Reichsgericht Urteil vom 28.06.1906 – V. 584/04

997 und des Bereicherungsanſpruchs aus § 951 Abſ. 1 B.G.B. mit dem Rechte der Hypothekenglänbiger. V. Zivilſenat. Urt. v. 28. Juni 1906 i. S. Allg. Elektrizitätsgeſellſch. (Kl.) w. H. & Co. (Bekl.). Rep. V. 584/04. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Klägerin lieferte der Aktiengeſellſchaft Sebnitzer Papierfabrik im Jahre 1902 eine elektriſche Kraftübertragungs⸗ und Lichtanlage. In dem hierüber geſchloſſenen Vertrag war die Überlaſſung der Anlage als eine mietweiſe bezeichnet. Das Ende der Mietzeit war auf den 1. Juli 1905 beſtimmt. Die „Koſten der Anlage“ waren auf 77010,25 & veranſchlagt. Im Vertrag war weiter beſtimmt: „Der Mietpreis iſt in 36 mit dem 30. Juni 1902 beginnenden Monatsraten poſtnumerando zu entrichten und wird in der Weiſe berechnet, daß unter Zugrundelegung des tatſächlichen Verbrauchs und Anwendung der Anſchlagspreiſe auf Grund der üblichen Amortiſationstabellen mit 5 prozentiger Verzinſung die 36 Mietraten dem Anſchlagspreiſe nebſt Zinſen gleichkommen. Bleibt der Mieter .. . mit einer Mietrate im Verzuge, ſo iſt die Vermieterin berechtigt, die.. Anlage q . . zu entfernen und zurückzunehmen, oder auch den geſamten Mietzins für die Folgezeit .. . abzüglich der nicht weiter zu zahlenden ö Zinſen ... ſofort zu verlangen. Nach Beendigung des Mietvertrags und vollſtändiger Zahlung der Mietraten geht das Eigentum der Anlage auf die Mieterin über.“ Im September 1903 wurde über das Vermögen der Sebnitzer Fabrik das Konkursverfahren eröffnet, und im November auf Antrag der Beklagten, für welche auf dem ö Fabrikgrundſtück eine Hypothek von 1000 000 haftete, das Grundflück zur Zwangsverſteigerung gebracht. Die Klägerin machte Eigentumsanſprüche an der von ihr gelieferten Anlage geltend und verlangte inſoweit Einſtellung der Zwangsvollſtreckung, wurde aber mit ihren Anträgen abgewieſen. Im Zwangsverſteigerungsverfahren wurden die geſamten Verſteigerungsgegenſtände auf 2711 201 , die ſtreitige Anlage auf 76 130 geſchätzt. Der ganze Verſteigerungserlös wurde der Beklagten, die Meiſtbietende geblieben war und den Zuſchlag erhalten hatte, überwieſen, reichte aber zur Deckung ihrer Hypothek lange nicht aus. Die Klägerin widerſprach dieſer Überweiſung in Höhe von 19697,28 , indem ſie ihr angebliches Eigentum an der Anlage nunmehr gegen den Erlös geltend machte und herausrechnete, daß dieſe Summe bei verhältnismäßiger Verteilung auf die Anlage entfalle. Dieſen Anſpruch verfolgte ſie im Rechts⸗ ö ſtreite, indem ſie ihn für den Fall, daß die Anlage als Beſtandteil des Fabrikgrundſtücks anzuſehen ſein ſollte, auf ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten (5 951 B. G.B.) gründete. Die Beklagte verlangte Abweiſung der Klage, weil die Anlage durch Einfügung in das Fabrikgebäude deſſen weſentlicher Beſtandteil geworden, und dadurch das frühere Eigentum der Klägerin untergegangen ſei.

Der erſte Richter wies die Klage ab. Die Berufung der

Klägerin wurde zurückgewieſen, desgleichen ihre Reviſion. Aus den Gründen:

„Das Berufungsgericht nimmt die Eigenſchaft der in Rede ſtehenden elektriſchen Anlagen als weſentlicher Beſtandteile des Fabrikgrundſtücks an auf Grund von Erwägungen, die durchweg mit der

jetzt feſtſtehenden Rechtſprechung des Reichsgerichts im Einklange ſtehen. Von dieſer Rechtſprechung abzugehen, bieten die in der ö Literatur, insbeſondere in zwei auf Veranlaſſung von Maſchinenfabrikanten veröffentlichten Rechtsgutachten, die übrigens in den, in den Entſch. Bd. 62 S. 406 und 410 abgedruckten, Urteilen des Entſch. in Zivilſ. N. F. 13 (G68). 27 ‚ VII. Zivilſenats des Reichsgerichts bereits berückſichtigt worden ſind, keinen Anlaß.

