Reichsgericht Urteil vom 21.12.1906 – II. 204/06

8. Kann der aus einer offenen Handelsgeſellſchaft ausgeſchiedene Geſellſchafter mit der Schadenserſatzklage aus § 326 Abſ. 1 B. G.B. belangt werden, wenn zwar der Lieferungsverzug der Geſellſchaft bereits vor ſeinem Austritte vorhanden war, die weiteren für den Anſpruch auf Schadenserſatz anſtatt Erfüllung erforderlichen Vorausſetzungen aber nicht ihm, ſondern erſt nach ſeinem dem Glänbiger mitgeteilten Austritte dem anderen geweſenen Geſellſchafter gegenüber, der das Geſchäft unter Übernahme der Aktiven und Paſſiven unter anderer Firma weiter betrieben hat, eingetreten ſind? B.G.B. 88 326, 425. II. Zivilſenat. Urt. v. 21. Dezember 1906 i. S. Sch. u. L. (Bekl.) w. Th. (Kl.). Rep. II. 204/06. I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die offene Handelsgeſellſchaft L. & Sch., deren Inhaber die Beklagten Sch. und L. waren, geriet dem Kläger gegenüber mit der Lieferung von Mehl in Verzug. Bald darauf trat L. aus der Geſellſchaft aus, Sch. führte das Geſchäft unter anderer Firma weiter, der Kläger wurde hiervon in Kenntnis geſetzt. In dem Auseinanderſetzungsvertrage mit L. übernahm Sch. die Aktiva und Paſſiva der Geſellſchaft und trat in die ſchwebenden Lieferungsverträge ein. Auf die nunmehr an ihn ergangene Aufforderung des Klägers, alsbald das rückſtändige Mehl nachzuliefern, beſtritt Sch., nach Auflöſung der Geſellſchaft noch zur Erfüllung der rückſtändigen Lieferungen verpflichtet zu ſein, und verweigerte weitere Lieferung, worauf der Kläger ihm erklärte, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Seine auf § 326 Abſ. 1 B.G.B. geſtützte, gegen beide Beklagte gerichtete Schadenserſatzklage wurde vom Landgerichte beiden Beklagten gegenüber dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, und die Berufung der Beklagten vom Oberlandesgericht zurückgewieſen. Auf die Reviſion des L. wurde unter entſprechender Abänderung der Urteile der Vorinſtanzen die gegen ihn gerichtete Klage abgewieſen, aus folgenden

Gründen: . . . „Was den Beklagten L. betrifft, ſo iſt er durch ſeinen am 13. September 1905 erfolgten, durch Zirkular vom 15. desſelben Monats dem Kläger kundgegebenen Austritt aus der Geſellſchaft von ſeiner Haftpflicht aus dem am 27. März 1905 zwiſchen dem Kläger und der Geſellſchaft abgeſchloſſenen Lieferungsvertrage nicht befreit worden; er blieb nach ſeinem Ausſcheiden noch verpflichtet, obwohl nach dem zwiſchen ihm und Sch. getätigten Auseinanderſetzungs⸗ ö vertrage Sch. die Aktiven und Paſſiven der bisherigen Geſellſchaft übernommen hat und in deren ſchwebende Verbindlichkeiten allein eingetreten iſt; denn dieſes innere Verhältnis zwiſchen den beiden geweſenen Geſellſchaftern berührt den Kläger als Dritten nicht (88 128, 159 H. G.B.). . . . Wenn aber das Oberlandesgericht fernerhin angenommen hat, die Erfüllungsweigerung des Sch. gelte auch als eigene Weigerung des L., und durch die vom Kläger gegenüber dem Sch. getroffene Wahl ſei entſchieden, daß er die nachträgliche Leiſtung ſeitens des L. ablehnen könne, da L. dem Sch. nach Auflöſung der Geſellſchaft die Liquidation der zur Zeit der Auflöſung noch nicht abgewickelten Geſchäfte überlaſſen habe, ſo greift mit Recht L. dieſe Begründung als auf Verletzung der 88 326 und 425 B.G.B. beruhend an. Für die Annahme eines Liquidationsverhältniſſes nach 88 145 flg. H. G. B. fehlt jede Unterlage. Nach Ausweis des zwiſchen den geweſenen Geſellſchaftern am 13. September 1905 abgeſchloſſenen Vergleiches hat damals zwiſchen ihnen eine genaue

Auseinanderſetzung ſtattgefunden; Sch. iſt in die noch beſtehenden Lieferungsabſchlüſſe eingetreten und hat die Aktiven und Paſſiven der Geſellſchaft übernommen, ſoweit ſolches nicht, wie im einzelnen angegeben, von L. geſchehen iſt; Sch. hatte nur die Ausſtände bei den

