Gesetze / Patentanwaltsordnung

PAO

§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts

Stand: 01.08.2022

Bund2 Fassungen8 Entscheidungen

Wird zitiert von 8

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 22.03.1999 – PatAnwZ 10/98
  2. BVerfG, 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12Unvereinbarkeit der Verwehrung der gleichzeitigen Zulassung einer GmbH als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft (§§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO) mit Art. 12 Abs. 1 GGZitiert von 31
  3. BGH, 14.04.2020 – X ZB 2/18Kostenerstattung für EPA-Vertreter in Patentstreitsache - EPA-VertreterZitiert von 3
  4. BGH, 05.07.2022 – X ZR 58/20Patentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit einer Prozessvertretung vor dem BGH als "dienstleistender europäischer Patentanwalt" - Verkehrsraumüberwachung
  5. BGH, 25.10.2004 – PatAnwZ 1/03
  6. BGH, 12.02.2014 – X ZR 42/13Patentnichtigkeitsverfahren vor dem BGH: Vertretungsberechtigung eines in Malta niedergelassenen “IP Attorney" - IP-Attorney (Malta)Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BSG, 20.02.2024 – B 12 R 13/21 RBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Syndikuspatentanwalt - Pflichtversicherung auf Antrag in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - VerfassungsrechtZitiert von 1
  2. BGH, 29.11.2013 – PatAnwZ 1/12Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der "wissenschaftlichen Hochschule"

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 PAO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

8 Entscheidungen zu § 5 PAO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/5#abs-1 (1) Zur Patentanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer nach Absatz 2 oder nach § 10a Absatz 4 die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts erlangt hat oder über eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland verfügt. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz ist nicht anzuwenden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/5#abs-2 (2) Die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts hat erlangt, wer

1.
die technische Befähigung (§ 6) erworben hat,
2.
die Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 7) absolviert hat,
3.
nach absolvierter Ausbildung die Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse (§ 8) bestanden hat und
4.
in dem Fall, in dem nicht lediglich eine Zulassung als Syndikuspatentanwalt erfolgen soll, nach bestandener Prüfung mindestens ein halbes Jahr bei einem Patentanwalt tätig gewesen ist.

Die Ausbildung bei einem Patentanwalt nach § 7 Absatz 1 ist auf die Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 4 anzurechnen. Ein Syndikuspatentanwalt gilt nicht als Patentanwalt im Sinne des Satzes 1 Nummer 4 und des Satzes 2.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/5#abs-3 (3) (weggefallen)

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