Reichsgericht 1903

1. Reichsgericht, 15.06.1903 – V. 48/03 Urteil

   Leitsatz Kann der Kläger Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst, soweit sie nach § 767 Abs. 2 C. P. O. überhaupt zulässig sind, auch uoch nach Erhebung der Klage geltend machen, wenn dadurch die Ve…

2. Reichsgericht, 12.06.1903 – None Urteil

   Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen find Sachmengen als „im Betriebe“ eines der Vertragschließenden hergestellt anzusehen? Preuß. Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 Tarifstelle 32 Be freiung 3.

3. Reichsgericht, 11.06.1903 – VI. 171/08 Beschluss

   Leitsatz 1. Ist gegen den Beschluß, durch den ein Autrag auf Vorverlegung eines Verhandlungstermins abgelehnt worden ist, die Be schwerde zulässigꝰ 2. Kann in der Berufnngsinstanz der Antrag gestellt werden, daß das Urteil der er…

4. Reichsgericht, 09.06.1903 – VII. 104/03 Urteil

   Leitsatz Wird der preußische Schuldverschreibungsstempel dadurch ausgeschlossen, daß der Aussteller der Urkunde in derselben erklärt, das Darlehn, dessen Rückzahlung er verspricht, durch Ubergabe von Wertpapieren im Sinne der Tar…

5. Reichsgericht, 09.06.1903 – VII. 94/03 Urteil

   Leitsatz 1. Darf der Eigentümer eines Grundstücks, auf welches ein nicht eingeschlossenes Gewässer übergetreten ist, die darin besindlichen Fische während der Daner der Überschwemmung sich aneignen? A.L.R. I. 9 58 180 flg. ö 2. K…

6. Reichsgericht, 08.06.1903 – I. 88/03 Urteil

   Leitsatz 1. Ist der Rückversicherer, wenn der Rückversicherte in Konkurs gerät, verpflichtet, wegen eines vor der Eröffunng des Konkurses eingetretenen Schadensfalles die entsprechende Rückversichernngssumme ö zu ihrer vollen Höh…

7. Reichsgericht, 06.06.1903 – V. 147/08 Urteil

   Leitsatz 1. Ist die Vereinbarung, daß ein Grundstück nur au Käufer deutscher Nationalität veräußert werden dürfe, rechtlich zulässig ? 2. Verstößt sie schlechtweg dann gegen § 1136 B. G.B., wenn in demselben Vertrage dem Veräußer…

8. Reichsgericht, 05.06.1903 – VII. 98/03 Urteil

   Leitsatz Wie ist die Entschädigung des Grundeigentümers zu bestimmen, wenn seinem Grundstücke vor Beginn der Herrschaft des Fluchtliniengesetzes eine Baubeschränkung auferlegt, und demnächst das Grundslück euteignet istꝰ ö Preuß.…

9. Reichsgericht, 28.05.1903 – I. 28/08 Urteil

   Leitsatz 1. Ist nach dem 1. Jannar 1900 die Bestimmung des Statutes einer Aktiengesellschaft, daß nur großjährige männliche Aktionäre persönliches Stimmrecht haben, noch rechtswirksam? 2. Ist die Bestimmung des Statntes noch gült…

10. Reichsgericht, 27.05.1903 – I. 126/08 Urteil

    Leitsatz Voraussetzungen für die Hinterlegung einer Wechselschuldsumme wegen subjektiver Ungewißheit des Gläubigers (§ 372 Satz 2 B. G. B.), wenn es sich darum handelt, daß ein Vormann der indossierten Tratte behauptet, der Wechs…

11. Reichsgericht, 27.05.1903 – V. 94/083 Urteil

    Leitsatz Steht dem Besitzer einer beweglichen Sache die Eigentumsvermutung des § 1006 B. G.B. auch dann zur Seite, wenn die Eigentumsklage gegen ihn bereits vor dem 1. Jaunar 1900 erhoben worden ist?ꝰ Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Artt.…