Nach der in einem Urteile des erkennenden Senats (Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 346 Nr. 2)m gegebenen Begriffsbeſtimmung ſind Beſtandteile einer Sache diejenigen Gegenſtände (alſo Sachen), die entweder von Natur eine Einheit bilden, oder durch Verbindung miteinander ihre Selbſtändigkeit derart verloren haben, daß ſie fortan, ſolange die Verbindung dauert, als eine einheitliche Sache erſcheinen. Weſentlich ſind Beſtandteile, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerſtört, oder in ſeinem Weſen verändert wird (5 93 B. G.B.); daneben aber auch die mit dem Grund und Boden feſt verbundenen und die in ein Gebäude zu deſſen Herſtellung eingefügten Sachen (S 94), gleichviel, ob die Vorausſetzungen des § 93 zutreffen (Planck, Bem. 1 zu § 94; Turnau u. Förster, Bem. 2 zu § 93 und Bem. 2 zu § 94; Gierke, Sachenrecht S. 42. 43). Von Zubehörſtücken unterſcheiden ſich die Beſtandteile (beſonders die weſentlichen) dadurch, daß ſie zur Vollendung einer einheitlichen Sache dienen, während jene einer Sache — unter Wahrung ihrer Selbſtändigkeit — nur hinzugefügt werden, um dieſe wirtſchaftlich ausnutzen zu können (Motive Bd.3 S. 62). Im Einzelfalle kann es zweifelhaft ſein, ob eine Sache dieſem, oder jenem Zwecke dient. Treffen die Vorausſetzungen der §8 93. 94 zu, dann iſt die Sache nicht Zubehör, ſondern weſentlicher Beſtandteil. Dies drückt der § 97 mit den Worten aus: „Zubehör ſind bewegliche Sachen, die, ohne Beſtandteile der Hauptſache zu ſein, dem wirtſchaftlichen Zweck der Hauptſache zu dienen beſtimmt ſind.“ Wenn § 98 vorſchreibt: „Dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache ſind zu dienen beſtimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet iſt, insbeſondere bei ... einer Fabrik die zum Betriebe beſtimmten Maſchinen“, ſo iſt damit offenſichtlich nicht geſagt, daß die Maſchinen unter allen Umſtänden Zubehörſtücke ſeien, ſondern nur feſtgeſtellt, daß bei ihnen eine der beiden Vorausſetzungen des § 97, nämlich die Beſtimmung, dem wirtſchaftlichen

ö Zwecke der Hauptſache zu dienen, ſtets zutrifft. Daneben muß noch die negative Vorausſetzung vorhanden ſein, daß die Maſchinen nicht

Abgedruckt in dieſem Bande S. 171 flg. D. R. Beſtandteile ſind. Damit wird der Zubehörbegriff dem Beſtandteilsbegriffe nicht untergeordnet, ſondern nur darauf hingewieſen, daß beide Begriffe ſtreng auseinander gehalten werden müſſen. Iſt eine Maſchine in ein Fabrikgebäude eingefügt, ſo iſt ſie — abgeſehen von den Ausnahmefällen des §8 95 — nach § 94 Abſ. 2 weſentlicher

Beſtandteil, nicht Zubehör des Gebäudes (ſo auch in Übereinſtimmung

mit dem Reichsgerichte Gierke, Sachenrecht S. 81). Die Frage, ob

ö eine Sache zur Herſtellung eines Gebäudes eingefügt iſt, iſt weſentlich tatſächlicher Natur. Der Berufungsrichter bejaht ſie für den vorliegenden Fall mit einer Begründung, die einen Rechtsirrtum

nicht erkennen läßt. Die weſentlichen Beſtandteile eines Gebäudes

ö ſind auch weſentliche Beſtandteile des Grundſtücks, wenn das Gebäude deſſen weſentlicher Beſtandteil iſt. Bei der Einfügung (§ 94 Abſ. 2) kommt es. nicht, wie im Falle des § 94 Abſ. 1, auf die Art der

