Reichsgericht Urteil vom 24.10.1906 – V. 78/06

3. Genügt für die Pfändungsankündigung mündliche Bevollmächtigung des Rechtsanwalts und nachträgliche ſtillſchweigende Genehmigung dann, wenn inzwiſchen andere Gläubiger gepfändet haben?

Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. Art. 167. Preuß. Ausf.⸗Geſ. zur G.B. O. Art. 21. B. G.B. 58 135, 184, 185. 3.P.O. §s 829, 830, 845, 857, 80, 89 Abſ. 2. Zw.V. G. 88 52, 91. V. Zivilſenat. Urt. v. 24. Oktober 1906 i. S. J. (Bekl.) w. K. u. Gen. (Kl). Rep. V. 78/06. J. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

In der Zwangsverſteigerungsſache des Ritterguts G. wurden in dem Kaufgelderbelegungstermine vom 30. November 1903 von ſeiten der Poſener Landſchaft die in Abt. III Nr. 43 und 46 eingetragenen Pfandbriefsdarlehen von 72000 α und 52500 nur abzüglich eines Betrages von 3959,10 A liquidiert, indem die Landſchaft den gleich hohen Betrag des Amortiſationsfonds mit ihrer Forderung verrechnete. Auf den getilgten Betrag erhoben Pfändungsgläubiger der Schuldnerin Marie von B. Anſpruch, und die 3959,10 wurden deshalb als Streitmaſſe zunächſt zur vorläufigen Verwahrung des Amtsgerichts genommen, ſpäter am 29. Dezember 1903 bei der Königlichen Regierung hinterlegt. Beteiligt waren als Pfändungsgläubiger:

a) der Beklagte, dem gegen die Gutseigentümerin zwei vollſtreckbare Forderungen von 8663 und 5700 c✕⁶ nebſt Zinſen und Koſten zuſtanden. Er hatte zuerſt durch den Beſchluß des Amtsgerichts vom 15. Auguſt 1903 das Amortiſationsguthaben der Schuldnerin pfänden und den Beſchluß am 31. Auguſt 1903 der Poſener Landſchaft zuſtellen laſſen. Am 30. November 1903, dem Tage des Kaufgelderbelegungstermins, ließ er dann um 9 Uhr 50 Minuten vormittags, nachdem die Landſchaft die Verrechnungserklärung abgegeben hatte, eine Benachrichtigung, daß die Pfändung der entſtandenen Eigentümerhypothek, bzw. der darauf entfallenden Kaufgelder bevorſtehe, dem Vollſtreckungsrichter zuſtellen. Der Schuldnerin wurde dieſe Benachrichtigung am 2. Dezember 1903 zugeſtellt. Am 3. Dezember 1903 wurden demnächſt wegen der Forderung von 8663 ÆHônebſt Zinſen und Koſten, und am 9. Dezember 1903 wegen der von 5700 & nebſt Nebenanſprüchen von dem Amtsgericht auf Antrag des Beklagten Pfändungsbeſchlüſſe, betreffend die Eigentümerhypothek und die darauf entfallenen Kaufgelder, erlaſſen und dem Vollſtreckungsrichter (am 7., bzw. 14. Dezember), der Hinterlegungsſtelle (am 7. bzw. 14.) und der Schuldnerin (am 9., bzw. 15. Dezember) zugeſtellt.

b) Beteiligt waren ferner die beiden Kläger, und zwar K. mit einer vollſtreckbaren Forderung von 2554,80 Æ✕ nebſt Zinſen und Koſten, die Firma B. mit einer ſolchen von 500 ＝ nebſt Zinſen und Koſten. Als „Vertreter“ dieſer Gläubiger hatte der Rechtsanwalt K. eine vom 28. November 1903 datierte Pfändungsankündigung am 30. November, dem Kaufgelderbelegungstermin, um 8 Uhr 15 Minuten vormittags dem Vollſtreckungsrichter und in der Zeit von 11 Uhr 45 Minuten vormittags bis 2 Uhr 30 Minuten nachmittags 10 mal in Abſtänden von ½/ — Stunde der Schuldnerin zuſtellen laſſen. In der Pfändungsankündigung war bemerkt, daß die Schuldnerin „ein Anrecht auf die durch Verrechnung des Amortiſationsguthabens ... entſtehende Eigentümergrundſchuld“ habe, und daß die Pfändung dieſes Anrechts bevorſtehe. Der Vollſtreckungsrichter wurde erſucht, „die auf die Schuldnerin entfallende Hebung nicht an ſie zu zahlen“; der Schuldnerin wurde aufgegeben, ſich jeder Verfügung „über die Forderung und die Eigentümergrundſchuld“ zu enthalten. Durch Beſchluß vom 11. Dezember 1903, der den Verwahrungsbeamten des Amtsgerichts und der Schuldnerin am 16. Dezember 1903 zugeſtellt wurde, iſt ſodann auf Antrag der Kläger die „Forderung der Schuldnerin aus der durch Verrechnung des Amortiſationsguthabens ... entſtandenen Eigentümerhypothek, bzw. ⸗grundſchuld, bzw. auf den an die Stelle getretenen Teil des Verſteigerungserlöſes“ gepfändet worden.

