Reichsgericht Urteil vom 17.10.1906 – V. 658/05

3. Geltendmachung der Nichtigkeit. Iſt ſie noch im Liquidationsverfahren zuläſſig? V. Zivilſenat. Urt. v. 17. Oktober 1906 i. S. D. u. Gen. (Bekl.) w. Molkereigenoſſeuſchaft F. Z. in Liqu. u. Konk. (Kl.). Rep. V. 658/05. I. Landgericht Graudenz. II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Als der Molkereibeſitzer F. H. in J. gegen Ende des Jahres 1896 in Zahlungsſchwierigkeiten geriet, vereinigten ſich 12 bisherige Milchlieferanten, darunter die Beklagten, und kauften durch notariellen Vertrag vom 16. Jannar 1897 das Molkereigrundſtück mit der Molkereieinrichtung für 24000 & zu gemeinſchaftlichem Eigentum. Sie wurden nach erteilter Auflaſſung als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen, und zugleich wurde auf ihren Antrag in Abt. II des Grundbuchs folgender Vermerk eingetragen: „Die Miteigentümer haben ſich ... gegenſeitig verpflichtet, den Anteil am Miteigentum . . ſowie an dem Gewinn oder Verluſt der zu gründenden Molkereigenoſſenſchaft nach der Anzahl der Kühe, von welchen ſie die Milch der Molkereigenoſſenſchaft zu liefern ſich verpflichtet haben, zu verteilen“. Am 31. Januar 1897 vollzogen die 12 Käufer die Satzung einer von ihnen errichteten und demnächſt in das Genoſſenſchaftsregiſter des Amtsgerichts eingetragenen Molkereigenoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht. Der § 33 dieſer Satzung beſagte: „Die zum Genoſſenſchaftsbetriebe nötigen Fabrikanlagen ſind für 24000α bereits angekauft; zum Geſchäftsbetriebe ſind noch 800 erforderlich. Dieſe 24800 &＝ ſind in 155 Geſchäſtsanteile (zu 160 , entſprechend der Zahl der Kühe) eingeteilt. Von den 24800 ſoll der größte Teil durch eine ... aufzunehmende Hypothek belegt, und der verbleibende Teil auf die Geſchäftsanteile ... bar in die Genoſſenſchaftskaſſe gezahlt werden“. Der § 38 der Satzung beſtimmte, daß in die Bilanz aufzunehmen ſei „der Wert des Grundſtücks und der Gebäude nach Abſchreibung von mindeſtens 2% ͤjährlich“. Gegen die Faſſung des § 33 wurde von dem Verbandsreviſor in dem Reviſionsbericht vom 23. Juli 1898 die Erinnerung erhoben, daß ſie gegen die §8§ 7, 112 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 1. Mai 1889, wonach die Geſchäftsanteile gleich hoch ſein müßten, verſtoße. Auf Anregung des Reviſors wurde durch Generalverſammlungsbeſchluß vom 11. Juni 1899 ein neuer § 33a aufgenommen, der die Geſchäftsanteile gleichmäßig auf je 5 & feſtſetzte, während der § 33 gleichzeitig wie folgt geändert wurde:

„Die Betriebsmittel der Genoſſenſchaft beſtehen:

1. aus dem Geſchäftsguthaben der Genoſſen,. ..

4. aus den von den Genoſſen zum Zweck der Erwerbung der Molkereianlage und Beſchaffung der Betriebsmittel zu leiſtenden Einlagen.

Zur Deckung ... ſoll zunächſt ein Hypothekendarlehn aufgenommen, und der alsdann noch verbleibende ungedeckte Reſt von den Genoſſen nach Verhältnis der Kuhzahl aufgebracht und ... ſofort bar eingezahlt werden. Die von den Genoſſen aufgebrachten Anteile ſind ſeitens derſelben unkündbar. . .. Die Generalverſammlung kann bei der .. . Verteilung des Reingewinns eine Verzinſung der Anteile, ebenſo auch eine Tilgung derſelben ... beſchließen.“

Der Generalverſammlungsbeſchluß vom 11. Juni 1899 hatte den § 38 der Satzung. der das Grundſtück als Aktivum der Genoſſenſchaft bezeichnete, unberührt gelaſſen; auch erſchien dasſelbe in den Bilanzen nach wie vor unter den Aktiven. Die Genoſſenſchaft verwaltete das Grundſtück, verpachtete es mit der Molkerei durch Vertrag vom 22. November 1901, zahlte die Steuern und verſicherte die Gebäude gegen Feuersgefahr. Zur Deckung der Anſchaffungskoſten wurden, nachdem ein Darlehn von 18000 & aufgenommen, und damit die weiteren Auslagen der Genoſſen abgeſtoßen waren, als Bareinlagen nach § 33 Nr. 4 der Satzung noch einbehalten (entſprechend der Kuhzahl) bei den Beklagten D. und N. je 1014,30 Æ, bei W. 193,20 MH., bei B. 724,50 MH, bei K. 579,60 H.

Durch Generalverſammlungsbeſchluß vom 18. Mai 1903 wurde die Auflöſung der Genoſſenſchaft beſchloſſen. Auf die Aufforderung der Liquidatoren hat darauf ein Teil der eingetragenen Eigentümer ſeine Anteile an dem Grundſtücke der liquidierenden Genoſſenſchaſt aufgelaſſen; die Beklagten aber haben erklärt, dazu überhaupt nicht oder doch nur gegen Erſtattung ihrer Bareinlagen verpflichtet zu ſein. Gegen ſie iſt demnächſt von den Liquidatoren auf Auflaſſung geklagt worden. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen; das Berufungsgericht aber hat abändernd die Beklagten zur Auflaſſung ihrer Anteile verurteilt. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter führt aus, der Kaufvertrag vom 16. Januar 1897 und die Auflaſſung und Eintragung im Grundbuch ließen zwar nicht erkennen, daß die 12 Käufer das Molkereigrundſtück für die zu gründende Molkereigenoſſenſchaft zu Eigentum hätten erwerben wollen; denn ſie ſchlöſſen an ſich die Annahme nicht aus, daß die überlaſſung an die Genoſſenſchaft nur zu Gebrauchszwecken habe erfolgen ſollen; der Berufungsrichter folgert aber im Wege des Rückſchluſſes aus den §§ 33, 38 der Satzung vom 31. Januar 1897, daß die 12 Käufer in der Tat nur als Geſchäftsführer der zu gründenden Genoſſenſchaft den Kauf des Grundſtückes abgeſchloſſen und das Eigentum daran erworben haben. Er entnimmt daraus ſowie auch aus den 88 33, 38 ſelbſt die Verpflichtung der Käufer, das auf ihren Namen eingetragene Eigentum der Genoſſenſchaft zu übertragen. . .. Die Statutenänderung vom 11. Juni 1899 hält der Berufungsrichter für einflußlos, und verneint auch den Anſpruch der Beklagten auf Zurückhaltung der geforderten Leiſtung, indem er ausführt, daß die Auslagen für den Erwerb des Grundſtückes, ſoweit ſie nicht zurückerſtattet ſeien, die Eigenſchaft einer gewöhnlichen Forderung nach § 33 der Satzung verloren und dafür die Eigenſchaft einer unkündbaren Genoſſenſchaftseinlage angenommen hätten.

