht nicht auf die Frage eingegangen ſei, ob der ſtreitige Befehl nicht durch die von ihr bei den nachträglichen Konzeſſionserteilungen von 1895 und 1897 gemachten Vorbehalte eventueller weiterer Anordnungen gedeckt ſei. Das Oberlandesgericht hat dieſe Vorbehalte als jedenfalls deswegen, weil die Klägerin ſie ſich habe gefallen laſſen und ſich bei ihnen beruhigt habe, zuläſſig und maßgebend angeſehen, ſie aber aus dem Grunde hier für unerheblich erklärt, weil ſie nur die damals genehmigten Erweiterungen des Betriebes beträfen, der jetzt fragliche Befehl aber in den ganzen Betrieb der Klägerin beſchränkend eingreife. Es hat alſo keineswegs jene Frage unentſchieden gelaſſen, ſondern ſie zu ungunſten der Beklagten entſchieden. Ferner iſt auch dieſer Entſcheidung beizutreten. Die Anlage der Klägerin iſt ſchon im Jahre 1893 ohne einen ſolchen Vorbehalt als —eine Fabrik ätheriſcher Ole genehmigt und darauf in Betrieb geſetzt worden. Daß dieſe erſte Genehmigung im Jahre 1895 oder im Jahre 1897 durch die damals genehmigten Erweiterungen ihre Kraft verloren hätte, iſt eine grundloſe Annahme der Beklagten. Solche beläſtigenden Gerüche wie die, gegen deren Verbreitung die Beklagte jetzt Vorkehrungen verlangt, wurden zum Teil von Anfang an in der Fabrik erzeugt. Da der Befehl dies nicht berückſichtigt, ſo erſcheint er nicht als durch die Vorbehalte gedeckt. Somit mußte die Reviſion zurückgewieſen werden.“ ..