Reichsgericht Urteil vom 11.10.1906 – VI. 408/05

82. Können, wenn die Aufſichtsbehörde beſtimmt, daß der Kaſſenführer einer Krankenverſicherungskaſſe für Gelder, die er dieſer rechtewidrig entzogen hat, Zinſen nach Maßgabe des § 42 des Krankenverſicherungsgeſetzes vom 15. Juni 1883/10. April 1892 zu entrichten habe, dieſe Zinſen von der Kaſſe im Zivilprozeßwege eingezogen

werden? Zu § 45 des angezogenen Geſetzes. VI. Zivilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1906 i. S. Allg. Ortskranken kaſſe in Geringswalde (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. VI. 408/05.

I. Landgericht Chemnitz.

II. Oberlandesgericht Dresden.

Aus den Gründen:

„Der Beklagte ſtand ſeit dem November 1890 als Kaſſierer im Dienſt der klagenden Ortskrankenkaſſe; nachdem er am 3. Januar 1898 ſeines Amtes entſetzt worden war, wurde er in dem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren durch Urteil vom 30. Januar 1899 wegen Untreue und Unterſchlagung zu einem Jahr Gefängnis rechtskräftig verurteilt.

Auf Grund von 8§ 42 Abſ. 2 des Krankenverſicherungsgeſetzes vom 15. Juni 1883 / 10. April 1892 beſtimmte die Amtshauptmannſchaft zu R. als Aufſichtsbehörde der Klägerin durch Entſcheidung vom 15. Januar 1900, daß der Beklagte die der Klägerin veruntreuten Geldbeträge mit 20 Prozent, die durch ſeine nachläſſige Geſchäftsführung bei der Verwaltung der Kaſſe der Klägerin entgangenen, nicht nachweisbar veruntreuten Geldbeträge aber mit 8 Prozent zu verzinſen habe.

Mit der im Juni 1900 erhobenen Klage fordert die Klägerin als Erſatz der Verluſte, die ſie durch abſichtliches und fahrläſſiges Verſchulden des Beklagten erlitten habe, von dieſem 1517.58 ✕Àũ nebſt Zinſen ſeit dem 1. Januar 1900, und zwar zu 20 Prozent von 1197,54 %t6 und zu 8 Prozent von 320,04 A.

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 1220,88 ✕⏑ ſamt Zinſen zu 20 Prozent von 769,53 und zu 8 Prozent von 305,85 %0 je ſeit dem 1. Januar 1900, ſowie von 145,50 Æ＝ zu 4 Prozent ſeit dem 26. Juni 1900 verurteilt, im übrigen aber die Klage abgewieſen.

Das vom Beklagten angerufene Oberlandesgericht hat ein Zwiſchen⸗ und Teilurteil erlaſſen und darin das erſte Urteil inſoweit, als dadurch der Beklagte zur Zahlung eines höheren Hauptſchuldbetrages als von 577,42 Æ✕ und zur Mitentrichtung von Zinſen verurteilt worden iſt, aufgehoben und in Anſehung der mitgeforderten Zinſen die Klage als im Rechtsweg unzuläſſig abgewieſen.

Bezüglich dieſer Klagabweiſung iſt in dem Berufungsurteil ausgeführt: bei den Zinſen, zu deren Entrichtung Vorſtandsmitglieder und Kaſſen⸗ und Rechnungsführer von Krankenverſicherungskaſſen nach § 42 Abſ. 2 des Geſetzes vom 10. April 1892 „durch die Aufſichtsbehörde angehalten werden könnten“, handele es ſich um Ordnungsſtrafen, die den genannten Funktionären wegen von ihnen begangener Pflichtwidrigkeiten von Amts wegen ohne Rückſicht auf den Willen des Vorſtandes oder der Generalverſammlung der Kaſſe auferlegt werden könnten. Sie ſeien nach § 45 Abſ. 1 des Geſetzes durch die Aufſichtsbehörde, die ſie feſtgeſetzt habe, auch zu vollſtrecken, und es ſei deshalb der Rechtsweg als ausgeſchloſſen zu erachten.