12. Reichsgericht, 26.05.1903 – VII. 84/08 Urteil

    Leitsatz Gehören bei der Verstenerung inländischer Aktien nach Tarifö stelle 1 zum Reichsstempelgesetze vom 14. Inni 1900 zu dem Ausgabebetrage (Aufgeld, Agio) auch der Stempel und die Stückzinsen, die der Zeichner außer dem fest…

13. Reichsgericht, 22.05.1903 – III. 35/03 Urteil

    Leitsatz Ist bei Berechuung des Dienstalters die in der Heimat vor dem Eintritt in die Schutztruppe zurückgelegte Dienstzeit zu berücksichtigen? Gesetz, betr. die Kaiserlichen Schutztruppen, vom 18. Juli 1896 89 3. 5. 7.

14. Reichsgericht, 20.05.1903 – I. 118/08 Urteil

    Leitsatz Enthält die im § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 getroffene Bestimmung über die Befugnis zur Veranstaltung einer Gesamtausgabe zwingendes Recht? Findet sie 0 Anwendung auf Verlagsverträge, d…

15. Reichsgericht, 19.05.1903 – II. 508/02 Urteil

    Leitsatz Kann ein trügerischer Inhalt des eingetragenen Wortzeichens darin gefunden werden, daß in den beteiligten Verkehrskreisen unter derselben Wortbezeichnung eine gewisse Ware von bestimmter Herkuuft, besonderer Güte und bes…

16. Reichsgericht, 19.05.1903 – VII. 72/03 Urteil

    Leitsatz Umfang des Schikaneverbots. ö B. G.B. 226. A.L.R. I. 8 58 27. 28.

17. Reichsgericht, 18.05.1903 – V. 55/03 Urteil

    Leitsatz 1. Hat im Falle des § 1166 B. G.B. der Gläubiger zu beweisen, daß er den Schuldner von der Zwangsversteigerung unverzüglich benachrichtigt habe, oder hat der Schuldner das Gegenteil zu beweisen? 2. Beweispflicht des Schu…

18. Reichsgericht, 18.05.1903 – VI. 142/03 Beschluss

    Leitsatz Behandlung einer als „Berufung“ bezeichneten Eingabe als Beschwerde.

19. Reichsgericht, 16.05.1903 – V. 111/03 Beschluss

    Leitsatz Genügt zur Auflassung die Erklärung des Veräußerers des Grundstücks, daß er die Eintragung des Erwerbers als Eigentümers bewillige, in Verbindung mit der Erklärung des Erwerbers, daß er diese Eintragung beantrageꝰ B. G.B…

20. Reichsgericht, 15.05.1903 – II. 14/03 Urteil

    Leitsatz 1. Können, wenn im Falle der Anuferlegung eines Eides durch bedingtes Endurteil der Schwurpflichtige vor der Rechtskraft des Urteils stirbt oder eidesunfähig wird oder aufhört, gesetzlicher Vertreter zu sein, die Parteie…

21. Reichsgericht, 15.05.1903 – II. 94/03 Urteil

    Leitsatz Ist zur formgerechten Einlegung der Bernfung eine neue Terminsbestimmung nötig, wenn durch Zustellung der Berufnngsschrift mit Terminsbestimmung vor der Urteilszustellung eine wirkungslose Berufung eingelegt war, oder ka…

22. Reichsgericht, 15.05.1903 – VII. 29/03 Urteil

    Leitsatz Berechnung des Stempels, wenn in einem Kanfvertrage hinsichtlich des Kaufpreises eine Hingabe au Zahlungsstatt vereinbart ist, und daneben zur Ausgleichung andere Leistungen übernommen sind. Preuß. Stempelgesetz vom 31. …

23. Reichsgericht, 15.05.1903 – VII. 64/08 Urteil

    Leitsatz Findet auf die Verjährung des Anfechtungsrechts des Konkursverwalters in einem vor dem 1. Jannar 1900 eröffneten Konkursverfahren der § 34 K. O. a. F. oder der § 41 K.O. u. F. Anwendung? Verjährte nach früherem Recht auc…

