Reichsgericht Urteil vom 12.07.1906 – VI. 497/05

2. Zu weſſen Schutz ſollen die Beſtimmungen in § 153 Gew. O. dienen? Stellt es bei einem Kampfe der dort bezeichneten Art einen Verſtoß gegen dieſe Beſtimmungen dar, wenn ein Arbeitnehmerverband ſeinen Mitgliedern, welche die von der Verbandsleitung getroffenen Anordnungen nicht befolgen würden, die Ausſchließung aus dem Verbande in Ausſicht ſtellt?

VI. Zivilſenat. Urt. v. 12. Juli 1906 i. S. V. u. Gen. (Kl.) w. A. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 497/05. J. Landgericht Kiel. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im März 1904 ſtellte ein Teil der in Kiel beſchäftigten Bäckergeſellen einem in einer öffentlichen Verſammlung gefaßten Beſchluſſe gemäß an die Arbeitgeber des Bäckergewerbes in Kiel und Umgegend eine Reihe auf Verbeſſerung der Lage der Geſellen gerichteter Forderungen; vor allem verlangten ſie, daß die Geſellen von den Arbeitgebern nicht mehr Wohnung und Koſt, ſondern dafür eine Vergütung von 12 Awöchentlich erhalten und einen Mindeſtlohn von 22ì für die Woche bekommen ſollten.

Da zahlreiche Arbeitgeber ſich dem nicht fügten, wurde beſchloſſen, daß die Arbeit bei ihnen eingeſtellt, und über ihre Geſchäfte der Boykott verhängt werden ſolle. Die Streikleitung übernahm der Beklagte N. Von dieſem wurde in Form von Flugblättern und von Inſeraten in der von der Beklagten zu 3 verlegten Zeitſchrift „Schleswig⸗Holſteinſche Volkszeitung“ zahlreiche Kundgebungen veröffentlicht, in denen ausgeführt wurde, daß die von den Bäckergeſellen erhobenen Forderungen billige, ſogar beſcheidene ſeien, und an deren Erfüllung, ſoweit es ſich um die Beſeitigung der Einrichtung, daß die Bäckergeſellen bei den Meiſtern wohnten, handle, auch das ganze Publikum intereſſiert ſei; daran wurde die Aufforderung geknüpft, die Bevölkerung von Kiel und Umgegend ſolle die Bäckergeſellen „in ihrem ſchweren Kampfe um Erringung menſchenwürdiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen“ dadurch unterſtützen, daß ſie Backwaren, insbeſondere Brot, nur aus ſolchen Bäckereien kaufe, welche die berechtigten Forderungen der Bäckereiarbeiter bewilligt hätten. Zugleich wurde eine Liſte derjenigen Bäckermeiſter und Brotfabriken, die dies getan hätten, bekannt gegeben. Mit beſonders eindringlichen Worten wurde dieſe Aufforderung an die Arbeiter und Arbeiterinnen gerichtet.

Das Gewerkſchaftskartell in Kiel, „eine Vereinigung ſämtlicher in Kiel und Umgegend beſtehenden ſelbſtändigen Filialen, bzw. Sektionen gewerkſchaftlicher Zentralverbände und der Lokalverbände ſolcher Branchen, für die eine Zentraliſation in Deutſchland nicht beſteht“, deren Vorſitzender der Beklagte A. war, beſchloß den Streik der Bäckergeſellen zu unterſtützen und gab dies durch einen Artikel in der Schleswig⸗Holſteinſchen Volkszeitung bekannt, in dem insbeſondere auch ausgeſprochen war, daß der Boykott gegen die den Forderungen der Bäckergeſellen nicht nachgebenden Arbeitgeber von dem Kartell „in aller Form zu Recht“ beſchloſſen, es alſo die Pflicht der organiſierten Arbeiter ſei, ſich ſtreng an dieſe Beſchlüſſe zu halten.

