Gesetze / Patentanwaltsordnung

PAO

§ 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

Stand: 10.06.2019

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

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  1. BGH, 08.07.2013 – PatAnwZ 1/12Zulassung zum Patentanwalt: Einfache Beiladung der Patentanwaltskammer im Verfahren über die Festsetzung des Ausbildungsbeginns eines Bewerbers
  2. OLG Düsseldorf, 24.04.2008 – I-6 U 22/07

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 13 PAO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/13#abs-1 (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/13#abs-2 (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatAnwO/13#abs-3 (3) u. (4) (weggefallen)

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