Daß der § 33 mit den Beſtimmungen des Genoſſenſchaftsgeſetzes auch nach ſeiner neuen Faſſung nicht im Einklange ſteht, erkennt der Berufungsrichter an; er hält dies aber für unerheblich, weil dadurch die Rechts⸗ und Parteifähigkeit der Klägerin im Liquidationsverfahren nicht berührt werde.

Die gegen dieſe Ausführungen gerichteten Reviſionsangriffe konnten keinen Erfolg haben.

Daß die Käufer vom 16. Januar 1897 den Kauf für die zu gründende Genoſſenſchaft abgeſchloſſen, und daß ſie durch die Satzung vom 31. Januar 1897 die Verpflichtung übernommen haben, das Grundſtück der Genoſſenſchaft zu Eigentum zu übertragen, hat der Berufungsrichter einwands⸗ und bedenkenfrei feſtgeſtellt. Wenn die Reviſion hiergegen aus dem Umſtande, daß die Genoſſenſchaft damals noch gar nicht beſtand, vielmehr erſt am 24. März 1897 durch die Eintragung im Genoſſenſchaſtsregiſter zur Entſtehung gelangte (S 13 des Geſetzes vom 1. Mai 1889), Bedenken herleiten will und geltend macht, daß das Statut, zumal bei der Identität der Gründer und der Grundſtückseigentümer, nicht geeignet geweſen ſei, rechtsgeſchäftliche Erklärungen zwiſchen dieſen Eigentümern und der Genoſſenſchaft zu vermitteln, ſo ſetzt ſie ſich in Widerſpruch mit den geſetzlichen Vorſchriften und der ſtändigen Rechtſprechung der höchſten Gerichtshöfe. Das Geſetz erkennt an, daß im Zeitraume der Gründung für die zu gründende Genoſſenſchaft (ebenſo wie für Aktien⸗ und andere Handelsgeſellſchaften) Rechte und Verbindlichkeiten begründet werden können, die dann beim Entſtehen der Genoſſenſchaft (Geſellſchaft) auf dieſe übergehen, und daß insbeſondere das Statut (der Geſellſchaftsvertrag) der. Ort iſt, die Verbindlichkeiten der eintretenden Genoſſen (Geſellſchafter) feſtzuſetzen (§8 2, 7 flg. Genoſſ.⸗Geſ.). über die rechtliche Auffaſſung der Vorgänge, die ſich dabei abſpielen, beſtehen allerdings die verſchiedenartigſten Meinungen, und es hat dabei namentlich die auch vom Berufungsrichter vertretene Theorie der „Geſchäftsbeſorgung für die zu gründende Genoſſenſchaft (Geſellſchaft)“ in der Rechtſprechung Anklang gefunden (Entſch. des R. O. H.G.s Bd. 10 S. 205, Bd. 20 S. 211 flg.; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 21; Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 874, Bd. 39 S. 4837). Es kommt aber nicht darauf an, weil die Richtigkeit jener Sätze ſich unmittelbar aus dem Geſetz ergibt (ſo auch Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 5 S. 21, Bd. 24 S. 23, Bd. 58 S. 55; Verein. Zivilſ. Bd. 31 S. 20), und damit entfällt die Schwierigkeit, die nach der Auffaſſung der Reviſion die doppelte Eigenſchaft der Gründer, als Vertreter der zu berechtigenden Genoſſenſchaft und als durch das Statut Verpflichteter, der Theorie der Geſchäftsbeſorgung bereitet.

Da die Gründer der Genoſſenſchaft das Molkereigrundſtück, wenn auch ſür die Genoſſenſchaft, ſo doch in eigenem Namen gekauft hatten und ſelbſt als Eigentümer eingetragen waren, ſo konnte, wie das Berufungsgericht mit Recht hervorhebt, das Eigentum des Grundſtückes nicht von ſelbſt auf die Genoſſenſchaft übergehen; es bedurfte vielmehr der Auflaſſung. Unter dieſen Umſtänden iſt es auch nicht weiter auffällig, wenn demnächſt in den Verhandlungen der Genoſſenſchaft und in der neuen Faſſung des Statuts vom 11. Juni 1899 von einem Erwerb des Grundſtückes und von einer Erſtattung der Auslagen die Rede war..

Wenn der Berufungsrichter weiter angenommen hat, daß den Auslagen, die die Gründer der Genoſſenſchaft für den Erwerb des Molkereigrundſtückes gemacht hatten, in ihrem nicht zur Rückzahlung gelangten Betrage durch den 8 33 der beiden Satzungen vom 31. Januar 1897 und 11. Juni 1899 die Eigenſchaft von unkündbaren Einzahlungen auf das Geſchäftsguthaben (den Geſchäftsanteil) beigelegt worden iſt, ſo iſt dieſe Annahme nach dem Wortlaute der Statuten und in rechtlicher Beziehung nicht zu beanſtanden. Iſt aber dieſe Annahme richtig, ſo haften die Einzahlungen den Gläubigern (Pariſius⸗Crüger, 5. Aufl. S. 117 zu § 7 Genoſſ.⸗Geſ.) und können nicht zum Gegenſtande einer Rückforderung oder zur Grundlage eines Zurückbehaltungsrechtes gemacht werden (§§ 22 Abſ. 2, 88 flg., jetzt 90 flg. Genoſſ.-Geſ., § 540 A.L. R. I. 20, § 273 B. G. B.).

Fraglich kann nur erſcheinen, ob jene Beſtimmungen der Statuten rechtsverbindlich getroffen worden ſind, und ob die Beklagten, wenn die Statutenbeſtimmungen, wie der Berufungsrichter annimmt, an ſich nichtig waren, dieſe Nichtigkeit ohne die Klage des § 94 Genoſſ.Geſ. (in der Faſſung vom 20. Mai 1898) geltend machen können. Das zur Zeit der Statutenfeſtſetzung geltende Geſetz vom 1. Mai 1889 kannte eine Nichtigkeitsklage gegenüber der Genoſſenſchaft nicht; ſie iſt erſt durch das Handelsgeſetzbuch vom 10. Mai 1897 und deſſen Einf.⸗Geſ. (hier Art. 10) für gewiſſe Handelsgeſellſchaften und für die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften eingeführt worden. Auch nach dem früheren Rechtszuſtande aber war es nicht zweifelhaft, daß die Verletzung weſentlicher, der Privatwillkür nicht unterworfener Vorſchriften Nichtigkeit begründe (Denkſchr. zum H. G. B., amtl. Ausg. 1896 S. 168; Staub, § 17 zu Art. 222 H. G. B., § 4 zu Art. 209 a. a. O.; Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 54