Verbindung, ſondern auf den Zweck der Einſügung an. (Gierke, Sachenrecht S. 43 Anm. 20). Die Einfügung braucht insbeſondere keine feſte zu ſein. Türen, Fenſter und dergleichen Sachen, die zur Herſtellung eines Gebäudes gehören, werden ſchon mit dem Einhängen, alſo durch eine ganz loſe Verbindung, weſentliche Beſtandteile des Gebäudes. Ob der Zweck der Einfügung, nämlich die Herſtellung des Gebäudes, vorliegt, iſt wieder im weſentlichen Tatfrage, die nicht allgemein, ſondern nur nach Lage des Einzelfalls beurteilt werden kann. Es kommt ſehr weſentlich auf die Art des Gebäudes und deſſen Zweckbeſtimmung an. Zur Herſtellung eines großſtädtiſchen ſog. herrſchaftlichen Gebäudes gehören andere und mehr Sachen als zur Herſtellung einer Kate für die ländlichen Inſtleute, oder einer Scheune; zur Herſtellung eines Fabrikgebäudes wieder andere Sachen als zur Herſtellung der genannten Gebäude. Die Fabrikgebäude ſind aber wieder untereinander je nach ihrer Zweckbeſtimmung verſchieden, und danach iſt auch die Frage verſchieden zu beantworten, was zur Herſtellung dieſer oder jener Fabrik gehört. In den ſchon erwähnten Rechtsgutachten wird behauptet, daß Maſchinen niemals Beſtandteile eines Fabrikgebäudes ſeien. Dieſe Behauptung beruht teils auf einer Verkennung der oben gekennzeichneten Bedeutung des § 98 Ziff. 1, teils wird ſie damit begründet, daß der Baumeiſter, der mit der Herſtellung eines Fabrikgebäudes beauftragt iſt, ſich wundern würde, wenn von ihm auch die Beſchaffung und Einfügung der Maſchinen

27⁷ 4²20 104. Maſchinen als weſentliche Beſtandteile. verlangt werden ſollte. Dieſe Begründung iſt fehlſam. Auch bei einem Wohnhauſe braucht nicht die ganze Herſtellung einer einzigen Perſon übertragen zu werden, und gerade wegen der elektriſchen ö Anlagen pflegt der Bauherr direkt mit den Elektrizitätswerken in Verbindung zu treten, die dann auch die Einfügung übernehmen.

Jene Anſicht beruht aber auch auf Verkennung des Wortes Fabrik gebäude. Ein Gebäude, das nur aus Mauern, Fenſtern, Türen und dem Dache beſteht, iſt kein Fabrikgebäude, ſondern kann zu einem ſolchen nur dadurch werden, daß es Einrichtungen erhält, die den Fabrikbetrieb ermöglichen. Dazu gehören aber die Beleuchtungsanlage und die treibende Kraft, die für jeden Fabrikbetrieb erforderlich ſind, und die nach dem heutigen Stande der Technik mit dem Gebäude verbunden, in dieſes eingefügt werden. Außer den erwähnten Anlagen gehören aber zu den zur Herſtellung eingefügten Sachen die Maſchinen, durch deren Einfügung das Gebäude ein beſtimmtes Gepräge, das Gepräge eines beſtimmten Fabrikbetriebes erhält, was das Reichsgericht in feſtſtehender Praxis angenommen hat. Im vorliegenden Falle handelt es ſich um eine Kraftübertragungs⸗ und Lichtanlage, alſo um eine Anlage, die jedes Gebäude enthalten muß, wenn es ein Fabrikgebäude darſtellen ſoll. Ob die Maſchine durch Elektrizität, oder Dampfkraft getrieben wird, iſt für die Frage nach ihrer weſentlichen Beſtandteilseigenſchaft ebenſo unerheblich, wie der Umſtand, daß eine andere weniger koſtſpielige Maſchine dieſelben Dienſte leiſten würde, und daß das Gebäude durch Erſetzung der koſtſpieligen durch eine wohlfeile Maſchine ſeine Eigenſchaft als Fabrikgebäude nicht verlieren würde. Die Frage des Erſatzes muß völlig ausgeſchieden werden. Dies iſt beſonders überzeugend in dem in den Entſch. Bd. 62 S. 406 mitgeteilten Urteile des VII. Zivilſenats des Reichsgerichts ausgeführt, durch das auch im übrigen die in dem von der Reviſion angezogenen Urteile (Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 387 Nr. 2) von demſelben Senat

aufgeſtellten, eiwa abweichenden Sätze aufgegeben ſind.

