Reichsgericht Urteil vom 09.11.1906 – II. 148/06

64. Zum Begriff der neuen Anlage im Sinne des § 10 Abſ. 2

des preußiſchen Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874.

II. Zivilſenat. Urt. v. 9. November 1906 i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. Gemeinde N. (Kl.). Rep. II. 148/06. I. Landgericht Aachen. II. Oberlandesgericht Köln.

Durch Königl. Verordnung vom 30. März 1895 wurde der Militärbehörde behufs Anlegung eines Truppenübungsplatzes für das VIII. Armeekorps bei Elſenborn das Recht zur Entziehung von Grundeigentum ohne zeitliche und räumliche Beſchränkung verliehen. Als das Enteignungsverfahren zwecks Feſtſtellung des Planes bezüglich der zur Anlegung des Übungsplatzes erforderlichen Grundſtücke bereits durchgeführt, und der Übungsplatz ſchon in der Ausführung begriffen war, ſtellte ſich die weitere Enteignung einer an den Übungsplatz grenzenden, der Gemeinde N. zugehörigen Waldparzelle als notwendig heraus. Auf Antrag der Militärbehörde wurde nun auch die Waldparzelle auf Grund der erwähnten Verordnung durch Planfeſtſtellungsbeſchluß des Bezirksausſchuſſes vom 27. Juli 1896 für die Erweiterung des Truppenübungsplatzes der Enteignung unterworfen. In dem gerichtlichen Verfahren über die Höhe der von dem Fiskus der Gemeinde N. zu gewährenden Entſchädigung ſtritten die Parteien namentlich darüber, ob die nachträgliche Enteignung der Waldparzelle im Verhältnis zur Anlegung des Üdungsplatzes als eine neue Anlage im Sinne des § 10 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes vom 11. Juni 1874 anzuſehen, und die zwiſchen„zZeitlich infolge der Anlegung des Übungsplatzes eingetretene Wertserhöhung der Waldparzelle bei der Feſtſtellung der Entſchädigung zu berückſichtigen ſei. Die Frage wurde von dem Berufungsgerichte bejaht. Die Reviſion des Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:

„Das Berufungsgericht hat tatſächlich feſtgeſtellt, die jetzt fragliche Parzelle ſei in dem urſprünglichen Plane der Errichtung eines Truppenübungsplatzes in Elſenborn nicht vorgeſehen geweſen. Die Militärbehörde habe vielmehr erſt am 22. Februar 1896 die Abſicht kundgegeben, dieſelbe anzukaufen, um den Schutz des hochgelegenen Lagerplatzes gegen die vorherrſchenden Südweſtwinde durch einen Waldſtreifen zu ſichern. Dieſe Notwendigkeit habe ſich offenbar gerade deshalb ergeben, weil die Militärverwaltung von der Abſicht der Klägerin, ihre Waldparzelle abzuholzen und als Bauterrain an Privatleute zu verkaufen, Kenntnis erhalten habe, und zwar zu einer Zeit, als der erſte, nur den Truppenübungsplatz und das Lager ſelbſt umfaſſende Plan bereits in der Entſtehung begriffen geweſen ſei. Auf Grund dieſer tatſächlichen Feſtſtellungen hat das Berufungsgericht angenommen, die Schaffung der Schutzanlage unter Benutzung der fraglichen Parzelle ſei im Verhältnis zu der früheren Enteignung und dem derſelben zugrunde liegenden Plane als eine neue Anlage im Sinne des § 10 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes anzuſehen, für die lediglich der Grundſatz Platz greife, daß die Entſchädigung nach dem zur Zeit der Enteignung vorhandenen Werte zu beſtimmen ſei, ſo daß eine damals bereits durch die frühere Anlage des Truppenübungsplatzes eingetretene Wertserhöhung der angrenzenden Grundſtücke berückſichtigt werden müſſe. Die Entſcheidung wird von dem Reviſionskläger als rechtsirrtümlich mit der Begründung bekämpft, bei der Schutzanlage könne von einer neuen Anlage im Sinne