Die Reviſion, die ſich ausſchließlich dagegen richtet, daß bezüglich der geforderten Zinſen der Rechtsweg als unzuläſſig angeſehen und deshalb die Klage inſoweit abgewieſen worden iſt, meint, daß die Vorinſtanz die Beſtimmung in § 42 Abſ. 2 des Krankenverſicherungsgeſetzes verletzt und bezüglich der in Rede ſtehenden Zinſen ohne zureichende geſetzliche Grundlage Unzuläſſigkeit des Rechtswegs angenommen habe. Sei die Klägerin berechtigt und ſogar genötigt, ihren Hauptanſpruch bei den ordentlichen Gerichten zu verfolgen, ſo müſſe ſie auch berechtigt ſein, das gleiche bezüglich der Zinſen zu tun und hierbei die prinzipielle Feſtſetzung der Aufſichtsbehörde zugrunde zu legen.

Der Reviſion war der Erfolg zu verſagen.

Nicht unbedenklich erſcheint es allerdings, wenn die Vorinſtanz bei Beurteilung der Zuſtändigkeitsfrage auch auf die Beſtimmungen in § 45 des Krankenverſicherungsgeſetzes Bezug genommen hat. Denn dort iſt nur ausgeſprochen, daß die Aufſichtsbehörde die Befolgung der geſetzlichen und ſtatutariſchen Beſtimmungen gegen die Mitglieder des Kaſſenvorſtandes durch Androhung, Feſtſetzung und Vollſtreckung von Ordnungsſtrafen erzwingen könne. Die angezogene Beſtimmung bezieht ſich alſo ihrem klaren Wortlaute nach nur auf ein Vorgehen gegen Mitglieder des Kaſſenvorſtandes und ermächtigt die Aufſichtsbehörde, Mitglieder des Vorſtandes durch Androhung und Vollziehung von Ordnungsſtrafen zu nötigen, ihnen obliegende Pflichten, die ſie vernachläſſigt haben, nachträglich zu erfüllen und ſich in Zukunft weiterer Pflichtwidrigkeiten zu enthalten. Nun war aber der Beklagte ... nicht Mitglied des Vorſtandes der klagenden Kaſſe, und er war auch zu der Zeit, als die amtshauptmannſchaftliche Verfügung vom 15. Januar 1900 wider ihn erging, überhaupt nicht mehr Beamter der Kaſſe, vielmehr ſeiner Stellung als Rechnungs⸗ und Kaſſenführer ſchon ſeit dem 3. Januar 1898 entſetzt, ſo daß die Möglichkeit, ihn durch Ordnungsſtrafen zu pflichtmäßiger Erfüllung ſeiner Obliegenheiten zu zwingen, nicht mehr beſtand. Danach iſt hier für die Anwendung der Beſtimmungen in § 45 des Geſetzes kein Raum.