24. Reichsgericht, 13.05.1903 – I. 26/03 Urteil

    Leitsatz Ist die Zulässigkeit von Einwendungen, welche den durch ein Versänmnisurteil fesigestellten Anspruch selbst betreffen, nach § 767 Abs. 2 C. P.O. dadurch bedingt, daß der Einspruch gegen das Versäumnisurteil zur Zeit der …

25. Reichsgericht, 12.05.1903 – VII. 49/03 Urteil

    Leitsatz Kann der Eigentümer, dessen Grundstück durch eine auf Antrag des Eiseubahnfiskus als Unternehmers ergangene vorläusige Plaufeststellung berührt wird, wenn das Grundstück in entsprechendem Unfange ohne Durchführung des En…

26. Reichsgericht, 11.05.1903 – VI. 470/02 Urteil

    Leitsatz Kann gegenüber der Haftung aus § 1 des Haftpflichtgesetzes die Eiurede der höheren Gewalt auf das unvorsichtige Verhalten eines unter sieben Jahren alten Kindes begründet werden?!

27. Reichsgericht, 11.05.1903 – VI. 485/02 Urteil

    Leitsatz 1. „Höhere Gewalt“ gegenüber der Haftung aus § 833 B. G. B.ꝰ 2. Kann bei der Beschädigung eines Kindes unter sieben Jahren in Frage kommen, ob ein ihm zur Last fallendes Verschulden bei der Entstehung des Schadens mitgew…

28. Reichsgericht, 09.05.1903 – V. 114/03 Beschluss

    Leitsatz Ist der Bureanvorsteher eines Notars berechtigt, auf Grund des § 383 Ziff. 5 C. P.O. sein Zengnis über solche Tatsachen zu verweigern, die ihm in jeuer seiner Eigenschaft anvertrant und zur Kenutnis gelangt sind?

29. Reichsgericht, 09.05.1903 – V. 493/02 Urteil

    Leitsatz 1. Wer ist Berechtigter im Sinne des § 873 B. G. B.ꝰ 2. Anwendung des § 185 Abs. 1 B.G.B. auf die Abtretung einer Buchhypothek durch den Nichtberechtigten.

30. Reichsgericht, 08.05.1903 – II. 491/02 Urteil

    Leitsatz Ist der Käufer, welcher dem Verkänfer gegenüber längere Zeit vor Fälligkeit der diesem obliegenden Vorleistung im Falle des § 321 B. G.B. eine Sicherheitsstellung für den Anspruch auf die Gegenleistung ablehnte, au diese…

31. Reichsgericht, 02.05.1903 – V. 517/02 Urteil

    Leitsatz Wird das Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Verfügung dadurch in der Hanptsache erledigt, daß der Beklagte den Kläger wegen seines Anspruchs befriedigt, und letzterer in die Aufhebung der durch die ein…

32. Reichsgericht, 29.04.1903 – V. 524/02 Urteil

    Leitsatz 1. Fassung einer Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs im Sinne des § 304 Abs. 1 C. P. O. 2. Genügt es für deren Zulässigkeit, wenn neben der geforderten Zurücknahme eines Kaufgegenstandes der Betrag der dagegen…

33. Reichsgericht, 28.04.1903 – II. 461/02 Urteil

    Leitsatz Lann, nachdem Verkauf nud übergabe beweglicher Sachen ohne Eigentumsvorbehalt erfolgt waren, das Eigentum auf den Verkänfer in der Weise wirksam zurückübertragen werden, daß die Vertragschließenden nachträglich einfach v…

34. Reichsgericht, 28.04.1903 – II. 474/02 Urteil

    Leitsatz Kann der vertragsmäßig vorbehaltene Rücktritt von einem Kaur vertrage über bewegliche Sachen dingliche Wirkung haben? ö

