Gesetze / Patentanwaltsordnung

PAO

§ 4 Auftreten vor den Gerichten

Stand: 16.01.2026

Bund3 Fassungen11 Entscheidungen

Wird zitiert von 11

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12Unvereinbarkeit der Verwehrung der gleichzeitigen Zulassung einer GmbH als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft (§§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO) mit Art. 12 Abs. 1 GGZitiert von 31
  2. BGH, 14.04.2020 – X ZB 2/18Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-VertreterZitiert von 3
  3. OLG Köln, 15.03.2004 – 17 W 354/03
  4. BGH, 13.10.2022 – I ZB 12/20Zitiert von 3
  5. BGH, 13.10.2022 – I ZB 66/20
  6. BGH, 13.10.2022 – I ZB 35/20

Zuletzt entschieden

  1. OLG Saarbrücken, 05.01.2023 – 4 W 17/22Zitiert von 1
  2. BGH, 13.10.2022 – I ZB 59/19Patentanwaltskosten in Unionsmarkenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit nur bei notwendiger patentanwaltlicher Mitwirkung - Kosten des Patentanwalts VIIZitiert von 3
  3. OLG Köln, 29.08.2012 – 17 W 47/12

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 PAO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

11 Entscheidungen zu § 4 PAO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/4#abs-1 (1) In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus einem der im Patentgesetz, im Gebrauchsmustergesetz, im Halbleiterschutzgesetz, im Markengesetz, im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, im Designgesetz, im Agrargeoschutzrecht in Bezug auf Schutzbezeichnungen im Sinne des Agrargeoschutz-Durchführungsgesetzes oder im Sortenschutzgesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, ist auf Antrag einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/4#abs-2 (2) Das Gleiche gilt in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, für deren Entscheidung eine der in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Fragen oder Rechtsfragen von Bedeutung ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/4#abs-3 (3) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, ist der Patentanwalt in den Fällen der Absätze 1 und 2 als Bevollmächtigter vertretungsbefugt. § 67 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

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