In dem die Streitmaſſe betreffenden Verteilungsverfahren wurde in dem Teilungsplane die Maſſe dem Beklagten zugewieſen. Die Kläger widerſprachen jedoch im Termin am 2. Dezember 1903 und erhoben demnächſt Klage mit dem Antrag, daß der Beklagte verurteilt werde, darein zu willigen, daß aus der Streitmaſſe 3736,71 ë0lnach ſpäterer Ermäßigung 3659,21 %) nebſt den davon aufgekommenen Hinterlegungszinſen den Klägern ausgezahlt würden.

Das Landgericht hat nach dem ermäßigten Antrage erkannt. Das Berufungsgericht hat die Beruſung des Bellagten zurückgewieſen. Die Reviſion hatte keinen Erfolg.

„Den Pfändungsbeſchluß vom 15. Auguſt 1903, durch den das Amortiſationsguthaben der Schuldnerin bei der Poſener Landſchaft zugunſten des Beklagten gepfändet worden iſt, erklärt der Berufungsrichter für unwirkſam, weil nach § 32 der gehörig genehmigten und bekannt gemachten neuen Satzungen der Poſener Landſchaft (Amtsbl. der Königl. Regierung in Poſen Jahrg. 1896 Nr. 38) der Anſpruch auf den getilgten Betrag (Amortiſationsfonds) ohne das Grundſtück nicht veräußert, auch von Dritten nicht in Anſpruch genommen und im Wege der Zwangsvollſtreckung nicht mit Beſchlag belegt werden könne. Dieſen Satzungen der Poſener Landſchaft legt der Berufungsrichter unter Bezugnahme auf Art. 167 Einf--Geſ. zum B. G.B. (vgl. auch Art. 21 preuß. Ausf-Geſ. zur G.B.O.; Planck, Bem. 1 zu Art. 167 a. a. O.) die Bedeutung objektiver, jedermann bindender Rechtsnormen bei. Die Reviſion hat hiergegen Einwendungen nicht erhoben; die Ausſührungen des Berufungsrichters geben auch, ſoweit ſie überhaupt der Reviſion zugänglich ſind, zu Bedenken keinen Anlaß, da ſie mit der Rechtſprechung des Reichsgerichts (ugl. Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 612 Nr. 77) im Einklang ſtehen.