Zu den Arbeitgebern, welche die von den Geſellen verlangten Einrichtungen in ihren Betrieben nicht getroffen hatten, bzw., ſoweit ſie überhaupt keine Geſellen beſchäftigten, die obenerwähnten Forderungen als berechtigt anzuerkennen verweigert hatten, gehörten die Kläger; ſie waren deshalb in den Liſten der Arbeitgeber, deren Backwaren allein gekauft werden ſollten, nicht mit aufgeführt. Sie erhoben Klage gegen das Gewerkſchaftskartell, gegen deſſen Vorſitzenden A., den Streikleiter N. und die Firma Chr. H. & Co. als Verlegerin der Schleswig⸗Holſteinſchen Volkszeitung und Druckerin der Flugblätter und verlangten Schadenserſatz, ſowie Verurteilung der Beklagten zur Unterlaſſung von Kundgebungen der oben bezeichneten Art.

Das Landgericht verurteilte die Beklagten zur Unterlaſſung ſolcher Kundgebungen und erklärte den Schadenserſatzanſpruch für dem Grunde nach berechtigt. Dagegen wies das Oberlandesgericht die Klage ab. Die Reviſion der Kläger wurde vom Reichsgericht zurückgewieſen aus den ſolgenden

Gründen: „Die Kläger haben zur Begründung ihrer Klaganträge haupt‚ ſächlich geltend gemacht: die Beklagten hätten durch ihre Handlungen

das Recht der Kläger auf den Betrieb ihrer beſtehenden gewerblichen Unternehmungen verletzt, indem ſie den Warenabſatz in weitgehendem Maße verhindert hätten (S 823 Abſ. 1 B. G. B.); ihr Verhalten verſtoße ferner gegen die Schutzvorſchriften des 8 153 Gew. O. und der 588 185, 186 St.G.B. (5 823 Abſ. 2 u. § 824 B.G.B.) und ſtelle eine gegen die guten Sitten verſtoßende Handlung dar, durch welche ſie das Vermögen der Kläger vorſätzlich geſchädigt hätten (S 826 B. G. B.).

Das Berufungsgericht iſt bei eingehender Würdigung des geſamten Vorbringens der Kläger zu dem Ergebnis gelangt, daß die Klaganträge nicht berechtigt ſeien, und es iſt ihm hierin beizutreten geweſen.

Zweifellos erſcheint dies, ſoweit die Klage auf die Beſtimmungen in 58 185, 186 St. G.B. in Verbindung mit § 823 Abſ. 2 B. G.B. und auf § 824 B.G.B. hat geſtützt werden ſollen. In dem Berufungsurteil iſt hierüber bemerkt, die Mitteilung, daß die Kläger ſich den Forderungen der Bäckergeſellen nicht gefügt hätten, ſei an ſich nicht ehrverletzend. Wenn in den von den Beklagten veröffentlichten Kundgebungen die Forderungen der Geſellen, ſoweit ſie auf Underung der Einrichtung, daß in der Bäckereibranche die Gewerbegehilfen von den Arbeitgebern Wohnung und Koſt erhielten, und auf Gewährung eines Mindeſtlohnes von 22 c“ôwöchentlich gerichtet waren, als beſcheiden bezeichnet ſeien, ſo würden damit die widerſtrebenden Arbeitgeber zwar als zähe Verfechter ihrer Standesintereſſen hingeſtellt; es werde aber nichts behauptet, was ſie verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet wäre. Darauf ſei auch die Abſicht der Beklagten nicht gerichtet geweſen; die Kundgebungen hätten vielmehr nur den Zweck verfolgt, die Kläger und die auf ihrer Seite ſtehenden Bäckermeiſter zu beſtimmen, den von den Beklagten vertretenen Wünſchen der Bäckergehilfen nachzugeben, inſoweit einen Druck auf ſie zu üben. Dieſe Ausführungen ſind, ſoweit ſie der Nachprüfung in der jetzigen Inſtanz unterliegen, als zutreffend anzuerkennen. ..