Nach § 946 B. G.B. werden Maſchinen, die in ein mit dem Grund und Boden feſt und dauernd verbundenes Gebäude zu deſſen Herſtellung als Fabrikgebäude eingefügt ſind, Eigentum des Grundſtückseigentümers. Sie werden durch die bloße Tatſache der Einfügung weſentliche Beſtandteile des Gebäudes und damit des Grundſtücks, und können nach § 93 nicht mehr Gegenſtand beſonderer Rechte ſein; insbeſondere geht das Eigentum ihres bisherigen Eigentümers mit der Einfügung unter. Dies ſind notwendige Folgerungen aus gebietenden Geſetzesbeſtimmungen, die durch Vereinbarungen der Beteiligten, insbeſondere durch Eigentumsvorbehalte, nicht abgewendet werden können. ö

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 26 S. 346, Bd. 62 S. 410. 411; Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 100 Nr. 67, 1899 S. 679 ö Nr. 22, 1901 S. 522 Nr. 13, 1902 Beil. S. 219, 1904 S. 138 Nr. 2; Gruchot, Beitr. Bd. 45 S. 1006, Rep. V. 80/04. Die mehrerwähnten Rechtsgutachten, die dies leugnen, ſtehen in Widerſpruch mit dem klar ausgeſprochenen Willen des Geſetzgebers. ö Nach 8 95 Abſ. 2 gehören Sachen, die zu einem nur vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt ſind, nicht zu den Beſtandteilen des Gebäudes. Bei der Frage, ob die Einfügung zu einem nur vorübergehenden Zwecke geſchehen iſt, kommt es nicht ſowohl auf die Zeitdauer, für die die Verbindung beabſichtigt iſt, als vielmehr darauf an, ob der Wegfall der Verbindung von vornherein beabſichtigt, oder nach der Natur des Zwecks ſicher iſt. Vgl. Hölder, Nr. 1 zu § 95, Nr. 1b zu § 97; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 47 S. 197 flg., beſonders S. 202. So kann die Einfügung einer gemieteten Sache, ſelbſt wenn in dem ö Vertrag eine lange Dauer der Mietzeit vorgeſehen iſt, als zu einem ö vorübergehenden Zwecke geſchehen angeſehen werden, wenn beim Abö ſchließen des Mietvertrags die Abſicht kundgegeben iſt, daß die Sache nach Ablauf der Mietzeit aus der Verbindung mit dem Gebäude gelöſt und dem Vermieter zurückgegeben werden ſoll. So verhält es ſich z. B. mit den Gasuhren, Waſſermeſſern und dergleichen, die von den Städten oder ſonſtigen Unternehmern lediglich vermietet wverden, ohne daß die Abſicht einer Eigentumsübertragung gegenwärtig oder für die Zukunft beſteht. So aber liegt, wie der Berufungsrichter richtig anerkannt hat, die Sache im vorliegenden Falle nicht. Die elektriſchen Anlagen ſollten nach dem Willen der Vertragſchließenden Eigentum der Sebnitzer Papierfabrik werden. Nur für den nicht normalen Fall, daß dieſe den in 36 Mietraten zu ent⸗ ö richtenden Preis nicht erlegen ſollte, war die Rückgabe jener Anlagen an die Klägerin vorgeſehen, und ein auf Erhaltung ihres Eigentums gerichteter Vorbehalt gemacht. Einem ſolchen Vorbehalte verſagt aber das Geſetz die Kraft. „Um einen vorübergehenden Zweck im Sinne des 8 95 Abſ. 2 B. G.B. anzunehmen, genügt es nicht, daß die Beteiligten die dingliche Rechtslage ſo zu geſtalten ſuchen, daß der ins Auge gefaßte Erfolg des Eigentumsübergangs erſt unter gewiſſen Vorausſetzungen eintreten ſoll. Es kommt nur darauf an, daß eine bei normalem Verlaufe der Dinge als dauernd gedachte, nicht von vornherein zur Wiederaufhebung beſtimmte Verbindung der Sachen hergeſtellt iſt“ (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 62 S. 411). ö Darauf, ob die von der Reviſion bekämpfte Annahme des Berufungsrichters, die Beteiligten ſeien beim Abſchließen des Vertrags des Willens geweſen, daß die elektriſchen Anlagen auch an einem etwaigen Wechſel des Fabrikbeſitzers teilnehmen ſollten, begründet iſt, kommt es nicht an, da dieſe Folge auch wider den Willen der Beteiligten kraft Geſetzes eingetreten wäre.

