PAO

§ 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit

Stand: 10.06.2019

Zum Mitglied des Vorstands kann nur gewählt werden, wer

Mitglied der Patentanwaltskammer ist und

den Beruf eines Patentanwalts seit mindestens fünf Jahren ohne Unterbrechung ausübt.

Änderungsverlauf

14.08.2009 Ausfertigung

§ 59 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I 2827)

BGBl. 2009 I S. 2827

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.