Reichsgericht Urteil vom 16.11.1906 – VII. 49/06

73. Kann darin, daß der Unternehmer im Prozeſſe das Vorhandenſein der vom Beſteller gerügten Mängel des verdungenen Werkes beſtreitet, eine die Friſtſetzung erübrigende Weigerung im Sinne des § 634 Abſ. 2 B.G.B. gefunden werden? VII. Zivilſenat. Urt. v. 16. November 1906 i. S. Graf B. Bekl.) w. G. (Kl). Rep. VII. 49/06. I. Landgericht Schneidemühl. II. Oberlandesgericht Poſen.

Der Kläger forderte aus einem im Jahre 1901 über die Anlage einer Bade⸗ und Kloſettanlage auf Schloß D. mit deſſen Eigentümer, dem Beklagten, geſchloſſenen Werkvertrage die Reſtvergütung mit 3652,40 und Zinſen. Der Beklagte wendete u. a. ein, daß die Anlage Mängel zeige, vor deren Abſtellung er nicht zu zahlen brauche. Beide Inſtanzen verwarfen dieſen Einwand. Der Reviſion des Beklagten iſt in dieſem Punkte ſtattgegeben.

Aus den Gründen:

. . . „Begründet iſt ... der Angriff der Reviſion, der ſich auf die vom Beklagten geltend gemachten Mängel des Werkes bezieht. In Betracht kommen einmal die Benutzung eines ſchon vorhandenen Brunnens ſtatt der Anlegung eines neuen und ſodann die Herſtellung der Zuflußleitung auf dem Boden des Schloſſes. Der erſte Richter hatte wegen des Brunnens angenommen, daß der Beklagte die Benutzung des alten angeordnet habe, und im übrigen erwogen, daß der Beklagte gar nicht ein Zufrieren der Leitung behauptet habe. In zweiter Inſtanz war teils neu, teils wiederholt vorgebracht: Kläger habe dem abweichenden Vorſchlage des Beklagten gegenüber die Benutzung des alten Brunnens für praltiſcher erklärt; die Anlage, wie ſie vorliege, verſage zeitweilig, im Sommer wegen nicht genügenden Waſſers, im Winter wegen Zufrierens der Leitungsröhren. Auf dieſes Vorbringen und auf die angeblich zweckwidrige Leitung geht der Berufungsrichter nicht weiter ein. In Anſehung des Brunnens pflichtet er dem erſten Richter darin bei, daß der Beklagte ſich mit der Verwendung des alten Brunnens einverſtanden erklärt habe. Hierbei iſt zunächſt nicht berückſichtigt, was der Beklagte in zweiter Inſtanz zu dieſem Punkt angeführt hatte. Ferner reicht aber, auch davon abgeſehen, die Begründung nicht aus, um die Verantwortung des Klägers für die aus der Verwendung des vorhandenen Brunnens angeblich entſtandenen Schäden zu beſeitigen. Unbedenklich iſt freilich, daß der Beklagte die Beſchaffenheit des Waſſers beſſer kennen mußte, als der Kläger. Aber ob es quantitativ für die geplante Anlage zureichen würde, konnte nur der Kläger, als ſachverſtändiger Unternehmer, beurteilen. Fehler nach dieſer Richtung hat er auch dann zu vertreten, wenn der Beklagte der Benutzung des Brunnens zugeſtimmt haben ſollte. Anders wäre es nur, ſofern er den Beklagten auf die Unzulänglichkeit der alten Waſſeranlage aufmerkſam gemacht, und dieſer trotzhdem auf der Ausführung des Werkes beſtanden und damit die Gefahr übernommen hätte. Dies iſt aber nicht feſtgeſtellt. Die bisher berührten Gründe des Berufungsurteils genügen ſomit nicht, um die Verwerfung der auf die Mängel des Werkes geſtützten Einrede der Preisminderung zu rechtfertigen. Es kommt alſo darauf an, ob der ferner vom Berufungsrichter angeführte Grund, der ſich auf § 634 B.G.B. ſtützt, durchſchlägt. Der Be rufungsrichter verwirft die Einrede, weil der Beklagte keine Friſt zur Beſeitigung der Mängel geſetzt habe. Es iſt richtig, daß in Abſ. 1 des § 634 B.G.B. der Preisminderungsanſpruch von dem fruchtloſen Ablauf einer von dem Beſteller dem Unternehmer zur Beſeitigung des Mangels zu ſetzenden angemeſſenen Friſt abhängig gemacht worden iſt. Allein der Abſ. 2 läßt Ausnahmen zu; insbeſondere bedarf es der Beſtimmung einer Friſt nicht, wenn die Beſeitigung des Mangels von dem Unternehmer verweigert wird. Läßt deſſen ablehnendes Verhalten gegenüber dem Begehren des Beſtellers, das fehlerhafte Werk auszubeſſern, zweifelsfrei erkennen, daß die Setzung einer Friſt doch erfolglos bleiben würde, ſo erſcheint dieſe als nutzloſe Formalität und erübrigt ſich deshalb. Nun weiſt die Reviſion mit Recht darauf hin, daß der Kläger, wie der Berufungsrichter ſelbſt anführt, das Vorhandenſein der Mängel beſtritten habe, und daß hiernach zu prüfen geweſen ſei, ob nicht der § 634 Abſ. 2 B. G.B. zur Anwendung komme. Daß in dem Beſtreiten der die Nachbeſſerungspflicht begründenden Tatſachen die Erklärung des Unternehmers gefunden werden kann, er lehne unter allen Umſtänden eine nähere Prüfung der Sache und die weitere Entwicklung einer das Werk betreffenden Tätigkeit ab, er laſſe ſich auf nichts ein, iſt unbedenklich. Ob die verneinende Einlaſſung des Klägers in dieſem Sinne ausgelegt werden darf, iſt jedoch Tatfrage und daher in dieſer Inſtanz nicht zu erörtern. Daß anſcheinend erſt im Laufe des Prozeſſes der Beklagte mit dem Verlangen der Preisminderung unter Berufung auf das Gutachten des Ingenieurs P. hervorgetreten iſt, hat auf die materielle Beurteilung der Sache keinen Einfluß. Es genügt, wenn der Kläger die Beſeitigung der Mängel auch erſt während des Rechtsſtreits verweigert hat.“..