Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1906
Reichsgericht Urteil vom 04.12.1906 – II. 223/06
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
1. Können in dem Geltungsbereiche der preußischen Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 Rechtsgeschäfte, welche eine Landgemeinde gegen Dritte verbinden sollen, mit verbindlicher Kraft für die Gemeinde nur in der in § 88 Abs. 4 Nr. 7 Abs. 2 dieses Gesetzes vorgeschriebenen Form eingegangen werden? 2. Hat diese Bestimmung gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dessen Vorschriften über die Form der Rechtsgeschäfte, insbesondere gegenüber § 126 B. G. B., fortdauernd Geltung? Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 (preuß. G.S. 1891 S. 233) § 88 Abs. 4 Nr. 7 Abs.
2. B.G.B. 8s 89, 126.
2. Hat dieſe Beſtimmung gegenüber dem Bürgerlichen Geſetzbuch und deſſen Vorſchriften über die Form der Rechtsgeſchäfte, insbeſondere gegenüber § 126 B. G. B., fortdauernd Geltung? Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891 (preuß. G.S. 1891 S. 233) § 88 Abſ. 4 Nr. 7 Abſ. 2. B.G.B. 8s 89, 126. II. Zivilſenat. Urt. v. 4. Dezember 1906 i. S. H. Q.⸗P.⸗Marke (Kl.) w. Landgemeinde D. (Bekl.). Rep. II. 223/06. I. Landgericht Torgau. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.
Das Reichsgericht hat beide Fragen bejaht.
Aus den Gründen:
. . . „Anlangend den Anſpruch der Klägerin aus dem Vertrage vom 2./3. September 1902, ſo geht der Berufungsrichter davon aus, daß dieſer Vertrag ein Rechtsgeſchäft ſei, durch das die Beklagte einem Dritten (der Klägerin) habe verpflichtet werden ſollen, daß derartige Rechtsgeſchäfte mit verbindlicher Kraft. für die Gemeinde, ohne Rückſicht darauf, ob über ſie tatſächlich eine Urkunde errichtet wird, nur in der in § 88 Abſ. 4 Nr. 7 Abſ. 2 der Landgemeindeordnung für die ſieben öſtlichen Provinzen vom 3. Juli 1891 vorgeſchriebenen Form abgeſchloſſen werden könnten, daß dieſe Form hier aber nicht gewahrt ſei, weil in dem Vertrage vom 2./3. September 1902 ein Gemeindebeſchluß, durch den ſich die verklagte Gemeinde ſchlüſſig gemacht habe, ſich der Klägerin zu verpflichten, (unſtrittig) nicht angeführt ſei. Der Beruſungsrichter erachtet deshalb den Vertrag, obwohl er von dem Gemeindevorſteher und den beiden Schöffen der Beklagten unterſchrieben und mit dem Gemeindeſiegel verſehen iſt, für die verklagte Gemeinde in jedem Falle für rechtsunverbindlich, auch dann, wenn, wie Klägerin meint, durch die von der Klägerin und dem Gemeindevorſteher (und den Schöffen) der Beklagten abgegebenen Erklärungen und Unterſchriften der Abſchluß eines mündlichen und ſelbſt eines der Schriſtform des § 126 B. G. B. entſprechenden Vertrages als zuſtande gekommen erachtet werden könnte.
