§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/116#abs-1 Kopieren ⧉(1) In dem Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet wird, läßt das Landgericht die Anschuldigung zur Hauptverhandlung zu.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/116#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Beschluß, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Mitglied der Patentanwaltskammer nicht angefochten werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/116#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Beschluß, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, ist zu begründen. Gegen den Beschluß steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.