§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/138#abs-1 Kopieren ⧉(1) Gegen ein Mitglied der Patentanwaltskammer, das einem gegen sich ergangenen Berufs- oder Vertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme nach § 96 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 verhängt, sofern nicht wegen besonderer Umstände eine mildere anwaltsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/138#abs-2 Kopieren ⧉(2) Gerichte oder Behörden haben ein Mitglied der Patentanwaltskammer, das entgegen einem Berufs- oder Vertretungsverbot vor ihnen auftritt, zurückzuweisen.