Rechtfertigt ſich ſonach die vom Berufungsrichter getroffene Entſcheidung ſchon aus § 94 Abſ. 2 B.G.B., ſo könnte von der Prüfung der Frage, ob der Eigentumsverluſt ſich auch aus § 93 ergibt, abgeſehen werden. Indeſſen erſcheint es zweckmäßig, wenigſtens auszuſprechen, daß das Reichsgericht dieſe Frage im Einklange mit ſeiner bisherigen feſtſtehenden Rechtſprechung (vgl. beſonders Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 241, Bd. 62 S. 406 u. 410; Gruchot, Beitr. Bd. 49 S. 344; Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 346 Nr. 2) mit dem

Berufungsrichter bejaht. Dieſe von der Reviſion bekämpfte Annahme entſpricht dem Geſetz, und wenn dieſes etwa mit den Verkehrsbedürfniſſen nicht im Einklange ſtehen ſollte, ſo kann nicht der Richter, ſondern nur der Geſetzgeber Abhilfe ſchaffen. Übrigens aber ſtellen die einſeitigen Intereſſen der Maſchinenfabrikanten keineswegs das allgemeine Verkehrsintereſſe dar. ö

In letzter Linie hat die Klägerin ihre Klage auf ihr Wegnahmerecht und auf ungerechtfertigte Bereicherung der Beklagten gegründet. Auch dieſen Klagegrund hat jedoch der Berufungsrichter mit zutreffender Begründung verworfen. Allerdings ſtiand der Klägerin unter den Vorausſetzungen des § 4 des Mietvertrags nach den 58 951 Abſ. 2 u. 997 B. G.B. ein Recht auf Wegnahme der eingefügten Maſchinen zu; aber dieſes Recht war lediglich perſönlicher

Natur und konnte dem dinglichen Rechte der Hypothekengläubiger (S 1120 B. G. B.) gegenüber überhaupt nicht und namentlich nicht mehr geltend gemacht werden, nachdem das Grundſtück für die Beklagte, die Hypothekengläubigerin war, zum Zwecke der Zwangsverſteigerung mit Beſchlag belegt war ( 20 Zw. V. G.). Dem dinglichen Rechte der Beklagten mußte das perſönliche der Klägerin weichen. Mithin iſt die Rüge der Verletzung des § 951 Abſ. 2 B. G.B. und des 8 37 Ziff. 5 3w.V. G. unbegründet. Nach § 951 Abſ. 1 kann, wer infolge der Vorſchrift des § 946 einen Rechtsverluſt erleidet, von demjenigen, zu deſſen Gunſten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vorſchriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Zutreffend hat der Berufungsrichter angenommen, daß die Klägerin ſich der Beklagten gegenüber nicht auf dieſe Beſtimmungen berufen kann. Nicht zugunſten der Beklagten, ſondern zugunſten der damaligen Eigentümerin des Fabrikgrundſtücks hat die Klägerin ihr Eigentum an der elektriſchen Anlage verloren. Der Beklagten iſt dieſer Eigentumswechſel nur indirekt zugute gekommen, und nicht etwa auf Grund einer unentgeltlichen Zuwendung der damaligen Grundeigentümerin (5 822 B. G.B.), ſondern auf Grund des Geſetzes (58 1120 flg. 946 B.G.B. 8 20 Zw. V. G.). Demnach kann von einer ungerechtfertigten Bereicherung der Beklagten im Sinne der 88 812 flg. und von der Anwendung des § 951 Abſ. 1 nicht die Rede ſein..

1I1005. Hat der Zedent einer Briefhypothek den für dieſe empfangenen Gegenwert zurückzuzahlen, wenn er den Hypothekenbrief dem Zeſſionar nicht ausgehändigt hat, und ſodaun im Zwangsverſteigerungsverfahren ö die Hypothek erloſchen und ausgefallen iſt?

ö B.G.B. 88 323. 325. 812. 818. V. Zivilſenat. Urt. v. 23. Juni 1906 i. S. W. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 585/05. I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Beklagte hatte dem Kläger im November 1901 eine Teilhypothek von 9500 & gegen Barzahlung übertragen, ihm aber den Teilhypothekenbrief niemals ausgehändigt. Nachdem dieſe Teilhypothet in der Zwangsverſteigerung vom 22. Oktober 1904, wobei der Beklagte das Grundſtück erſtanden hat, ausgefallen war, klagte der Kläger auf Zahlung von 9500 & nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Juli 1903. Der erſte Richter wies die Klage ab, und vom Oberlandesgericht wurde die Berufung des Klägers zurückgewieſen. Das Reichsgericht hat den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt.