S. 419, Bd. 37 S. 65, Bd. 21 S. 159). Nun ſind in der Satzung vom 31. Januar 1897 die Geſchäftsanteile der Genoſſen zwar gleichmäßig auf je 160 feſtgeſetzt worden; das Statut verſtieß aber gegen § 112 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 1. Mai 1889, indem es — entſprechend der Kuhzahl — die Vereinigung mehrerer Geſchäftsanteile in einer Hand geſtattete. Ob dieſer Verſtoß die Nichtigkeit des Statuts zu begründen geeignet war (vgl. § 163 des Geſetzes vom

1. Mai 1889 und § 95 des Geſetzes vom 20. Mai 1898, wo der entſprechende § 119 nicht aufgeführt iſt), bedarf indeſſen keiner Unterſuchung, weil dieſer Mangel durch die geänderte Satzung vom 11. Juni 1899 beſeitigt worden iſt. Dafür aber verſtößt dieſes neue Statut gegen den §7 Nr. 2 des Geſetzes inſofern, als es die Geſchäftsanteile der Genoſſen nicht gleich hoch und nicht genau feſtſetzt (Pariſius-Crüger, zu 8§7 S. 119; Maurer-Birkenbihl, S. 65 Anm 5 zu § 7 a. a. O.). Es beſtimmt zwar in § 33a einen einheitlichen Satz von 5 c für die Geſchäftsanteile; es verkennt aber dabei den Begriff des Geſchäftsanteils. Hierunter verſteht das Geſetz den Höchſtbetrag der jeweiligen Geſchäftseinlagen (des Geſchäftsguthabens).

Vgl. Pariſius⸗Crüger, S. 117 a. a. O.; Maurer-Birkenbihl,

S. 64 a. a. O.; Reichsgerichtsentſch. in der Juriſt. Wochenſchr.

1901 S. 84 Nr. 16. Zum Geſchäftsanteil (Geſchäftsguthaben) ſind demnach, wie bereits ausgeführt, auch die ungleichmäßig (nach der Kuhzahl) und in unbeſtimmter Höhe nach § 33 Nr. 4 der Satzung zu Betriebszwecken zu leiſtenden Einlagen zu rechnen. Das Statut verletzt daher eine weſentliche Beſtimmung des Geſetzes (vgl. § 95 des Geſetzes vom 20. Mai 1898, Reichsgerichtsentſch. in der Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 83 Nr. 14).

Für die Geltendmachung der hieraus ſich ergebenden Nichtigkeit ſind ſeit dem 1. Januar 1900, da es ſich um öffentliches Recht handelt, die Beſtimmungen der neuen Geſetze maßgebend (Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 83 Nr. 14). Danach ſteht, ſoweit nicht nach § 147 Fr. G.G. von ſeiten des Regiſterrichters von Amts wegen vorgegangen wird, nach § 94 des Geſetzes vom 20. Mai 1898 jedem Genoſſen die Klage auf Nichtigkeitserklärung der Genoſſenſchaft zu. Aber auch abgeſehen von dieſer nicht erhobenen Klage können die Genoſſen unter Umſtänden einredeweiſe auf die Nichtigkeit ſich berufen, ſo z. B. wenn ſie für den Fortbetrieb des nichtigen Unternehmens Beiträge leiſten ſollen (Denkſchr. zum H. G.B. 1896 S. 169, 170). Dieſes Recht aber ſteht ihnen nicht zu gegenüber einer Klage, die lediglich die Abwicklung der Geſchäfte einer liquidierenden und im Konkurſe befindlichen Genoſſenſchaft bezweckt, wie ſie hier vorliegt. In dieſer Begrenzung legt das Geſetz auch einer nichtigen

Entſch. in Zivilſ. N. F. 14 (61). 13 und für nichtig erklärten Genoſſenſchaft Rechts⸗ und Parteifähigkeit bei (8 97 des Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 20. Mai 1898, Denkſchr. zum H.G.B. a. a. O. S. 170, Gruchot's Beitr. Bd. 49 S. 1017. 1102), um die Herbeiſchaffung und Verſilberung des Genoſſenſchaftsvermögens und die Befriedigung der Gläubiger zu ermöglichen.

Die Reviſionsbeſchwerden ſind hiernach unbegründet.“ .. 48. Berechtigung des Hypothekengläubigers zur Nachforderung des von ihm bei der Kaufgelderverteilnng irrtümlich zu wenig liquidierten und infolgedeſſen dem Subhaſtaten zugeteilten Betrags des Erlöſes

gegenüber dem Pfändungsgläubiger des Subhaſtaten. V. Zivilfenat. Urt. v. 20. Oktober 1906 i. S. F. (Kl.) w. C. (Bekl). Rep. V. 77/06. I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Bei der Zwangsverſteigerung des Ritterguts G. der Frau M. v. B. war das für den Kläger eingetragene Notſtandsdarlehn von 20000 &E Abt. IIINr. 67 mit 18 192,94 zur Hebung gekommen, im übrigen ausgefallen. Bei der Kaufgelderverteilung liquidierte der Vertreter des Klägers an Kapitalreſt 13 900 und an Zinſen und Porto 744,26 ÆëH, im ganzen 14 644,26 , die ihm, da das Liquidat anerkannt wurde, ausgezahlt ſind. Der Reſt der Hebung wurde mit 3548,60 für die nicht anweſende Subhaſtatin, Frau v. B., von Amts wegen liquidiert, und da ſofort Pfändungen darauf ausgebracht wurden, zur vorläufigen Verwahrung des Gerichts ge— zahlt und demnächſt als Streitmaſſe hinterlegt. Gegen den Beklagten, der zu den pfändenden Gläubigern gehörte und den Anſpruch des Klägers auf die Streitmaſſe beſtritt, hat Kläger mit der Behauptung Klage erhoben, bei Aufſtellung des Liquidates zu der Hypothek von 20000 &0 ſei irrtümlich angenommen, es ſeien 6100 ì] abgezahlt, während nur 800 & abgezahlt ſeien, ſo daß der Kapitalreſt nicht 13 900 , ſondern 19200 M–H betrage, er alſo 5300 ＝ zu wenig erhalten habe. Er hielt den Beklagten zu ſeinem Nachteil für bereichert und beantragte, den Beklagten zur Bewilligung der Auszahlung der hinterlegten 3548,3 & nebſt Hinterlegungszinſen an ihn zu verurteilen. So hat der erſte Richter erkannt. Auf die Berufung des Beklagten iſt die Klage abgewieſen. Der Reviſion des Klägers iſt ſtattgegeben aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht begründet ſeine Entſcheidung, indem es die Behauptung des Klägers, betreffend die aus Irrtum zu gering aufgeſtellte Liquidation, als richtig unterſtellt, in folgender Weiſe. Dadurch, daß der vom Kläger bei der Kaufgelderverteilung nicht liquidierte Betrag von 3548,68 von dem Vollſtreckungsrichter von Amts wegen für die abweſende Grundſtückseigentümerin (Subhaſtatin) liquidiert und wegen der inzwiſchen ausgebrachten Pfändungen mit Zuſtimmung aller Beteiligten, auch des Klägers, hinterlegt worden, ſei er in das Eigentum der Subhaſtatin übergegangen. Durch die Pfändung und Überweiſung vom 1. Dezember 1903 ſei der Anſpruch der Subhaſtatin auf Auszahlung des hinterlegten Betrages, der einen Beſtandteil des Vermögens der Subhaſtatin gebildet habe, auf den Beklagten übergegangen. Von einer ungerechtfertigten Bereicherung des Beklagten könne nicht die Rede ſein, da er nicht aus dem Vermögen des Klägers, ſondern aus dem der Subhaſtatin bereichert ſein könne, und der Kläger als ſpäterer Pfändungsgläubiger ihm nachſtehen müſſe. Daran würde auch nichts ändern können, daß etwa der Kläger ſeinen angeblichen Irrtum bei der Geltendmachung ſeiner Hypothekenforderung der Subhaſtatin gegenüber unverzüglich angefochten hätte; denn dadurch würde das Verhältnis des Beklagten zur Subhaſtatin gegenüber dem Kläger nicht berührt worden ſein.

