Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1906

Reichsgericht Urteil vom 03.12.1906 – VI. 112/06

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Zum Begriff der höheren Gewalt im § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes.

98. Zum Begriff der höheren Gewalt im § 1 des Reichshaftpflichtgeſetzes. VI. Zivilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1906 i. S. Stadtgemeinde D. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI. 112/06. J. Landgericht Dresden.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Klägerin ſuhr im Juli 1904 in einem Wagen der von der Beklagten betriebenen Straßenbahn, als mit dieſem, aus einer Seitenſtraße kommend, ein führerloſer Laſtwagen zuſammentraf, deſſen Pferde ſcheu geworden waren und in vollem Laufe daherraſten. Die Deichſel des Laſtwagens durchſtieß die eine Längsſeite des Motorwagens und zerſchmetterte der Klägerin den rechten Unterſchenkel. Die Klägerin hat Schadenserſatz auf Grund des Reichshafipflichtgeſetzes gefordert. Das Reichsgericht hat, entgegen den Entſcheidungen der Vorinſtanzen, die Klage abgewieſen, aus folgenden

Gründen:

„Das Beruſungsgericht ſtellt feſt, daß der Lenker des Motorwagens den Zuſammenſtoß nicht hat vermeiden können, und führt aus, die Möglichkeit eines Zuſammenſtoßes mit entgegenkommenden Fahrzeugen gehöre zu den Gefahren, denen der Betrieb einer elektriſchen Straßenbahn bei der Größe und Schwere ihrer in Schienen gehenden und an ſie gebundenen Wagen in verkehrsreichen Straßen notwendig ausgeſetzt ſei. Mit dieſer Gefahr müſſe der Unternehmer der Straßenbahn von vornherein rechnen. Solche Zufammenſtöße fielen in den mit dem Betriebe verbundenen Gefahrenkreis und ſeien von ihm, auch wenn er ſie im einzelnen Falle nicht habe vermeiden können, zu vertreten, weil er eben die Gefahr für die Unfälle trage, die ihren Grund in der gefährdenden Natur des Bahnbetriebes an ſich haben. Der Begriff der höheren Gewalt ſetze erſt dann ein, wenn der Unfall in einem äußeren unabwendbaren, mit den dem Betriebe eigentümlichen Gefahren außer Zuſammenhang ſtehenden Ereignis ſeinen Grund habe.

Die Reviſion ſtellt zur Erwägung, ob dieſen Ausführungen, die allerdiugs an ſich der Rechiſprechung des Reichsgerichts entſprächen, beizutreten ſei, und macht geltend, feſtgeſtellt ſei nicht, daß es ſich vorliegendenfalls um ein Ereignis handle, das mit einer gewiſſen Häufigkeit einzutreten pflege; es ſei im Gegenteil ein ſelbſt im Straßenverkehr einer Großſtadt ungewöhnliches Ereignis, daß ein Zuſammenſtoß von führerloſen durchgehenden Pferden veranlaßt werde, und zwar derart, daß die Deichſel des von ihnen gezogenen Wagens die Seitenwand des Straßenbahnwagens durchſtoße und einen Fahrgaſt verletze.

Dieſem Angriff war der Erfolg nicht zu verſagen. Der erkennende Senat hat zwar wiederholt ausgeſprochen, daß Zuſammenſtöße zwiſchen Straßenbahnwagen und anderen Fuhrwerken zu den Ereigniſſen zu zählen ſeien, die im Straßenverkehr einer verkehrsreichen Stadt mit einer gewiſſen Häufigkeit vorzukommen pflegen, die daher als mit dem Straßenbahnbetrieb und ſeinen Gefahren in innerem Zuſammenhang ſtehend der Betriebsunternehmer nach dem Haftpflichtgeſetze zu vertreten habe. Allein der Unfall, der zu einer Verletzung der Klägerin geführt hat, trägt ... eine Beſonderheit an ſich: der Zuſammenſtoß erfolgte mit einem Wagen, der von führerloſen, ſcheu gewordenen und im vollen Laufe dahinraſenden Pferden gezogen wurde, ohne jedes menſchliche Zutun und mit ſo ſtarker Gewalt, daß ein Betriebsmittel, der Straßenbahnwagen, in ſeiner Längsſeite durchbohrt wurde, was erſt die Verletzung der Klägerin ermöglichte. Ein ſolcher, in ſeiner Urſache und in ſeiner Wirkung einem elementaren Ereignis gleichkommender, auf den Betrieb der Straßenbahn von außen einmirkender Vorgang muß als ein ungewöhnliches, mit dieſem Betrieb nicht ſchon ſeiner Natur nach verknüpftes Ereignis angeſehen werden, und es hat daher als höhere Gewalt zu gelten, wenn die ſchädigende Einwirkung auch durch die äußerſte nach den gegebenen Umſtänden gebotene Vorſicht, durch alle vernünftigerweiſe dem Betriebsunternehmer zuzumutenden Vorkehrungen nicht abzuwenden und auch in ſeinen Folgen nicht unſchädlich zu machen war. Daß dieſe Vorausſetzung vorliegendenfalls vorhanden iſt, ergibt der Sachverhalt ohne weiteres. ...