Gesetze / Patentanwaltsordnung
PAO§ 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/92#abs-1 (1) Die Patentanwälte sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/92#abs-2 (2) § 88 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 gilt entsprechend.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 92 PAO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 08.03.2021 – PatAnwZ 1/20
- BGH, 16.05.2018 – PatAnwSt (R) 1/18Ablehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 06.12.2011 – PatAnwSt (B) 1/11
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.