Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 28.04.1903 – II. 474/02

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann der vertragsmäßig vorbehaltene Rücktritt von einem Kaur vertrage über bewegliche Sachen dingliche Wirkung haben? ö

87. Kann der vertragsmäßig vorbehaltene Rücktritt von einem Kaur vertrage über bewegliche Sachen dingliche Wirkung haben? ö II. Civilſenat. Urt. v. 28. April 1903 i. S. St. Georgen⸗Aktien brauerei (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. II. 474/02. ö I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Aus den Gründen:

. . . „Anlangend die in dem Berufungsurteile unmittelbar an den Rücktritt geknüpfte dingliche Wirkung iſt für das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs davon auszugehen, daß bei dem vertragsmäßigen Vorbehalte des Rücktritts zwiſchen dem obligatoriſchen und dem dinglichen Vertrage zu unterſcheiden iſt. Der vertragsmäßige Vorbehalt des Rücktritts vom „Kaufvertrage“ iſt ferner im Zweifel als ein Vorbehalt des Rücktritts vom obligatoriſchen Vertrage aufzufaſſen; dieſer Rücktritt hat keine dingliche Wirkung, nur die in den §§ 346 bis 348 B. G.B. geregelten obligatoriſchen Wirkungen. Indeſſen können die Vertragſchließenden dem an ſich obligatoriſch wirkenden Rücktrittsrecht dingliche Wirkung geben, indem ſie — wenigſtens bei beweglichen Sachen — den dinglichen Vertrag von der auflöſenden Bedingung der Erklärung des Rücktritts abhängig machen, die nach § 158 Abſ. 2 B.G.B. dinglich wirkt. Das Berufungsgericht hat zwar dieſe rechtlichen Fragen nicht zum Gegenſtande ausdrücklicher Erörterungen gemacht; deſſen Ausführungen, daß unmittelbar durch den Rücktritt der Klägerin vom Kaufvertrage die verkauften Inventarſtücke wieder Eigentum des Verkäufers geworden ſeien, ſo kurz ſie auch ſein mögen, laſſen jedoch nach Anſicht des erkennenden Senats immerhin noch die Auffaſſung zu, es ſei das Berufungsgericht bei ſeiner Auslegung des ſtreitigen Vertrages zu dem Ergebniſſe gelangt, daß die Vertragſchließenden dem Rücktrittsrecht auch dingliche Wirkung in dem oben dargelegten Sinne gegeben haben..

88. 1. Faſſung einer Vorabentſcheidung über den Grund des Anſpruchs im Sinne des § 304 Abſ. 1 C. P. O.