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§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

Stand: 10.06.2019

Wird zitiert von 1

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BGH, 24.09.2014 – PatAnwZ 3/14Verwaltungsrechtliche Patentanwaltssache: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/94a#abs-1 (1) Das Oberlandesgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder einer Satzung der Patentanwaltskammer, soweit nicht die Streitigkeiten berufsgerichtlicher Art oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind (verwaltungsrechtliche Patentanwaltssachen).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/94a#abs-2 (2) Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Rechtsmittel

der Berufung gegen Urteile des Senats für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht,

der Beschwerde nach § 17a Absatz 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/94a#abs-3 (3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz über Klagen gegen Entscheidungen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz getroffen hat oder für die es zuständig ist.