nu:legal · recht.nulegal.eu # Inhaltsübersicht PatAnwO Patentanwaltsordnung Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.08.2021. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. InhaltsübersichtErster TeilDer Patentanwalt ``` § 1 Stellung in der Rechtspflege § 2 Beruf des Patentanwalts § 3 Recht zur Beratung und Vertretung § 4 Auftreten vor den Gerichten ``` Zweiter TeilZulassung des PatentanwaltsErster AbschnittZulassung zur PatentanwaltschaftErster UnterabschnittAllgemeine Voraussetzungen ``` § 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts § 6 Technische Befähigung § 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes § 8 Prüfung § 9 Prüfungskommission § 10 Zulassung zur Prüfung § 11 Patentassessor § 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung ``` Zweiter UnterabschnittZulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung ``` § 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft § 14 Versagung der Zulassung §§ 15 und 16 (weggefallen) § 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens § 18 Zulassung § 19 Vereidigung § 20 Erlöschen der Zulassung § 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung § 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung § 23 (weggefallen) § 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung ``` Dritter UnterabschnittKanzlei und Patentanwaltsverzeichnis ``` § 25 (weggefallen) § 26 Kanzlei § 27 Kanzleien in anderen Staaten § 28 Zustellungsbevollmächtigter § 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung ``` Zweiter AbschnittVerwaltungsverfahren ``` § 30 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes § 31 Sachliche Zuständigkeit § 32 Zustellung § 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren § 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten §§ 35 bis 38 (weggefallen) ``` Dritter TeilRechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der PatentanwälteErster AbschnittAllgemeines ``` § 39 Allgemeine Berufspflicht § 39a Grundpflichten § 39b Werbung § 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen § 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags § 41 Tätigkeitsverbote § 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte § 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt § 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt § 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte § 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst § 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung § 43a Vergütung § 43b Erfolgshonorar § 44 Handakten § 45 Berufshaftpflichtversicherung § 45a Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung § 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen § 46 Bestellung eines Vertreters § 47 (weggefallen) § 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei § 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer § 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten § 51 Einsicht in die Personalakten § 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft § 52a Berufliche Zusammenarbeit § 52b Satzungskompetenz ``` Zweiter AbschnittPatentanwaltsgesellschaften ``` § 52c Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen § 52d Zulassungsvoraussetzungen § 52e Gesellschafter § 52f Geschäftsführung § 52g Zulassungsverfahren § 52h Erlöschen der Zulassung § 52i Kanzlei § 52j Berufshaftpflichtversicherung § 52k Firma § 52l Vertretung vor Gerichten und Behörden § 52m Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht ``` Vierter TeilDie PatentanwaltskammerErster AbschnittAllgemeines ``` § 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer § 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer § 55 Organe der Patentanwaltskammer § 56 Satzung der Patentanwaltskammer § 57 Stellung der Patentanwaltskammer ``` Zweiter AbschnittOrgane der PatentanwaltskammerErster UnterabschnittVorstand ``` § 58 Zusammensetzung des Vorstands § 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit § 61 Recht zur Ablehnung der Wahl § 62 Wahlperiode § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds § 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters § 65 Sitzungen des Vorstands § 66 Beschlussfähigkeit des Vorstands § 67 Beschlüsse des Vorstands § 68 Abteilungen des Vorstands § 69 Aufgaben des Vorstands § 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten § 70 Rügerecht des Vorstands § 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts § 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit § 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands § 73 Aufgaben des Präsidenten § 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse § 75 Aufgaben des Schriftführers § 76 Aufgaben des Schatzmeisters § 77 Einziehung rückständiger Beiträge ``` Zweiter UnterabschnittKammerversammlung ``` § 78 Einberufung der Kammerversammlung § 79 Einladung und Einberufungsfrist § 80 Ankündigung der Tagesordnung § 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung § 82 Aufgaben der Kammerversammlung § 82a Prüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde §§ 83 und 84 (weggefallen) ``` Fünfter TeilGerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen PatentanwaltssachenErster AbschnittDas Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen ``` § 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht § 87 Patentanwaltliche Mitglieder § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds ``` Zweiter AbschnittDer Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen ``` § 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof § 91 Patentanwälte als Beisitzer § 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer § 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers § 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen ``` Dritter AbschnittGerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen ``` § 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit § 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung § 94c Klagegegner und Vertretung § 94d Berufung § 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse § 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise ``` Sechster TeilBerufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen ``` § 95 Ahndung einer Pflichtverletzung § 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen § 97 Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung § 97a Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften ``` Siebenter TeilBerufsgerichtliches VerfahrenErster AbschnittAllgemeines ``` § 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren § 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts § 100 Verteidigung § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts § 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren § 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten § 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 103 Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme § 103a Anderweitige Ahndung ``` Zweiter AbschnittVerfahren im ersten RechtszugErster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften ``` § 104 Zuständigkeit § 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ``` Zweiter UnterabschnittEinleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens ``` § 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung § 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens §§ 109 bis 114 (weggefallen) § 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift § 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses § 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses ``` Dritter UnterabschnittHauptverhandlung ``` § 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts § 120 Nichtöffentliche Hauptverhandlung § 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter § 122 Verlesen von Protokollen § 123 Entscheidung ``` Dritter AbschnittRechtsmittel ``` § 124 Beschwerde § 125 Berufung § 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft § 127 Revision § 128 Einlegung der Revision und Verfahren § 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof ``` Vierter AbschnittSicherung von Beweisen ``` § 130 Anordnung der Beweissicherung § 131 Verfahren ``` Fünfter AbschnittBerufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme ``` § 132 Voraussetzung des Verbots § 133 Mündliche Verhandlung § 134 Abstimmung über das Verbot § 135 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung § 136 Zustellung des Beschlusses § 137 Wirkungen des Verbots § 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot § 139 Beschwerde § 140 Außerkrafttreten des Verbots § 141 Aufhebung des Verbots § 142 Mitteilung des Verbots § 143 Bestellung eines Vertreters ``` Sechster AbschnittVollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung ``` § 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen § 144a Tilgung ``` Achter TeilKosten in PatentanwaltssachenErster AbschnittKosten in Verwaltungs- verfahren der Patentanwaltskammer ``` § 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen ``` Zweiter AbschnittKosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen ``` § 146 Gerichtskosten § 147 Streitwert ``` Dritter AbschnittKosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts ``` § 148 Gerichtskosten § 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens § 150 Kostenpflicht des Verurteilten § 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts § 151 Haftung der Patentanwaltskammer §§ 152 bis 154 (weggefallen) ``` Neunter TeilBeratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis ``` § 155 Beratung und Vertretung von Dritten § 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt § 156 Auftreten vor den Gerichten ``` Zehnter TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften ``` § 157 Maßgaben nach dem Einigungsvertrag § 158 Patentsachbearbeiter § 159 Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt § 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis ``` --- Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht PatAnwO Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. 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