35. Reichsgericht, 27.04.1903 – I. 120/08 Urteil

    Leitsatz 1. Kann bei Gesellschaften m. b. H. die Einzahlung auf die Stammeinlage durch vertragsmäßige Aufrechnung wirksam geschehen? 2. Kann die erfolgte Eintragung eines Kapitalerhöhnngsbeschlusses in das Handelsregister aus dem…

36. Reichsgericht, 25.04.1903 – I. 483/02 Urteil

    Leitsatz 1. Darf eine Girobank, insbesondere die Reichsbank, den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag, dem Konto eines anderen Girokunden eine Summe gutzuschreiben, ohne Rückfrage bei dem Auftraggeber noch ausführen, wenn s…

37. Reichsgericht, 24.04.1903 – II. 473/02 Urteil

    Leitsatz Ist die Urkunde über das Einbringen des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks in eine Gesellschaft mit beschränkter Hafstung in betreff der Stempelpflichtigkeit wie die Beurkundung des Einbringens des Grundstücks zu…

38. Reichsgericht, 24.04.1903 – II. 74/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Kann bei der Entscheidung über die Rechtmäßigleit einer Zeugnisverweigernng ein von dem Zeugen selbst nicht geltend geniachter und auch aus seinen Erklärungen nicht von selbst sich ergebender tatsächlicher Gesichtspun…

39. Reichsgericht, 18.04.1903 – I. 30/03 Beschluss

    Leitsatz Findet auf ein Vorbehaltsurteil, das im Wechselprozeß auf Grund eines von dem Kläger geleisteten Parteieides ergangen und rechtskräftig geworden ist, der § 707 C. P.O. Auwendung, wenn das Nachverfahren betrieben wird, un…

40. Reichsgericht, 17.04.1903 – III. 18/03 Urteil

    Leitsatz 1. Kann auch nach gemeinem Rechte eine deutschrechtliche gegliederte Personenvereinigung mit beweglichen Anteilen, die nicht eine jnristische Person bildet, ein ns Gesellschaftsvermögen besitzen 2. Können nach dem Rechte…

41. Reichsgericht, 17.04.1903 – III. 474/02 Urteil

    Leitsatz Was ist eine „künftige Entschädigungsforderung“ im Sinne des § 559 B. G. B.ꝰ

42. Reichsgericht, 17.04.1903 – None Urteil

    Leitsatz Kann der Käufer, an welchen während eines längeren Zeitraumes Waren zu liefern sind, seinen Rücktritt vom Vertrage aus § 325 B. G. B. rechtfertigen, wenn der Verkäufer der gegebenen Zusichernng des Alleinverkaufsrechts d…

43. Reichsgericht, 14.04.1903 – VII. 11/03 Urteil

    Leitsatz Begriff der Prozeßvollmacht im Sinne der Tarifstelle 73 des preußischen Stempelsteuergesetzes vom 31. Inli 1895. Haftbarkeit des Armenanwalts für den Vollmachtstempel.

44. Reichsgericht, 14.04.1903 – VII. 458/02 Urteil

    Leitsatz Bedarf ein nach Auflösung einer offenen Handelsgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters zwischen dem überlebenden Gesellschafter und den Rechtsnachfolgern des verstorbenen über die Liquidation und Verteilung des …

45. Reichsgericht, 14.04.1903 – VII. 49/03 Urteil

    Leitsatz Rechtmäßigkeit einer Zustellung, welche bei Abwesenheit dessen, dem zugestellt werden soll, des Besitzers einer auch von ihm bewohuten fürstlichen Herrschaft, in dem auf dem Schloßhofe liegenden Verwaltungsgebäunde an de…

46. Reichsgericht, 08.04.1903 – I. 311/02 Urteil

    Leitsatz Einfluß nachträglicher Verfälschung des Wechselinhalts anf den Fortbestand der Verpflichtung früherer Wechselschuldner nach Maßgabe des echten Wechselinhalts.

