Gesetze / Patentanwaltsordnung
PAO§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 16.01.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/3#abs-1 (1) Der Patentanwalt leistet nach Maßgabe dieses Gesetzes unabhängige Beratung und Vertretung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/3#abs-2 (2) Der Patentanwalt hat die berufliche Aufgabe,
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/3#abs-3 (3) Der Patentanwalt ist ferner befugt, in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist,
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/3#abs-4 (4) Jede Person hat das Recht, sich von einem Patentanwalt ihrer Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften beraten und vertreten zu lassen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/3#abs-5 (5) Das Recht der Rechtsanwälte zur Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung) bleibt unberührt.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 3 PAO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12Unvereinbarkeit der Verwehrung der gleichzeitigen Zulassung einer GmbH als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft (§§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO) mit Art. 12 Abs. 1 GGZitiert von 33
- BGH, 25.10.2004 – PatAnwZ 1/03
- OLG Hamm, 03.03.2015 – 4 U 54/14Zitiert von 1
- OLG Köln, 15.03.2004 – 17 W 354/03
- BVerfG, 29.10.1997 – 1 BvR 780/87Berufsmäßige Überwachung der Fälligkeit und Einzahlung von Patentgebühren durch nicht als Patent- oder Rechtsanwälte zugelassene PersonenZitiert von 31
- BGH, 14.04.2020 – X ZB 2/18Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-VertreterZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- BPatG, 02.04.2026 – 3 Ni 10/22 / KoF 4/25Kostenfestsetzung: Keine Erstattungsfähigkeit von Gebühren nach dem RVG bei Vertretung durch einen konzerninternen Syndikuspatentanwalt Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Saarbrücken, 05.01.2023 – 4 W 17/22Zitiert von 1
- BPatG, 19.12.2022 – 1 W (pat) 30/22Patentbeschwerdesache – Patentregisterumschreibung – Umschreibungsanordnung – Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der materiell-rechtlichen Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts auf welchem der Umschreibungsantrag beruht
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 3 PAO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 07.07.2021. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 16.01.2026 (siehe Fassungen).
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07.07.2021 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363)
BGBl. 2021 I S. 2363
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10.10.2013 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 5 Abs. 13 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I 3799)
BGBl. 2013 I S. 3799
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14.08.2009 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I 2827)
BGBl. 2009 I S. 2827
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12.03.2004 Ausfertigung
§ 3 eingefügt durch Artikel 2 Abs. 13 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I 390)
BGBl. 2004 I S. 390
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25.10.1994 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I 3082)
BGBl. 1994 I S. 3082
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13.12.1989 Ausfertigung
§ 3 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 1989 (BGBl. I 2135 399)
BGBl. 1989 I S. 2135
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.