Reichsgericht Urteil vom 30.10.1906 – VII. 9/06

60. Schenkungsurkunde als Beſtandteil eines Rentenverſicherungsantrages. Schenkung unter Lebenden und Schenkung von Todes wegen. Bereicherungsabſicht. Einfluß des Aufgebotes der Nachlaßgläubiger auf den Stempelanſpruch des Staates gegen den Nachlaß? Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſt. 56. B.G.B. 88 130 Abſ. 2, 1970—197g. VII. Zivilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1906 i. S. Br.ſcher Nachlaßverw. (Kl.) w. preuß. Fislkus (Bekl.). Rep. VII. 9/06. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Der Bildhauer Br. in B. ging kurz vor ſeinem Tode eine Rentenverſicherung bei der Verſicherungs-Aktiengeſellſchaſt Fr. W. gegen Hingabe eines Kapitals von 13 625,15 ein. Die Verſicherung erfolgte auf Grund der Beitrittserklärung des Br. vom 25. April

1900, in der Br. beſtimmte: „Nach meinem Ableben wird die Rente an meine Schwägerin Frau H. .. . bezahlt“L. Die Annahme des in dieſer Beitrittserklärung liegenden Verſicherungsantrages erfolgte von ſeiten der Geſellſchaft der Frau H. gegenüber erſt nach dem Tode des Br.; die Police wurde von der Geſellſchaft unmittelbar an Frau H. ausgehändigt. Zum Verwalter des Nachlaſſes des Br. wurde der Kläger ernannt. Er beantragte im Jahre 1902 das Aufgebot der Nachlaßgläubiger und erwirkte das Ausſchlußurteil vom 18. Oktober 1902, in welchem dem verklagten Fiskus Rechte nicht vorbehalten worden ſind. Im Jahre 1904 erforderte der Beklagte mit der Begründung, durch die Beitrittserklärung ſei eine belohnende Schenkung zugunſten der Frau H. beurkundet, durch die der letzteren eine lebenslängliche Rente von jährlich 1124,66 & zugewendet ſei, vom Kläger den auf eine derartige Schenkung entſallenden Urkundenſtempel nach der Tariſſt. 56 des preuß. Stempelſteuergeſetzes vom 31. Juli 1895 mit 703,50 Æ– und erhielt ihn vom Kläger ausgezahlt. Der Kläger verlangte mit der Klage die Rückzahlung dieſes Betrages nebſt Verzugszinſen. Der Beklagte wurde durch das Landgericht nach dem Klagantrage verurteilt, dieſe Entſcheidung aber in der Berufungsinſtanz abgeändert, und der Kläger mit der Klage abgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen worden, aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter erachtet die Klage für unbegründet, weil er in der vom Erblaſſer Br. ausgeſtellten Beitrittserklärung die ſtempelpflichtige Beurkundung einer Schenkung unter Lebenden erblickt und annimmt, daß das vor der Entrichtung der Stempelabgabe erfolgte Aufgebot der Nachlaßgläubiger des Br. ohne Einfluß auf den Stempelanſpruch des Beklagten geweſen ſei. Nach beiden Richtungen hin ſind die Ausführungen des Berufungsrichters nicht frei von Rechtsirrtum.

Nach der Tariſſt. 56 des oben genannten Stempelſteuergeſetzes ſind ſtempelpflichtig „alle Schriftſtücke über ſolche Geſchäfte, bei denen die Abſicht auf die Bereicherung des einen Teils gerichtet war, auch wenn das Geſchäft in der Form eines läſtigen Vertrages abgeſchloſſen iſt“. Es iſt für die Stempelpflicht nicht erforderlich, daß dieſe Abſicht aus der Urkunde ſelbſt hervorgeht, und ebenſowenig, daß die in der Urkunde enthaltene Erklärung an den zu Bereichernden gerichtet iſt. Dem Schenkungsſtempel unterliegt vielmehr auch ein Schriftſtück, in dem einem Dritten gegenüber ein Forderungsrecht für den zu Bereichernden als den Gläubiger begründet wird. Auch die hier in Frage ſtehende Beitrittserklärung iſt hiernach ſtempel pflichtig, wenn durch ſie ein ſolches Forderungsrecht, ſei es auch nur als betagtes oder bedingtes (S 3 Abſ. 2 des Stempelſteuergeſetzes), in der Abſicht begründet iſt, die Frau H. zu bereichern.