Der Reviſion kann der Erfolg nicht verſagt werden.

Wird die in zweiter Inſtanz beſtrittene Behauptung des Klägers erwieſen, daß ſeine Hypothekenforderung von 20000 & durch Ab— zahlung nicht in Höhe von 6100 &α, ſondern nur von 800 erloſchen iſt, ſo hat die Subhaſtatin als Grundeigentümerin die Hypothek nur zu dem der Reſtforderung des Klägers nachſtehenden Betrage von 800 AH erworben, und Kläger iſt Gläubiger zum Betrage von 19200 geblieben (SS 1163 Abſ. 1 Satz 2, 1176 B. G.B.). Dem Kläger gebührte demnach der ganze zur Hebung gelangte Betrag von 18 192,94 H, nicht bloß der von ihm liquidierte Betrag

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von 14644,26 A, und für die Subhaſtatin entſtand keine Eigentümergrundſchuld. Da der Kläger auf den von ihm nicht liquidierten Betrag von 3548,66 & ſeiner Forderung nicht verzichtet hat, ein Verzicht auch nicht in der bloßen Zuſtimmung des Klägers zum Verteilungsplan gefunden werden kann, ſo wurde durch die unrichtige Liquidation des Klägers und die infolgedeſſen unrichtige Verteilung des Vollſtreckungsrichters, der den Reſt der vom Kläger nicht beanſpruchten Hebung von Amts wegen liquidierte, in äußerlich gültiger Weiſe ein materiell ungültiges Ergebnis herbeigeführt. Wie durch die Hiunterlegung der 3548,386 & für die Subhaſtatin der Eigentumserwerb an dieſem Gelde erfolgt ſein könnte, iſt nicht einzuſehen. Erſt dadurch hätte eine Vermögensverſchiebung in betreff der 3548,684 eintreten können, daß darüber in einer Weiſe verſügt worden wäre, die dem Kläger ſein Gläubigerrecht entzogen hätte. Allein dadurch, daß für den Beklagten zu ſeiner Befriedigung die hinterlegten 3548,68 ακů gepfändet, und ihm die Forderung auf deren Auszahlung überwieſen wurde, konnte dieſer Erfolg nicht bewirkt werden. Denn der Pfändung unterlag nur, was zum Vermögen der Subhaſtatin als ſeiner Schuldnerin gehörte, alſo nicht die noch im Vermögen des Klägers befindlichen 3548,66 . Der Beklagte konnte durch die Pfändung nicht mehr Rechte erwerben, als ſeiner Schuldnerin zuſtanden. Die Pfändung war ſomit gegenſtandslos. Mit Recht wehrt der Kläger daher den Eingriff in ſein Vermögen ab, den der Beklagte dadurch zu machen verſucht, daß er im Wege der Pfändung und Überweiſung ſich wegen einer Forderung an die Subhaſtatin aus einem Vermögensſtücke befriedigen will, das zwar durch den Verteilungsplan der Subhaſtatin zugewieſen iſt, in Wahrheit aber zum Vermögen des Klägers gehört. Beklagter will alſo auf Koſten des Klägers etwas erlangen, ohne daß ihm gegenüber dem Kläger ein rechtlicher Grund zur Seite ſteht. Wäre ihm dies znuzulaſſen, ſo würde er nach § 812 B.G.B. zur Herausgabe des Erlangten an den Kläger verpflichtet ſein. Daß der Kläger, als nicht zur Hebung gelaugter Gläubiger, obwohl er gegen den Teilungsplan keinen Widerſpruch erhoben hat, befugt iſt, ſein beſſeres Recht nach geſchehener Verteilung gegenüber dem Beklagten geltend zu machen, der mit dem von ihm erhobenen Anſpruche befriedigt werden will, iſt vom Reichsgerichte im Anſchluß an die nach dem bisherigen Rechte ergangene Judikatur ausgeſprochen (Entſch. in Zivilſ. Bd. 58 S. 156).

Iſt hiernach der mit der Klage geltend gemachte Anſpruch an ſich begründet, ſo unterliegt zwar das Berufungsurteil der Aufhebung, es kann aber eine Endentſcheidung nicht getroffen werden, da die Behauptung, worauf der Klaganſpruch gegründet iſt, beſtritten iſt und daher nach anderweiter Verhandlung feſtgeſtellt werden muß.,/ 49. Iſt die Beſtimmung der bremiſchen Hafenordnung von 1888, wonach im Hafen geſunkene Fahrzeuge auf Koſten des Eigentümers entfernt werden ſollen, eine privatrechtliche Vorſchrift, die mit Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs außer Kraft getreten iſt? Iſt

die Beſtimmung mit der Reichs⸗Strandungsordnung vereinbar? J. Zivilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1906 i. S. des bremiſchen Staates (Kl.) w. Aktiengeſellſch. G. E. S. (Bell.). Rep. I. 112/06. IJ. Landgericht Bremen. II. Oberlandesgericht Hamburg. Im Dezember 1904 waren zwei beladene Schleppkähne der Beklagten im Hafen J des Zollausſchlußgebietes in Bremen geſunken. Da die Beklagte, obwohl ſie von der klagenden Behörde hierzu aufgefordert worden, die Wracke, die die Schiffahrt im Hafen behinderten, nicht entfernen ließ, hat die Behörde ſelbſt ſie beſeitigen laſſen und für die Hebungskoſten 10500 &＝ verausgabt. Die gehobenen Kähne waren wertlos. Geſtützt auf § 16 der Hafenordnung für den Freibezirk Bremen vom 14. Oktober 1888: „Im Hafen umhertreibende Gegenſtände, wie Hölzer, geſunkene Fahrzenge und dergleichen, nicht minder auch ohne Erlaubnis am Hafen herumliegende Sachen, werden auf Koſten des Eigentümers entfernt und in Verwahrung genommen“,

forderte der breiiſche Fiskus Erſatz jenes Betrages von der Beklagten.

