Reichsgericht Urteil vom 03.10.1906 – V. 37/06

35. Erſtreckt ſich die Nichtigkeit eines gegen die guten Sitten verſtoßenden Grundſtückskaufvertrags auch auf ein Nachtragsabkommen, durch das für eine vom Käufer in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommene und inzwiſchen an den Verkäufer abgetretene Teilhypothek unter gleichzeitiger Anerkennung des Beſtehens der Schuld beſondere Verzinſungs⸗ und Kündigungsbeſtimmungen getroffen ſind? ‚ B.G.. 58 138, 141, 780, 781, 812, 817. V. Zivilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1906 i. S. K. (Kl.) w. Eheleute B. (Bekl.). Rep. V. 37/06. IJ. Landgericht Zwickau. II. Oberlandesgericht Dresden.

Die Klägerin erwarb durch Kaufvertrag vom 8. September 1902

und Auflaſſung vom 22. September 1902 von der verklagten Ehefrau 35. Unſittliches Geſchäft. Nichtigkeit. 14⁷ ein dem Bordellbetriebe dienendes Grundſtück, das die letztere ihrerſeits im Jahre 1898 von einer Witwe P. erworben hatte, gegen Barzahlung von 3000 &＋ und ſelbſtſchuldneriſche Übernahme einer Kaufgelderreſthypothek von 31700 , die die verklagte Ehefrau der Witwe P. beim Erwerbe des Grundſtücks beſtellt hatte. Die verklagte Ehefrau verwandte, noch bevor ſie das Grundſtück an die Klägerin aufgelaſſen hatte, die empfangenen 3000 ＝ zur teilweiſen Tilgung der erwähnten Hypothek und erhielt dafür dieſe in entſprechender Höhe von der Witwe P. abgetreten. Bei der Auflaſſung am 22. September 1902 bewilligte die Klägerin auf Grund eines mit der verklagten Ehefrau getroffenen Abkommens, daß für die abgetretene Teilhypothek von 3000 –Æ bei deren Umſchreibung auf den Namen der verklagten Ehefrau ein höherer Zinsſatz und andere Kündigungsbedingungen eingetragen wurden. Demnächſt klagte jedoch die Klägerin unter Berufung auf die Unſittlichkeit und die dadurch veranlaßte Nichtigkeit des Kaufgeſchäfts gegen die verklagte Ehefrau mit dem Antrage, ſie zur Bewilligung der Löſchung der für ſie umgeſchriebenen Teilhypothek ſowie zur Anerkennung des Nichtbeſtehens der durch die letztere geſicherten Forderung zu verurteilen. Mit dem erſten Teile des Antrags wurde die Klägerin in beiden Vorinſtanzen durch rechtskräftig gewordenes Teilurteil abgewieſen. Dem zweiten Teile des Antrags gab der erſte Richter ſtatt, während der zweite Richter auch inſoweit die Klage abwies. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das Urteil erſter Inſtanz wiedergeſtellt worden aus folgenden

Gründen:

„Die Reviſion iſt begründet.

Die Klage iſt, ſoweit mit ihr Bewilligung der Löſchung der Hypothek von 3000 H⁶ begehrt wurde, rechtskräftig abgewieſen worden. Es handelt ſich nunmehr nur noch um den zweiten auf Anerkennung der Nichtigkeit der jener Hypothek zugrunde liegenden Forderung gerichteten Antrag. Die Forderung beruht nicht auf dem zwiſchen der Beklagten und der Witwe P. im Jahre 1898, ſondern auf dem zwiſchen den Parteien am 8. September 1902 geſchloſſenen Kaufvertrage. Nicht aus einem von der Witwe P. abgeleiteten Rechte an die Beklagte auf Zahlung von 31700 ᷑α Kaufgeld, ſondern aus eigenem Rechte klagt die Klägerin. Dies führt der Berufungsrichter zutreffend aus. Demnach kommt es darauf, ob eine ſolche Forderung