Die Erklärung, daß die Rente nach dem Ableben des Br. an Frau H. fallen ſollte, war ein Beſtandteil des von Br. an die Verſicherungsgeſellſchaft mittels der Beitrittserllärung gerichteten Verſicherungsantrages und konnte rechtsverbindliche Kraft nur inſoweit erlangen, als der Verſicherungsantrag ſelbſt rechtswirkſam, der angebotene Verſicherungsvertrag alſo gültig abgeſchloſſen wurde. Die Annahme des Berufungsrichters, daß durch dieſen Verſicherungsvertrag zugunſten der Frau H. der Rentenanſpruch für die Zeit nach dem inzwiſchen erſolgten Tode des Br. begründet wurde, entſpricht den §8 330, 331 B. G.B., wonach, wenn inhalts eines Leibrentenvertrages die Zahlung der Leibrente nach dem Tode desjenigen, dem die Rente verſprochen wird, an einen Dritten erfolgen ſoll, der Dritte das Recht im Zweifel mit dem Tode des Verſprechensempfängers erwirbt. Der Erwerb erfolgte aber nur dann, wenn der Leibrentenvertrag ſelbſt zuſtande gekommen iſt. Dazu war die rechtzeitige Annahme des Verſicherungsantrages erforderlich, die nach 5 146 B. G.B. gegenüber dem Antragenden erfolgen mußte, widrigenfalls der Antrag erloſch; daß einer der Ausnahmefälle des 8 151 daſelbſt vorliege, in denen die Annahme dem Antragenden gegenüber nicht erklärt zu werden braucht, iſt bisher vom Beklagten nicht dargetan. Die Annahme konnte auch ſtillſchweigend dadurch erklärt werden, daß die Verſicherungsgeſellſchaft die von ihr vollzogene Verſicherungspolice dem Antragenden Br. oder in ſeinem Auftrage einem Dritten überſendete. Die Zuſendung iſt aber an Br. oder nach deſſen Tode an ſeine allgemeinen Rechtsnachfolger nicht erfolgt, und das Beſtehen eines ſolchen Auftrags nicht behauptet. Die auftragslos erfolgte Zuſendung an eine andere Perſon als den Antragenden, hier an Frau H., konnte aber den Vertrag gegenüber dem anderen Vertragsteile nicht zum Abſchluß bringen. Daran änderte auch nichts der Umſtand, daß inhalts des Vertrages nach dem Tode des Br. die Frau H. die zum Rentenempfang berechtigte Perſon ſein ſollte. Dieſe Vertragsbeſtimmung trat erſt in Kraft, nachdem der Abſchluß des Vertrages gültig erfolgt war. Die Ausführung des Berufungsrichters, das Zuſtandekommen des Vertrages ergebe ſich aus dem § 130 B.G.B., beruht auf einer mißverſtändlichen Auffaſſung dieſer Vorſchrift. Sie beſtimmt im Abſ. 2, es ſei auf die Wirkſamkeit der Willenserklärung ohne Einfluß, wenn der Erklärende nach der Abgabe ſtirbt. Hieraus folgt aber nur, daß der Verſicherungsantrag des Br. auch nach deſſen Tode ſeine Kraft als Vertragsantrag behielt, nicht aber, daß durch den Tod die Annahme des Antrages überflüſſig wurde. Schon aus dieſem Grunde iſt das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen zur Prüfung, ob etwa die Überſendung der Police an Frau H. einem Auftrage des Br. entſprach, oder ob Frau H. als Alleinerbin oder bevollmächtigte Miterbin des Br. zur Empfangnahme der Police befugt war.

Ob die in der Beitrittserklärung enthaltene Verfügung als eine Schenkung unter Lebenden oder als eine ſolche von Todes wegen anzuſehen ſei, erklärt der Berufungsrichter mit Recht als gleichgültig. Die Höhe der Abgabe iſt in beiden Fällen die gleiche. Iſt die Schenkung eine ſolche unter Lebenden, ſo haftet Br. als Ausſteller, und nach ſeinem Tode ſein Nachlaß, für den Urkundenſtempel der Tarifſt. 56 nach 8 12 zu b des Stempelſteuergeſetzes. Hält man die Schenkung für eine ſolche von Todes wegen, ſo haften die Erben bis auf die Höhe des aus der Erbſchaft Empfangenen für die von allen den Nachlaß betreffenden Anfällen zu entrichtende Steuer ſolidariſch als Selbſtſchuldner neben den Erwerbern der Anfälle (§S 29 Abſſ. 1 und 2 und § 1 Abſ. 1 des preuß. Erbſchaftsſteuergeſetzes vom 31. Juen 1885, ſowie das Urteil des Reichsgerichts vom 9. Dezember 1881, Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1882 S. 377). Es kann jedoch die vom Berufungsrichter ohne Rechtsirrtum getroffene, von der Reviſion nicht angefochtene Feſtſtellung, es handle ſich im vorliegenden Falle um eine Schenkung unter Lebenden, der Entſcheidung zugrunde gelegt werden. Der Hinweis des Beklagten darauf, daß Br. die Zuwendung der Rente noch hätte widerrufen oder anſtatt der Frau H. nachträglich eine andere Perſon als dieſe hätte als die Bezugsberechtigte bezeichnen können, erledigt ſich dadurch, daß in dieſem Falle die an Frau H. erfolgte Schenkung als eine bedingte ebenfalls dem Schenkungsſtempel unterliegt.

