Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 11.12.1906 – III. 200/06

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Bedingt die Haftpflicht des Schank⸗ und Speisewirts (Restaurateurs) für die verkehrssichere Beschaffenheit der Gasträume die Schadloshaltung des Gastes, der infolge mangelhaften Zustaudes der Räume oder der darin angebrachten Vorrichtungen einen Unfall erlitten hat, auch dann, wenn der Mangel, der bereits bei Abschluß des Vertrages vorhanden war, ihm nicht zur Schuld gereichte ? Hat der Gast die Schuld des Wirts, oder hat der Wirt seine Nichtschuld zu beweisen? Umfang der Beweislastꝰ

3. Bedingt die Haftpflicht des Schank⸗ und Speiſewirts (Reſtaurateurs) für die verkehrsſichere Beſchaffenheit der Gaſträume die Schadloshaltung des Gaſtes, der infolge mangelhaften Zuſtaudes der Räume oder der darin angebrachten Vorrichtungen einen Unfall erlitten hat, auch dann, wenn der Mangel, der bereits bei Abſchluß des Vertrages vorhanden war, ihm nicht zur Schuld gereichte ? Hat der Gaſt die Schuld des Wirts, oder hat der Wirt ſeine Nichtſchuld zu beweiſen? Umfang der Beweislaſtꝰ III. Zivilſenat. Urt. v. 11. Dezember 1906 i. S. K. (Kl.) w. E. (Bekl.). Rep. III. 200/06. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Der Sachverhalt ergibt ſich aus den folgenden Gründen:

„Der Unfall des Klägers iſt dadurch veranlaßt, daß eine im Wirtſchaftslokal des Beklagten an der Wand angebrachte, mit Hutſteifen verſehene Leiſte beim Abnehmen eines an einer Hutſteife angehängten Mantels herabgefallen iſt und den Kläger, der daſelbſt als Gaſt verweilte, am Kopfe getroffen hat.

Dieſe Feſtſtellung des Berufungsgerichts ergibt unabweisbar die Folgerung, daß die Leiſte des Halts ermangelt hat, der zur Sicherung der im Lokal verkehrenden Gäſte gegen die Gefahr, durch deren Herabfallen beſchädigt zu werden, erforderlich war. Nicht nur der Umſtand, daß die Leiſte zum Behängen mit Münteln tatſächlich

