§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/107#abs-1 Kopieren ⧉(1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des Vorstands der Patentanwaltskammer, gegen ein Mitglied der Patentanwaltskammer das berufsgerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat sie ihre Entschließung dem Vorstand der Patentanwaltskammer unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/107#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Vorstand der Patentanwaltskammer kann gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung bei dem Oberlandesgericht die gerichtliche Entscheidung beantragen. Der Antrag muß die Tatsachen, welche die Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landgericht der Einstellung zugestimmt hatte.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/107#abs-3 Kopieren ⧉(3) Auf das Verfahren vor dem Oberlandesgericht sind die §§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/107#abs-4 Kopieren ⧉(4) § 172 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.