Die Klage wurde in beiden Inſtanzen abgewieſen. Auch die Reviſion des Klägers hatte keinen Erfolg. Gründe:

„Beide Inſtanzen gehen davon aus, daß der Anſpruch des bremiſchen Fiskus auf vollen Erſatz der Hebungskoſten gegen die Beklagte als Eigentümerin der beiden Schleppkähne an ſich durch § 16 der bremiſchen Hafenordnung vom 14. Oktober 1888 gerechtfertigt werde. Trotzdem verſagen ſie der Beſtimmung die Kraft, den eingeklagten Anſpruch zu erzeugen, weil der Inhalt des Reichsrechts ihm entgegenſtehe. Das Landgericht nimmt an, daß der § 25 der Strandungsordnung in der Faſſung des Geſetzes vom 30. Dezember 1901 (R. G.Bl. 1902 S. 1) mit der bremiſchen Vorſchrift in Widerſpruch ſtehe, weil er die Behörde für die Deckung der bei Beſeitigung eines Schiffahrtshinderniſſes erwachſenen Koſten ausſchließlich auf den Verkauf der beſeitigten Gegenſtände verweiſe und damit eine perſönliche Haftung des Eigentümers ausſchließe. Das Oberlandesgericht mißbilligt dies, gelangt aber zu dem gleichen Ergebniſſe, weil es annimmt, daß die durch § 16 der Hafenordnung geregelte Erſatzpflicht eine privatrechtliche Vorſchrift ſei, die nach Art. 55 Einf.-Geſ. zum B.G.B. mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs als beſeitigt zu gelten habe.

Die letztere Anſicht, gegen die ſich die Reviſion wendet, iſt zunächſt zu prüfen.

Die Vorſchrift, daß die Hafenbehörde geſunkene Fahrzeuge auf Koſten des Eigentümers entfernen und in Verwahrung nehmen dürfe, iſt, wie das Oberlandesgericht ſelbſt annimmt, an ſich öffentlichrechtlicher Natur. Sie bezweckt die Wahrung des allgemeinen, öffentlichen Intereſſes an der Freihaltung der Häfen von Hinderniſſen, die die Schiffahrt und die mit ihr in Zuſammenhang ſtehende Benutzung der Hafenanlagen ſtören und gefährden. Das Oberlandesgericht meint aber, daß die Vorſchrift inſofern privatrechtlichen Charakter habe, als ſie die Entfernung eines Schiffahrtshinderniſſes auf Koſten des Eigentümers zulaſſe. Damit ſei ein vermögensrechtlicher Anſpruch gegeben, der ſich als Schadensanſpruch darſtelle, dem Gebiete des bürgerlichen Verkehrs angehöre und der Regelung durch das Privatrecht unterliege. Das iſt fehlſam.

Daß ein Rechtsſatz vermögensrechtliche Folgen hat, iſt für ſeine Einordnung unter das öffentliche oder das bürgerliche Recht ohne Bedeutung. Ebenſo iſt die Vorſtellung zurückzuweiſen, daß ein Anſpruch ſchon deswegen als privatrechtlicher anzuſehen ſei, weil er auf den Erſatz eines Schadens abziele. Dieſe Tatſache iſt für die Einordnung an ſich ohne Bedeutung; es kommt darauf an, ob das Rechtsverhältnis, aus dem die Schadenserſatzpflicht erwächſt, dem öffentlichen, oder dem bürgerlichen Rechte angehört.“

Hier handelt es ſich um einen Rechtsſatz, durch den die zur Wahrnehmung des öffentlichen Intereſſes berufene Behörde zu gewiſſen Eingriffen in das Privateigentum ermächtigt wird. Die Behörde ſoll Sachen, die im Privateigentum ſtehen, unter gewiſſen Vorausſetzungen auf Koſten des Eigentümers entfernen dürfen. Eigentumsbeſchränkungen aber, die im öffentlichen Intereſſe auferlegt ſind, gehören in das Gebiet des öffentlichen Rechts, und nicht in das Gebiet des Privatrechts. Das iſt auch der Standpunkt des Bürgerlichen Geſetzbuchs, das in den ſachenrechtlichen Vorſchriften über den Inhalt des Eigentums (§ 903 flg.) zwar eine Reihe von Eigentumsbeſchränkungen zugunſten des Eigentums anderer, insbeſondere beim Grundeigentum zugunſten der Nachbaren, enthält, das Gebiet der Eigentumsbeſchränkungen im öffentlichen Intereſſe aber nicht regelt. Im Zuſammenhange hiermit ſteht es, wenn Art. 109 Einf.⸗Geſ. — um etwaige Zweifel abzuſchneiden — ausdrücklich verfügt, daß die landesgeſetzlichen Vorſchriften „über die im öffentlichen Intereſſe erfolgende Entziehung, Beſchädigung oder Benutzung einer Sache, Beſchränkung des Eigentums und Entziehung oder Beſchränkung von Rechten“ unberührt bleiben.

Will man aber auch annehmen, daß die Auferlegung der Fortſchaffungskoſten über den Rahmen einer bloßen Eigentumsbeſchränkung hinausgeht, ſo darf die Vorſchrift doch auch inſoweit nicht als eine privatrechtliche gelten. Es handelt ſich hierbei um eine Art von polizeilicher Zwangsvollſtreckung. Die zunächſt dem Eigentümer ſelbſt obliegende Handlung wird von der Behörde bewirkt, ähnlich wie im Falle des § 887 3.P. O. von dem Gläubiger, und wie in dieſem Falle, iſt der Pflichtige auch hier ſchuldig, den durch die Erſatz Wach, Handb. d. Diſch. Civilprozeßr. Bd. 1 S. 88, 95; O. Mayer, Diſch. Verwaltungsr. Bd. 1 S. 326 flg., 339; Gierke, Diſch. Privatr. Bd. 1 S. 26; Motide zum Entw. d. B.G.B. Bd. 1 S. 1; Planck, B.G.B. 3. Aufl. Bd. 3 Vorbem. 4 vor § 903 S. 163; Stier⸗Somlo, Einwirk. des bürg. R. auf d. pr. diſch. Verwaliungsr. S. 43 flg. D. E.

vornahme erwachſenen Aufwand zu erſtatten. Das iſt kein zivilrechtlicher Anſpruch, ſondern nur das letzte Stück in der Reihe der polizeilichen Zwangsmaßnahmen zur Durchführung des Erfolges, den das Geſetz im öffentlichen Intereſſe anſtrebt. Eine ähnliche Beſtimmung, die für die Schiffahrt auf der Oder ergangen war, hat das Reichsgericht denn auch bereits in dieſem Sinne aufgefaßt (Entſch. in Zivilſ. Bd. 43 S. 293). Daß es ſich damals um eine preußiſche, jetzt um eine bremiſche Verordnung handelt, iſt unerheblich. Wie das Berufungsgericht feſtſtellt, enthält das bremiſche Recht keine Beſtimmungen über die Abgrenzung des öffentlichen Rechts vom privaten. Es kommen daher lediglich die allgemeinen, in Wiſſenſchaft und Rechtſprechung anerkannten Grundſätze in Betracht. Nur dieſe aber — und nicht beſondere Beſtimmungen des preußiſchen Rechts — waren auch bei jener Entſcheidung für die Auffaſſung der Vorſchrift als einer polizeilichen maßgebend.