Wenn die Kläger ſich weiter auf § 823 Abſ. 1 B. G.B. berufen haben, ſo iſt allerdings von dem Reichsgerichte mehrfach ausgeſprochen worden, daß ein bereits eingerichteter und ausgeübter Betrieb eines ſelbſtändigen Gewerbes ein Rechtsgut ſei, deſſen Verletzung negatoriſche Abwehr und Anſpruch auf Schadenserſatz nach §823 Abſ. 1 B.G.B. begründen könne. Allein dies trifft doch jedenfalls nur dann zu, wenn ein ſolcher Gewerbebetrieb widerrechtlich geſtört worden iſt. Nun kann aber nicht davon die Rede ſein, daß eine Handlung ſchon deshalb rechtswidrig wäre, weil ſie für den Ertrag des Gewerbebetriebes eines anderen nachteilig iſt; eine ſolche Wirkung haben, und zwar unter Umſtänden in durchgreifendſter Weiſe, auch Handlungen, die Ausfluß der allgemeinen und ſpeziell der gewerblichen Handlungsfreiheit deſſen, der ſie vornimmt, ſind

und dieſem in gleicher Weiſe freiſtehen, wie dem geſchädigten Unternehmer ſein eigener Gewerbebetrieb. Zu den an ſich erlaubten Handlungen gehören auch die Koalitionen gewerblicher Arbeiter zur Erlangung günſtiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen, und die zur Erreichung dieſes Zweckes von ſolchen Koalitionen oder ihnen zur Seite tretenden Perſonen ergriffenen Maßnahmen ſind keineswegs ſchon deshalb rechtswidrig, weil durch ſie beſtehende ſelbſtändige Gewerbebetriebe geſchädigt werden. Es kann ſich alſo nur darum handeln, ob die im vorliegenden Falle von den Beklagten ins Werk geſetzten Maßregeln über dasjenige hinausgehen, was in dem Lohnund Klaſſenkampf zwiſchen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als ſtatthaft anzuſehen iſt. Daß dies ſchlechthin von der Boykottierung Gewerbetreibender durch Arbeiterkoalitionen gelte, kann der Reviſion nicht zugegeben werden. Sie iſt ein Kampfmittel, das gleich dem Streik dazu dienen ſoll, einen Zwang auf die Arbeitgeber auszuüben; in dem einen Falle geſchieht dies dadurch, daß verſucht wird, dem Gewerbetreibenden die Produktion von Waren zeitweilig unmöglich zu machen oder zu erſchweren, das andere Mal in der Weiſe, daß ihm zeitweilig der Abſatz ſeiner Waren verkümmert wird. Ein zureichender Grund, dieſe beiden einander naheſtehenden Kampfmittel bezüglich ihrer Statthaftigkeit grundſätzlich verſchieden zu beurteilen, liegt nicht vor. Der Boykott hat auch, ebenſo wie der Streik, ein Gegenſtück in den Kampfmitteln, deren ſich die Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern bedienen; dem Streik entſpricht die Arbeiterausſperrung, die ein Arbeitgeber gegenüber den bei ihm beſchäftigten Arbeitern oder Gruppen von ſolchen eintreten läßt, und der Sache nach ein Boykott iſt es, wenn Verbände von Arbeitgebern nach einer von ihnen getroffenen Vereinbarung einzelne Arbeiter oder ganze Kategorien von ſolchen — z. B. alle organiſierten Arbeiter ihrer Branche — von der Beſchäftigung in allen dem Verbande angehörenden Betrieben ausſchließen.

Das Verhalten der Beklagten enthält alſo keine Störung des Gewerbebetriebes der Kläger, die ſchon an ſich als rechtswidrig erachtet werden könnte.

Der Vorinſtanz iſt aber, wenigſtens im Ergebnis, auch darin beizupflichten, daß. den Beklagten keine unerlaubte Handlung im Sinne von § 153 Gew. O. zur Laſt ſällt. In den Vorinſtanzen war nach dieſer Richtung geltend gemacht, in der von dem Beklagten A. unterzeichneten Kundgebung des mitverklagten Gewerkſchaftskartells ſei gegen diejenigen Arbeiter, welche dem Beſchluſſe des Kartells in betreff des über einen Teil der Kieler Bäckermeiſter und Brotfabrikanten verhängten Boykotts keine Folge leiſten würden, die Drohung ausgeſprochen, daß ſie von dem Kartell zur Rechenſchaft gezogen werden würden. Hierdurch hätten dieſe beiden Beklagten und ebenſo die verklagte Handelsgeſellſchaft Chr. H. & Co., welche dieſe Kundgebungen in der von ihr verlegten Zeitung zum Abdrucke gebracht habe, ſich des in § 153 Gew. O. mit Strafe bedrohten Vergehens ſchuldig gemacht und ein Schutzgeſetz im Sinne von § 823 Abſ. 2 B. G.B. zum Nachteil der Kläger verletzt. Das Berufungsgericht hat nach dieſer Richtung ausgeführt: in der erwähnten Kundgebung könne eine widerrechtliche Drohung gefunden werden; aber die Widerrechtlichkeit beſtehe nur gegenüber den Bedrohten, nicht gegenüber den Klägern; dieſe könnten ſich alſo auf die Verletzung des Schutzgeſetzes nicht berufen.