10*⁷ der P. zu Recht beſteht, für den vorliegenden Fall nicht an. Zutreffend nimmt der Berufungsrichter ferner an, daß die Klägerin aus ‚ dem Vertrage vom 8. September 1902, als aus einem auf beiden Seiten unſinlichen Geſchäfte, obligatoriſche Anſprüche nicht erheben könne; aber er meint, daß in dieſer Beziehung durch den Nachtragsvertrag vom 22. September 1902 eine Anderung eingetreten ſei. Die Klägerin hatte nämlich im Vertrage vom 8. September die Schuld der Beklagten an die Witwe P. in der vollen Höhe von 31700 ✕ὰ in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen. Zwiſchen dem Vertragsſchluß und der Auflaſſung hat aber die Beklagte auf ihre Schuld an die P. 3000 gezahlt. Eine Folge davon war, daß die teilweiſe andere Belegung des Kaufpreiſes notwendig wurde. Dieſe anderweitige Regelung iſt im Vertrage vom 22. September dahin getroffen worden, daß die Klägerin die 3000 &E der Beklagten ſchulden und verzinſen ſollte. Der Berufungsrichter findet in dieſem Nachtragsvertrag einen (abſtrakten) Schuldanerkenntnisvertrag, verbunden mit einem Schuldverſprechen, im Sinne der §8§ 780, 781 B. G.B., der mit dem nichtigen Kaufvertrage nur inſofern in Verbindung ſtehe, als der Beweggrund zum Anerkenntnis und Schuldverſprechen in dem im Kaufvertrag enthaltenen Schuldübernahmevertrage zu ſuchen ſei. Dieſe Beziehung übertrage aber nicht die Unſittlichkeit des Kaufes auf das Anerkenntnis und Schuldverſprechen, und ſelbſt wenn man dieſes als Erfüllung des nichtigen Schuldbefreiungsverſprechens anſehen wollte, ſo ſei eine ſolche Erfüllung nur dann nichtig, wenn ſie ſelbſt unſittlich ſei. Dieſe Ausführungen ſind rechtsirrtümlich. Läge ein Anerkenntnis im Sinne des § 781 B. G.B. vor, ſo würde dieſes nach § 812 Abſ. 2 daſ. als Leiſtung (d. h. als Erfüllung der Schuld) zu gelten haben. Der Zweck der Leiſtung würde Erfüllung des unſittlichen Vertrages ſein, und daher Leiſtung und Annahme gegen die guten Sitten verſtoßen (S 817 Satz 1 B. G. B.). Nun iſt zwar die Rückforderung des Geleiſteten bei beiderſeitiger Unſittlichkeit ausgeſchloſſen; aber von dieſer Regel macht § 817 Satz 2 eine Ausnahme für ſolche Leiſtungen, die in der Eingehung einer Verbindlichkeit beſtehen, alſo z. B. für Schuldanerkenntniſſe und Schuldverſprechen. Dieſe können, ſoweit ſie noch nicht zu einer Leiſtung geführt haben, zurückgefordert (kondiziert) werden, und um eine ſolche Kondiktion handelt es ſich im vorliegenden Falle. Aber hiervon kann ganz abgeſehen werden; denn der Vertrag vom 22. September 1902 enthält kein Schuldanerkenntnis und Schuldverſprechen, ſondern lediglich eine teilweiſe Anderung der Belegung des im Vertrage vom 8. September 1902 feſtgeſetzten Kaufpreiſes. Die Beſtimmung, daß die Klägerin die Schuld der Beklagten an die P. übernehmen ſolle, war, weil die Beklagte nachträglich 3000 ᷑èαU an die P. bezahlt hatte, in Höhe dieſes Betrags hinfällig geworden und mußte erſetzt werden. Das iſt durch den Nachtragsvertrag vom 22. September geſchehen, wonach die Klägerin die 3000 , ſtatt an die P., an die Beklagte zahlen ſoll. Dieſe Nachtragsbeſtimmung leidet unter der Unſittlichkeit des Geſchäfts ebenſo, als wenn ſie in den urſprünglichen Vertrag (vom 8. September) aufgenommen worden wäre. Als Beſtätigung im Sinne des 8 141 B.G.B. kann die Nachtragsbeſtimmung offenſichtlich nicht aufgefaßt werden; wenn ſie es aber könnte, ſo würde das den Beklagten nichts nützen, da ein unſittliches Geſchäft durch bloße Beſtätigung niemals zu einem ſittlichen werden kann (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 1904, Rep. V. 10/04).“ ..

