Gesetze / Patentanwaltsordnung

PAO

§ 104 Zuständigkeit

Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Bund

Für das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig.

←§ 103d →§ 105