Gründe: „Das Berufungsgericht hat ſein Urteil im weſentlichen wie folgt begründet. Unrichtig ſei die beſonders im erſten Rechtszuge vom

Kläger vertretene Anſicht, daß der Abtretungsvertrag wegen unterbliebener Aushändigung des Hypothekenbriefes nichtig geweſen ſei. Auf die 88 326 Abſ. 1. 327 Abſ. 1. 346 Abſ. 1 B. G.B. könne ſich der Kläger nicht ſtützen, weil er den Beklagten nie wegen der Briefherausgabe gemahnt und in Verzug geſetzt habe. Ebenſowenig laſſe ſich die Klage mit Unmöglichkeit der Erfüllung ohne, oder mit Verſchulden des Beklagten nach den 58 323. 325. 287 Satz 2. § 280 Abſ. 1 B. G.B. begründen. Der Beklagte habe zwar ſeine Pflicht, den Hypothekenbrief herauszugeben, nicht erfüllt, aber dadurch die Ungültigkeit und Unbrauchbarmachung des Briefes nicht verurſacht. Dieſe ſeien vielmehr nur infolge des Nichtausbietens der Hypothek und ihres Erlöſchens ohne Verſchulden des Beklagten herbeigeführt worden. Der Kläger erkenne dies in ſeinem Briefe vom 1. November 1904 ſelbſt an. Auch durch beiderſeits unverſchuldeten Zufall im Sinne des § 323 B. G.B. ſei die Vertragserfüllung nicht unmöglich geworden; Kläger habe vielmehr dieſe Unmöglichkeit ſelbſt durch ſeine Untätigkeit, durch Nichtausbieten der Hypothek verſchuldet. Wenn er ſich auf

ö Mangel an Barmitteln berufe, ſo berühre doch dieſer Umſtand keinesfalls den Beklagten.

Mit Recht wirft die Reviſion dieſem Urteil Verletzung der 88 328. 325 B. G.B. vor.

Es war vor den Vorderrichtern beſtritten, und es fehlen genaue Feſtſtellungen darüber, ob der Beklagte dem Kläger die Teilhypothek verkauft, oder nur nach ſchon geſchehener Zahlung ohne zugrundeliegenden Kaufvertrag abgetreten hat. In jedem Falle, ſei es nach den 58 433. 437. 444 B.G.B., oder ſei es nach den 88 398. 401. 402 im Zuſammenhalt mit den auf beide Fälle anzuwendenden 88 1154 Abſ. 1, 1117. 1152 daſelbſt, war er verpflichtet, dem Beklagten die abgetretene 105. Unmöglichkeit der Erfüllung. Bereicherung. 42⁵ Hypothek zu verſchaffen und ihm den zum Hypothekenerwerb unbedingt ö erſorderlichen Teilhypothekenbrief herauszugeben. Daß dieſe Hypothekverſchaffung durch Erlöſchung der Hypothek in der Zwangsverſteigerung, und daß die Auslieferung des Briefes durch deſſen Vernichtung gemäß § 91 Abſ. 1 3w.V. G. § 130 daſelbſt. § 69 G. B. O. mit 8§ 148 ſächſ. Verordn. z. Ausf. der G.B.O. unmöglich wurde, iſt nicht beſtritten. Daß er dem Kläger eine ganz ähnliche Hypothek auf dem von ihm erſteigerten Grundſtück verſchaffen könne oder wolle, behauptet der Beklagte ſelbſt nicht; es braucht daher nicht unterſucht zu werden, ob in dieſer Weiſe die Unmöglichkeit der urſprünglichen

Erfüllung wieder beſeitigt oder gar nicht eingetreten ſein könnte.