Indes iſt die von der Reviſion angegriffene Entſcheidung nach 8 42 des Geſetzes als gerechtſertigt anzuſehen. Nach der Vorſchrift im zweiten Abſatze dieſes Paragraphen, die bei der Beratung des Entwurfs zum Krankenverſicherungsgeſetze vom 15. Juni 1883 auf Vorſchlag der Reichstagskommiſſion, ohne Debatte im Reichstage ſelbſt, angenommen worden iſt, ſind, wenn Mitglieder des Vorſtandes oder Rechnungs⸗ und Kaſſenführer von Krankenkaſſen Kaſſengelder in ihren Nutzen verwendet haben, die Aufſichtsbehörden berechtigt, anzuordnen, daß der ſchuldige Kaſſenfunktionär das von ihm verwendete Geld von der Zeit der Verwendung an zu einem beſonders hohen Zinsfuße verzinſen müſſe. Dieſe Vorſchrift lehnt ſich, wie auch in dem Kommiſſionsberichte hervorgehoben iſt, an die Beſtimmung in § 40 der preuß. Vormundſchaftsordnung vom 5. Juli 1875 an, welche die Verzinſung von Mündelgeldern, die der Vormund in eigenen Nutzen verwendet hat, betrifft. Bezüglich dieſer Beſtimmung iſt angenommen worden, daß die von dem Vormundſchaftsgerichte feſtgeſetzten Zinſen nur im Wege des Zivilprozeſſes eingefordert werden könnten (ogl. Loewenſtein, Preuß. Vormundſchaftsordnung von 1875 2. Aufl. S. 63 Bem. 155). Dort war indes lediglich ausgeſprochen, daß der Vormund, der Mündelgeld für ſich verwende, zu deſſen Verzinſung verpflichtet ſei, und das Vormundſchaftsgericht nach ſeinem Ermeſſen den Zinsfuß von 8 bis 20 Prozent beſtimme. Hiervon weicht das Krankenverſicherungsgeſetz ab, indem der Vorſchrift, daß die Aufſichtsbehörde die Höhe des zur Anwendung zu bringenden Zinsfußes nach ihrem Ermeſſen auf acht bis zwanzig vom Hundert beſtimme, die weitere Beſtimmung beigefügt iſt, daß der ſchuldige Kaſſenfunktionär zur Entrichtung der von der Auſſichtsbehörde ſeſtgeſetzten Zinſen durch dieſe Behörde angehalten werden könne. Nach der Bedeutung, die dem Ausdruck „jemand zu etwas anhalten“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauche zukommt, muß dies dahin verſtanden werden, daß nicht bloß die Erteilung der Anordnung, daß und in welcher Höhe der Schuldige das verwendete Geld zu verzinſen habe, ſondern auch die Durchführung der Anordnung Sache der Aufſichtsbehörde iſt.

Dementſprechend iſt auch von den Bearbeitern des Krankenverſicherungsgeſetzes faſt ausnahmslos angenommen worden, daß die Beitreibung der Zinſen durch die Aufſichtsbehörde im Verwaltungswege erfolgen könne. Die meiſten haben ſich allerdings hiermit begnügt und nicht, wie es Hahn in ſeinem Kommentar zum Krankenverſicherungsgeſetze 4. Aufl. S. 206 getan, weiter ausgeſprochen, daß die Beitreibung von Zinſen der in Rede ſtehenden Art auch nur durch die Aufſichtsbehörde erfolgen könne. Indes iſt der Vorinſtanz in der Annahme beizutreten, daß dies der Fall ſei. Der Wortlaut des Geſetzes ſteht dem nicht entgegen; wenn darin geſagt iſt, die Vorſtandsmitglieder und Kaſſen⸗ und Rechnungsführer könnten, wenn ſie Kaſſengelder in ihren Nutzen verwendeten, durch die Aufſichtsbehörde zur Verzinſung des verwendeten Geldes angehalten werden, ſo iſt damit zum Ausdrucke gebracht, daß es der Entſchließung der Aufſichtsbehörde überlaſſen iſt, ob ſie überhaupt zu der vom Geſetze vorgeſehenen Maßnahme ſchreiten will; nicht aber iſt daraus zu entnehmen, daß ſie ſich auf die Anordnung, daß die Verzinſung ſtattzufinden habe, und auf die Beſtimmung der Höhe des Zinsfußes beſchränken könne mit der Wirkung, daß hierdurch der geſchädigten Kaſſe ein zivilrechtlicher Anſpruch auf die durch die Aufſichtsbehörde beſtimmten Zinſen erwüchſe.

