§ 27 Kanzleien in anderen Staaten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/27#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Patentanwalt darf auch in anderen Staaten Kanzleien einrichten oder unterhalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/27#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Patentanwaltskammer befreit einen Patentanwalt, der seine Kanzlei ausschließlich in anderen Staaten einrichtet, von der Pflicht des § 26, sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im überwiegenden Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/27#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Patentanwalt hat die Anschrift seiner Kanzlei in einem anderen Staat sowie deren Änderung der Patentanwaltskammer mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/27#abs-4 Kopieren ⧉(4) (weggefallen)