Hiernach erſcheint es nicht angängig, die erwähnte Vorſchrift der Hafenordnung, mit dem Oberlandesgericht, in eine dem öffentlichen und eine dem bürgerlichen Rechte angehörige zu zerreißen. Sie iſt einheitlicher Natur und ganz dem öffentlichen Rechte einzuordnen. Und daher wird ſie durch Art. 55 Einf-Geſ. zum B.G.B. nicht berührt.

Da hiernach der Grund, aus dem das Oberlandesgericht zur Abweiſung der Klage gelangt iſt, nicht haltbar erſcheint, ſo bleibt zu prüfen, wie es ſich mit dem von beiden Inſtanzen verſchieden beurteilten Verhältnis des § 25 der Strandungsordnung zu der Vorſchrift der Hafenordnung verhält.

Daß die Vorſchriften der Strandungsordnung auf die Häfen des Zollausſchlußgebietes in Bremen, weil Seeſchiffe in ihnen verkehren, an ſich Anwendung finden, wird von den Inſtanzen unterſtellt und kann einem Zweifel nicht unterliegen. Ebenſo unzweifelhaft iſt, daß ein Fall vorliegt, der unter § 25 fällt: in einem Hafen war ein Schiff ſo geſunken, daß die Schiffahrt dadurch beeinträchtigt wurde. Ein Seeſchiff — was nicht feſtgeſtellt iſt — braucht das geſunkene Schiff nicht zu ſein Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 38 S. 86).

Nach § 25 kann ſich die Behörde zur Deckung der Räumungs⸗— koſten nur an die beſeitigten Gegenſtände halten; ein Recht, den Eigentümer perſönlich in Anſpruch zu nehmen, — insbeſondere für den Fall, daß die Koſten durch den Erlös der beſeitigten Gegenſtände nicht gedeckt werden — ſteht ihr nach dieſer Geſetzesſtelle nicht zu. Der Inhalt des § 16 der Hafenordnung aber iſt nach der Auslegung der Vorinſtanzen gerade der, daß für die von beiden Beſtimmungen gleichmäßig umfaßten Fälle dem Fiskus ein vom Werte der beſeitigten Gegenſtände unabhängiger Erſatzanſpruch gegen den Eigentümer gewährt wird.

Es fragt ſich, ob dieſer landesrechtliche Rechtsſatz gegenüber der reichsrechtlichen Vorſchrift Beſtand hat, oder ob er nach der Regel des Art. 2 der Reichsverfaſſung, wonach „die Reichsgeſetze den Landesgeſetzen vorgehen“ als beſeitigt zu gelten hat.

Bei Prüfung dieſer Frage iſt davon auszugehen, daß, wenn das Reichsgeſetz eine Materie vollſtändig regeln wollte, Landesgeſetze zur Ergänzung des Reichsgeſetzes unzuläſſig ſind. Indem das Reich eine beſtimmte Rechtsmaterie normiert, entrückt es dieſe Materie der einzelſtaatlichen Autonomie.?

Demnach iſt zu fragen: wollte die Strandungsordnung die Strandungsangelegenheiten, und insbeſondere durch § 25 die behördlichen Befugniſſe in bezug auf die Beſeitigung von Schiffahrtshinderniſſen, namentlich auch gegenüber den Eigentümern, vollſtändig und abſchließend regeln?

Dieſe Frage muß bejaht werden.

Die Strandungsordnung ſtrebt eine vollſtändige Regelung der Strandungsangelegenheiten an und läßt — abgeſehen von den Fällen, wo ſie ausdrücklich auf die Landesgeſetzgebung verweiſt (§S 2 Abſ. 1, 22, 35 Abſ. 4 und § 45), oder wo ſie den Landesregierungen gewiſſe Ermächtigungen einräumt (§8 17, 24, 40) — innerhalb ihres örtlichen und ſachlichen Anwendungsgebietes keinen Raum für landesgeſetzliche Ergänzungen. Die Motive des Geſetzentwurfs, der im

»Riedel, Reichsverfaſſungsurk. S. 82, 83; v. Rönne, Staatsr. d. Diſch. R. Bd. 2a S. 6, 7; Seydel, Annalen d. diſch. R. 1881 S. 596; Binding, Handb. d. Strafr. Bd. 1 S. 290 flg.; Wach, Handb. d. Diſch Civilprozeßr. Bd. 1 S. 200; Laband, Staatsr. d. Diſch. R. 4. Aufl. Bd. 2 S. 108; Heinze, Verh. d. Reichsſtrafr. z. Landeeſtrafr. S. 23; Zorn, Staatsr. d. Diſch. R. 2. Aufl. Bd. 1 S. 421; G. Meyer, Diſch. Staatsr. 5. Aufl. S. 548. D. E. Laufe der geſetzgeberiſchen Beratungen in dieſem Punkte eine Abänderung nicht erfahren hat, geben als ſeinen Zweck an: „die bisher maßgebenden partikularrechtlichen Vorſchriften vollſtändig zu beſeitigen und ſie im Wege der Reichsgeſetzgebung durch einheitliches Recht zu erſetzen.“ Vgl. Druckſachen des Reichstages II. Legislaturperiode 1. Seſſion 1874 Bd. 1 Nr. 5 S. 13. Die hier in Rede ſtehende Vorſchrift des § 25 war ſo, wie ſie im Geſetze vom 17. Mai 1874 lautet, bereits im erſten Entwurfe enthalten und iſt damals unverändert geblieben. Mit auf ſie bezieht ſich die weitere Bemerkung der Motive, daß der Entwurf die Tendenz verfolge: „den einzelnen Beteiligten in der freien Verfügung über ſeine Perſon und ſein Eigentum nur inſoweit zu beſchränken, als es zur Abwendung erheblicher und dringender Gefahr unerläßlich iſt; weitergehende Eingriffe in die Freiheit der Perſon und in beſtehende Privatrechte hat er vermieden, weil der Nutzen ſolcher Maßnahmen durch ihre Nachteile überwogen wird“ (daſelbſt S. 15). Als ſich in den 90er Jahren bei Hamburg mehrere Strandungsfälle ereigneten, durch die das Fahrwaſſer der Unterelbe beeinträchtigt wurde, erwies ſich die Vorſchrift des § 25 in ihrer urſprünglichen Faſſung vielfach als zu eng, insbeſondere inſofern, als ſie das Einſchreiten der. Behörde davon abhängig machte, daß die beteiligten Eigentümer nicht bekannt oder zur Wegſchaffung nicht bereit ſeien, und ferner inſofern, als ſie es zweifelhaft ließ, ob bei einem geſunkenen Schiffe die Ladung von deren Eigentümern allein entfernt und damit der Haftung für die Koſten der Beſeitigung des Wracks durch die Behörde entzogen werden konnte. Obwohl die letztere Frage aus Anlaß eines Einzelfalles vom Reichsgerichte zugunſten des Fiskus entſchieden worden war (Urteil des J. Zivilſenats vom 14. April 1894, Entſch. in Zivilſ. Bd. 33 S. 61), ſah ſich die Reichsregierung auf Anregung Hamburgs doch veranlaßt, im Februar 1901 eine andere Faſſung des § 25 in Vorſchlag zu bringen, um den hervorgetretenen Übelſtänden abzuhelfen. Vgl. die Begründung zum Entwurfe eines Geſetzes zur Abänderung der Strandungsordnung, Druckſachen des Reichstages X. Legislaturperiode 2. Seſſion 1900/01 Bd. 2 Nr. 149. Der vorgelegte Entwurf wurde demnächſt als Geſetz am 30. Dezember 1901 publiziert (R G.Bl. 1902 S. 1). Abgeſehen von anderen nebenſächlichen Anderungen wurden durch die neue Faſſung die Vorausſetzungen und Folgen des behördlichen Einſchreitens anders normiert, und vor allem verhütet, daß etwa die Ladungsintereſſenten die in der Regel leichter fortzuſchaffende und wertvollere Ladung aus den geſtrandeten Schiffen gegen den Willen der Behörde entſernen und dadurch den Wert des der Behörde verbleibenden Gegenſtandes ſchmälern könnten. Damit war der — auch in der aus⸗— ländiſchen Seegeſetzgebung zumeiſt anerkannte — Rechtsgrundſatz, daß Schiff und Ladung allemal als ein einheitliches Schiffahrtshindernis zu betrachten und zuſammen für die Wegſchaffungskoſten haften, Beſtandteil des Reichsrechts geworden. Nur die Habe der Schiffsbeſatzung, das Reiſegut der Reiſenden und die Poſt wurden von der Haftung ausgenommen.

