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§ 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Stand: 10.06.2019

Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht und bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.

Änderungsverlauf

12.05.2017 Ausfertigung

§ 94f eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I 1121)

BGBl. 2017 I S. 1121

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
24.11.2011 Ausfertigung

§ 94f eingefügt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 24. November 2011 (BGBl. I 2302)

BGBl. I S. 2302

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.