des 8§ 10 Abſ. 2 des Enteignungsgeſetzes keine Rede ſein. Denn die Parzelle habe nicht einem beſonderen, auch nur Nebenzwecke des Lagers dienen ſollen, ſondern ſie ſei für dieſes aus ſanitären und disziplinaren Gründen nötig, und ihre Erwerbung könne von der Erfüllung des in der Königl. Verordnung bezeichneten Zweckes nicht getrennt und als neues, beſonderes Unternehmen bezeichnet werden, zumal da die Enteignung der übrigen, für den Übungsplatz ſelbſt erforderlichen Grundſtücke noch nicht abgeſchloſſen geweſen ſei. Der Angriff erſcheint nicht gerechtfertigt. Zwar iſt die Enteignung der fraglichen Parzelle auf Grund der nämlichen Königl. Verordnung erfolgt, zufolge deren auch die Enteignung der Grundſtücke für die Anlage des Truppenübungsplatzes ſtattgefunden hat. Auch iſt zuzugeben, daß die Königl. Verordnung weder eine räumliche noch eine zeitliche Beſchränkung des dem Beklagten verliehenen Enteignungsrechtes enthielt, und daß die zu den Zwecken des Übungsplatzes aus ſanitären und disziplinaren Gründen erfolgte Enteignung der Waldparzelle nach der Verkehrsauffaſſung ſich als einen Teil der Anlage des Übungsplatzes darſtellt. Dies alles aber iſt nicht entſcheidend. Maßgebend iſt allein, was das Enteignungsgeſetz unter dem Begrifſe der neuen Anlage im Sinne des § 10 Abſ. 2 verſteht. Nun geht zunächſt aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes hervor, daß für die Begriffsbeſtimmung die Feſtſtellung des Planes maßgebend ſein ſollte. In dem § 13 Abſ. 3 des dem Herrenhauſe in der Sitzungsperiode 1868/69 vorgelegten Entwurfs war ausdrücklich beſtimmt: „Der Plan und, wo es eines ſolchen nicht bedarf, die Enteignungsorder oder der Beſchluß der Regierung über die von derſelben für zuläſſig erachtete zeitweiſe Beſchränkung bildet die Grundlage für die Feſtſtellung des Objekts und der Entſchädigung.“

Der Plan ſollte alſo auch die Grundlage für die Entſchädigung bilden, die gemäß des mit dem jetzigen § 10 Abſ. 2 des Geſetzes inhaltlich übereinſtimmenden § 7 Abſ. 2 des Entwurfs feſtzuſetzen war. Dieſer Standpunkt des Entwurfs iſt in den ſpäteren Stadien des Geſetzes nicht verlaſſen worden; vgl. § 14 des 1869/70 dem Herrenhauſe vorgelegten Entwurfs. Hat die Beſtimmung des § 13 Abſ. 3 des Entwurfs auch keine ausdrückliche Aufnahme in das Geſetz geſunden, ſo läßt ſich doch die Anerkennung des darin enthaltenen Grundſatzes aus dem Inhalte und Zuſammenhange des Geſetzes mit Sicherheit folgern. Das Enteignungsgeſetz beſtimmt im I. Titel die Bedingungen der Zuläſſigkeit der Enteignung; insbeſondere ſoll nach § 2 die Königl. Verordnung den Unternehmer und das Unternehmen, d. h. den Zweck, zu dem das Grundeigentum in Anſpruch genommen wird, bezeichnen. Der II. Titel enthält die für die Entſchädigung maßgebenden Grundſätze. Der III. Titel regelt das Enteignungsverfahren, und zwar unter Zifſer 1 die Feſtſtellung des Planes, für welche die 88 15 u. flg. genaue Vorſchriften enthalten, und unter Ziffer 2 die Feſiſtellung der Entſchädigung. Nach den 88 15 u. flg. ſoll vor Ausführung des Unternehmens die Feſtſtellung des Planes auf Antrag des Unternehmers erfolgen, der zu dem Behufe die zu enteignenden Grundſtücke genau zu bezeichnen hat. Sache des Unternehmers iſt es daher, vor dem Antrage auf Feſtſtellung des Planes darüber ſich klar zu werden, welcher Grundſtücke er zur Ausführung des Unternehmens bedarf. Nur aus den in dem feſtgeſtellten Plane bezeichneten Grundſtücken ſetzt ſich die neue Anlage zuſammen. Der feſtgeſtellte Plan bildet den Rahmen für ihre Umgrenzung. Nach dem Zuſammenhange der Beſtimmungen kann es nicht zweifelhaft ſein, daß unter der neuen Anlage im Sinne des 8 10 Abſ. 2 die Anlage zu verſtehen iſt, wie ſie ſich jedesmal nach dem feſtgeſtellten Plane als Grundlage des Unternehmens darſtellt. Abgeſehen von der Feſtſtellung des Planes würde es im Geſetze an einem feſten und ſicheren Anhaltspunkte für die Begrenzung der neuen Anlage fehlen. Hiernach iſt die Annahme gerechtfertigt, daß jede nachträgliche, in dem urſprünglichen und feſtgeſtellten Plane nicht vorgeſehene Erweiterung des Unternehmens, die eine wiederholte Enteignung nötig macht, nicht noch als ein Teil der die erſte Enteignung bedingenden Anlage, ſondern vielmehr als neue Anlage im Sinne des § 10 Abſ. 2 anzuſehen iſt, auch wenn die wiederholte Enteignung noch auf Grund der unbeſchränkten Königl. Verordnung erfolgen kann. Dieſe Rechtsauffaſſung ſteht mit der bisherigen Rechtſprechung des Reichsgerichts im Einklang. Vgl. Urteil des erkennenden Senats in Sachen L. w. Eiſenbahnfiskus vom 12. Februar 1895 und Urteil des VI. Zivilſenats, Eger, Enteignungsgeſetz Bd. 1 S. 347.“ .