Feſtgehalten aber wurde an dem Grundſatze, daß für die Wegſchaffungskoſten nur eine Haftung mit den beſeitigten Gegenſtänden Platz greift, eine Sachhaſtung, keine perſönliche Haftung der be— teiligten Eigentümer. Dies iſt um ſo beachtenswerter, als aus Anlaß der erwähnten Strandungsfälle auf der Elbe, bei denen dem Hamburger Fiskus in 7 Jahren 395000 & ungedeckte Wegräumungskoſten entſtanden waren, in der Literatur die Aufſtellung des Rechtsſatzes empfohlen und mit Billigkeitsgründen und verwandten Beſtimmungen der außerſeerechtlichen Geſetzgebung unterſtützt war, die Reeder, die ja hiergegen Verſicherung nehmen könnten, ſollten unbeſchränkt für derartige Folgen ihres gefahrvollen Gewerbebetriebes haften BBartels, Hanſ. Gerichtsztg. 1895 Hauptbl. Nr. 42 S. 118 flg.. Dem gegenüber betont die Begründung der Novelle, daß es die Aufgabe des Geſetzes ſei, die Behörde

„in betreff der Deckung der Räumungskoſten aus den zu beſeitigenden Gegenſtänden ſoweit ſicherzuſtellen, als dies mit den Intereſſen der Eigentümer verträglich erſchien“.

Nach alledem kann es keinem Zweifel unterliegen, daß in den Fällen des § 25 der Strandungsordnung die Landesgeſetzgebung nach Reichsrecht nicht in der Lage iſt, die durch das Reichsgeſetz abgelehnte Ausdehnung der Haftung der beteiligten Eigentümer auf deren geſamtes Vermögen ihrerſeits einzuführen, und daß Landesgeſetze, die

dies tun, alſo nach der Auslegung der Vorinſtanzen der § 16 der bremiſchen Hafenordnung, weil ſie mit dem Reichsrechte in Widerſpruch ſtehen, keine Gültigkeit beanſpruchen können.

In Anwendung des § 563 Z.P. O. führt dies zur Zurückweiſung der Reviſion, weil zwar nicht der Grund des Oberlandesgerichts, wohl aber der vom Oberlandesgerichte mißbilligte Grund des Landgerichts die Klage beſeitigt.“

50. 1. Hat beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt der Verkäufer im Sinne des § 17 K.O. vollſtändig erfüllt, wenn er die verkaufte Ware dem Käufer übergeben hat?

2. Liegt derſelbe Grund der Forderung im Sinne des § 146 Abſ. 4 K.O. vor, wenn der Gläubiger, der ſeine Forderung als Kaufpreisforderung zum Konkurs angemeldet hatte, Klage auf Schadenserſatz wegen Weigerung des Konkursverwalters, den Kauf vertrag zu erfüllen, erhebt? K. O. 88 17, 139, 146. 3.P.O. S 268 Nr. 3. J. Zivilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1906 i. S. K. (Kl.) w. K. Konkursmaſſe (Bekl.). Rep. I. 141/06. J. Landgericht Hall. II. Oberlandesgericht Stuttgart.

Am 28. Mai 1902 ſchloß der Kläger mit dem Schuhmacher K. in Künzelsau den in Abſchrift vorgelegten „Kommiſſionsvertrag“ ab, wonach der Kläger dem K. vorläufig auf die Dauer von drei Jahren für 6000 &E Schuhwaren „in Kommiſſion“ gab und ſich „hierauf das Eigentumsrecht vorbehielt“, ſolange die Ware nicht vollſtändig bezahlt ſei. Nach Ablauf von drei Jahren ſollte K. verpflichtet ſein, die alsdann noch nicht verkauften Waren auf feſte Rechnung zu übernehmen. Die Nichteinhaltung einer der Vertragsbedingungen ſollte zur ſofortigen Auflöſung des Vertrages berechtigen, in welchem Falle die bezüglich ſeines Ablaufs vereinbarten Bedingungen in Kraft zu treten hatten. Im Jahre 1904 ſtarb K. und hinterließ Witwe und Kinder. Auf Antrag des Vormundes der letzteren und der Witwe wurde Nachlaßverwaltung, und auf Antrag des Nachlaßverwalters und des Vormundes im Januar 1905 der Konkurs über den Nachlaß eröffnet. Die Witwe hatte ſchon alsbald nach dem Tode des K. dem Kläger mitgeteilt, daß ſie das Geſchäft nicht weiterführe. Der Kläger nahm hierauf den Standpunkt ein, daß nunmehr, entſprechend der für den Ablauf des Vertrages getroffenen Beſtimmung, die noch vorhandenen Waren auf feſte Rechnung zu übernehmen ſeien. Er berechuete ſeine „Kaufpreisforderung“ auf 4869,10 und meldete ſie im Konkursverfahren an. Dabei beanſpruchte er abgeſonderte Befriedigung aus einer im Zuſammenhang mit dem Kommiſſionsvertrage ihm von K. eingeräumten Kredithypothek für 3000 &Æ und erklärte außerdem von ſeinem Eigentumsvorbehalte Gebrauch zu machen, ſoweit er keine Befriedigung erlange. Der Konkursverwalter ſeinerſeits erklärte mit Schreiben vom 1. Februar 1905, daß er auf Grund des § 17 K.O. die Erfüllung des Kommiſſionsvertrages, ablehne und forderte den Kläger auf, die noch vorhandene Kommiſſionsware, deren Fakturenpreis er auf 4189,35 &7 berechnete, bis zum 11. Februar 1905 zurückzunehmen, widrigenfalls er ſie auf Koſten und Gefahr des Klägers bei einem Spediteur niederlegen werde.