Mit Unrecht bezweifelt der Vorderrichter den urſächlichen Zu⸗ ö ö ſammenhang zwiſchen der Nichtauslieferung des Hypothekenbriefs,

alſo einer Unterlaſſung des Beklagten, und der Unmöglichkeit der

Vertragserſüllung. Hätte der Beklagte noch unmittelbar vor der Zuſchlagserteilung den in ſeinen Händen befindlichen Hypothekenbrief dem Kläger ausgehändigt, ſo wäre damit ſeine Vertragspflicht vollſtändig erfüllt, die Hypothek auf den Kläger übergegangen geweſen. Mit dem Zuſchlag aber wurde ihm dieſe Erfüllung wegen Erlöſchens der Hypothek und Ungültigwerdens des Briefes darüber unmöglich, und er kann ſich nicht darauf berufen, daß ja der Kläger durch Ausbieten der Hypothek anderweitige Deckung oder Sicherung hätte ſuchen können und müſſen. Eine ſolche unter Umſtänden gewagte und bei ö Vermögensloſigkeit unmögliche Handlung wäre, wenn ſie vom Kläger dennoch vorgenommen worden wäre, keinesfalls eine Erfüllung der urſprünglichen Vertragspflicht des Beklagten geweſen. Dieſe war und blieb vom Zuſchlag an unmöglich. Gänzlich unerheblich für ö die Beurteilung der Sache iſt der Brief des Klägers vom 1. November 1904, worin er dem Beklagten zwar für ſein Verhalten in der Zwangsverſteigerung dankt, immerhin aber um Zahlung bittet, und keinesfalls auf ſeine Anſprüche aus dem Rechtsverhältnis verzichtet. Aus dem Geſagten ergibt ſich zunächſt, daß vom Oberlandesgericht unzutreffend die Vorſchriften über Vertragsrücktritt wegen Verzugs in den 88 326 flg. B. G.B. zur Abweiſung der Klage angewendet worden ſind. Nicht wegen Verzugs des Gegners, ſondern ö wegen Unmöglichkeit der Erfüllung will der Kläger zurücktreten, und für ſolches Verlangen ſind die 88 323—325 B. G.B. allein maßgebend.

Nach § 325 B. G.B. kann, wenn die aus einem gegenſeitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leiſtung infolge eines Umſtands, den er zu vertreten hatte, unmöglich wird, der andere Teil Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen, oder vom Vertrage zurücktreten, oder ſtatt dieſer beiden Rechte die für den Fall des § 323 beſtimmten Rechte, insbeſondere daher einen Bereicherungsanſpruch wegen des von ihm Geleiſteten, geltend machen.

Das letzte hat der Kläger mittels der Klage getan.

Daß ein gegenſeitiger Vertrag vorlag, nimmt der Berufungsrichter, indem er immer von „vertragsmäßiger Leiſtung“ ſpricht, zunächſt nach den 88 326 flg. B.G.B. urteilt, und die Anwendbarkeit

ö des „nur auf nicht gegenſeitige Schuldverhältniſſe ſich beziehenden 8 280 B.G.B.“ verneint, an, und es ſind hiergegen ſelbſt für den Fall, daß ein bloßer Übertragungsvertrag — ohne Kauf — geſchloſſen war, auch nach der Geſchichtserzählung des Beklagten Bedenken nicht zu erheben. Zu vertreten hat der Schuldner gemäß § 276 B. G. B. Vorſatz und Fahrläſſigkeit, in beſonderen Fällen auch den Zufall.

Man könnte nun in unmittelbarer oder doch entſprechender Anwendung des § 446 B. G.B., wonach die Gefahr erſt mit Übergabe der Sache auf den Käufer übergeht, Haftung des Beklagten für Zufall, oder auch weitergehend, weil er ſich über die Bedeutung des ihm vom Grundbuchamt zugeſtellten, nach Empfang des Gegenwerts ihm aber nicht mehr gebührenden Teilhypothekenbriefs nicht erkundigte und ihn ſorglos bei ſich liegen ließ, Fahrläſſigkeit auf ſeiner Seite annehmen, und — weil auch zur Vertretungspflicht nach den angezogenen 58 276. 325 förmlicher Verzug nicht gehört — ſofort nach letztbezeichneter Geſetzesſtelle entſcheiden, daß dem Kläger der erwähnte Bereicherungsanſpruch zuſteht. Es iſt aber nicht notwendig, die eben angeregten Rechtsfragen endgültig zu beantworten, weil, ſelbſt wenn man Haftung des Beklagten für Zufall oder ſeine Fahrläſſigkeit nicht für gegeben erachtet, und ſeine Entſchuldigung, daß er von der Briefhypothek nichts wußte und verſtand, und an Buchhypothek dachte, billigt, das Endergebnis ganz das gleiche ſein muß. Denn jedenfalls muß dann — und noch mehr, weil der Kläger den Teilhypotheken brief nie zu Geſicht bekam — die gleiche Entſchuldigung auch für dieſen, der ſie ebenfalls vorgebracht hat, gelten; und es liegt dann der Fall des § 323 B. G.B. vor, daß nämlich die vom Beklagten ge ö ſchuldete Briefübergabe und Hypothekverſchaffung infolge beider ö ſeitigen entſchuldbaren Rechtsirrtums, alſo durch einen Umſtand