Wenn die Reviſion geltend macht, daß Zinſen begrifflich eine Nebenleiſtung gegenüber dem geſchuldeten Kapital ſeien, und nicht angenommen werden könne, daß nach dem Willen des Geſetzgebers die Rechtsverfolgung des Hauptanſpruchs einer- und des Nebenanſpruchs andererſeits vor verſchiedenen Behörden erfolgen ſolle, ſo iſt auch das nicht zutreffend. Obſchon das Geſetz in § 42 Abſ. 2 die Ausdrücke „verzinſen“ und „Zinsfuß“ gebraucht hat, ſind die Leiſtungen, die nach den dort getroffenen Beſtimmungen den ſchuldigen Kaſſenbeamten auferlegt werden können, nicht als Zinſen im zivilrechtlichen Sinne, ſondern als Vermögensſtrafen anzuſehen, mit welchen der Schuldige zum Beſten der von ihm geſchädigten Kaſſe belegt werden kann. Das ergibt ſich einmal aus dem gewählten Zinsfuß, der ſo hoch bemeſſen iſt, daß der vom Schuldner zu zahlende Betrag regelmäßig den Nachteil, den die Krankenkaſſe durch die zeitweilige Entziehung von Kaſſengeldern erlitten hat, weit überſteigen wird; es weiſt darauf auch der Vorbehalt hin, den das Geſetz durch die Worte „unbeſchadet der ſtrafrechtlichen Verfolgung“ zum Ausdrucke gebracht hat; denn zu einem ſolchen Vorbehalt konnte für den Geſetzgeber füglich doch nur dann ein Anlaß vorliegen, wenn er die in § 42 Abſ. 2 vorgeſehene Maßnahme als eine Beſtrafung des Schuldigen anſah, alſo nach ſeiner Abſicht gegebenenfalls entgegen der allgemeinen Rechtsregel wegen derſelben Handlung des Schuldigen eine doppelte Beſtrafung, die eine durch die Strafgerichte, die andere durch die Aufſichtsbehörde, ſtattfinden ſollte.

Auch den Ausführungsbeſtimmungen, welche in Preußen und in Bayern von den Miniſterien des Innern bezüglich der Ausführung des Krankenverſicherungsgeſetzes erlaſſen worden ſind (Anweiſung vom 10. Juli 1892 im Preuß. Miniſt.⸗Blatt f. d. innere Verwaltung S. 301 flg. unter Nr. 28, Bekanntmachung vom 15. Oktober 1892 im Bayeriſchen Geſetzblatt S. 621 flg. unter Nr. 30), liegt übereinſtimmend die Auffaſſung zugrunde, daß die in § 42 Abſ. 2 bezeichnete Maßnahme eine Strafe ſei, welche durch die Aufſichtsbehörde ſelbſt zur Vollſtreckung zu bringen ſei.

Hiernach muß angenommen werden, daß in § 42 Abſ. 2 die Worte „verzinſen“ und „Zinsfuß“ nur deshalb gewählt worden ſind, um zum Ausdrucke zu bringen, daß die dem Schuldigen als Strafe aufzuerlegende Leiſtung innerhalb der vom Geſetz bezeichneten Grenzen nach der Höhe des der Krankenkaſſe rechtswidrig entzogenen Betrages und der Dauer der Entziehung abgeſtuſt werden und, abweichend von der allgemeinen Regel, der benachteiligten Kaſſe zufließen ſoll, und zwar mit der Wirkung, daß durch den Empfang

der Strafſumme auch der der Krankenkaſſe wegen der Entziehung der Kapitalnutzung an den Schuldigen zuſtehende zivilrechtliche Anſpruch erlöſchen ſoll. Es liegt alſo in den Fällen des § 42 Abſ. 2 eine Strafverfügung vor, welche der Buße ähnelt, die nach §8 188, 231 St.G.B. in gewiſſen Fällen dem Schuldigen zugunſten des Verletzten auferlegt werden kann und nach § 495 St. P. O. ebenfalls durch die Strafvollſtreckungsbehörde beigetrieben wird.

Nach alledem iſt der Vorinſtanz darin beizupflichten geweſen, daß der Klägerin bezüglich der ihr nach der amtshauptmannſchaftlichen Verfügung vom 15. Januar 1900 von dem Beklagten zu entrichtenden Zinſen ein im Wege des Zivilprozeſſes verfolgbarer Anſpruch nicht zuſteht. Nur auf die erwähnte Verfügung aber iſt die Klage bezüglich der Zinſen geſtützt worden; es iſt daher jetzt nicht zu erörtern, ob, weil die Amtshauptmannſchaft von der Beitreibung der von ihr dem Beklagten ſtrafweiſe auferlegten Zinſen bisher Abſtand genommen hat, die Klägerin in der Lage iſt, geſetzliche Zinſen auf Grund von § 42 Abſ. 1 des Krankenverſicherungsgeſetzes verb. mit § 1937 des ſächſ. B.G.B. und § 1834 des deutſchen B.G.B. zu fordern.“ ...