Dieſer Auffaſſung kann nicht beigetreten werden. Gewiß ſollen durch die Strafvorſchrift des § 153 vor allem diejenigen Perſonen, welche bei einem zur Erlangung günſtiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen entbrannten oder in Ausſicht genommenen Kampfe als Teilnehmer gewonnen oder feſtgehalten werden ſollen, dagegen geſchützt werden, daß dies durch Anwendung der in § 153 bezeichneten rechtswidrigen Mittel geſchehe; allein weder der Wortlaut des Geſetzes noch die Natur der Sache berechtigen zu der Annahme, daß ſich die Abſicht des Geſetzgebers hierauf beſchränkt; es iſt vielmehr anzunehmen, daß dieſer im allgemeinen Intereſſe und auch in demjenigen des Gegners, der bekämpft und zur Bewilligung der angeſtrebten Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen genötigt werden ſoll, verhüten wollte, daß Perſonen durch einen unerlaubten gegen ſie geübten Zwang an dem Kampfe beteiligt werden. Es würden daher die Beklagten zu 1, 3 und 4, ſofern ſie ſich eines Vergehens gegen § 153 Gew. O. ſchuldig gemacht hätten, ein Geſetz verletzt haben, das auch den Schutz der Kläger bezweckt. Indes kann nach Lage der Sache nicht angenommen werden, daß ihnen ein ſolches Vergehen zur Laſt fällt.