47. Reichsgericht, 08.04.1903 – I. 429/02 Urteil

    Leitsatz Kann der vertretungsberechtigte Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft, der gegen die Bestimmung des Gesellschaftsvertrages ohne Genehmigung der übrigen Gesellschafter im Namen der Gesellschaft aus Mitteln der …

48. Reichsgericht, 08.04.1903 – V. 496/02 Urteil

    Leitsatz Wird ein Mietrecht durch die bloße Vereinbarung, es im Grundbuch eintragen zu lassen, zu einem eintragsfähigen dinglichen Recht? Unterschied zwischen Mietrecht und Wohnungsrecht im Sinne des § 1093 B. G. B. B. G.B. § 535…

49. Reichsgericht, 07.04.1903 – VII. 4/08 Urteil

    Leitsatz 1. Ist für die Einverleibung von bloßen Verbesserungen der Fideikommißsubstanz in das Familienfideikommiß der Fideikommißstempel zu entrichten? Welcher Akt ist dabei der Gegenstand der Stempelstener? ö 2. Schuldverschrei…

50. Reichsgericht, 03.04.1903 – II. 415/02 Urteil

    Leitsatz Welche Bedentung kann in einem Lizenzvertrage das Vertragsö geding haben, daß der Lizenzuehmer in einem bestimmten geographischen Bezirke das alleinige Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht hat, aber nicht über den Bezirk hin…

51. Reichsgericht, 03.04.1903 – VII. 499/02 Urteil

    Leitsatz 1. Welcher Verjährung unterliegen Ersatzansprüche des Inhabers einer Fischereiberechtigung an einem öffentlichen Strome wegen einer durch eine Stromregulierung herbeigeführten Beeinträchtigung der Fischerei? ö 2. Nach we…

52. Reichsgericht, 02.04.1903 – None Beschluss

    Leitsatz Ist, ehe das ganze Urteil rechtskräftig geworden ist, das Zeugnis der Rechtskraft für denjenigen Teil der mittels zulässigen Rechtsmittels angefochtenen Eutscheidung zu erteilen, der durch die gestellten oder angekündigt…

53. Reichsgericht, 31.03.1903 – VII. 35/03 Beschluss

    Leitsatz Findet der § 36 Nr. 6 C. P.O. auch im Vollstreckungsverfahren Anwendungꝰ

54. Reichsgericht, 31.03.1903 – VII. 495/02 Urteil

    Leitsatz Kann in dem Falle, daß ein Kaufmann, welcher sich zur Liefernng gattungsmäßig bestimmter Ware verpflichtet, auch den Kaufpreis empfangen hatte, die Lieferung nicht bewirkt, und statt seiner ein Dritter dieselbe dem Känfe…

55. Reichsgericht, 28.03.1903 – I. 420/02 Urteil

    Leitsatz Darf während eines im Inlande anhängigen Konkursverfahrens ein Konkursglänbiger sich für seine Forderunng an den Gemein schuldner durch Zwangsvollstreckung in einen im Auslande befindlichen Vermögensgegenstand des Gemein…

56. Reichsgericht, 27.03.1903 – III. 454/02 Urteil

    Leitsatz Hat der Beamte, welcher auf dem Wege von seiner Wohnung nach der Betriebsstätte den Gefahren des Betriebs erlag, einen Betriebsunfall im Dienst erlitten? Preuß. Gesetz vom 18. Juni 1887, betr. die Fürsorge für Beamte inf…

57. Reichsgericht, 26.03.1903 – VI. 351/02 Urteil

    Leitsatz Verstößt es gegen die guten Sitten (§ 826 B. G.B.), wenn ein Arbeitgeber bei ihm beschäftigte Arbeiter entläßt, um dadurch auf die Beendigung des bei einem anderen Arbeitgeber ansgebrochenen Arbeiterausstandes hinzuwirke…

58. Reichsgericht, 25.03.1903 – I. 465/02 Urteil

    Leitsatz 1. Tragweite der im § 37 Abs. 2 H.G.B. getroffeuen Bestimmung über den nubefugten Gebrauch einer Firma. 2. Sind wahrheitsgetrene Zusätze zu einer Namenssirma, welche ö den Sitz und die Art des Geschäfts näher bezeichnen,…

59. Reichsgericht, 24.03.1903 – II. 408/02 Urteil

    Leitsatz Kann im Handelsverkehre ein Vertrag durch Stillschweigen af ein vertragliches Anerbieten zustande kommen? Kann ein solches Zustandekommen eines Vertrags im Handelsverkehre selbst dann angenommen werden, wenn nicht festst…

60. Reichsgericht, 24.03.1903 – II. 559/02 Urteil

    Leitsatz Zur Feststellung des Begriffes der Ausstattung im Sinne des § 15 des Gesetzes vom 12. Mai 1894.

61. Reichsgericht, 20.03.1903 – VII. 24/03 Urteil

    Leitsatz Findet wegen einer Forderung aus einem gegenseitigen Vertrage, wenn der Berechtigte die ihm nach dem Vertrage obliegende Verbindlichkeit noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt hat, Arrest stattꝰ ö C. P. O. § 916.…

62. Reichsgericht, 19.03.1903 – VI. 414/02 Urteil

    Leitsatz Ist nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches die gemeinrechtliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch zulässig, wenn deren Voraussetzungen im konkreten Falle unter der Herrschaft des bisherigen Rechts …

63. Reichsgericht, 18.03.1903 – VII. 427/02 Urteil

    Leitsatz Kann die einer Gemeinde lediglich als solcher ohne Beziehnng zu bestimmten herrschenden Grundstücken zustehende Dienstbarkeit au einem fremden Grundstücke als Grundgerechtigkeit im Sinne des preußischen Rechts augesehen …

64. Reichsgericht, 17.03.1903 – III. 431/02 Urteil

    Leitsatz Haben die Hinterbliebenen eines vor dem 1. April 1900 pensionierten, aber nach diesem Zeitpunkte verstorbenen städtischen Beamten gesetzlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nach § 15 des preußischen Gesetzes, be…

65. Reichsgericht, 14.03.1903 – I. 371/02 Urteil

    Leitsatz Kann der Aktionär, welcher durch wissentlich falsche Angaben des Vorstandes über die Verhältnisse der Aktiengesellschaft veraulaßt worden ist, bei einer Erhöhung des Aktienkapitals Bezugsrechte auszuüben, den ihn hierdur…

66. Reichsgericht, 14.03.1903 – V. 458/02 Urteil

    Leitsatz Wie hat nach Aufhebung eines gegenseitigen Bertrags wegen arglistiger Tänschung die Ausgleichung der beiderseitigen Ansprüche zu geschehen? Kommen dabei Anfrechuungs⸗ und Zurückbehaltungsgrundsätze zur Auwendung? B.G.B. …

67. Reichsgericht, 13.03.1903 – II. 379/02 Urteil

    Leitsatz Sind bei Beantwortung der Frage, ob der Inhalt eines Warenzeichens den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht, auch außerhalb des Zeichens liegende Umstände, unter denen es verwendet wird, zu ö berücksichtigen?

68. Reichsgericht, 13.03.1903 – III. 428/02 Urteil

    Leitsatz Kann nach den Vorschriften des früheren preußischen Allgemeinen Landrechts wie auch des jetzigen Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Handlungsgehülfe das Zuwiderhandeln gegen ein Konkurrenzverbot, welches nach Beendihnng seines…

69. Reichsgericht, 13.03.1903 – VII. 427/02 Urteil

    Leitsatz Unter welchen Voraussetzungen kann nach dem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Geltung gewesenen preußischen Recht eine Eintragung in der ersten Abteilung des (Hypotheken⸗) Grundbuchs als eine dinglich…

70. Reichsgericht, 10.03.1903 – III. 399/02 Urteil

    Leitsatz Hat der in einem Schutzgebiet etatsmäßig angestellt gewesene Landesbeamte, der, weil er tropendienstunfähig geworden war, auf Aufforderung des Auswärtigen Amts in den Dienst seines Heimatsstaates wieder eingetreten ist, …

71. Reichsgericht, 10.03.1903 – VII. 30/03 Beschluss

    Leitsatz Ist die Entscheidung über den Einwand des zur Aufnahme des Verfahrens und zur Verhandlung der Hanptsache geladenen Konkursverwalters, daß ein Prozeß für den Gemeinschuldner überhaupt nicht anhängig geworden sei, ein besc…

72. Reichsgericht, 10.03.1903 – VII. 461/02 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, ob und wie bei der auf Grund des Ertragswertes erfolgenden Wertsfeststellung eines zu enteignenden Gebändes auf die künftige Notwendigleit eines Neubanues Rücksicht zu nehmen ist.

73. Reichsgericht, 07.03.1903 – V. 441/02 Urteil

    Leitsatz Gehört ein Grundstück, an welchem nach dem Grundbuch Miteigentum zu bestimmten Anteilen besteht, schon deshalb zum Gesell schaftsvermögen, weil es die Miteigentümer für die Gesellschaft er⸗ ö worben hatten? B.G.B. d 713.…

74. Reichsgericht, 06.03.1903 – VII. 483/02 Urteil

    Leitsatz Ist bei der Lebeusversicherung und der Unfallversicherung auf den Todesfall der von dem Versicherungsnehmer mit dem Versicherer über das Bestehen des Versicherungsvertrages geführte Rechtsstreit im Falle des Todes des Ve…

75. Reichsgericht, 04.03.1903 – V. 37/03 Beschluss

    Leitsatz Müssen bei der Eintragung von Hypotheken über amortisierbare Darlehen die in Gestalt von Zuschlägen zu den Zinsen zum Zwecke allmählicher Tilgung des Kapitals zu eutrichtenden Beträge auf Autrag in das Grundbuch eingetra…

76. Reichsgericht, 04.03.1903 – V. 378/02 Urteil

    Leitsatz Gilt auch eine Hypothek des bisherigen preußischen Rechts, welche auf Grund einer wegen Irrtums und Tänschung angefochtenen Eintragungsbewilligung eingetragen ist, als ein bestehendes Pfandrecht im Sinne des Art. 192 Ein…

77. Reichsgericht, 03.03.1903 – II. 375/02 Urteil

    Leitsatz Welche Wirkung hat der Weiterverkauf einer wegen Mäugel ˖ zur Verfügung gestellten Ware durch den Käufer, insbesondere dann, wenn der Weiterverkauf dem Verkäufer verschwiegen wurde?

78. Reichsgericht, 28.02.1903 – V. 426/02 Urteil

    Leitsatz Bedarf der Auftrag zur Erstehung eines Grundstücks gerichtlicher oder notarieller Beurkundung, wenn ihm die Bestimmung beigefügt ist, daß der Beauftragte das zu erstehende Grundstück dem Auftraggeber aufzulassen habe? B.…

79. Reichsgericht, 26.02.1903 – VI. 352/02 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung der Worte „durch ein Tier“ im § 833 B. G. B. Einwirkung eines äußeren Ereignisses auf den Körper oder die Sinne des Tieres.

80. Reichsgericht, 23.02.1903 – VI. 348/02 Urteil

    Leitsatz ö die Allnvion einen Eigentumserwerb? L. 12 pr. Dig. de A. R. D. 41, 1. VI. Civilsenat. Urt. v. 23. Februar 1903 i. S. L. Wwe. u. Erben (Bekl.) w. hamb. Finanzdeputation (Kl.). Rep. VI. 348/02. I. Landgericht Hamburg. II…

81. Reichsgericht, 21.02.1903 – V. 452/02 Urteil

    Leitsatz Kann daraus, daß die Mindernngsklage auf Teillöschung einer Kaufgelderhypothet erhoben worden ist, die Einrede der Rechtsö hängigleit gegenüber der Klage des Hypothekengläubigers auf Zahlung desselben Teils der Hypothel …

82. Reichsgericht, 20.02.1903 – II. 359/02 Urteil

    Leitsatz Kaun derjenige, dessen Namen ein auderer sich hat als Warenzeichen eintragen lassen, auf Grund des § 12 B.G.B. die Löschung des Zeichens verlaugen?

83. Reichsgericht, 20.02.1903 – II. 362/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Eigentumserwerb, wenn eine im Güterstande des gesetzlichen Güterrechts lebende Frau durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes über das Eigentum an beweglichen, zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen versügt (…

84. Reichsgericht, 20.02.1903 – III. 2/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist, wenn in einem Rechtsstreite in der Hauptsache keine Entscheiduug ergaugen ist, die Pflicht zur Kostentraguug regelmäßig nur danach zu bestimmen, welche Partei in der Hauptsache unterlegen wäre, nicht aber dauach,…

85. Reichsgericht, 20.02.1903 – VII. 485/02 Urteil

    Leitsatz Wie ist die Zuständigkeit für die Klage auf den Ausspruch der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Schiedsspruche zu bestimmen, wenn und soweit dieser auf eine Widerklage ergangen ist? C. P. O. 58 1055. 1046. 3…

86. Reichsgericht, 19.02.1903 – VI. 345/02 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des § 135 Abs. 3 des Gewerbennfallversicherungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 mit Rücksicht auf § 148 C. P. O.

87. Reichsgericht, 17.02.1903 – III. 453/02 Urteil

    Leitsatz Sind unter den nach Art. 81 Einf.⸗Ges. zum B.G.B. nuberührt bleibenden landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Aufrechunng gegen die vermögensrechtlichen Ausprüche der Beamten aus dem Amts⸗ oder Dienstverhältnisse ab…

88. Reichsgericht, 17.02.1903 – VII. 429/02 Urteil

    Leitsatz 1. Sind die von einer Aktiengesellschaft ausgegebenen sog. Gewinnauteilscheine, in denen dem Gläubiger ein jährlicher Höchstbetrag und ferner zur Tilgung der Rechte aus dem Schein nach Maßgabe einer Verlosung ein bestimm…

89. Reichsgericht, 14.02.1903 – None Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des § 735 Abs. 2 H.G.B. und des § 254 Abs. 1 B. G. B.

90. Reichsgericht, 13.02.1903 – III. 360/02 Urteil

    Leitsatz Wie hat auf die Berufung des in erster Instanz „zur Zeit“ abgewiesenen Klägers, sofern eine Urteilsabäuderung zu dessen Nachteil vom Beklagten nicht beautragt ist, das Berufungsgericht zu erkennen, wenn es ein durch Eid …

91. Reichsgericht, 13.02.1903 – III. 363/02 Urteil

    Leitsatz Beruht eine Berufungsverhandlung, in der einer der Richter nach Berlesung der Anträge durch die Parteien einen von ihm aus den Akten entworfenen Tatbestand vorträgt, und in der die Parteien, nachdem sie das Vorgetragene …

92. Reichsgericht, 11.02.1903 – I. 291/02 Beschluss

    Leitsatz Voranssetzungen der Zurücknahme eines Patentes nach § 11 Ziff. 2 ö ö des Patentgesetzes. ö

93. Reichsgericht, 09.02.1903 – IV. 328/02 Urteil

    Leitsatz Sind die Vorschriften der 58 2325—- 2329 B. G.B. nach Art. 213 Einf.⸗Ges. zum B. G.B. auch dann auwendbar, wenn der Tod des Erblassers nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs eintrat, die Scheukung aber unter…

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