36. Was iſt unter „Genehmigung“ im Sinne des § 17 Abſ. 1 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., zu verſtehen? Verhältnis dieſer Geſetzesvorſchrift zu den §§ 182—184 B.G.B. Bedeutung der Vorſchrift des § 17 Abſ. 2 des genannten Geſetzes. J. Zivilſenat. Urt. v. 3. Oktober 1906 i. S. Rh.⸗Brauerei Konkursverw. (Bekl.) w. Eiſenwerk Th. (Kl.). Rep. I. 66/06.

J. Landgericht Dortmund.

II. Oberlandesgericht Hamm.

In einem Verirage über Lieferung von maſchinellen Anlagen, geſchloſſen am 20. Juni 1900 zwiſchen der Klägerin und der Dortmunder Genoſſenſchaftsbrauerei, G. m. b. H., hatte ſich die Klägerin verpflichtet, ſich an dem Unternehmen der genannten Geſellſchaft mit 5000 &Æ zu beteiligen.

Laut notariellen Vertrags vom 25. September 1900 trat dann der Rechtsanwalt C. in Dortmund, Vorſitzender des Aufſichts rats genannter Geſellſchaft, „von ſeiner Beteiligung bei der Dortmunder Genoſſenſchaftsbrauerei, G. m. b. H. in Dortmund den Teilbetrag von fünftauſend Mark“ an die Klägerin ab.

Nach der Feſtſtellung der Vorinſtanz wurde die Firma der vorgenannten Geſellſchaft durch Generalverſammlungsbeſchluß vom 14. Juni 1902 geändert in „Rhenania⸗Brauerei G. m. b. H. in Dortmund“.

Die erhobene Klage war darauf gerichtet,

zu erkennen, daß der Vertrag, durch welchen die Klägerin Geſellſchafterin der Rhenania-Brauerei mit 5000 &α) Stammeinlage geworden ſei, rechtsunwirkſam, Beklagte daher nicht berechtigt ſei, von der Klägerin Nachſchüſſe zu fordern, und wurde urſprünglich nur darauf geſtützt, daß der Vertrag vom 20. Juni 1900 wegen Argliſt angefochten, und außerdem geltend gemacht wurde, die Organe der Geſellſchaft, der damalige Geſchäftsführer, Heinrich K., und der Vorſitzende des Aufſichtsrats, C., hätten der Klägerin fälſchlich vorgeſpiegelt, daß ſie eine vollbezahlte Stammeinlage erwerbe. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht machte die Klägerin ferner geltend, daß die Abtretung vom 25. September 1900 auch deshalb ungültig ſei, weil die Geſellſchaft die erforderliche Genehmigung laut Beſchluſſes der Generalverſammlung vom 7. März 1902 verſagt habe.

Das Landgericht Dortmund wies die Klage ab.

Die Klägerin legte Berufung ein mit dem Antrage,

unter Abänderung des erſten Urteils zu erkennen, daß ſie nicht Ge— ſellſchafterin der Rhenania⸗Brauerei G. m. b. H. ſei, Beklagte nicht berechtigt ſei, von der Klägerin Nachſchüſſe oder Zahlungen zur Deckung von Fehlbeträgen einzufordern, Klägerin zu ſolchen Leiſtungen nicht verpflichtet ſei.