Die Reviſion rügt aber, daß der Berufungsrichter dem Pfändungsbeſchluß nicht wenigſtens die Bedeutung einer Pfändungsankündigung im Sinne des § 845 3.P.O. beigelegt und auch die nachträgliche Erſtarkung (Konvaleszenzn gemäß 88 184, 185 B.G.B. verneint habe. Über die Anwendung des § 845 Z.P. O. hat ſich der Berufungsrichter überhanpt nicht ausgeſprochen; er hatte aber auch, ſelbſt wenn man die Vorausſetzungen dieſer Geſetzesvorſchrift für gegeben anſehen wollte, keine Veranlaſſung dazu, weil jedenfalls innerhalb der im 8 845 beſtimmten dreiwöchigen Friſt eine gültige Pfändung nicht nachgefolgt iſt. Ebenſowenig aber ſind die §S 184, 185 B. G.B. anwendbar, weil die Beſeitigung von Mängeln, wie ſie dieſe Geſetzesbeſtimmungen im Auge haben, nicht in Frage ſteht. Zur Anwendung des § 185 Abſ. 2 B.G.B. (ogl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 60 S. 70) könnte man nur dann gelangen, wenn man annähme, daß der Anſpruch auf die Eigentümergrundſchuld und auf den an deren Stelle tretenden Verſteigerungserlös, den die Schuldnerin durch die Verrechnung des Amortiſationsguthabens bei der Poſener Landſchaft erwarb (ogl. Eniſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 43 S. 427, bei Gruchot Bd. 32 S. 405, Juriſt. Wochenſchr. 1893 S. 396 Nr. 55, 1895 S. 612 Nr. 77), derſelbe Anſpruch ſei, wie der vom Beklagten gepfändete Anſpruch auf das Amortiſationsguthaben (vgl. v. Brünneck in Gruchots Beitr. Bd. 29 S. 491), und daß die Verrechnung im Kaufgelderbelegungstermine lediglich den Wegfall einer bis dahin beſtandenen Verfügungsbeſchränkung der Schuldnerin (SS 135, 136 B. G.B.) bedeute. Dieſe von der Reviſion vertretene Annahme trifft indeſſen, wie der Berufungsrichter mit Recht angenommen hat, ſchon deshalb nicht zu, weil die Eigentümergrundſchuld begrifflich etwas ganz anderes iſt, als der vor der Verrechnung tatſächlich vorhandene, aber mit dieſer Verrechnung erlöſchende Anſpruch gegenüber der Landſchaft, und weil ſie auch nicht einmal als Surrogat dieſes Anſpruchs bezeichnet werden kann (vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1895 S. 612 Nr. 77). Die Eigentümergrundſchuld hat ihren Rechisgrund in der Einrichtung des Grundbuchs, die dem Eigentümer die Verfügung über eine freigewordene Hypothekenſtelle ermöglicht; ſie iſt nicht eine Rechtsfolge der Zahlung als ſolcher, ſondern entſteht bei jeder wie immer gearteten Beſeitigung der durch die Hypothek geſicherten Forderung. Die Verſchiedenheit gibt ſich ſchon äußerlich dadurch zu erkennen, daß der Schuldner bei der Eigentümergrundſchuld ein ganz anderer iſt, als der Schuldner bei dem Anſpruch auf Verrechnung des Amortiſationsguthabens. Die Pfändung dieſes Anſpruchs iſt nach § 829 Abſ. 3 Z.P. O. durch Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes an die Landſchaft erfolgt; für die Pfändung der Eigentümergrundſchuld und des darauf entfallenden Erlöſes aber iſt dieſe Zuſtellung ohne jede Bedeutung.

Der die Eigentümergrundſchuld und deren Hebung betreffenden Pfändungsankündigung des Beklagten vom 30. November 1903 hat der Berufungsrichter keine Bedeutung beigelegt, weil ſie ſpäter als die der Kläger zugeſtellt worden iſt. Nach der Rechtſprechung des Reichsgerichts kommen nach Erteilung des Zuſchlags im Zwangsverſteigerungsverfahren (SS 52, 91 Zw.V. G.) für die Pfändung des Verſteigerungserlöſes, der auf erlöſchende Hypotheken und Grundſchulden entfällt, nicht die beſonderen Vorſchriften des § 830 3. P.O.,

ſondern die der §8 829, 857 Abſ. 2 Z.P.O. zur Anwendung (ygl. das zum Abdruck beſtimmte Urteil vom 25. April 1906, V. 448/05, Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 387 Nr. 13). Bei der Pfändung einer Eigentümergrundſchuld und des darauf entfallenden Erlöſes entſcheidet nach § 857 Abſ. 2 Z.P.O. die Zuſtellung an den Schuldner (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 43 S. 427, Bd. 40 S. 395, Bd. 52 S. 259). Im vorliegenden Falle iſt die Pfändungsankündigung der Kläger der Schuldnerin bereits am 30. November 1903, die des Beklagten erſt am 2. Dezember 1903 zugeſtellt. Der Berufungsrichter hat daher mit Recht der Pfändungsankündigung der Kläger den Vorrang eingeräumt, und dieſen Vorrang hat die Pfändungsankündigung behalten, da ihr innerhalb der vorgeſchriebenen Friſt von drei Wochen eine vorſchriftsmäßige Pfändung des auf die Eigentümergrundſchuld entfallenen Erlöſes nachgefolgt iſt (vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 17 S. 331, Bd. 26 S. 427, Bd. 43 S. 428).