Mit Recht aber führt die Reviſion aus, daß die durch den Berufungsrichter erfolgte Feſtſtellung der Abſicht des Br., Frau H.

zu bereichern, ſich gegenüber den Anführungen des Klägers zurzeit nicht aufrecht erhalten laſſe. Inhalts des Tatbeſtandes des Berufungsurteils hatte der Kläger behauptet, Frau H. habe mit dem Erblaſſer einen gemeinſamen Hausſtand geführt, lange Zeit deſſen Koſten getragen, auch Br. verpflegt, und zur Abgeltung der hierdurch für ſie entſtandenen Forderung habe ihr Br. die Rente zugewendet. Sind dieſe Tatſachen, die nach Abſ. 3 der Tarifſt. 56 für die Feſtſtellung der Bereicherungsabſicht von Bedeutung waren, obſchon ſie ſich aus der Urkunde vom 25. April 1900 nicht ergeben, richtig, ſo ſind ſie geeignet, das Vorhandenſein einer Schenkung, auch einer „belohnenden“, auszuſchließen. Der Berufungsrichter hätte daher den hierüber angetretenen Beweis erheben und prüfen müſſen, ob eine, wenn auch nur ſtillſchweigende, Willenseinigung zwiſchen Br. und Frau H. hinſichtlich einer Vergütung für ihre Leiſtungen erfolgt, oder ſonſt ein Rechtsanſpruch wegen nützlicher Verwendung für ſie erwachſen war, oder ob ſie zwar in der Hoffnung auf künftige Belohnung, aber doch unentgeltlich geleiſtet hat.

Eine weitere Verhandlung in tatſächlicher Beziehung iſt endlich noch hinſichtlich der Frage erforderlich, inwieweit das ſtattgehabte Aufgebot der Nachlaßgläubiger und das ergangene Ausſchlußurteil von Einfluß auf den Stempelanſpruch des Beklagten geweſen ſind. Wenn der Berufungsrichter einen ſolchen Einfluß von vornherein verneint, ſo verletzt er damit die Vorſchrift des 8 1973 B. G. B., nach welcher der Erbe die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeſchloſſenen Nachlaßgläubigers inſoweit verweigern kann, als der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausgeſchloſſenen Gläubiger erſchöpft wird. Der Beklagte gehörte hinſichtlich des vom Erblaſſer Br. geſchuldeten Schenkungsſtempels zu den Nachlaßgläubigern. Sein Anſpruch wurde auch vom Aufgebot der Nachlaßgläubiger betroffen. Die Ausnahmevorſchrift des § 1971 daſelbſt, nach der Pfandgläubiger und Gläubiger, die im Konkurſe den Pfandgläubigern gleichſtehen, durch das Aufgebot nicht betroffen werden, iſt hier nicht anwendbar, da die Staatskaſſe nach 8 49 K.O. hinſichtlich ihrer Stempelforderungen den Pfandgläubigern nicht gleichgeſtellt iſt. Der Berufungsrichter wird daher die Richtigkeit der Behauptung des Klägers zu prüfen haben, daß der Nachlaß nach Befriedigung der nicht ausgeſchloſſenen Gläubiger zur Bezahlung des Stempelanſpruchs des Beklagten nicht ausreiche. Der Umſtand, daß der Anſpruch vom Kläger an den Beklagten ſchon bezahlt iſt, ſchließt die Anwendung des § 1978 a. a. O. nicht aus, da die Zahlung nach der Erwirkung des Ausſchlußurteils und nicht freiwillig von ſeiten des Klägers erfolgt iſt, ſondern erſt, nachdem der Beklagte unter Androhung der Zwangsvollſtreckung die Abgabe erfordert hatte.“

61. 1. Welches Verfahren iſt vom Reichsgericht in den Fällen zu beobachten, wo es nach § 11 Abſ. 2 Einf.⸗Geſ. zum G.V. G. die Vorentſcheidung darüber abzugeben hat, ob ein verklagter öffentlicher Beamter ſich einer Überſchreitung ſeiner Amtsbefugniſſe oder der Unterlaſſung einer ihm obliegenden Amtshaudlung ſchuldig gemacht

habe? Verſäumnisverfahren in ſolchen Fällen?

2. Heutige Geltung des Rechtes der römiſchen interdicta ne quid in flumine publico und quod in flumine publico im gemeinen Rechte.

3. Stellt jenes Recht ein Schutzgeſetz im Sinne des § 823

Abſ. 2 B. G.B. darꝰ