Sie ſtützte dieſen Antrag nur noch 1. .. . 2. darauf, daß die Abtretung vom 25. September 1900 wegen Verſagung der Genehmigung durch den Beſchluß der Geſellſchafter vom 7. März 1902 und wegen Fehlens der nach § 17 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., erforderlichen Genehmigung ungültig ſei.

Die Beklagte beſtritt dies, indem ſie, ſich auf verſchiedene Tatſachen berufend, darzulegen ſuchte, daß die erforderliche Genehmigung erteilt ſei.

Vom Oberlandesgericht wurde dem Berufungsantrag der Klägerin gemäß erkannt.

Die Reviſion der Beklagten führte zur Wiederherſtellung des erſten Urteils.

Aus den Gründen:

. . . „Einer eingehenderen Erörterung bedarf die Frage, ob es an der nach § 17 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., erforderlichen Genehmigung der durch den Vertrag vom 25. September 1900 vorgenommenen Abtretung fehlt, und deshalb dieſe Abtretung, obwohl ſie formgerecht beurkundet iſt (§ 15 Abſ. 3 des Geſetzes), der Gültigkeit entbehrt.

Nach § 17 Abſ. 1 des Geſetzes kann die Veräußerung von Teilen eines Geſchäftsanteils nur mit „Genehmigung der Geſellſchaft“ ſtattfinden. Da das Geſetz vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs erlaſſen und zur Geltung gelangt iſt, ſo beſteht keine Notwendigkeit, unter „Genehmigung“ eine Genehmigung im Sinne von § 184 B.G.B. zu verſtehen. Die Begründung des Geſetzentwurfs ſpricht ſogar von „vorgängiger“ Genehmigung, wonach dieſe ſo viel bedeuten würde, wie „Einwilligung“ im Sinne von § 183 B. G. B. Dies hat aber im Geſetze ſelbſt keinen Ausdruck gefunden, und es iſt deshalb unbedenklich anzunehmen, daß die Genehmigung des § 17 Abſ. 1 gleichbedeutend iſt mit „Zuſtimmung“ im Sinne von § 182 B. G.B., und daher wirkſam vor, bei oder nach der Abtretung erteilt werden kann.

Vgl. Urteile des Reichsgerichts vom 5. Januar 1904, Rep. II. 507/03, (Juriſt. Wochenſchr. 1904 S. 123 Nr. 28) und vom 7. April 1906, Rep. I. 487/05. Wie ferner bereits wiederholt vom Reichsgericht erkannt worden iſt, genügt nach außen hin die Zuſtimmung des Geſchäftsführers loder der Geſchäftsſührer) der Geſellſchaft.

Erforderlich iſt nach § 17 Abſ. 2 des Geſetzes eine Genehmigung (Zuſtimmung) in ſchriftlicher Form, und zwar eine Genehmigung, welche außer der Perſon des Erwerbers auch den Betrag bezeichnen

Man darf annehmen, daß es bei der Neuredaktion des Geſetzes vom 20. Mai 1898 nur überſehen worden iſt, das Wort „Genehmigung“ durch das Wort „Zuſtimmung“ zu erſetzen. D. E. muß, der von der Stammeinlage des ungeteilten Geſchäftsanteils auf jeden der durch die Teilung entſtehenden Geſchäftsanteile entfällt, und es kann nicht wohl in Zweifel gezogen werden, daß, wenn dieſe Muß⸗Vorſchrift nicht beobachtet iſt, eine rechtswirkſame Zuſtimmung nicht vorliegt.