von den Gäſten benutzt worden iſt, ſondern ſchon die nicht zu verkennende Möglichkeit einer derartigen Benutzung bedingte die Befeſtigung der Leiſte in einer Stärke, daß ſie ihren Halt durch ſolchen Gebrauch nicht verlor. Das Bürgerliche Geſetzbuch enthält bezüglich der Haftung der Schank⸗ und Speiſewirte für Unfälle, die aus mangelnder Verkehrsſicherheit der Gaſträume eintreten, keine beſonderen Vorſchriften. Inſonderheit findet die im § 538 B. G.B. getroffene Beſtimmung, nach welcher der Mieter im Falle, daß ein Mangel der im 8§ 537 bezeichneten Art beim Abſchluſſe des Vertrages vorhanden iſt, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung verlangen kann, ohne daß der Mangel dem Vermieter zur Verſchuldung anzurechnen iſt, keine Anwendung auf das Vertragsverhältnis, in das der Schank- und Speiſewirt durch Aufnahme des einkehrenden Gaſtes tritt. Wohl mag der Wirt die Preiſe für die von ihm verabreichten Speiſen und Getränke, mit Rückſicht darauf, daß er die Benutzung der dem Gaſtverkehr freigegebenen Räume und der zur Unterhaltung der Gäſte beſtimmten Sachen, ſowie den Gebrauch des zum Genuß von Speiſen und Getränken erforderlichen Geräts gewährt, in entſprechender Weiſe erhöhen, und ebenſo mag er in der Zahlung der Preiſe von ſeiten des Gaſtes zugleich für dieſe Gewährung und Uberlaſſung ein Entgelt erhalten. Gleichwohl aber iſt die Auffaſſung abzulehnen, daß der Wirt zu dem Gaſte, deſſen Be⸗/ ſtellung auf Speiſen oder Getränke er entgegennimmt, in Anſehung der Gebrauchsüberlaſſung in das Rechtsverhältnis der Sachmiete tritt. Die Gebrauchsüberlaſſung bildet keine Vertragsleiſtung ſelbſtändiger Art, wie ſolches der Fall iſt bezüglich der Uberlaſſung der Wohnung, welche der Gaſtwirt gewährt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt; die Leiſtung des Schank⸗ und Speiſewirts iſt einheitlicher Natur in dem Sinne, daß der Gaſt zur Annahme der Nahrungs- und Genußmittel nicht verbunden iſt, wenn ſich die Gebrauchsüberlaſſung nicht anſchließt, und daß der Wirt für den Gebrauch, den der Gaſt gemacht hat durch Aufenthalt in den Räumen und Beſchäftigung mit den zur Unterhaltung freigeſtellten Sachen, nichts fordern kann, wenn die Verabreichung der Nahrungs⸗ und Genußmittel unterbleibt, ſei es, daß er ſie nachträglich nicht zu beſchaffen vermag, ſei es, daß der Gaſt ſie berechtigterweiſe zurückweiſt. Das iſt keine entgeltliche Gebrauchsüberlaſſung einer Sache, die das Weſen des Mietvertrages ausmacht, alſo kein Rechtsverhältnis, das die analoge Anwendung des obengenannten Geſetzes zuläßt. Die Haftpflicht der Schank⸗ und Speiſewirte für Unfälle, die durch ordnungswidrigen Zuſtand ihrer Gaſträume den Gäſten verurſacht ſind, regelt ſich daher allein nach den allgemeinen Grundſätzen über Schadenserſatz wegen Nichterfüllung obliegender Vertragspflicht. Nach dieſen hat der Schuldner, ſofern nicht ein anderes beſtimmt iſt, Vorſatz und Fahrläſſigkeit zu vertreten, alſo Erſatz zu leiſten, wenn die Verletzung ſeiner Vertragspflicht, die den Gläubiger in Schaden gebracht hat, ihm oder dem Gehilfen, deſſen er ſich zur Erfüllung ſeiner Verbindlichkeit bedient hat, zur Schuld gereicht (58 276, 278 B.G.B.). Hieraus ergibt ſich, daß der Beklagte zwecks Abwendung des vom Kläger wegen der erlittenen Verletzung erhobenen Schadenserſatzanſpruchs zu erweiſen hat, daß die Sorgfalt, die in Anſehung der Verkehrsſicherheit der Gaſträume zu betätigen war, von ihm trotz des mangelnden Halts der Leiſte nicht außer acht gelaſſen iſt. Denn einmal zählt die Pflicht, für die Verkehrsſicherheit der Gaſträume Sorge zu tragen, ſie namentlich ſo einzurichten und zu erhalten, daß die Gaͤſte ohne Gefahr für Leben und Geſundheit ſich darin bewegen können, unbeſtreitbar zu den Vertragsverbindlichleiten, die der Wirt durch Aufnahme des einkehrenden Gaſtes eingeht, und zweitens ſpricht das Daſein des Mangels in der Befeſtigung der Leiſte gegen geübte Anwendung der gebotenen Sorgfalt ſo lange, bis ihre Betätigung nachgewieſen iſt. Kann danach dem Berufungsgericht in ſeiner Ausführung, daß der Beklagte ſeiner Beweispflicht durch den Nachweis genüge, daß er bei Auswahl feiner beiden mit der Geſchäftsführung betrauten Gehilfen, wie bei der Leitung ihrer Verrichtungen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet habe, den Kläger aber der Beweis des Verſchuldens der Geſchäftsführer treffe, auch nicht beigetreten werden, ſo iſt doch die klagabweiſende Entſcheidung deshalb zu billigen, weil das feſtgeſtellte Beweisergebnis zum Nachweis der Nichtſchuld des Beklagten oder ſeiner Gehilfen an dem Unfalle aus— reicht. Die Fürſorgepflicht des Beklagten bedingt nicht von vornherein die Anſtellung beſonderer Nachprüfung der Feſtigkleit der Leiſte von ſeiner Seite. Iſt ein Mangel der Feſtigkeit! trotz dauernder Kontrolle über den verkehrsſicheren Zuſtand des Lokals in ſeiner Allgemeinheit nicht zum Vorſchein gekommen, ſo durfte der Beklagte den dauernden Halt der Leiſte, ohne ſich dem Vorwurfe fahrläſſigen Verhaltens auszuſetzen, jedenfalls dann unterſtellen, wenn in dem voraufgegangenen Zeitraume von zehn Jahren kein Unfall, der auf einen mangelhaften Zuſtand der Räume und Vorrichtungen hätte ſchließen laſſen, ſich ereignet hatte. Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts hat ſolche dauernde Kontrolle ſtattgefunden, ohne daß an dem Halte der Leiſte ein Mangel dabei entdeckt iſt, und ein Unfall hat ſich während des genannten Zeitraums nicht ereignet.“.