Der Ausgangspunkt wie die Schlußfolgerungen des Berufungsrichters ſind frei von Rechtsirrtum. Es iſt zunächſt zutreffend, daß
es ſich hier um ein Rechtsgeſchäft handelt, welches die verklagte Gemeinde im Sinne des § 88 a. a. O. „gegen Dritte verbinden“ ſollte. Der Vertrag vom 2./3. September 1902 beſagt im § 1, daß die Klägerin beſtimmte, zum Straßenbau der verklagten Gemeinde zu liefernde Steine zum Preiſe von 11750% „für Rechnung des Bauunternehmers“ P. — der die Ausführung des Straßenbaues der verklagten Gemeinde gegenüber vertraglich übernommen hatte — zu liefern habe. In § 2 „beauftragt“ P. die verklagte Gemeinde, an die Klägerin 11750 %6 für gelieferte Steine (bis zum 1. Juli 1903) zu zahlen, und übernimmt die verklagte Gemeinde die Verpflichtung, dieſen Betrag zu zahlen. Der Beſteller der Steine und der Gegenkontrahent der Klägerin in betreff der Lieferung der Steine iſt danach, wie irgendeinem Zweifel nicht unterliegen kann, der Bauunternehmer P., der aus der Lieferung Schuldner der Klägerin wurde. Wenn dieſer dann die verklagte Gemeinde „beauftragte“, an Klägerin 11750 Æ✕⁶ zu zahlen, ſo kann hierin mit Recht die Abtretung einer dem P. an die Beklagte (etwa) zuſtehenden Forderung von ſeiten des P. an die Klägerin nicht gefunden werden. Der Vertrag erwähnt eine ſolche Forderung nicht einmal und enthält kein Wort, das nur entfernt auf eine Ubertragung einer Forderung des P. auf die Klägerin zu deuten wäre. Wie nun aber auch im übrigen die von ſeiten des Gemeindevorſtehers und der beiden Schöffen für die verklagte Gemeinde in Verfolg des P.ſchen Zahlungsauftrages abgegebene Erklärung: die Verpflichtung zu übernehmen, den Betrag zu zahlen, aufzufaſſen iſt — ob als Schuldübernahme, als Erfüllungsübernahme, oder, wofür alles zu ſprechen ſcheint (was aber der Berufungsrichter dahingeſtellt ſein läß), als die Annahme einer Zahlungsanweiſung des P. an die verklagte Gemeinde (S 784 Abſſ. 1 und 2 B.G.B.) —, ſo handelt es ſich doch immer darum, daß die Gemeinde einem Dritten gegenüber verpflichtet werden ſollte; die Gemeinde ſollte, obwohl ſie in keinerlei Rechtsbeziehungen zu der Klägerin geſtanden hatte, dieſer gegenüber die Verpflichtung übernehmen, eine Zahlung an ſie zu leiſten.
In betreff der Frage, wie — in welcher Form — dergleichen Verbindlichkeiten für die Landgemeinden durch Rechtsgeſchäft übernommen werden können, hat bereits der III. Zivilſenat des Reichsgerichts in ſeinem von dem Berufungsrichter angezogenen Urteil vom 2. Juni 1905 (in Sachen des Kreiſes K. gegen die Landgemeinde L., Rep. III. 580/04, mitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 446 Nr. 35) dahin entſchieden, daß Rechtsgeſchäfte der bezeichneten Art mit verbindlicher Kraft für die Gemeinden nur in der in § 88 Abſ. 4 Nr. 7 Abſ. 2 der Landgemeindeordnung angegebenen Form errichtet werden können, und daß die Formvorſchrift des § 88 nicht nur für ſolche Fälle gegeben iſt, in denen eine Urkunde tatſächlich errichtet wird. Der § 88 lautet an der fraglichen Stelle:
„Urkunden über Rechtsgeſchäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden ſollen, ingleichen Vollmachten, müſſen unter Anführung des betreffenden Gemeindebeſchluſſes und der dazu etwa erforderlichen Genehmigung oder Entſchließung der zuſtändigen Aufſichtsbehörde im Namen der Gemeinde von dem Gemeindevorſteher und einem der Schöffen unterſchrieben und mit dem Gemeindeſiegel verſehen ſein.“
Der III. Senat hat bei der vorſtehend mitgeteilten Auslegung dieſes Paragraphen hervorgehoben, daß ſein Wortlaut zwar auch die Deutung zulaſſe, daß nur, wenn über ein Rechtsgeſchäft der bezeichneten Art eine Urkunde errichtet werde, dieſe dann jenen Formvorſchriften entſprechen müſſe; der III. Senat iſt aber der Meinung, daß eine ſolche Auslegung dem Zweck der Beſtimmung und ſomit dem Willen des Geſetzes nicht entſpreche. Es iſt dabei ausgeführt, daß an ſich der Gemeindevorſteher allein die Gemeinde nach außen vertrete — ohne Rückſicht darauf, ob er dabei den Beſchlüſſen der Gemeindeverſammlung (oder Gemeindevertretung) gemäß handele —, daß aber zur Vorbeugung gegen die hieraus für die Gemeinde erwachſenden Gefahren für Rechtsgeſchäfte, durch welche die Gemeinde einem Dritten verpflichtet werden ſoll, ſchützende Formen eingegeführt ſeien, die verhindern ſollten, daß der Gemeindevorſteher bei Ausübung der ihm verliehenen Befugnis zur Vertretung der Gemeinde nach außen ſich nicht innerhalb derjenigen Grenzen halte, die ihm durch die nach innen maßgebenden Beſchlüſſe der Gemeindeverſammlung oder Gemeindevertretung gezogen ſeien. Zugleich iſt auf die, auf demſelben Boden ſtehende, Vorſchrift des 8 56 Nr. 8 der Städte⸗Ordnung für die ſechs öſtlichen Provinzen der preußiſchen Monarchie vom 30. Mai 1853 hingewieſen, wonach bei Übernahme von Verpflichtungen der Stadtgemeinden zu der, für Urkundenausfertigungen der Regel nach ausreichenden, Unterſchrift des Bürgermeiſters (oder ſeines Stellvertreters) noch die Unterſchrift eines Magiſtratsmitgliedes hinzukommen, und in Fällen, in denen die Genehmigung der Aufſichtsbehörde erforderlich iſt, dieſe in beglaubigter Form der Ausfertigung beigefügt werden muß, die Beobachtung dieſer Förmlichkeiten aber auch zur rechtswirkſamen Verpflichtung der Stadtgemeinde genügt, ohne Rückſicht darauf, ob die nach innen notwendige Beſchlußfaſſung oder Zuſtimmung der Stadtverordnetenverſammlung vorliegt, oder nicht.
Der jetzt erkennende Senat hat kein Bedenken getragen, ſich der vorgedachten Entſcheidung anzuſchließen. Aus dem Zweck der Beſtimmung in § 88 a. a. O. iſt, wenn auch ihr Wortlaut zu Zweifeln Anlaß bieten mag, in der Tat die ihr von dem III. Senat gegebene Tragweite zu entnehmen. Es kann nicht der Wille des Geſetzgebers ſein, daß der Gemeindevorſteher mündlich die Gemeinde Dritten gegenüber unbeſchränkt ſoll haftbar machen können, ohne Zuziehung
einer zweiten Perſon und ohne alle ſonſtigen Förmlichkeiten, losgelöſt von jeder Sicherung der Gemeinde, und dies ſogar in ſolchen Fällen, in denen es nach innen nicht nur des Beſchluſſes der Gemeindeverſammlung (SS 102, 113 der Landgemeindeordnung), ſondern auch noch der zu dieſem Gemeindebeſchluß (nicht zu dem Auftreten des Gemeindevorſtehers) erforderlichen Genehmigung oder Entſchließung der zuſtändigen Aufſichtsbehörde bedarf (S 88 a. a. O., 88 114, 115), daß der Gemeindevorſteher aber zu einer ſolchen Haſtbarmachung in ſchriftlicher Form nicht oder doch nur dann berufen ſei, wenn er noch einen Schöffen zuzieht, der ſeinen Erklärungen ſchriftlich beitritt, wenn dabei das Gemeindeſiegel beigedrückt und der Beſchluß der Gemeinde — auf dem die Erklärungen des Gemeindevorſtehers und des Schöffen beruhen, und in dem ſie ihren inneren Grund haben —, ſowie endlich gegebenenfalls auch noch die zu dieſem Beſchluß erforderliche Genehmigung oder Entſchließung der zuſtändigen Aufſichtsbehörde ſchriftlich ausdrücklich angeführt ſind. Es iſt nicht abzuſehen, wie der Geſetzgeber dazu gekommen ſein ſollte, den Gemeindevorſteher bei Abſchließung mündlicher Verträge der bezeichneten Art ſo gänzlich uneingeſchränkt, bei ſchriftlichen Verträgen aber nur unter ſehr erheblichen Kautelen und Schutzmaßregeln mit für die Gemeinde verbindlicher Kraft wirken zu laſſen. Hiergegen kann auch nicht geltend gemacht werden, daß nach dem preußiſchen Allgemeinen Landrecht ohnehin die Gültigkeit mündlicher Vertragsſchlüſſe eine ſehr begrenzte geweſen ſei, und der Geſetzgeber deshalb ſehr wohl § 88 a. a. O. nur für die Fälle habe geben wollen, in denen es ſich um einen urkundlichen Vertragsabſchluß handele; der Geltungsbereich der Landgemeindeordnung deckt ſich nicht mit demjenigen des Allgemeinen Landrechts. In Neuvorpommern und Rügen ſowie in SchleswigHolſtein, für welche Provinz die Landgemeindeordnung durch Geſetz vom 4. Juli 1892 (G.S. S. 147) — ohne eine Anderung des § 88 Abſ. 4 Nr. 7 in der hier in Betracht kommenden Beziehung — in Kraft geſetzt iſt, hatten das Allgemeine Landrecht und die ihm eigene weitgehende Einſchränkung der Gültigkeit mündlicher Verträge keine Geltung.