ö unmöglich geworden iſt, den weder der eine noch der andere Teil zu

vertreten hat. Daß angeſichts der Neueinführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs und der für den Laien nicht ohne weiteres vorauszuſetzenden

ö Kenntnis davon, daß ſogar noch zum Übergang einer bereits im Grund⸗ ö

buch überſchriebenen Briefhypothek Übergabe des Briefes notwendig iſt, ö der in Rede ſtehende Rechtsirrtum ein verzeihlicher war, bedarf weiterer Ausführungen nicht. Iſt ſonach § 323 B. G.B. jedenfalls anzuwenden, ſo ſteht nach deſſen Abſ. 3 der ſchon erwähnte Bereicherungsanſpruch auf Rückzahlung des grundlos gegebenen Gegenwerts von 9500 &＝dem Kläger zu, und ebenſo müßte man — ganz abgeſehen vom § 280 B. G.B. — gemäß § 812 Satz 2 daſelbſt dann entſcheiden, wenn man das Vorliegen eines gegenſeitigen Vertrags verneinen wollte.

ö Unzweifelhaft iſt der Beklagte durch Zahlung der 9500

wirklich bereichert worden, und der glaubwürdigen Behauptung des

ö Klägers, daß der Beklagte das Geld zinsbar angelegt und mindeſtens

ö 4 Prozent Zinſen daraus gezogen habe, hat dieſer nicht widerſprochen.

Er hat auch nicht die Einrede vorgebracht, daß er nicht mehr bereichert ſei, daß er etwa das Empfangene durch den Ausfall der Hypothek in der Zwangsverſteigerung wieder verloren habe. Im Gegenteil muß daraus, daß er ſchon im erſten Rechtszuge erklärte: „Seit der Zeit, zu der der Kläger die Teilhypothek erworben habe, ſei ſie nicht ſchlechter im Range geworden; wenn der Kläger in der Zwangsverſteigerung mitgeboten hätte, ſo würde er entweder das Grundſtück zugeſchlagen erhalten haben, oder aber er wäre überboten worden“, gefolgert werden, daß er ſelbſt als Erſteher die 9500 , die er nicht ausgeboten hat, dennoch im Werte des Grundſtücks erhielt. Dies ſcheint auch das Berufungsgericht, wie aus ſeinem Hinweis auf Erfüllungsermöglichung durch Ausbieten zu ſchließen, anzunehmen. Es braucht daher ſchon aus dieſen Gründen nicht unterſucht zu werden, ob der Fall des 8 818 Abſ. 3 B.G.B. gegeben iſt. Überdies aber könnte der Beweis nicht mehr vorhandener Bereicherung nicht darauf gerichtet werden, daß der Beklagte für die untergegangene Hypother nichts anderes erhalten hat; denn dann würde ja nicht er die Gefahr tragen, ſondern der Kläger. Auch wenn der Beklagte an Stelle der ausgefallenen Hypothek nichts erhalten hätte, iſt er durch die vom Kläger empfangene Valuta bereichert. Wie der Verkäufer einer Sache, der den Kaufpreis empfangen, die Sache aber noch nicht übergeben hat, den Kaufpreis zurückgeben muß, wenn die Sache untergeht (58 446. 323 B. G. B.), und ſich nicht darauf berufen darf, er habe ja die Sache nicht mehr und ſei daher durch den an ihre Stelle getretenen Kaufpreis nicht bereichert, ſo iſt dieſer Standpunkt auch in den ſonſtigen Fällen des § 323 nicht denkbar.

Nach dem allem muß das Berufungsurteil wegen Nichtanwendung der Beſtimmungen über Erfüllungsunmöglichkeit, insbeſondere des § 323 B.G.B., aufgehoben, und, da die Sache zur Endentſcheidung

reeif iſt, der Beklagte ſofort unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils gemäß 88 823. 812. 818 B.G.B. zur Zahlung der 9500 αì nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Juli 1903, von wo an ſie nur verlangt werden, verurteilt werden.“