Der Kläger hat hierauf Klage auf Feſtſtellung ſeiner ſtreitig gebliebenen Forderung gegen den Konkursverwalter erhoben.

Beide Voriuſtanzen haben klagabweiſend erkannt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

„Das Oberlandesgericht erwägt, der Betrag der ſtreitigen Forderung des Klägers entſpreche dem Fakturawert der von ihm dem verſtorbenen K. zugeſandten beim Konkursausbruch noch vorhandenen Waren. Die Forderung werde von dem Kläger als Kaufpreisforderung aus Verkauf von Schuhwaren beanſprucht, während Beklagter behaupte, daß der Vertrag vom Mai 1902 ein Kommiſſionsvertrag ſei, und Kläger daher keinen anderen Anſpruch habe als den auf Rückgabe der Ware, welche ihm vom Konkursverwalter längſt angeboten ſei. Wäre die Auffaſſung des Beklagten richtig, ſo ſei der Anſpruch des Klägers ohne weiteres unbegründet. Aber ſelbſt wenn derſelbe ſich als Kaufpreisforderung charakteriſiere, ſei die Klage abzuweiſen, da ein Anſpruch auf Bezahlung des Kaufpreiſes nicht mehr exiſtiere,

nachdem der Konkursverwalter mit Schreiben vom 1. Februar 1905 die Erfüllung des Vertrages abgelehnt habe. Dazu ſei er nach § 17 Abſ. 1 K.O. berechtigt geweſen, da der Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens weder von dem Käufer noch von dem Verkäufer vollſtändig erfüllt geweſen ſei. Insbeſondere habe der Kläger, der ſich bis zur Bezahlung des Preiſes das Eigentum an den Schuhwaren vorbehalten, ſeine Verpflichtung, dem Käufer Eigentum zu verſchaffen, noch nicht erfüllt (ogl. §§ 433, 455, 158 Abſ. 1 B. G.B.).

Dieſe Erwägungen des Oberlandesgerichts laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Was die Reviſion gegen ſie geltend macht, erſcheint nicht ſtichhaltig. Sie rügt Verletzung der 8§ 139, 146 und 17 K.O. Die Identität des Grundes der angemeldeten Forderung mit dem des eingeklagten Anſpruchs komme nur inſoweit als Erfordernis in Betracht, als Kläger nicht zugleich Abſonderungsrechte geltend mache. Es ſei aber überhaupt unrichtig, daß der Entſchädigungsanſpruch, welcher dem Käufer wegen Kündigung des Vertrages durch den Konkursverwalter zuſtehe, etwas anderes ſei als der Anſpruch auf Bezahlung des Kaufpreiſes. Überdies treffe § 17 im vorliegenden Falle nicht zu. Denn der Vertrag ſei vom Kläger vollſtändig erfüllt, ſo wie er ihn zu erfüllen ſich verpflichtet habe.

Zu den Hauptverpflichtungen des Verkäufers gehört nach § 433 B.G.B. die Pflicht, dem Käufer die verkaufte Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an ihr zu verſchaffen. Die letztere Verpflichtung war, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, nach dem Vertrag vom Mai 1902 ſuspendiert bis zur Bezahlung des Preiſes der Schuhwaren. Allerdings wird die Anſicht vertreten, daß beim Verkauf mit Eigentumsvorbehalt der Verkäufer, wenn er die Sache übergeben hat, nichts weiter zu gewähren habe; denn der Eigentumserwerb hange in dieſem Falle nur noch vom Käufer ab.

Vgl. v. Wilmowski-Kurlbaum, Konkursordnung 6. Aufl. § 17 Bem. 4 Abſ. 2.

Allein der Umſtand, daß der Eintritt der Bedingung für die Eigentumsverſchaffung von dem Käufer abhängt, läßt die in Frage ſtehende Verpflichtung des Verkäufers unberührt. Der Wille des Verkäufers, Eigentum zu übertragen, muß in dem Moment vorhanden ſein, in welchem die Bedingung eintritt. Vorher findet nach dem Vertrag die Eigentumsübertragung überhaupt nicht ſtatt. Der dingliche Vertrag wird erſt dann geſchloſſen, wenn die Bedingung eintritt. Bis zu dieſem Zeitpunkt beſteht auch ſeine obligatoriſche Verpflichtung, Eigentum zu verſchaffen, aus dem Kaufvertrag als eine noch nicht erfüllte fort. Vgl. Jaeger, Konkursordnung 2. Aufl. S 17 Anm. 11; v. SarweyBoſſert, Konkursordnung 4. Aufl. § 17 Bem. 2.

Hiernach hat das Oberlandesgericht mit Recht den § 17 der Konkursordnung für anwendbar erachtet. Es hat auch die richtigen Konſequenzen aus ſeiner Anwendung gezogen.

Lehnt der Konkursverwalter in zuläſſiger Weiſe die Erfüllung des Vertrages ab, ſo hat der Verkäufer nicht mehr den Anſpruch auf die vereinbarte Gegenleiſtung. Er hat nur noch einen Anſpruch auf Entſchädigung wegen Nichterfüllung des Vertrages.

Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 22 S. 111.

Allerdings hat ſowohl dieſer Anſpruch als die Kaufpreisklage ſeinen Grund in dem Kaufvertrag. Aber mit der Entſchädigungsklage wegen Nichterfüllung des Vertrages wird nicht lediglich ſtatt des urſprünglich geforderten Gegenſtandes wegen einer ſpäter eingetretenen Veränderung das Surrogat desſelben oder das Intereſſe gefordert. Vielmehr beruht die Schadenserſatzklage auf einem anderen rechtlichen Tatbeſtand als die Kaufpreisklage und verfolgt auch ein anderes Objekt als dieſe. § 268 Nr. 3 Z.P.O. kann daher hier keine Anwendung finden.

Vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 1164, Bd. 41 S. 1126, Bd. 42 S. 1015; Juriſt. Wochenſchr. 1897 S. 53 Nr. 14.

Die dargeſtellten Grundſätze gelten in gleicher Weiſe für den— jenigen Teil des Klaganſpruchs, für welchen ein Abſonderungsrecht geltend gemacht iſt, wie für den überſchießenden. Der Anſpruch iſt lediglich als Kaufpreisforderung erhoben. Ein ſolcher Anſpruch beſteht aber für den Kläger nicht mehr, nachdem der Konkursverwalter rechtswirkſam die Erfüllung des Vertrages abgelehnt hat. Es kann daher auch von einer Verletzung der 88 139, 146 der Konkursordnung keine Rede ſein.“