G. ſchen Kunden einzuziehen und die eingegangenen Beträge unter ſelbſtſchuldneriſcher Bürgſchaft für prompten Eingang aller Beträge

an L. zur Tilgung der Geſellſchaftsſchulden abzuführen. Die ehemaligen Geſellſchafter haben alſo ſtatt der Liquidation eine andere Art der Auseinanderſetzung gewählt; der eine Geſellſchafter hat das Geſchäft mit den Aktiven und Paſſiven übernommen; ungeteiltes Geſellſchaftsvermögen iſt nicht mehr vorhanden. Die für die Liquidation geltenden geſetzlichen Vorſchriſten finden alſo keine Anwendꝓung (5 158 H.G.B.), und der Berufungsrichter durſte ſeine Entſcheidung nicht darauf gründen, daß L. dem Sch. die Liquidation der noch nicht abgewickelten Geſchäfte überlaſſen habe. Ferner kommt in Betracht, daß, abgeſehen von den nicht in Frage ſtehenden 38 159 und 160 H. G.B., hinſichtlich der in 8 128 vorgeſchriebenen Solidarhaft der Geſellſchafter gegenüber Dritten das Handelsgeſetzbuch keine be: ſonderen Beſtimmungen für den ausgeſchiedenen Geſellſchafter enthält; nach Art. 2 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ. zum H. G.B. alſo die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs über Mehrheit von Schuldnern, 95 421 flg. Platz greifen. Nach 8 425 Abſ. 1 B.G.B. wirken aber andere als

die in den vorausgegangenen 88 422 und 424 bezeichneten Tatſachen, ſoweit ſich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur

für und gegen den Geſamtſchuldner, in deſſen Perſon ſie eintreten.

Zu den in jenen Paragraphen aufgezählten Tatſachen gehören die

den Schadenserſatzanſpruch aus § 326 Abſ. 1 B. G.B. begründenden Vorausſetzungen nicht; der Schadenserſatzanſpruch ſteht im Gegenſatze zu dem Anſpruche auf Erfüllung, die, wenn ſeitens eines Geſamtſchuldners geſchehen, für die übrigen Geſamtſchuldner befreiend wirkt; denn er bedingt, daß der Gläubiger die Erfüllung abgelehnt

hat und nicht mehr auf ſie zurückkommen kann. Der in Anwendung

des 326 geſchaffene Rechtsanſpruch auf Schadenserſatz beruht auf einem Rechtsverhältniſſe, welches in ſeiner Beſonderheit erſt im Augenblicke des Vorhandenſeins der erforderlichen Vorausſetzungen entſtanden iſt; in dieſem Augenblicke war aber das rechtliche Band

des früheren Geſellſchaftsverhältniſſes zwiſchen den beiden Beklagten infolge des dem Kläger kundgegebenen Ausſcheidens des L. aus der Geſellſchaft und deren Auflöſung beſeitigt. Es liegt ein ähnliches Verhältnis vor, wie bei dem Verzuge eines Geſamtſchuldners, der nach der ausdrücklichen Vorſchrift des 8 425 Abſ. 2 B.G.B. nur gegen den im Verzuge befindlichen, nicht auch gegen die übrigen Geſamtſchuldner wirkt, in welchem Falle der Gläubiger auch nur gegen den in Verzug befindlichen Schuldner von dem im 8 286 Abſ. 2 B.G.B. vorgeſehenen Rechte Gebrauch machen kann. Ferner ergibt ſich aus dem in Frage ſtehenden Schuldverhältniſſe nicht, daß die nach Auflöſung der Geſellſchaft geſchehene Erfüllungsweigerung des einen geweſenen Geſellſchafters und die ſich anknüpfende ihm gegenüber abgegebene Erklärung des Klägers, er lehne Erfüllung ab und begehre Schadenserſatz wegen Nichterfüllung, auch gegenüber dem anderen geweſenen Geſellſchafter wirken ſoll; weder weiſt der Vertrag vom 27. März 1905, noch die die Solidarhaft der Geſellſchaft beſtimmende Vorſchrift des 8 128 H. G.B. darauf hin. Sonach ermangelt der vom Kläger gegenüber L. erhobene Schadenserſatzanſpruch der geſetzlichen Erforderniſſe; der Kläger hat dieſem Verklagten weder eine Nachfriſt mit der Erklärung geſetzt, daß er die Vertragserfüllung nach dem Ablaufe der Friſt ablehne, noch iſt eine ernſthafte Erfüllungsweigerung des L. feſtgeſtellt. Die gegen ihn gerichtete Schadenserſatzklage iſt daher unbegründet...

9. 1. Haftet der Untervermieter dem Untermieter für den dieſem aus der vorzeitigen Kündigung des Erſtehers bei der Zwangsverſteigerung erwachſenen Schaden? ö