Gesetze / Patentanwaltsordnung

PAO

§ 11 Patentassessor

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BPatG, 27.01.2021 – 12 W (pat) 45/19Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 11 PAO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/11#abs-1 (1) Wer die Prüfung nach § 8 bestanden hat, ist berechtigt, die Bezeichnung "Patentassessor" oder "Patentassessorin" zu führen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/11#abs-2 (2) Über das Ergebnis der Prüfung erhält der Patentassessor eine Urkunde.

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