Vgl. das erwähnte Urteil des Reichsgerichts vom 7. April 1906. Die Meinung der Reviſion, das hervorgehobene Erfordernis beſtehe nur für den Fall, wenn mehrere Teile von einem Geſchäftsanteil veräußert würden, weil doch der Geſchäftsanteil, von dem ein Teil veräußert werde, nicht als ein durch die Teilung entſtehender Geſchäftsanteil bezeichnet werden könne, iſt verfehlt. Wie die Vorſchrift im Abſ. des 8 17, ſo müß auch die im Abſ. 2 ſowohl auf den Fall, daß nur ein Teil, wie auf den, daß mehrere Teile eines Geſchäftsanteils Gegenſtand der Veräußerung ſind, bezogen werden. Iſt der Gegenſtand der Abtretung nur ein Teil eines Geſchäftsanteils, dann ſind „die durch die Teilung entſtehenden Geſchäftsanteile“ der in ſeinem Betrage verminderte Geſchäftsanteil des Abtretenden und der von ihm abgetretene Teil ſeines bisherigen Geſchäftsanteils.

Hiernach kann eine dem Geſetze genügende Zuſtimmung der Geſellſchaft zu der Abtretung nicht gefunden werden in der Teilabtretungen im voraus gutheißenden Beſtimmung, die im Geſellſchaftsvertrage enthalten ſein ſoll, aber auch nicht in dem Schreiben des Geſchäftsführers vom 11. Februar 1901, mit dem fünf ſog. Anteilſcheine der Klägerin überſandt wurden; denn in dieſem Schreiben iſt weder der Betrag des bisherigen, noch der des nach der Teilabtretung dem C. verbliebenen Geſchäftsanteils angegeben. Auch die nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts einen entſprechenden Vermerk nicht aufweiſenden ſog. Anteilſcheine ſelbſt müſſen hier außer Betracht bleiben.

Für die weitere Sachbeurteilung iſt unbedenklich davon auszugehen?, daß ſeit Geltung des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Vorſchrift des S 17 Abſ. 1 des Geſetzes, betr. die Geſellſchaften m. b. H., ihre Ergänzung findet in den 8§8§ 182—184 B. G.B.; denn in dieſen Paragraphen ſind allgemeine Rechtsgrundſätze aufgeſtellt, und die

»Zu verweiſen iſt auf Art. 32 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. (vgl. Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 53 S. 78, Bd. 63 S. 349). D. E. treffen hier zu, weil die Wirkſamkeit der Abtretung eines Teils von einem Geſchäftsanteil von der Zuſtimmung eines Dritten, nämlich der Geſellſchaft, abhängt. Nach § 182 Abſ. 1 B.G.B. kann nun aber die Erteilung wie die Verweigerung der Zuſtimmung des Dritten wirkſam nur dem einen oder anderen der Vertragsteilnehmer erklärt werden, und daraus folgt, daß eine wirkſame Genehmigung nicht enthalten war in der behaupteten Eintragung der Klägerin als Geſellſchafterin in die Mitgliederliſte bei den ſog. Anteilſcheinen 65 —69. Eine den Anforderungen des Geſetzes inhaltlich genügende Genehmigungserklärung iſt dagegen zu erblicken ſowohl in dem Schreiben des Konkursverwalters vom 11. Januar 1905, wie in demjenigen des Geſchäftsführers P. vom 4. Februar 1905; denn angegeben iſt in jenem wie in dieſem ſowohl der urſprüngliche Betrag des C.ſchen Geſchäftsanteils als auch der Betrag des abgetretenen Teils, und daraus ergeben ſich ohne weiteres die Beträge der durch die Teilabtretung entſtandenen Geſchäftsanteile. Mehr kann nicht verlangt werden.

Vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 28. Februar 1906, Rep. I.

418/5.