Daß die Pfändungsankündigung der Kläger ſchon vom 28. November 1903, alſo von einem Zeitpunkt datiert iſt, wo die Verrechnung des Amortiſationsguthabens noch nicht erfolgt, die Eigentümergrundſchuld alſo noch nicht entſtanden war, hat der Berufungsrichter mit Recht für unerheblich erachtet. Es bedarf dabei gar nicht der Entſcheidung der Frage, ob eine Eigentümergrundſchuld ſchon vor ihrem Entſtehen für den Fall dieſes Entſtehens als bedingter oder betagter Anſpruch gepfändet werden kann; denn es entſcheidet, wie der Berufungsrichter zutreffend ausführt, nicht das Datum der Pfändungsonkündigung, ſondern deren Zuſtellung, und dieſe iſt erſt nach Entſtehung der Eigentümergrundſchuld erfolgt.

Unbegründet iſt auch die von der Reviſion wiederholte Rüge des Beklagten, daß der Gegenſtand der von den Klägern angekündigten Pfändung mit dem der nachfolgenden Pfändung nicht übereinſtimme. Mit Recht weiſt der Berufungsrichter darauf hin, daß ſchon die Pfändungsankündigung der Kläger mit voller Deutlichkeit nicht bloß das „Anrecht auf die entſtehende Eigentümergrundſchuld“, ſondern auch — in der Aufforderung an den Vollſtreckungsrichter und die Schuldnerin — den Anſpruch auf die „Hebung“ als Gegenſtand der bevorſtehenden Pfändung bezeichnet. Der von der Reviſion

S. jetzt Bd. 63 dieſer Sammlung Nr. 53 S. 214. D. R. gerügte Umſtand, daß in der Pfändungsankündigung der Vollſtreckungsrichter als Drittſchuldner bezeichnet iſt, iſt für die Gültigkeit der Pfändungsankündigung offenbar unerheblich.

Schließlich macht die Reviſion noch geltend, daß der Berufungsrichter den bereits in den Vorinſtanzen gerügten Mangel der Vollmacht des Rechtsanwalts K. nicht genügend gewürdigt habe, und daß auch wegen dieſes Mangels die Pfändungsankündigung zum mindeſten des Klägers K. rechtsunwirlſam ſei. Nach der Feſtſtellung des Berufungsrichters iſt in betreff der Vertretungsmacht des Rechtsanwalts K. ſoviel unſtreitig, daß K. im Hauptprozeſſe Prozeßbevollmächtigter der Klägerin B. war, und daß er von dem Kläger K. zur Erwirkung des Pfändungsbeſchluſſes vom 11. Dezember 1903, der der Pfändungsankündigung nachfolgte, ſchriftliche Vollmacht erhalten hat. Die Prozeßvollmacht der Firma B. erachtet der Berufungsrichter auch für die Zwangsvollſtreckung nach § 81 3 P.O., und zwar auch dann für ausreichend, wenn ſie nicht in ſchriftlicher Form erteilt ſein ſollte. Dies iſt nach § 89 Abſ. 2 3.P.O. (ogl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 49 S. 346) nicht zu beanſtanden. Bei dem Kläger K. findet der Berufungsrichter in der nachträglichen Ausſtellung der ſchriftlichen Vollmacht eine ſtillſchweigende Ge— nehmigung der vorangegangenen Pfändungsankündigung, die in Ermangelung einer Beanſtandung von ſeiten der Schuldnerin nach 88 180, 184 B.G.B. auf den Zeitpunkt der Pfändungsankündigung zurückwirke. Die Reviſion rügt hier die Anwendung der Normen des bürgerlichen Rechts auf prozeßrechtliche Verhältniſſe und macht außerdem geltend, daß die Rückwirkung der Genehmigung ausgeſchloſſen ſei, weil der Schuldnerin inzwiſchen am 2. Dezember 1903 die Pfändungsankündigung des Beklagten zugeſtellt worden ſei. Die Reviſion hat dabei anſcheinend den Abſ. 2 des § 184 B. G.B. im Auge, der aber keine Anwendung findet, weil es ſich nicht um Zwiſchenverfügungen des Klägers K. oder um Zwangsvollſtreckungsmaßregeln gegen dieſen handelt. Im übrigen aber kommt es darauf, ob man die von dem Berufungsrichter angezogenen Vorſchriften des bürgerlichen Rechts für anwendbar erachtet, oder nicht, nicht weiter an, weil man auch vom Standpunkt des § 89 Abſ. 2 3. P. O. zu dem von dem Berufungsrichter gewonnenen Ergebniſſe gelangt.

Die Reviſion war danach, wie geſchehen, zurückzuweiſen.“