Die hier in Frage kommende Kundgebung ... trägt die Über ſchrift: „An die organiſierte Arbeiterſchaft von Kiel und Umgegend“; ſie ſtellt feſt, daß das Kieler Gewerkſchaftskartell am 27. März 1904 beſchloſſen habe, die Bäcker in ihrem Kampfe mit den Arbeitgebern zu unterſtützen, und zwar ſo, daß die organiſierten Arbeiter verpflichtet ſein ſollten, ihren Bedarf an Backwaren nur aus den Bäckereien zu beziehen, in denen die Forderungen der Gehilfen bewilligt ſeien; es ſollten auch Backwaren nur bei ſolchen Geſchäftsleuten gekauft werden, die ihren ganzen Bedarf aus Bäckereien bezögen, welche jene Forderungen bewilligt hätten. Dem hätte eine am 28. März abgehaltene Volksverſammlung zugeſtimmt. Im Anſchluß hieran heißt es: „Der Boykott iſt alſo in aller Form zu Recht beſchloſſen. Die organiſierten Arbeiter haben deshalb die Pflicht, ſich ſtreng an dieſe Beſchlüſſe zu halten. Wer dieſen Beſchlüſſen nicht nachkommt, vergeht ſich gegen die Pflichten, die er mit dem Eintritt in die Organiſation anerkanut hat. Die Gewerlſchaften ihrerſeits haben ſich verpflichtet, ſtreng darauf zu achten, daß die Mitglieder die gefaßten Beſchlüſſe beachten, und alle Mitglieder bei vorkommenden Verſtößen zur Rechenſchaft zu ziehen. Es hat bisher den Anſchein gehabt, als ob die organiſierte Arbeiterſchaft die Durchführung des Boykotts noch nicht ernſthaft in Angriff genommen hätte. Das muß nun anders werden“ ꝛc. Die Kundgebung richtete ſich hiernach lediglich an diejenigen Arbeiter, welche einer Organiſation augehörten, die an dem Gewerkſchaftskartell beteiligt war. Sie erinnert dieſe Arbeiter an die Pflichten, die ſie durch den Beitritt zu einer ſolchen Organiſation vertraglich übernommen hätten, und fordert ſie auf, dieſe Pflichten durch Befolgung des von dem Gewerkſchaftskartell gefaßten, durch eine Vollsverſammlung beſtätigten Beſchluſſes zu erfüllen. Wenn hieran die Bemerkung geknüpft iſt, organiſierte Arbeiter, welche dieſer Aufforderung nicht entſprächen, würden dafür zur Rechenſchaft gezogen werden, ſo kann dies nur dahin verſtanden werden: es würden gegen ſolche Mitglieder von Arbeiterorganiſationen diejenigen Maßregeln ergriffen werden, welche nach den Satzungen dieſer Organiſationen gegen Mitglieder, die ihre Pflichten nicht erfüllten, ergriffen werden könnten. Worin dieſe Maßregeln beſtehen, iſt in der Kundgebung nicht ausgeſprochen; die Parteien haben auch hierüber keine Angaben gemacht. Der Natur der Sache entſpricht es, anzunehmen, daß ſolche Mitglieder aus der Organiſation ausgeſchloſſen werden können; der Vertreter der Kläger hat ſich auch in der Reviſionsverhandlung in dieſem Sinne ausgeſprochen. Die Kundgebung des Gewerkſchaftskartells muß deshalb dahin verſtanden werden: organiſierte Arbeiter von Kiel und Umgegend hätten, wenn ſie dem von dem Gewerkſchaftskartell gefaßten Beſchluſſe nicht Folge leiſten würden, ihre Ausſchließung aus der Organiſation, der ſie angehörten, zu gewärtigen. Nun ſind durch § 153 Gew. O. nur widerrechtliche Drohungen, durch welche die dort bezeichneten Zwecke erreicht werden ſollen, unter Strafe geſtellt; widerrechtlich in dieſem Sinne ſind aber Androhungen nicht, wenn dem Drohenden kraft beſonderen Rechtstitels ein Zwangsrecht gegenüber dem Bedrohten zuſteht.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 14 S. 387. Danach iſt darin, daß ein Verein von Arbeitnehmern, der in einen Kampf zur Erlangung günſtiger Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen eingetreten iſt, in Gemäßheit ſeiner Satzungen denjenigen ſeiner Mitglieder, die ſich an dem Kampfe nicht beteiligen würden, lediglich den Verluſt ihrer Mitgliedſchaft in Ausſicht ſtellt, eine Verletzung des in § 153 enthaltenen Verbotes nicht zu finden.

Die Kläger haben in der Reviſionsverhandlung darzulegen ge— ſucht, daß allen Beklagten ein Vergehen gegen § 153 deshalb zur Laſt falle, weil ſie verſucht hätten, durch Drohungen die Kläger und überhaupt alle Bäckermeiſter von Kiel und Umgegend zu nötigen, den von den Bäckergeſellen bezüglich der Geſtaltung ihrer Arbeitsverhältniſſe getroffenen Verabredungen beizutreten; die Reviſion beruft ſich inſoweit auf das in den Entſch. des R. G.“s in Strafſ. Bd. 36 S. 236 flg. abgedruckte Urteil des 3. Strafſenats vom 30. April 1903.