Zu erwägen bleibt, ob die Abtretung noch mit Rechtswirkſamkeit genehmigt werden konnte, nachdem 1. wie hier mit Rückſicht auf eine von der Klägerin vorgebrachte

Behauptung einſtweilen zu unterſtellen iſt, in einer Verſammlung

der Geſellſchafter vom 7. März 1902 beſchloſſen worden war,

die Genehmigung nicht zu erteilen,

2. das Konkursverfahren über das Vermögen der Geſellſchaft eröffnet worden war, und 3. die Klägerin ihre Klage erhoben und damit zu erkennen gegeben

hatte, daß ſie an den Abtretungsvertrag nicht mehr gebunden

ſein wolle.

In allen drei Punkten iſt indes zugunſten des Beklagten zu entſcheiden. Der erwähnte Beſchluß der Geſellſchafter war keine an den einen oder anderen Vertragsteil gerichtete Verweigerungserklärung (S 182 B. G. B.), und es kann deshalb auf ſich beruhen bleiben, ob, wenn eine ſolche vorgelegen hätte, ſie unwiderruflich geweſen wäre. Nichts ferner ſteht dem entgegen, auch nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer Geſellſchaft m. b. H. einen Wechſel der Geſellſchafter für zuläſſig zu erachten. Vgl. Staub, Komm. zum Geſetz, betr. die Geſellſchaften m. b. H. Anm. 13 zu § 63. Ein ſolcher, die Höhe des Stammkapitals unverändert laſſender Wechſel der Mitgliedſchaft iſt etwas anderes als die Neubegründung einer Mitgliedſchaft bei einer Genoſſenſchaſt. Mit dem Urteil in den Entſch. des R. G.'s Bd. 50 Nr. 29 (S. 130) tritt daher die gegenwärtige Entſcheidung nicht in Widerſpruch, und zwar um ſo weniger, als eine überhaupt wirkſame Genehmigung nach § 184 Abſ. 1 B. G.B. auf den Zeitpunkt der vorgenommenen Abtretung zurückwirkte, alſo auch inſofern die Sache hier anders liegt, als in dem Falle des angezogenen Urteils. Was endlich den dritten Punkt betrifft, ſo iſt hervorzuheben, daß in den Fällen des § 182 B.G.B. ein ohne Zuſtimmung des Dritten geſchloſſener Vertrag ſich im Zuſtande ſchwebender Unwirkſamkeit befindet, und dieſer Schwebezuſtand, von einigen Ausnahmen (ogl. 88 109, 178 B.G.B.) abgeſehen, eine einſtweilige Gebundenheit der Parteien bewirkt. Vgl. Crome, Syſtem Bd. 1 S. 351; v. Staudinger, Komm. zum B.G.B. Einleitung zum Abſchnitt „Rechtsgeſchäfte“ unter VE4 und Bem. 1 zu § 109 (2. Aufl. S. 300, 315); Enneccerus, Lehrb. des Bürgerl. Rechts 3. Aufl. § 191 unter II; ſ. auch v. Staudinger, a. a. O. Bem. 5 zu § 109 und Bem. 4 zu § 185. Die hier eingetretene einſtweilige Gebundenheit an den Abtretungsvertrag iſt zu einer endgültigen geworden durch Genehmigung der Abtretung von ſeiten der Geſellſchaft, als welche Genehmigung jedenfalls entweder die des Geſchäftsführers P., oder die des Konkursverwalters anzuſehen iſt.

Ob elwa die Klägerin mit Ausſchließungswirkung für den Fall der Nichtantwort die Geſellſchaft zu einer Erklärung über die Genehmigung der Abtretung unter Setzung einer Friſt hätte auffordern können, braucht nicht unterſucht zu werden, weil ſie, wenn ſie dazu befugt war, von dieſer Befugnis keinen Gebrauch gemacht hat. Einfach widerrufen konnte die Klägerin nicht, und überdies nicht durch die Klagerhebung, da in dieſer keine Widerrufserklärung an den Vertragsgegner des Abtretungsvertrages lag.“ .. 37. 1. Iſt die Ausübung des ärztlichen Berufs ein „ſonſtiges Recht“ im Sinne des § 823 Abſ. 1 B. G.B.ꝰ