PAO

Inhaltsübersicht

InhaltsübersichtErster TeilDer Patentanwalt

§ 1	Stellung in der Rechtspflege
§ 2	Beruf des Patentanwalts
§ 3	Recht zur Beratung und Vertretung
§ 4	Auftreten vor den Gerichten

Zweiter TeilZulassung des PatentanwaltsErster AbschnittZulassung zur PatentanwaltschaftErster UnterabschnittAllgemeine Voraussetzungen

§ 5	Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6	Technische Befähigung
§ 7	Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 8	Prüfung
§ 9	Prüfungskommission
§ 10	Zulassung zur Prüfung
§ 11	Patentassessor
§ 12	Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Zweiter UnterabschnittZulassung zur
Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

§ 13	Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14	Versagung der Zulassung
§§ 15 und 16 (weggefallen)
§ 17	Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 18	Zulassung
§ 19	Vereidigung
§ 20	Erlöschen der Zulassung
§ 21	Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 22	Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 23	(weggefallen)
§ 24	Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Dritter UnterabschnittKanzlei und Patentanwaltsverzeichnis

§ 25	(weggefallen)
§ 26	Kanzlei
§ 27	Kanzleien in anderen Staaten
§ 28	Zustellungsbevollmächtigter
§ 29	Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

Zweiter AbschnittVerwaltungsverfahren

§ 30	Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 31	Sachliche Zuständigkeit
§ 32	Zustellung
§ 33	Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 34	Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
§§ 35 bis 38 (weggefallen)

Dritter TeilRechte und Pflichten des Patentanwalts
und berufliche Zusammenarbeit der PatentanwälteErster AbschnittAllgemeines

§ 39	Allgemeine Berufspflicht
§ 39a	Grundpflichten
§ 39b	Werbung
§ 39c	Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 40	Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 41	Tätigkeitsverbote
§ 41a	Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§ 41b	Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41c	Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41d	Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§ 42	Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 43	Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§ 43a	Vergütung
§ 43b	Erfolgshonorar
§ 44	Handakten
§ 45	Berufshaftpflichtversicherung
§ 45a	Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§ 45b	Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 46	Bestellung eines Vertreters
§ 47	(weggefallen)
§ 48	Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 49	Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§ 50	Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 51	Einsicht in die Personalakten
§ 52	Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§ 52a	Berufliche Zusammenarbeit
§ 52b	Satzungskompetenz

Zweiter AbschnittPatentanwaltsgesellschaften

§ 52c	Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 52d	Zulassungsvoraussetzungen
§ 52e	Gesellschafter
§ 52f	Geschäftsführung
§ 52g	Zulassungsverfahren
§ 52h	Erlöschen der Zulassung
§ 52i	Kanzlei
§ 52j	Berufshaftpflichtversicherung
§ 52k	Firma
§ 52l	Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 52m	Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht

Vierter TeilDie PatentanwaltskammerErster AbschnittAllgemeines

§ 53	Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
§ 54	Aufgaben der Patentanwaltskammer
§ 55	Organe der Patentanwaltskammer
§ 56	Satzung der Patentanwaltskammer
§ 57	Stellung der Patentanwaltskammer

Zweiter AbschnittOrgane der PatentanwaltskammerErster UnterabschnittVorstand

§ 58	Zusammensetzung des Vorstands
§ 59	Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 60	Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 61	Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 62	Wahlperiode
§ 63	Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 64	Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§ 65	Sitzungen des Vorstands
§ 66	Beschlussfähigkeit des Vorstands
§ 67	Beschlüsse des Vorstands
§ 68	Abteilungen des Vorstands
§ 69	Aufgaben des Vorstands
§ 69a	Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 70	Rügerecht des Vorstands
§ 70a	Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
§ 71	Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 72	Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§ 73	Aufgaben des Präsidenten
§ 74	Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 75	Aufgaben des Schriftführers
§ 76	Aufgaben des Schatzmeisters
§ 77	Einziehung rückständiger Beiträge

Zweiter UnterabschnittKammerversammlung

§ 78	Einberufung der Kammerversammlung
§ 79	Einladung und Einberufungsfrist
§ 80	Ankündigung der Tagesordnung
§ 81	Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 82	Aufgaben der Kammerversammlung
§ 82a	Prüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde
§§ 83 und 84 (weggefallen)

Fünfter TeilGerichte in
Patentanwaltssachen und gerichtliches
Verfahren in verwaltungsrechtlichen PatentanwaltssachenErster AbschnittDas Landgericht und das
Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen

§ 85	Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§ 86	Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§ 87	Patentanwaltliche Mitglieder
§ 88	Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 89	Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

Zweiter AbschnittDer Bundesgerichtshof
in Patentanwaltssachen

§ 90	Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§ 91	Patentanwälte als Beisitzer
§ 92	Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93	Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94	Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Dritter AbschnittGerichtliches Verfahren in
verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

§ 94a	Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 94b	Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94c	Klagegegner und Vertretung
§ 94d	Berufung
§ 94e	Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94f	Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 94g	Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Sechster TeilBerufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

§ 95	Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 96	Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 97	Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 97a	Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften

Siebenter TeilBerufsgerichtliches VerfahrenErster AbschnittAllgemeines

§ 98	Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 99	Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100	Verteidigung
§ 101	Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102	Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102a	Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 102b	Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 103	Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 103a	Anderweitige Ahndung

Zweiter AbschnittVerfahren im ersten RechtszugErster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 104	Zuständigkeit
§ 105	Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Zweiter UnterabschnittEinleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 106	Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107	Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108	Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§§ 109 bis 114 (weggefallen)
§ 115	Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116	Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117	Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118	Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Dritter UnterabschnittHauptverhandlung

§ 119	Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts
§ 120	Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 121	Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122	Verlesen von Protokollen
§ 123	Entscheidung

Dritter AbschnittRechtsmittel

§ 124	Beschwerde
§ 125	Berufung
§ 126	Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127	Revision
§ 128	Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129	Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter AbschnittSicherung von Beweisen

§ 130	Anordnung der Beweissicherung
§ 131	Verfahren

Fünfter AbschnittBerufs- und
Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

§ 132	Voraussetzung des Verbots
§ 133	Mündliche Verhandlung
§ 134	Abstimmung über das Verbot
§ 135	Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 136	Zustellung des Beschlusses
§ 137	Wirkungen des Verbots
§ 138	Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139	Beschwerde
§ 140	Außerkrafttreten des Verbots
§ 141	Aufhebung des Verbots
§ 142	Mitteilung des Verbots
§ 143	Bestellung eines Vertreters

Sechster AbschnittVollstreckung berufsgerichtlicher
Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

§ 144	Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144a	Tilgung

Achter TeilKosten in PatentanwaltssachenErster AbschnittKosten in Verwaltungs-
verfahren der Patentanwaltskammer

§ 145

Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen

Zweiter AbschnittKosten in
gerichtlichen Verfahren in
verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

§ 146	Gerichtskosten
§ 147	Streitwert

Dritter AbschnittKosten im berufsgerichtlichen
Verfahren und im Verfahren bei
Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

§ 148	Gerichtskosten
§ 149	Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150	Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150a	Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151	Haftung der Patentanwaltskammer
§§ 152 bis 154 (weggefallen)

Neunter TeilBeratungs- und Vertretungsbefugnis
des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

§ 155	Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155a	Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156	Auftreten vor den Gerichten

Zehnter TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften

§ 157	Maßgaben nach dem Einigungsvertrag
§ 158	Patentsachbearbeiter
§ 159	Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
§ 160	Inhaber von Erlaubnisscheinen
Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis