Gesetze / Patentanwaltsordnung

PAO

§ 18 Zulassung

Stand: 01.08.2021

Bund2 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 25.04.2019 – AnwZ (Brfg) 57/18Irreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt: Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der Rubrik "Patentanwälte in (...)" ohne Vorhandensein eines Patentanwalts in der Kanzlei
  2. BSG, 20.02.2024 – B 12 R 13/21 RBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Syndikuspatentanwalt - Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - VerfassungsrechtZitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 18 PAO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/18#abs-1 (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/18#abs-2 (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

1.
vereidigt ist und
2.
den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/18#abs-3 (3) Mit der Zulassung wird der Patentanwalt Mitglied der Patentanwaltskammer.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/18#abs-4 (4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ ausgeübt werden.

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