Von der Reviſionsklägerin iſt dann feruer unter Bezugnahme auf die Entſcheidung des I. Zivilſenates des Reichsgerichts vom 30. November 1901 (Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 50 S. 23) noch geltend gemacht, daß die erörterte Formvorſchrift der preußiſchen Landgemeindeordnung jetzt, gegenüber den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, nicht mehr maßgebend ſei, daß vielmehr jetzt bei Abſchluß von Rechtsgeſchäſten nur die von dem Bürgerlichen Geſetzbuch erforderten Formen zu beobachten ſeien, und in dem hier zur Entſcheidung ſtehenden Falle die ſchriftliche Form des § 126 B. G. B. ſicher gewahrt ſei. Es erſcheint dieſes verfehlt.
Die Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs über „Juriſtiſche Perſonen“ (I. Buch II. Titel) haben grundſätzlich auf die Körperſchaften öffentlichrechtlicher Art keine Anwendung. Es ſind viel⸗— mehr in 8 89 nur einzelne ganz beſtimmte Vorſchriften des bezeich— neten Titels als auch für die juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen Rechts geltend bezeichnet. Die Art der Organiſation dieſer juriſtiſchen Perſonen iſt als nicht dem Privat-a ſondern dem öffentlichen Recht angehörig den Landesgeſetzen überlaſſen. Dieſe haben daher auch zu beſtimmen, in welcher Weiſe die öffentlichrechtlichen juriſtiſchen Perſonen durch Willensorgane zu vertreten ſind, und in welcher Weiſe dieſe Organe mit verbindlicher Kraſt für die von ihnen vertretene Körperſchaft ihre Erklärungen abzugeben haben. Die darüber gegebenen landesgeſetzlichen Vorſchriften bilden den Rahmnen der Vertretungsmacht. Erklärungen, die von geſetzlichen Vertretern in anderer Form abgegeben werden, als das Geſetz vor—
ſchreibt, liegen, weil außerhalb des Geſetzes, außerhalb der dem Vertreter nur zuſtehenden Vertretungsmacht (5 164 B.G.B.). Wie im Privatrecht der Vollmachtgeber mehreren Perſonen derart Vollmacht erteilen kann, daß ſie nur gemeinſchaftlich und nur unter Einhaltung beſtimmter Formen, z. B. nicht mündlich, ſondern nur unter Ausſtellung von — privaten oder öffentlichen — Urkunden, Willenserklärungen für ihn abgeben dürfen, ſo kann naturgemäß auch der Geſetzgeber bezüglich der geſetzlichen Vertretung beſtimmte dabei inne zu haltende Formen verordnen. Es kommen dabei die von dem Bürgerlichen Geſetzbuch darüber gegebenen Vorſchriften, in welchen Formen Rechtsgeſchäfte vorzunehmen ſind, und Verträge abgeſchloſſen werden können, in keiner Weiſe in Frage. In Frage ſteht vielmehr allein der Rahmen der Vertretungsmacht, und ob innerhalb desſelben gehandelt iſt, oder nicht. Demgemäß können die Vorſchriften in § 88 der Landgemeindeordnung von den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs und ſpeziell des § 126 desſelben nicht berührt ſein. Es hat nun allerdings der I. Zivilſenat in ſeinem von der Reviſionsklägerin für ſich angerufenen Urteil vom 30. November 1901 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 50 S. 23 flg.) ausgeſprochen, daß die Vorſchrift in § 88 auf ein namens der Gemeinde gegebenes Wechſelindoſſament nicht anwendbar ſei. Aber dieſe Entſcheidung iſt, wie ſchon der Berufungsrichter hervorgehoben hat, auf Grund der Wechſelordnung ergangen, und ſie macht, als aus dem Wechſelrecht ergangen, die Einholung einer Entſcheidung der vereinigten Zivilſenate des Reichsgerichts in dem jetzt hier vorliegenden Falle nicht erforderlich.
Der Vertrag vom 2./3. September 1902 entſpricht der Formvorſchriſt des § 88 nicht; es iſt in ihm „der betreffende Gemeindebeſchluß“ nicht angeführt. Dieſe Anführung iſt aber, wie aus dem „muß“ des § 88 und dem offenſichtlichen Zweck der Beſtimmung erhellt, weſentlich. Durch die Anführung des Beſchluſſes ſoll kenntlich gemacht werden, daß ein ſolcher vorliege; wird ein Beſchluß angeführt, ſo iſt eine hohe Wahrſcheinlichkeit dafür vorhanden, daß der Beſchluß ergangen iſt, und der Gemeindevorſteher und der Schöffe das Rechtsgeſchäft in der Tat auf Grund eines Beſchluſſes der Gemeinde eingehen. Mit der Reviſion iſt zwar noch auszuführen verſucht, daß die Vorſchrift des § 88 jedenfalls dann nicht Platz greifen könne, wenn der Gemeindebeſchluß nach dem Vertragsſchluſſe erfolgt ſei, und es hier nicht feſtſtehe (bisher auch gar nicht erörtert ſei), daß der Gemeindebeſchluß nicht dem Vertragsſchluß erſt gefolgt ſei. Dem gegenüber iſt einmal zu bemerken, daß in den Inſtanzen von der Klägerin ſelbſt nicht behauptet iſt, daß ein Gemeindebeſchluß über die Eingehung der Verbindlichkeit von ſeiten der verklagten Gemeinde überhaupt gefaßt worden iſt; ſodann aber wäre die bloße Faſſung eines Beſchluſſes für ſich allein auch ohne alle Bedeutung; ſie wäre etwas durchaus Innerliches; die Gemeinde könnte den Beſchluß zunächſt auch noch jederzeit rückgängig machen. Nur darauf kommt es an, ob der Beſchluß nach außen durch den Gemeindevorſteher kundbar gemacht iſt; ſolange das nicht geſchehen iſt, hat er nach außen keine Bedeutung. Daß dies hier aber der Klägerin gegenüber geſchehen iſt, behauptet die Klägerin ſelbſt nicht.“ ...
101. 1. Zur Auslegung des § 161 Abſ. 4 Zw. V. G.
2. Doppelte Rechtsſtellung des Hypothekengläubigers, der als ſolcher die Beſchlagnahme der Mietzinſen des belaſteten Grundſtückes ausgebracht und demnächſt bei der Zwangsverſteigerung das Grundſtück als Meiſtbietender erſtanden hat, gegenüber demjenigen, für den die Mietzinſen auf Grund eines perſönlichen Anſpruchs gegen den
Grundſtückseigentümer gepfändet worden ſind.
3. Wird eine dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirkſame Pfändung künftiger Mietzinſen durch einen perſönlichen Gläubiger dadurch wirkſam, daß das Zwangsverwaltungsverfahren, in dem die Mietzinſen für den Hypothekengläubiger beſchlagnahmt ſind, vor
Eintritt der Fälligkeit der Mietzinſen wiederaufgehoben wird?