Gesetze / Patentanwaltsordnung

PAO

§ 20 Erlöschen der Zulassung

Stand: 10.06.2019

Bund

Die Zulassung zur Patentanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung bestandskräftig geworden ist.

§ 19 § 21