Auch dieſer Angriff iſt unbegründet. Es mag dahingeſtellt bleiben, ob der erkennende Senat der dem angezogenen Urteil zugrunde liegenden Auslegung des Wortes „andere“ in § 1538 inſoweit beipflichten könnte, daß darunter unter Umſtänden auch Perſonen zu rechnen ſeien, welche ihrer Stellung nach nicht zu der Partei gehören, für welche durch Anwendung von Kampfmitteln günſtigere Arbeitsund Lohnbedingungen erlangt werden ſollen. Denn wenn dies auch anzuerkennen wäre, ſo würde doch daraus keinesfalls die von der Reviſion vertretene Folgerung abgeleitet werden dürfen. Im vorliegenden Falle hat es ſich für die mit ihren bisherigen Arbeitsverhältniſſen unzufriedenen Bäckergeſellen und diejenigen, welche ihuen beiſtehen wollten, darum gehandelt, die Kläger und die übrigen der Bäckereibranche angehörigen Gewerbtreibenden von Kiel und Umgegend, von denen die Forderungen der Geſellen nicht bewilligt worden waren, hierzu durch Arbeitseinſtellung und Verkümmerung des Warenabſatzes zu nötigen. Dieſe Gewerbtreibenden, darunter die Kläger, waren alſo die Gegner, wider die ſich der von den Arbeitnehmern und ihren Parteigängern unternommene Kampf richtete. Nach der Anſicht des erkennenden Senats muß es aber als ausgeſchloſſen angeſehen werden, daß es unter die durch § 153 verbotenen Drohungen falle, wenn die Partei, welche durch an ſich erlaubte Kampfmittel günſtigere Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen zu erlangen ſtrebt, den Gegnern die bevorſtehende Anwendung dieſer Kampfmittel ankündigt und dadurch auf deren Entſchließung über die ſtreitigen Fragen einzuwirken ſucht. Die Mittel, mit denen bei Streitigkeiten der in 5§ 152 Gew. O. bezeichneten Art angriffs⸗ oder verteidigungsweiſe gekämpft wird, ſind regelmäßig darauf berechnet, den widerſtrebenden Willen des Gegners zu beugen, dieſen durch Zufügung eines Übels zum Nachgeben zu zwingen, und die wirkliche Anwendung der dabei in Betracht kommenden Maßnahmen ſtellt, verglichen mit der bloßen Androhung derſelben, das ſchärfere, zur Brechung des Widerſtandes wirkſamere Mittel dar. Es erſcheint unmöglich, anzunehmen, daß der Geſetzgeber das intenſivere Zwangsmittel habe geſtatten, das mildere aber mit Strafe bedrohen wollen; es wäre das auch vom Standpunkte der Zweckmäßigkeit aus gar nicht zu verſtehen.

An der Befolgung dieſer Auffaſſung iſt der erkennende Senat durch das Urteil des 3. Strafſenats vom 30. April 1903 nicht gehindert, da der von dieſem entſchiedene Fall weſentlich anders lag, als der jetzige. Damals hatte ſich eine aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern zuſammengeſetzte Vereinigung gebildet, und es wurde verſucht, alle Arbeitgeber des Bezirks, für den die Vereinigung gegründet war, zu nötigen, die von dieſer aufgeſtellten Arbeitsbedingungen auch in ihren Betrieben einzuführen. Hier handelt es ſich um einen Kampf, der lediglich zwiſchen Arbeitnehmern auf der einen, Arbeitgebern auf der andern Seite geführt worden iſt zu dem Zwecke, die bekämpften Arbeitgeber zu beſtimmen, ihren Arbeitern ſtatt gewiſſer Naturalleiſtungen eine Geldvergütung und einen beſtimmten Minimallohn zu gewähren. Beizuſtimmen iſt dem Berufungsgericht endlich auch in der Annahme, daß den Beklagten keine nach § 826 B. G. B. rechtswidrige Handlungsweiſe zur Laſt zu legen ſei, da das, was ſie getan, weder nach dem Ziel, das ſie erſtrebten, noch nach den Mitteln, mit denen ſie es zu erreichen ſuchten, als gegen die guten Sitten verſtoßend anzuſehen ſei.

Mit Recht hat die Vorinſtanz hierbei, was das geſteckte Ziel anlangt, davon Abſtand genommen, zu erörtern und zu entſcheiden, ob die von den Beklagten vertretenen Wünſche der Bäckergeſellen, insbeſondere ihr Verlangen, es ſolle ihnen nicht mehr Wohnung und Beköſtigung in Natur gewährt, ſondern dafür eine angemeſſene Geldſumme gezahlt werden, ſachlich berechtigt geweſen ſind. Die Annahme, daß das Verhalten der Beklagten wegen des von ihnen verfolgten Zweckes als wider die guten Sitten verſtoßend anzuſehen ſei, erſcheint ſchon dann hinſällig, wenn ſie die von ihnen angeſtrebte Anderung der Arbeitsverhältniſſe der Bäckergeſellen als in deren Intereſſe geboten angeſehen haben, und es kann auch den Beklagten der Nachweis dafür, daß dies der Fall geweſen ſei, nicht angeſonnen werden.

Vgl. auch Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 30 S. 236 flg.

Was aber das angewendete Mittel anlangt, ſo iſt ſchon oben ausgeſprochen worden, daß in dem Lohn⸗ und Klaſſenkampf der Arbeiter und Arbeitgeber der Boykott nicht ſchon an ſich als eine unerlaubte und gegen die guten Sitten verſtoßende Maßnahme betrachtet werden kann; die beſonderen Verhältniſſe des vorliegenden Falles aber rechtfertigen für dieſen eine abweichende Beurteilung nicht. Die Beklagten haben ſich in ihren Kundgebungen aller perſönlichen Anfeindungen oder Verdächtigungen der Kläger enthalten und ſich im weſentlichen darauf beſchränkt, die Kreiſe, an die ſie ſich wendeten, zu bitten, die Sache der Bäckergeſellen dadurch zu unterſtützen, daß ſie bei ihrem Bezuge von Backwaren diejenigen, namentlich bekannt gegebenen, Gewerbtreibenden bevorzugten, welche die von den Geſellen bekämpfte Einrichtung abgeſchafft und ihren Arbeitern den Minimallohn von 22 H— für die Woche bewilligt hätten. Dieſes an ſich nicht unerlaubte Vorgehen der Beklagten hat auch dadurch nicht den Charakter einer gegen die guten Sitten verſtoßenden Handlung angenommen, daß die bezeichnete Bitte nicht bloß an die Arbeiter von

Kiel und Umgegend, ſondern allgemein an die Bevöllerung dieſes Bezirks gerichtet, und dazu die Preſſe benutzt worden iſt. Es iſt nicht unſittlich, auf dieſem Wege weite Kreiſe für eine Sache zu intereſſieren und dadurch eine ausgiebige Hilfe für die Erreichung eines angeſtrebten Zieles zu gewinnen, ſolange nicht bei den hierauf gerichteten Kundgebungen beſondere verwerfliche Mittel zur Anwendung gebracht werden.

Auf dem bezeichneten Wege wird oftmals die Beſeitigung wirklicher oder vermeintlicher Ubelſtände angeſtrebt, und die Unterſtützung gewiſſer Bevölkerungskreiſe zu erlangen verſucht. Es ſei inſoweit auf die Kundgebungen hingewieſen, durch die vielfach zum Beſten der kleineren Geſchäftsbetriebe auf das Publikum in dem Sinne eingewirkt wird, daß ihm die Meidung der ſog. Warenhäuſer empfohlen und gewiſſermaßen als Pflicht hingeſtellt wird, und an die verwandten Beſtrebungen gewiſſer Kreiſe erinnert, welche durch die Preſſe die Bevölkerung zu beſtimmen ſuchen, bei Befriedigung ihrer Bedürfniſſe chriſtlichen Gewerbtreibenden den Vorzug vor ſolchen jüdiſcher Religion oder Abſtammung zu geben.

Wie Kundgebungen dieſer oder ähnlicher Art nicht ſchon an ſich und wegen der Schädigung, welche durch die dabei empfohlenen Maßnahmen einzelnen Gewerbtreibenden oder Kreiſen von ſolchen bereitet wird, als gegen das Anſtandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verſtoßend angeſehen werden, ſo kann dies auch dann nicht ohne weiteres angenommen werden, wenn Arbeitnehmer zur Erringung günſtigerer Arbeitsverhältniſſe und zur Beſeitigung von Zuſtänden und Einrichtungen, durch die ſie ſich beſchwert fühlen, die Mitwirkung weiter Kreiſe des Publikums durch die Preſſe oder durch Flugblätter anrufen.

Daß auch im übrigen hier keine beſonderen Verhältniſſe vorliegen, die das Vorgehen der Beklagten als Verſtoß wider die guten Sitten erſcheinen laſſen, daß insbeſondere Erwägungen, wie ſie in dem Urteile des erkennenden Senats vom 17. März 1904 — Entſch. in Zivilſ. Bd. 57 S. 418 flg. — zur Geltung gebracht worden ſind, eine ſolche Beurteilung nicht bedingen, iſt in dem angefochtenen Urteile zutreffend und erſchöpfend dargelegt worden.“ ...