PAO

§ 60 Verlust der Wählbarkeit

Stand: 01.08.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/60#abs-1 (1) Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden,

gegen wen ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist,

gegen wen die sofortige Vollziehung der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulassung angeordnet ist,

gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 96 Absatz 1 Nummer 2) oder eine Geldbuße (§ 96 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde,

wer in den letzten 15 Jahren aus der Patentanwaltschaft ausgeschlossen wurde (§ 96 Absatz 1 Nummer 4) oder

bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 97b von einer berufsgerichtlichen Ahndung abgesehen wurde, sofern ohne die anderweitige Ahndung voraussichtlich ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt worden wäre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/60#abs-2 (2) Die Geschäftsordnung der Kammer kann weitere Ausschlussgründe vorsehen.

Änderungsverlauf

07.07.2021 Ausfertigung

§ 60 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363)

BGBl. 2021 I S. 2363

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
12.05.2017 Ausfertigung

§ 60 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I 1121)

BGBl. 2017 I S. 1121

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
13.12.1989 Ausfertigung

§ 60 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 1989 (BGBl. I 2135 399)

BGBl. 1989 I S. 2135

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.